Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Lebensmittelrecht - Irreführende Bezeichnung - Milch - H-Milch - Frische Vollmilch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 75, 119
• NJW 1987, 2389 (Ls.)
• DVBl 1987, 366
• DÖV 1987, 352

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

  Auszug aus BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 27.85

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - <BVerwGE 68, 177, 182 [BVerwG 10.11.1983 - 3 C 56/82] = Buchholz 418.711 Nr. 5> mit weiteren Hinweisen) hat das Tatsachengericht die Pflicht, in Fällen, in denen ihm zur Entscheidung einer streitigen Frage die erforderliche Sachkunde fehlt, Beweis zu erheben und andere ausreichende Erkenntnisquellen, insbesondere Gutachten von Sachverständigen, zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen.
• BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

  Österreichischer Tierarzt - Tierärztlicher Beruf - Vorübergehende Ausübung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 27.85

  Durch § 45 Abs. 2 VwVfG ist die Heilung eines Verstosses gegen § 39 VwVfG gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nur in den Fällen ausgeschlossen, in denen im Verwaltungsakt überhaupt keine Begründung gegeben worden ist (vgl. Urteil vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - ); im übrigen kann grundsätzlich eine mangelhafte Begründung im Verwaltungsprozeß erweitert oder ergänzt werden, soweit der Kläger dadurch nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird, was hier nicht der Fall ist.

• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ; Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 5.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 270 S. 16).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ;…Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - [...] Rn. 6).
• BVerwG, 09.08.1996 - 6 C 3.95

  Prüfungsrecht - Abiturprüfung, Zulässigkeit und Eignung von Prüfungsfragen, …

  Diese Ermessensfreiheit findet aber ihre Grenzen, wenn die Entscheidung des Gerichts eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erfordert oder wenn sich dem Gericht aus anderen Gründen eine weitere Beweisaufnahme durch ein Sachverständigengutachten aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119, 126).

 
• BVerwG, 04.11.2010 - 9 B 85.09

  Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Amtsermittlungspflicht; Sachaufklärung; …

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (Urteil vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ).
• VGH Bayern, 18.03.2024 - 8 ZB 23.1613

  Berufungszulassung (abgelehnt), öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, …

  Das Gericht verletzt Verfahrensrecht nur, wenn es sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind (…vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2021 - 8 C 34.20 - BVerwGE 174, 58 = juris Rn. 15; U.v. 6.11.1986 - 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 = juris Rn. 38 f.).
• BVerwG, 21.02.1990 - 5 B 94.89

  Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten durch das …

  Das gilt auch für die Frage, ob das Gericht sich selbst die erforderliche Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung eines Sachverhalts zutraut (vgl. neben BVerwGE 68, 177 [BVerwG 10.11.1983 - 3 C 56/82]; 75, 119 Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - <448.0 § 11 WPflG Nr. 35 = NJW 1985, 393/395>; Beschluß vom 17. März 1987 - BVerwG 7 B 42.87 - 7 B 42/87]>).
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …

  Die Ermessensfreiheit findet ihre Grenze, wenn die Entscheidung des Gerichts eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erfordert oder wenn sich dem Gericht aus anderen Gründen eine (weitere) Beweiserhebung aufdrängt (Urteile vom 6. November 1986 BVerwG 3 C 27.85 BVerwGE 75, 119 und vom 9. August 1996 BVerwG 6 C 3.95 , Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 372 S. 158).
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …

  Die Ermessensfreiheit findet allerdings ihre Grenze, wenn die Entscheidung des Gerichts eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erfordert oder wenn sich dem Gericht aus anderen Gründen eine (weitere) Beweiserhebung aufdrängt (Urteile vom 6. November 1986 BVerwG 3 C 27.85 , BVerwGE 75, 119 …und vom 9. August 1996 BVerwG 6 C 3.95 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 372 = NVwZ-RR 1998, S. 176 ).
• BVerwG, 03.03.1993 - 11 B 24.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Das gilt auch für die Frage, ob das Gericht sich selbst die erforderliche Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung eines Sachverhalts zutraut (BVerwGE 68, 177 [BVerwG 10.11.1983 - 3 C 56/82]; 75, 119 [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; Beschlüsse vom 17. März 1987 - BVerwG 7 B 42.87 - und vom 22. September 1989 - BVerwG 5 B 146.88 - ).

  Dieses ihm anvertraute (Bewertungs-)Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (BVerwGE 68, 177 [BVerwG 10.11.1983 - 3 C 56/82]; 75, 119 [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; Beschlüsse vom 17. März 1987 und vom 22. September 1989 ).

• BVerwG, 06.07.2021 - 9 B 51.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …

  Ein auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteter Beweisantrag kann unter anderem abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts nicht entscheidungserheblich ist, etwa weil sie als wahr unterstellt werden kann, weil von ihrem Vorliegen der Ausgang des Rechtsstreits nicht abhängt (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 75) oder soweit das Gericht über die zur Beurteilung der Beweistatsache erforderliche Sachkunde selbst verfügt und deren Grenzen nicht überschreitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ).
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• BVerwG, 19.03.2007 - 9 B 20.06

  Pflicht einer anwaltlich vertretenen Partei zur Beantragung einer für notwendig …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; …
• BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen …
• BVerwG, 29.12.2004 - 5 B 95.04

  Unterlassen des Hinzuziehen eines Sachverständigen als Verstoß gegen die …
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 33.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.05.1996 - 5 B 9.96

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13

  Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags …
• BVerwG, 09.07.1997 - 8 B 117.97

  Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Pflicht zur Erhebung …
• BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 85.05
• BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 61.93

  Anwendung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) - Grundsätzliche Bedeutung von …
• BVerwG, 18.08.1992 - 11 B 1.92

  Ertragsentschädigung und Nutzungsausfallentschädigung wegen einer Flurbereinigung …
• BVerwG, 25.08.1994 - 11 B 18.94

  Flurbereinigungsverfahren - Bewirtschaftbarkeit eines Abfindungsflurstücks mit …
• BVerwG, 04.08.2003 - 9 B 12.03

  Grundsatz einer fairen Prozessführung - Ablehnung eines Beweisantrags - …
• VG Stuttgart, 27.11.1992 - 4 K 3286/91

  Rechtswidrigkeit des Inverkehrbringens fermentierten Reises; Unzulässigkeit eines …
• BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 66.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 9 S 895/94

  Lebensmittelbezeichnung: Bezeichnung eines Brotes als Holzofenbrot - …