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   BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85   

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https://dejure.org/1987,37
BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85 (https://dejure.org/1987,37)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1987 - 9 C 47.85 (https://dejure.org/1987,37)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 (https://dejure.org/1987,37)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland - Anforderungen an den Asylantrag - Berücksichtigung von Nachfluchtgründen nach freiwilliger Aufgabe des anderweitigen Verfolgungsschutzes

  • rechtsportal.de

    StPO § 244 ; VwGO § 86 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 150
  • NJW 1987, 3092 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 812
  • DVBl 1987, 788
  • DÖV 1987, 1078
  • DÖV 1987, 785
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit -

    Das LSG hat jedoch den von der Klägerin behaupteten Aufenthaltsort unzulässig als wahr unterstellt, denn eine Wahrunterstellung bestimmter tatsächlicher Behauptungen ist auch im Verwaltungsprozess nur dann zulässig, wenn diese für den Urteilsausspruch nicht entscheidungserheblich sind (hierzu BVerwGE 77, 150, 155 ff).
  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

    Die Asylantragstellung in Italien bildet dabei mit der Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik einen einheitlichen Verfolgungsgrund (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 ).

    An dieser im Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - (a.a.O.) vertretenen Auffassung hält der Senat auch in Kenntnis der von Rühmann in seiner Urteilsanmerkung (DVBl. 1987, 790) geäußerten Bedenken fest.

    Diese Voraussetzung ist - wie der Senat im Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - (a.a.O.) dargelegt hat - durch die Neufassung des § 2 AsylVfG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise beseitigt worden.

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job -

    Zu einer Wahrunterstellung war es ausgehend von seiner Rechtsmeinung auch berechtigt, da ein Anspruch des Klägers aus seiner Sicht unabhängig vom Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ausschied (zur Zulässigkeit einer Wahrunterstellung in solchen Fällen BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 78 unter Hinweis auf BVerwGE 77, 150, 155; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 103 RdNr 8) .
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