Rechtsprechung
   BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85   

Lebensmittelimporteur

§ 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf Feststellung des Umfangs einer Warenuntersuchungspflicht, Abgrenzung zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im Ordnungswidrigkeitenrecht;

§ 43 VwGO, (hier verneintes) Feststellungsinteresse für vorbeugenden Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verwaltungsrechtsweg - Lebensmittelimporteur - Warenuntersuchungspflicht - Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 207
  • NJW 1988, 1750 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 410
  • NVwZ 1988, 430
  • DVBl 1987, 1071


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Wird zitiert von ... (204)  

  • BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

    Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

    Da die allgemeine Leistungsklage - und damit auch die Unterlassungsklage - den Sonderregeln für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nicht unterliegt, kann von einer Umgehung der für diese Klagearten geltenden besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht die Rede sein (vgl. BVerwGE 77, 207 (211) [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 31).
  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

    Zulässige und begründete Feststellungsklage gegen ein "Gefährderanschreiben"; …

    Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist; es bedarf einer hinreichenden Konkretisierung und darf sich nicht lediglich um die Klärung abstrakter Rechtsfragen handeln (BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.86 -, BVerwGE 77, 207;… von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3 Aufl. 2005, § 43 RdNr. 7).
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