Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86   

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https://dejure.org/1987,54
BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86 (https://dejure.org/1987,54)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1987 - 8 C 21.86 (https://dejure.org/1987,54)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1987 - 8 C 21.86 (https://dejure.org/1987,54)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - Umgestaltung - Erstbehörde - Gemeinde - Widerspruchsbehörde

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rechtsmittel gegen eine im Widerspruchsbescheid irrtümlich als Verwaltungsakt bezeichnete Rechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 3
  • BVerwGE 78, 3
  • NJW 1988, 436 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 51
  • VBlBW 1988, 183
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform;

    Eine Änderung der Rechtsnatur durch den Widerspruchsbescheid kommt allenfalls in Betracht, wenn ansonsten die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht ermöglicht werden kann (vgl. Urteil vom 26. Juni 1987 BVerwG 8 C 21.86 BVerwGE 78, 3 ).
  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ; ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2; kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).

    Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.

    Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.

  • BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

    Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach

    Etwaige Unklarheiten des allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 , vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 S. 21 ).
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