Rechtsprechung
BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - Umgestaltung - Erstbehörde - Gemeinde - Widerspruchsbehörde
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Rechtsmittel gegen eine im Widerspruchsbescheid irrtümlich als Verwaltungsakt bezeichnete Rechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 09.05.1984 - W 2 K 83 A. 0482
- VG Würzburg, 09.05.1984 - W 2 K 83 A.0482
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 78, 3
- NJW 1988, 436 (Ls.)
- NVwZ 1988, 51
- VBlBW 1988, 183
Wird zitiert von ... (174)
- BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
Eine Änderung der Rechtsnatur durch den Widerspruchsbescheid kommt allenfalls in Betracht, wenn ansonsten die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht ermöglicht werden kann (vgl. Urteil vom 26. Juni 1987 BVerwG 8 C 21.86 BVerwGE 78, 3 ). - BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.
Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.
- VG Hannover, 11.05.2022 - 15 B 1609/22
Infektionsschutzrecht (Coronavirus) - Vorlage Immunitätsnachweis - Antrag nach § …
Die Frage, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden durfte, ist hingegen eine Rechtmäßigkeitsfrage des Verwaltungsaktes, die sich ausschließlich nach Maßgabe des materiellen Rechts beantworten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1987 - 8 C 21/86 -, juris;… Schwarz in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, § 35 VwVfG, Rn. 6 f.;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35, Rn. 16).
- VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15
Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
Eine Änderung der Rechtsnatur käme allenfalls in Betracht, wenn ansonsten die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. GG Artikel 19 Abs. GG Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz - GG - nicht ermöglicht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - BVERWG Aktenzeichen 8C2186 8 C 21.86 - BVerwGE 78, BVERWGE Jahr 78 Seite 3 - juris Rn. 8 ff.). - BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Etwaige Unklarheiten des allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 , vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 S. 21 ). - OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …
Damit besteht auch kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auf die Gestalt, die ein Erstbescheid durch den Widerspruchsbescheid findet, auch dann abzustellen ist, wenn der Widerspruchsbescheid eine schlichte Willenserklärung (Rechnung) zu einem Verwaltungsakt umgestaltet (vgl. u. a. Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21.86, BVerwGE 78, 3 [5]; Urteil vom 17.03.1982, 8 C 36/80, zitiert nach Juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von …
Die Antragsgegnerin hat mit dieser Gestaltung von Nr. 3 ihrer Verfügung den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (auch sog. formeller oder Schein-Verwaltungsakt), der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktsqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 - ZBR 2011, 280;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., Rn. 3 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl., VwVfG, § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.) und hier ohne weitere Sachprüfung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt (…vgl. Stelkens, a.a.O.). - BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.
Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.
Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.
- BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 14.05
Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; …
Zum anderen vernachlässigt die Revision die Rechtsfolge aus § 79 Abs. 1 VwGO, wonach sowohl bei zwei- wie auch bei dreipoligen Verwaltungsrechtsverhältnissen Ausgangs- und Widerspruchsverfahren zwar zwei Verwaltungsverfahren darstellen, die jedoch eine Einheit bilden (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 = Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 31), und erst der Widerspruchsbescheid der behördlichen Entscheidung die für das Klageverfahren maßgebliche Gestalt gibt (Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3, 5 f. = Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 23). - BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
- VGH Bayern, 05.09.1989 - 25 B 88.01631
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87
Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …
- BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
- VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17
Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 32/00 R
Krankenversicherung - Zuzahlung - stationäre Krankenhaus- oder …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 23 U 173/09
Abweisung der Klage auf Rückforderung von Investitionszuschüssen aus Mitteln des …
- OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06
Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- BFH, 18.02.1997 - VII R 96/95
Zur Auslegung einer Verfügung, mit der die Vollziehung "bis zum Abschluß des …
- OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10
Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88
Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2014 - L 21 R 172/11
Scheinbescheid - Rechtsmittel - Verwaltungsakt - Rechtsmittelbelehrung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99
Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …
- VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20
Einheitliche Betriebsprämie; Dauergrünland; Vor-Ort-Kontrolle; …
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809
Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16
Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88
Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
- VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
- VG Lüneburg, 24.11.2016 - 6 A 182/15
Rechtscharakter einer Bewertung eines Moduls; Bekanntgabe in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18
Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 18/09
Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
- OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08
Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze; …
- BVerwG, 10.05.2017 - 2 B 44.16
Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
- BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 15.13
Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
- BFH, 11.12.2018 - XI B 123/17
Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2009 - L 10 R 2467/08
Aufrechnung - richtige Klageart - Ausübung von Ermessen - hinreichende Begründung
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09
Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12
Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
- OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11
Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern …
- BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 8.89
Ausländerrecht: Rechtsfolgen der "Ungültig"-Stempelung einer …
- VGH Bayern, 15.10.2008 - 22 B 06.986
Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Auslegung der Zweckbestimmung im …
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19
Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 2160/11
Exmatrikulation; privatrechtlich organisierte Hochschule; Rechtsform; Beleihung
- VG Mainz, 28.10.2009 - 3 K 97/09
Auslegung eines Verwaltungsaktes; Straßenverkehrsrecht; Recht auf Nutzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2005 - 4 S 740/05
Gebührenanteile eines Notars im badischen Rechtsgebiet; vorläufiger Rechtsschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 3 S 2227/15
Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands
- OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00
Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
- VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18
Räumliche Beschränkung des Aufenthalts
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 4 B 14.1831
Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr
- VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17
Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine …
- VG Cottbus, 11.06.2009 - 6 L 323/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändung von Sozialleistungen (Altersrente) - …
- BVerwG, 14.11.2018 - 8 C 15.17
Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - 15 B 902/07
Befugnis eines Wahlleiters im Zusammenhang mit der Ersatzbestimmung eines …
- BVerwG, 08.02.2001 - 8 B 9.01
Verwaltungsakt in Form der Abberufung eines Klägers aus dem kommunalen Wahlamt - …
- VG Düsseldorf, 26.01.2010 - 17 K 2959/09
Vorliegen von "Abfällen zur Verwertung" bei für den menschlichen Verzehr nicht …
- OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02
Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95
Widerruf und Rückforderung eines; Dauerarbeitsplätze; Ermessen; …
- OVG Thüringen, 19.08.2014 - 2 KO 400/14
(Insolvenzbefangenheit einer öffentlich-rechtlichen Kapitalentschädigung - § 17 …
- VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …
- OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04
Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02
Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1996 - 4 S 718/94
Berichtigung des festgesetzten Besoldungsdienstalters - Korrektur eines …
- BVerwG, 26.09.1994 - 11 B 144.94
Begriff der "Abweichung" eines Urteils von einem Urteil des …
- BFH, 04.10.1988 - VIII R 161/84
Eröffnung des Finanzrechtswegs für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten - …
- VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 73/03
Bagatellgrenze, Finanzausgleich, Kostenerstattung, Sozialhilfekosten, Umzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 25 A 2112/96
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Nacktsportler; …
- VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
- VG Neustadt, 08.10.2018 - 5 K 348/18
Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
- VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15
Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 522/04
Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid
- OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19
Zu den Anforderungen an die Unterschriftenlisten eines Bürgerbegehrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17
Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17
Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und …
- BVerwG, 30.01.1992 - 2 CB 15.90
Frage und Möglichkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in eine mit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1556/19
Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - L 20 SO 588/16
SGB-XII -Leistungen; Vorläufige Leistungsbewilligung; Scheinbarer Verwaltungsakt
- VG Saarlouis, 20.03.2009 - 11 K 825/07
Zum Begriff der "angemessenen Alterssicherung" in § 39 Abs 4 S 2 SGB 8
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.12.2007 - 5 N 15.05
Maßstab für die Beurteilung eines behördlichen Aktes als Verwaltungsakt; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 10 R 2198/05
Klageart gegen Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04
Rückwirkende Gebührenerhebung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; …
- VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2689
- BVerwG, 22.07.1993 - 5 ER 654.92
Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 44/10
Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem …
- VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 972/07
Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übertragung von Geschäften auch bzgl. der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05
Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90
Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02
Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
- VGH Hessen, 05.07.1994 - 11 UE 2253/93
Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken - Rechtsschutzmöglichkeiten des …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 5766/92
Zur Zulässigkeit eines Kostenbeitrags durch Kürzung des Werkstatt-Lohns, zur …
- VG Karlsruhe, 18.02.2021 - 9 K 1777/20
Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, …
- VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.601
Sicherung von Überschwemmungsgebieten
- VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 775/14
Diplomstudiengang Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik an der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04
Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
- VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 09.251
Übergangsgebührnisse; Verringerung der Übergangsgebührnisse um 15 v. H.; …
- BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 12.98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Ablehnung eines Widerspruchs …
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1991/89
Benutzungszwang bei öffentlicher Wasserversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 6 S 972/89
Kürzung der Regelsatzhilfe bei Asylbewerbern
- VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.547
Klage einer Gemeinde gegen vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets
- VG Minden, 15.01.2016 - 10 K 132/14
- VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 431/11
Umdeutung einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme …
- VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bei Verlagerung der Erstellung eines …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08
Vorläufiger Rechtsschutz - Übertragung eines anderen Arbeitspostens an Beamten
- OVG Niedersachsen, 19.03.2008 - 8 LA 137/07
Ruhen der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
- BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 15.95
Recht der Soldaten - Pool-Abgabe eines Bundeswehrarztes im Nebenamt; Arztrecht - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90
Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20
Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2017 - 5 Kart 20/16
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5403/11
Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
- BVerwG, 30.04.1990 - 8 B 173.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.552
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebietes
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13
Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren …
- VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137
Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
- OVG Sachsen, 13.02.2014 - 4 A 293/12
Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, Mitgliedsbeitrag, Säumniszuschlag, …
- VG Magdeburg, 05.12.2012 - 1 A 142/11
Feuerwehr; Rückforderung von Lohnersatzleistungen
- VG Augsburg, 27.06.2011 - Au 2 S 11.253
Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Zeitpunkt der letzten …
- VG Köln, 22.02.2006 - 21 K 4306/04
Feststellung von Mängeln bei der Heimschau ; Beeinträchtigung oder Gefährdung des …
- VGH Bayern, 16.05.1991 - 12 B 90.842
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VG Neustadt, 13.09.2013 - 4 K 81/13
Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters
- VG Berlin, 18.01.2012 - 21 K 380.09
Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren
- VG Lüneburg, 22.06.2010 - 2 A 523/08
Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 8 NBauO in der Form eines …
- VG Düsseldorf, 13.01.2009 - 18 K 5075/08
Anspruch auf Ergänzung eines Bescheids um eine Kostenentscheidung; Annahme einer …
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05
Vollstreckung einer Auflage
- OVG Brandenburg, 23.07.1997 - 2 A 16/96
Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine Untersuchung und Erteilung eines …
- BVerwG, 29.12.1995 - 4 B 73.95
Änderung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch die Widerspruchsbehörde - …
- VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92
Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
- BVerwG, 22.07.1993 - 5 ER 655.92
Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg - Rechtsfragen von …
- VG Stade, 08.12.1988 - 1 A 91/87
- VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.554
Erfolglose Anfechtungsklage - vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiet …
- VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 5786/17
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5402/11
Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille
- VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03
Rentenanpassung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen
- BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 8.98
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Frankfurt/Oder, 27.10.1997 - 7 K 2583/96
Gestattung der Aufnahme des Flugbetriebes eines Flugplatzes als Verwaltungsakt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1997 - 15 A 2557/94
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen eines ausländischen …
- BVerwG, 29.12.1995 - 4 B 74.95
Auslegung von Bauantragsunterlagen und Nebenbestimmungen in einer Baugenehmigung …
- BVerwG, 11.05.1993 - 3 B 23.93
Zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Versagung des …
- VG Düsseldorf, 10.10.2019 - 29 L 2611/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 17/17
- VG München, 20.10.2015 - M 10 S 15.1126
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden …
- VG Aachen, 03.05.2004 - 4 K 754/03
Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung städtischer Räume für Wanderausstellung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2002 - L 3 KA 95/01
- OVG Saarland, 17.10.1990 - 1 R 161/89
Erstreckung der Folgen eines wesentlichen Mangels im Widerspruchsverfahren auf …
- VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87
Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
- VG München, 18.10.2010 - M 8 K 09.6109
Stellplatzschlüssel für Hotel; keine Ermäßigung bei einer Entfernung von ca. 600 …
- VG Schleswig, 03.12.2007 - 1 A 85/03
- BVerwG, 19.08.1994 - 4 B 155.94
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Bremen, 26.02.2021 - 3 V 1986/20
Einsetzung einer Belegungsobergrenze von 105 Bewohner - Aussetzung der …