Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - Umgestaltung - Erstbehörde - Gemeinde - Widerspruchsbehörde

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Rechtsmittel gegen eine im Widerspruchsbescheid irrtümlich als Verwaltungsakt bezeichnete Rechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 71, 3
• BVerwGE 78, 3
• NJW 1988, 436 (Ls.)
• NVwZ 1988, 51
• VBlBW 1988, 183

Wird zitiert von ... (161)

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Eine Änderung der Rechtsnatur durch den Widerspruchsbescheid kommt allenfalls in Betracht, wenn ansonsten die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht ermöglicht werden kann (vgl. Urteil vom 26. Juni 1987 BVerwG 8 C 21.86 BVerwGE 78, 3 ).
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).

  Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.

  Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.

• BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

  Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …

  Etwaige Unklarheiten des allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 , vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 S. 21 ).

 
• VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15

  Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

  Eine Änderung der Rechtsnatur käme allenfalls in Betracht, wenn ansonsten die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. GG Artikel 19 Abs. GG Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz - GG - nicht ermöglicht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - BVERWG Aktenzeichen 8C2186 8 C 21.86 - BVerwGE 78, BVERWGE Jahr 78 Seite 3 - juris Rn. 8 ff.).
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).

  Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.

  Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.

• VGH Bayern, 05.09.1989 - 25 B 88.01631
  Gegen das Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsakts spricht ferner, daß der Streit um die Rechtsnatur der Akteneinsicht, ebenso wie die ihrer Gewährung nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden gehen kann (BVerwG, Urt. vom 26.6.1987, BayVBl 1988, 56; BVerwGE 41, 305/306).

  Der Form ihrer Erklärung kommt deshalb im Einzelfall entscheidende Bedeutung zu (…Kopp, VwGO , 8. Aufl., 1989, Rd.Nr. 5 Anh. § 42; BVerwGE 41, 305/306; 29, 310/312 f.; BVerwG Urt. v. 26.6.1987 a.a.O.;… VGH Mannheim Urt. v. 23.4.1982, NVwZ 1983, 100).

  Daraus folgt weiterhin, daß sich Zweifel am Vorliegen eines Verwaltungsakts stets zum Nachteil der Behörde auswirken (…Kopp, a.a.O., Rd.Nr. 5 ff. zu Anhang § 42; BVerwGE 41, 305/306 m. weit. Nachw.; BVerwG Urt. v. 26.6.1987, a.a.O.).

  Denn ein Verwaltungsakt ist eine Regelung mit den in § 35 Satz 1 VwVfG , Art. 35 Satz 1 BayVwVfG geforderten Merkmalen nur dann, wenn mit ihr eine Rechtssache potentiell bestandskräftig entschieden werden soll (BVerwGE 29, 310/312; BVerwG Urt. v. 26.6.1987, a.a.O.; vgl. auch Martens, NVwZ 1982, 480/483).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 26.6.1987, a.a.O.) entschieden, daß ein Verwaltungsakt entgegen dem Willen und dem Verhalten der Erstbehörde anzunehmen ist, wenn die Widerspruchsbehörde in ihrem Widerspruchsbescheid irrtümlich davon ausgeht.

  Nur wenn ein Verwaltungsakt tatsächlich ergangen ist, darf sich die Widerspruchsbehörde zulässigerweise mit seiner Rechtmäßigkeit und seiner Zweckmäßigkeit im Rahmen des Widerspruchsverfahrens befassen (wie hier Martens, NVwZ 1988, 684; Renck, BayVBl 1988, 409 und NVwZ 1989, 117 ff. gegen Kopp, a.a.O.).

  Es erscheint darüber hinaus nicht möglich, daß der Charakter einer Rechtshandlung durch das bestimmt wird, was Dritte im nachhinein und rechtswidrig (BVerwG, Urt. vom 26.6.1987, a.a.O.) von ihr halten.

• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).

  Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.

  Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.

• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Damit besteht auch kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auf die Gestalt, die ein Erstbescheid durch den Widerspruchsbescheid findet, auch dann abzustellen ist, wenn der Widerspruchsbescheid eine schlichte Willenserklärung (Rechnung) zu einem Verwaltungsakt umgestaltet (vgl. u. a. Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21.86, BVerwGE 78, 3 [5]; Urteil vom 17.03.1982, 8 C 36/80, zitiert nach Juris).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

  Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

  Der Senat folgt insoweit der auch vom 7.Senat (…BSG vom 12. Februar 1980, BSGE 49, 291, 292 = SozR 4100 § 145 Nr1) sowie in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 26. Juni 1987, BVerwGE 78, 3ff; BVerwG vom 17.März 1982, Buchholz 454.4 § 69 Nr3 S3; BVerwG vom 6. Dezember 1978, BVerwGE 57, 158, 161; BVerwG vom 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 307f) vertretenen Auffassung, daß ein Widerspruchsbescheid aus einer schlichten Willenserklärung einen Verwaltungsakt machen kann.

  Er schließt sich demgegenüber nicht der an dieser Rechtsprechung (vor allem durch Renck, BayVBl 1988, 409 und NVwZ 1989, 117 [BVerwG 26.06.1987 - 8 C 21/86]) geäußerten Kritik an, zumal im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist, ob diese Grundsätze auch dann Geltung haben, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht, wie im vorliegenden Fall, identisch sind.

  Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Empfänger diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles zu deuten hatte (…BSG vom 25. August 1982, SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 S. 6;… BSG vom 20. Juni 1962, BSGE 17, 124, 126 = SozR Nr. 1 zu Art. 2 § 1 AnVNG; vgl BVerwG vom 26. Juni 1987, BVerwGE 78, 3, 4; BVerwG vom 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 306; Entsprechendes gilt auch im Zivilrecht für die Qualifizierung einer Äußerung als Willenserklärung: BGH vom 7. Juni 1984, BGHZ 91, 324, 329f).

• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 14.05

  Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; …

  Zum anderen vernachlässigt die Revision die Rechtsfolge aus § 79 Abs. 1 VwGO, wonach sowohl bei zwei- wie auch bei dreipoligen Verwaltungsrechtsverhältnissen Ausgangs- und Widerspruchsverfahren zwar zwei Verwaltungsverfahren darstellen, die jedoch eine Einheit bilden (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 = Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 31), und erst der Widerspruchsbescheid der behördlichen Entscheidung die für das Klageverfahren maßgebliche Gestalt gibt (Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3, 5 f. = Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 23).
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
• BFH, 18.02.1997 - VII R 96/95

  Zur Auslegung einer Verfügung, mit der die Vollziehung "bis zum Abschluß des …
• BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 32/00 R

  Krankenversicherung - Zuzahlung - stationäre Krankenhaus- oder …
• OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

  Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
• OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06

  Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 23 U 173/09

  Abweisung der Klage auf Rückforderung von Investitionszuschüssen aus Mitteln des …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2014 - L 21 R 172/11

  Scheinbescheid - Rechtsmittel - Verwaltungsakt - Rechtsmittelbelehrung
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88

  Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16

  Heranziehung zu Teilbeträgen
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09

  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
• OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08

  Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze; …
• VG Lüneburg, 24.11.2016 - 6 A 182/15

  Rechtscharakter einer Bewertung eines Moduls; Bekanntgabe in einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99

  Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …
• OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2009 - L 10 R 2467/08

  Aufrechnung - richtige Klageart - Ausübung von Ermessen - hinreichende Begründung
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18

  Duldungsbescheinigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Eingriffstiefe; …
• BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 15.13

  Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 18/09

  Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2005 - 4 S 740/05

  Gebührenanteile eines Notars im badischen Rechtsgebiet; vorläufiger Rechtsschutz; …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
• BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 8.89

  Ausländerrecht: Rechtsfolgen der "Ungültig"-Stempelung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• BVerwG, 10.05.2017 - 2 B 44.16

  Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
• OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11

  Beiträge; zur Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen …
• VGH Bayern, 15.10.2008 - 22 B 06.986

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Auslegung der Zweckbestimmung im …
• OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

  Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
• VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.601

  Sicherung von Überschwemmungsgebieten
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18

  Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
• VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809

  Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
• OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02

  Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerwG, 08.02.2001 - 8 B 9.01

  Verwaltungsakt in Form der Abberufung eines Klägers aus dem kommunalen Wahlamt - …
• VG Düsseldorf, 10.10.2019 - 29 L 2611/19
• BFH, 11.12.2018 - XI B 123/17

  Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 3 S 2227/15

  Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
• OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04

  Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113

  Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …
• VG Düsseldorf, 26.01.2010 - 17 K 2959/09

  Vorliegen von "Abfällen zur Verwertung" bei für den menschlichen Verzehr nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - 15 B 902/07

  Befugnis eines Wahlleiters im Zusammenhang mit der Ersatzbestimmung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 73/03

  Bagatellgrenze, Finanzausgleich, Kostenerstattung, Sozialhilfekosten, Umzug
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1996 - 4 S 718/94

  Berichtigung des festgesetzten Besoldungsdienstalters - Korrektur eines …
• VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.547

  Allgemeinverfügung in Bezug auf Hochwasserrisikogebiete
• VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
• BFH, 04.10.1988 - VIII R 161/84

  Eröffnung des Finanzrechtswegs für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten - …
• VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.552

  Abgewiesene Klage im Streit um vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebietes
• OVG Thüringen, 19.08.2014 - 2 KO 400/14

  Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• BVerwG, 26.09.1994 - 11 B 144.94

  Begriff der "Abweichung" eines Urteils von einem Urteil des …
• BVerwG, 30.01.1992 - 2 CB 15.90

  Frage und Möglichkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in eine mit einer …
• VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17

  Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

  Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

  Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 4 B 14.1831

  Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr
• OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95

  Widerruf und Rückforderung eines; Dauerarbeitsplätze; Ermessen; …
• BVerwG, 22.07.1993 - 5 ER 654.92

  Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg
• BVerwG, 14.11.2018 - 8 C 15.17

  Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 2160/11

  Exmatrikulation; privatrechtlich organisierte Hochschule; Rechtsform; Beleihung
• VG Cottbus, 11.06.2009 - 6 L 323/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändung von Sozialleistungen (Altersrente) - …
• VG Saarlouis, 20.03.2009 - 11 K 825/07

  Zum Begriff der "angemessenen Alterssicherung" in § 39 Abs 4 S 2 SGB 8
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.12.2007 - 5 N 15.05

  Maßstab für die Beurteilung eines behördlichen Aktes als Verwaltungsakt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 522/04

  Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2689
• VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.554

  Ablehnung, Ermittlung, Hochwasserschutz, Leistungsbeschreibung, Regionalplan, …
• VG Neustadt, 08.10.2018 - 5 K 348/18

  Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
• VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15

  Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - L 20 SO 588/16

  SGB-XII -Leistungen; Vorläufige Leistungsbewilligung; Scheinbarer Verwaltungsakt
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 44/10

  Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem …
• VG Mainz, 28.10.2009 - 3 K 97/09

  Auslegung eines Verwaltungsaktes; Straßenverkehrsrecht; Recht auf Nutzung von …
• VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 972/07

  Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übertragung von Geschäften auch bzgl. der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 10 R 2198/05

  Klageart gegen Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04

  Rückwirkende Gebührenerhebung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 25 A 2112/96

  Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Nacktsportler; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90

  Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08

  Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers …
• VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02

  zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1991/89

  Benutzungszwang bei öffentlicher Wasserversorgung
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 6 S 972/89

  Kürzung der Regelsatzhilfe bei Asylbewerbern
• VG Minden, 15.01.2016 - 10 K 132/14
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 09.251

  Übergangsgebührnisse; Verringerung der Übergangsgebührnisse um 15 v. H.; …
• VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bei Verlagerung der Erstellung eines …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08

  Vorläufiger Rechtsschutz - Übertragung eines anderen Arbeitspostens an Beamten
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04

  Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
• BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 12.98

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Ablehnung eines Widerspruchs …
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 15.95

  Recht der Soldaten - Pool-Abgabe eines Bundeswehrarztes im Nebenamt; Arztrecht - …
• VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94

  Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
• VGH Hessen, 05.07.1994 - 11 UE 2253/93

  Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken - Rechtsschutzmöglichkeiten des …
• VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 775/14

  Diplomstudiengang "Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik" an der …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2008 - 8 LA 137/07

  Ruhen der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
• OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 5766/92

  Zur Zulässigkeit eines Kostenbeitrags durch Kürzung des Werkstatt-Lohns, zur …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90

  Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13

  Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren …
• VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137

  Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5403/11

  Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille
• VG Magdeburg, 05.12.2012 - 1 A 142/11

  Feuerwehr; Rückforderung von Lohnersatzleistungen
• VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 431/11

  Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz Keine Umdeutung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Berlin, 18.01.2012 - 21 K 380.09

  Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren
• VG Augsburg, 27.06.2011 - Au 2 S 11.253

  Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Zeitpunkt der letzten …
• VG Düsseldorf, 13.01.2009 - 18 K 5075/08

  Anspruch auf Ergänzung eines Bescheids um eine Kostenentscheidung; Annahme einer …
• VG Köln, 22.02.2006 - 21 K 4306/04

  Feststellung von Mängeln bei der Heimschau ; Beeinträchtigung oder Gefährdung des …
• BVerwG, 29.12.1995 - 4 B 73.95

  Änderung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch die Widerspruchsbehörde - …
• VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92

  Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
• VGH Bayern, 16.05.1991 - 12 B 90.842
• OLG Düsseldorf, 16.11.2017 - 5 Kart 20/16
• OVG Sachsen, 13.02.2014 - 4 A 293/12

  Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, Mitgliedsbeitrag, Säumniszuschlag, …
• VG Neustadt, 13.09.2013 - 4 K 81/13

  Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1997 - 15 A 2557/94

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen eines ausländischen …
• OVG Brandenburg, 23.07.1997 - 2 A 16/96

  Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine Untersuchung und Erteilung eines …
• BVerwG, 29.12.1995 - 4 B 74.95

  Auslegung von Bauantragsunterlagen und Nebenbestimmungen in einer Baugenehmigung …
• BVerwG, 11.05.1993 - 3 B 23.93

  Zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Versagung des …
• BVerwG, 30.04.1990 - 8 B 173.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5402/11

  Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille
• VG Lüneburg, 22.06.2010 - 2 A 523/08

  Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 8 NBauO in der Form eines …
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05

  Vollstreckung einer Auflage
• VG Aachen, 03.05.2004 - 4 K 754/03

  Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung städtischer Räume für Wanderausstellung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2002 - L 3 KA 95/01
• BVerwG, 22.07.1993 - 5 ER 655.92

  Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg - Rechtsfragen von …
• VG München, 18.10.2010 - M 8 K 09.6109

  Stellplatzschlüssel für Hotel; keine Ermäßigung bei einer Entfernung von ca. 600 …
• VG Schleswig, 03.12.2007 - 1 A 85/03
• BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 8.98

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Saarland, 17.10.1990 - 1 R 161/89

  Erstreckung der Folgen eines wesentlichen Mangels im Widerspruchsverfahren auf …
• VG München, 20.10.2015 - M 10 S 15.1126

  Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden …
• VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03

  Rentenanpassung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen
• VG Frankfurt/Oder, 27.10.1997 - 7 K 2583/96

  Gestattung der Aufnahme des Flugbetriebes eines Flugplatzes als Verwaltungsakt; …
• VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87

  Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
• BVerwG, 19.08.1994 - 4 B 155.94

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …