Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - Umgestaltung - Erstbehörde - Gemeinde - Widerspruchsbehörde

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Rechtsmittel gegen eine im Widerspruchsbescheid irrtümlich als Verwaltungsakt bezeichnete Rechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 3
• NJW 1988, 436 (Ls.)
• NVwZ 1988, 51
• VBlBW 1988, 183

Wird zitiert von ... (167)

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Eine Änderung der Rechtsnatur durch den Widerspruchsbescheid kommt allenfalls in Betracht, wenn ansonsten die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht ermöglicht werden kann (vgl. Urteil vom 26. Juni 1987 BVerwG 8 C 21.86 BVerwGE 78, 3 ).
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).

  Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.

  Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.

• VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15

  Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

  Eine Änderung der Rechtsnatur käme allenfalls in Betracht, wenn ansonsten die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. GG Artikel 19 Abs. GG Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz - GG - nicht ermöglicht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - BVERWG Aktenzeichen 8C2186 8 C 21.86 - BVerwGE 78, BVERWGE Jahr 78 Seite 3 - juris Rn. 8 ff.).

 
• BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

  Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …

  Etwaige Unklarheiten des allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 , vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 S. 21 ).
• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Damit besteht auch kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auf die Gestalt, die ein Erstbescheid durch den Widerspruchsbescheid findet, auch dann abzustellen ist, wenn der Widerspruchsbescheid eine schlichte Willenserklärung (Rechnung) zu einem Verwaltungsakt umgestaltet (vgl. u. a. Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21.86, BVerwGE 78, 3 [5]; Urteil vom 17.03.1982, 8 C 36/80, zitiert nach Juris).
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).

  Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.

  Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.

• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).

  Die Annahme einer Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ), dass die sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende Möglichkeit zu einer Gestaltänderung durch die Widerspruchsbehörde keine Rücksicht darauf nehme, ob die Widerspruchsbehörde rechtmäßig gehandelt habe.

  Nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu Lasten des Bescheidempfängers gehen dürfe, wenn er Anfechtungsklage erhebe und sich damit so verhalte, "wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat" (Urteil vom 26. Juni 1987 a.a.O. S. 5), ist die Formulierung zu verstehen, dass die Frage, ob die Widerspruchsbehörde so handeln durfte, wie sie gehandelt hat, keine Rolle spiele.

• VGH Bayern, 05.09.1989 - 25 B 88.01631
  Gegen das Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsakts spricht ferner, daß der Streit um die Rechtsnatur der Akteneinsicht, ebenso wie die ihrer Gewährung nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden gehen kann (BVerwG, Urt. vom 26.6.1987, BayVBl 1988, 56; BVerwGE 41, 305/306).

  Der Form ihrer Erklärung kommt deshalb im Einzelfall entscheidende Bedeutung zu (…Kopp, VwGO , 8. Aufl., 1989, Rd.Nr. 5 Anh. § 42; BVerwGE 41, 305/306; 29, 310/312 f.; BVerwG Urt. v. 26.6.1987 a.a.O.;… VGH Mannheim Urt. v. 23.4.1982, NVwZ 1983, 100).

  Daraus folgt weiterhin, daß sich Zweifel am Vorliegen eines Verwaltungsakts stets zum Nachteil der Behörde auswirken (…Kopp, a.a.O., Rd.Nr. 5 ff. zu Anhang § 42; BVerwGE 41, 305/306 m. weit. Nachw.; BVerwG Urt. v. 26.6.1987, a.a.O.).

  Denn ein Verwaltungsakt ist eine Regelung mit den in § 35 Satz 1 VwVfG , Art. 35 Satz 1 BayVwVfG geforderten Merkmalen nur dann, wenn mit ihr eine Rechtssache potentiell bestandskräftig entschieden werden soll (BVerwGE 29, 310/312; BVerwG Urt. v. 26.6.1987, a.a.O.; vgl. auch Martens, NVwZ 1982, 480/483).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 26.6.1987, a.a.O.) entschieden, daß ein Verwaltungsakt entgegen dem Willen und dem Verhalten der Erstbehörde anzunehmen ist, wenn die Widerspruchsbehörde in ihrem Widerspruchsbescheid irrtümlich davon ausgeht.

  Nur wenn ein Verwaltungsakt tatsächlich ergangen ist, darf sich die Widerspruchsbehörde zulässigerweise mit seiner Rechtmäßigkeit und seiner Zweckmäßigkeit im Rahmen des Widerspruchsverfahrens befassen (wie hier Martens, NVwZ 1988, 684; Renck, BayVBl 1988, 409 und NVwZ 1989, 117 ff. gegen Kopp, a.a.O.).

  Es erscheint darüber hinaus nicht möglich, daß der Charakter einer Rechtshandlung durch das bestimmt wird, was Dritte im nachhinein und rechtswidrig (BVerwG, Urt. vom 26.6.1987, a.a.O.) von ihr halten.

• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 14.05

  Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; …

  Zum anderen vernachlässigt die Revision die Rechtsfolge aus § 79 Abs. 1 VwGO, wonach sowohl bei zwei- wie auch bei dreipoligen Verwaltungsrechtsverhältnissen Ausgangs- und Widerspruchsverfahren zwar zwei Verwaltungsverfahren darstellen, die jedoch eine Einheit bilden (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 = Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 31), und erst der Widerspruchsbescheid der behördlichen Entscheidung die für das Klageverfahren maßgebliche Gestalt gibt (Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3, 5 f. = Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 23).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

  Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

  Der Senat folgt insoweit der auch vom 7.Senat (…BSG vom 12. Februar 1980, BSGE 49, 291, 292 = SozR 4100 § 145 Nr1) sowie in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 26. Juni 1987, BVerwGE 78, 3ff; BVerwG vom 17.März 1982, Buchholz 454.4 § 69 Nr3 S3; BVerwG vom 6. Dezember 1978, BVerwGE 57, 158, 161; BVerwG vom 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 307f) vertretenen Auffassung, daß ein Widerspruchsbescheid aus einer schlichten Willenserklärung einen Verwaltungsakt machen kann.

  Er schließt sich demgegenüber nicht der an dieser Rechtsprechung (vor allem durch Renck, BayVBl 1988, 409 und NVwZ 1989, 117 [BVerwG 26.06.1987 - 8 C 21/86]) geäußerten Kritik an, zumal im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist, ob diese Grundsätze auch dann Geltung haben, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht, wie im vorliegenden Fall, identisch sind.

  Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Empfänger diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles zu deuten hatte (…BSG vom 25. August 1982, SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 S. 6;… BSG vom 20. Juni 1962, BSGE 17, 124, 126 = SozR Nr. 1 zu Art. 2 § 1 AnVNG; vgl BVerwG vom 26. Juni 1987, BVerwGE 78, 3, 4; BVerwG vom 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 306; Entsprechendes gilt auch im Zivilrecht für die Qualifizierung einer Äußerung als Willenserklärung: BGH vom 7. Juni 1984, BGHZ 91, 324, 329f).

• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von …
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
• BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 32/00 R

  Krankenversicherung - Zuzahlung - stationäre Krankenhaus- oder …
• OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06

  Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
• BFH, 18.02.1997 - VII R 96/95

  Zur Auslegung einer Verfügung, mit der die Vollziehung "bis zum Abschluß des …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 23 U 173/09

  Abweisung der Klage auf Rückforderung von Investitionszuschüssen aus Mitteln des …
• OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

  Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2014 - L 21 R 172/11

  Scheinbescheid - Rechtsmittel - Verwaltungsakt - Rechtsmittelbelehrung
• VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

  Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99

  Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88

  Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16

  Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer …
• VG Lüneburg, 24.11.2016 - 6 A 182/15

  Rechtscharakter einer Bewertung eines Moduls; Bekanntgabe in einem …
• VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08

  Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18

  Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09

  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809

  Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
• BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 15.13

  Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 18/09

  Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
• OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
• BVerwG, 10.05.2017 - 2 B 44.16

  Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2009 - L 10 R 2467/08

  Aufrechnung - richtige Klageart - Ausübung von Ermessen - hinreichende Begründung
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
• BFH, 11.12.2018 - XI B 123/17

  Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil …
• BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 8.89

  Ausländerrecht: Rechtsfolgen der "Ungültig"-Stempelung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• VGH Bayern, 15.10.2008 - 22 B 06.986

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Auslegung der Zweckbestimmung im …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2005 - 4 S 740/05

  Gebührenanteile eines Notars im badischen Rechtsgebiet; vorläufiger Rechtsschutz; …
• OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

  Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
• VG Bremen, 26.02.2021 - 3 V 1986/20

  Einsetzung einer Belegungsobergrenze von 105 Bewohner, 3 V 1986/20 - Aussetzung …
• OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11

  Beiträge; zur Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen …
• VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17

  Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 3 S 2227/15

  Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 73/03

  Bagatellgrenze, Finanzausgleich, Kostenerstattung, Sozialhilfekosten, Umzug
• BVerwG, 08.02.2001 - 8 B 9.01

  Verwaltungsakt in Form der Abberufung eines Klägers aus dem kommunalen Wahlamt - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
• VG Mainz, 28.10.2009 - 3 K 97/09

  Auslegung eines Verwaltungsaktes; Straßenverkehrsrecht; Recht auf Nutzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - 15 B 902/07

  Befugnis eines Wahlleiters im Zusammenhang mit der Ersatzbestimmung eines …
• OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02

  Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 4 B 14.1831

  Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 2160/11

  Exmatrikulation; privatrechtlich organisierte Hochschule; Rechtsform; Beleihung
• VG Düsseldorf, 26.01.2010 - 17 K 2959/09

  Vorliegen von "Abfällen zur Verwertung" bei für den menschlichen Verzehr nicht …
• VG Cottbus, 11.06.2009 - 6 L 323/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändung von Sozialleistungen (Altersrente) - …
• OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04

  Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1996 - 4 S 718/94

  Berichtigung des festgesetzten Besoldungsdienstalters - Korrektur eines …
• BVerwG, 26.09.1994 - 11 B 144.94

  Begriff der "Abweichung" eines Urteils von einem Urteil des …
• BVerwG, 14.11.2018 - 8 C 15.17

  Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter; …
• OVG Thüringen, 19.08.2014 - 2 KO 400/14

  Insolvenzbefangenheit einer öff.-rechtl. Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG)
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113

  Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …
• OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95

  Widerruf und Rückforderung eines; Dauerarbeitsplätze; Ermessen; …
• BFH, 04.10.1988 - VIII R 161/84

  Eröffnung des Finanzrechtswegs für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 25 A 2112/96

  Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Nacktsportler; …
• BVerwG, 30.01.1992 - 2 CB 15.90

  Frage und Möglichkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in eine mit einer …
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18

  Räumliche Beschränkung des Aufenthalts
• VG Neustadt, 08.10.2018 - 5 K 348/18

  Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
• VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15

  Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

  Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.12.2007 - 5 N 15.05

  Maßstab für die Beurteilung eines behördlichen Aktes als Verwaltungsakt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 522/04

  Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04

  Rückwirkende Gebührenerhebung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; …
• VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2689
• BVerwG, 22.07.1993 - 5 ER 654.92

  Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg
• VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

  Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - L 20 SO 588/16

  SGB-XII -Leistungen; Vorläufige Leistungsbewilligung; Scheinbarer Verwaltungsakt
• VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 972/07

  Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übertragung von Geschäften auch bzgl. der …
• VG Saarlouis, 20.03.2009 - 11 K 825/07

  Zum Begriff der "angemessenen Alterssicherung" in § 39 Abs 4 S 2 SGB 8
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90

  Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 44/10

  Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 10 R 2198/05

  Klageart gegen Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 5766/92

  Zur Zulässigkeit eines Kostenbeitrags durch Kürzung des Werkstatt-Lohns, zur …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08

  Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02

  Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
• VGH Hessen, 05.07.1994 - 11 UE 2253/93

  Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken - Rechtsschutzmöglichkeiten des …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19

  Zu den Anforderungen an die Unterschriftenlisten eines Bürgerbegehrens
• VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 775/14

  Diplomstudiengang "Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik" an der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04

  Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 15.95

  Recht der Soldaten - Pool-Abgabe eines Bundeswehrarztes im Nebenamt; Arztrecht - …
• VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94

  Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90

  Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1991/89

  Benutzungszwang bei öffentlicher Wasserversorgung
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 6 S 972/89

  Kürzung der Regelsatzhilfe bei Asylbewerbern
• VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.601

  Sicherung von Überschwemmungsgebieten
• VG Minden, 15.01.2016 - 10 K 132/14
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 09.251

  Übergangsgebührnisse; Verringerung der Übergangsgebührnisse um 15 v. H.; …
• VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bei Verlagerung der Erstellung eines …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08

  Vorläufiger Rechtsschutz - Übertragung eines anderen Arbeitspostens an Beamten
• OVG Niedersachsen, 19.03.2008 - 8 LA 137/07

  Ruhen der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
• BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 12.98

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Ablehnung eines Widerspruchs …
• VGH Bayern, 16.05.1991 - 12 B 90.842
• VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.547

  Allgemeinverfügung in Bezug auf Hochwasserrisikogebiete
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5403/11

  Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1997 - 15 A 2557/94

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen eines ausländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
• BVerwG, 30.04.1990 - 8 B 173.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Augsburg, 27.06.2011 - Au 2 S 11.253

  Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Zeitpunkt der letzten …
• VG Köln, 22.02.2006 - 21 K 4306/04

  Feststellung von Mängeln bei der Heimschau ; Beeinträchtigung oder Gefährdung des …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13

  Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren …
• VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137

  Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
• OVG Sachsen, 13.02.2014 - 4 A 293/12

  Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, Mitgliedsbeitrag, Säumniszuschlag, …
• VG Magdeburg, 05.12.2012 - 1 A 142/11

  Feuerwehr; Rückforderung von Lohnersatzleistungen
• VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 431/11

  Umdeutung einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme …
• VG Berlin, 18.01.2012 - 21 K 380.09

  Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren
• VG Lüneburg, 22.06.2010 - 2 A 523/08

  Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 8 NBauO in der Form eines …
• VG Düsseldorf, 13.01.2009 - 18 K 5075/08

  Anspruch auf Ergänzung eines Bescheids um eine Kostenentscheidung; Annahme einer …
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05

  Vollstreckung einer Auflage
• BVerwG, 29.12.1995 - 4 B 73.95

  Änderung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch die Widerspruchsbehörde - …
• VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92

  Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
• BVerwG, 22.07.1993 - 5 ER 655.92

  Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg - Rechtsfragen von …
• VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.552

  Abgewiesene Klage im Streit um vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebietes
• OLG Düsseldorf, 16.11.2017 - 5 Kart 20/16
• VG Neustadt, 13.09.2013 - 4 K 81/13

  Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters
• VG Schleswig, 03.12.2007 - 1 A 85/03
• VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03

  Rentenanpassung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen
• BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 8.98

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Frankfurt/Oder, 27.10.1997 - 7 K 2583/96

  Gestattung der Aufnahme des Flugbetriebes eines Flugplatzes als Verwaltungsakt; …
• OVG Brandenburg, 23.07.1997 - 2 A 16/96

  Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine Untersuchung und Erteilung eines …
• BVerwG, 29.12.1995 - 4 B 74.95

  Auslegung von Bauantragsunterlagen und Nebenbestimmungen in einer Baugenehmigung …
• BVerwG, 11.05.1993 - 3 B 23.93

  Zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Versagung des …
• VG Düsseldorf, 10.10.2019 - 29 L 2611/19
• VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.554

  Ablehnung, Ermittlung, Hochwasserschutz, Leistungsbeschreibung, Regionalplan, …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5402/11

  Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille
• VG Aachen, 03.05.2004 - 4 K 754/03

  Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung städtischer Räume für Wanderausstellung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2002 - L 3 KA 95/01
• OVG Saarland, 17.10.1990 - 1 R 161/89

  Erstreckung der Folgen eines wesentlichen Mangels im Widerspruchsverfahren auf …
• VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87

  Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
• VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 5786/17
• VG München, 20.10.2015 - M 10 S 15.1126

  Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden …
• VG München, 18.10.2010 - M 8 K 09.6109

  Stellplatzschlüssel für Hotel; keine Ermäßigung bei einer Entfernung von ca. 600 …
• BVerwG, 19.08.1994 - 4 B 155.94

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …