Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 14 Abs. 1 S. 1; BSHG § 120 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 314
• NVwZ 1988, 444
• DÖV 1988, 351

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

  Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85

  Für § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG gilt deshalb nichts anderes, weil es Lebenssachverhalte geben kann, bei denen nach dem auch bei der Anwendung des § 120 BSHG zu berücksichtigenden Gesamtverständnis des Sozialhilferechts (siehe dazu BVerwGE 71, 139 [hier: V (545) 91 d-e]) die Leistung von (u. U. eingeschränkter) Hilfe selbst dann möglich bleiben muß, wenn der Ausländer den Tatbestand des Halbsatzes 2 des § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG erfüllt, mit dem im Interesse der Leistungsfähigkeit der Träger der Sozialhilfe mißbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe entgegengewirkt werden soll (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.10.1981Ä 5 C 16.80 Ä Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3).
• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 66.82

  Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85

  In beiden Fällen bleibt gleichwohl Ä ggf. modifizert Ä eine Hilfegewährung möglich (vgl. zu ersterer Vorschrift BVerwGE 68, 97 ).
• BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80

  Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer - Immobilien als zum Zwecke der Deckung …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85

  Für § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG gilt deshalb nichts anderes, weil es Lebenssachverhalte geben kann, bei denen nach dem auch bei der Anwendung des § 120 BSHG zu berücksichtigenden Gesamtverständnis des Sozialhilferechts (siehe dazu BVerwGE 71, 139 [hier: V (545) 91 d-e]) die Leistung von (u. U. eingeschränkter) Hilfe selbst dann möglich bleiben muß, wenn der Ausländer den Tatbestand des Halbsatzes 2 des § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG erfüllt, mit dem im Interesse der Leistungsfähigkeit der Träger der Sozialhilfe mißbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe entgegengewirkt werden soll (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.10.1981Ä 5 C 16.80 Ä Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Dementsprechend hat bereits das BVerwG zu der Vorschrift des § 120 Abs. 3 S 1 Alt 1 BSHG befunden, dass Ausländer, die dem Leistungsausschluss unterfielen, weil sie eingereist seien, um Sozialhilfe zu erlangen, lediglich von einem Rechtsanspruch ua auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs. 1 S 1 BSHG ausgeschlossen seien (BVerwG vom 10.12.1987 - 5 C 32/85 - BVerwGE 78, 314, 316 f;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum BSHG, 16. Aufl 2002, § 25 RdNr 10, § 120 RdNr 16;… so auch Krahmer in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 25 RdNr 7; Birk in ders, § 120 RdNr 47) .

  Hiervon sollen diejenigen, die die Ausschlusstatbestände des § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII erfüllen, ausgeschlossen werden, nicht jedoch von dem der Sozialhilfe systemimmanenten grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe bei bedrohter Existenzsicherung (s hierzu BVerwG vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139; BVerwG vom 10.12.1987 - 5 C 32/85 - BVerwGE 78, 314, 317 ff) .

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Dieser Ausschluss lasse aber gleichwohl - gegebenenfalls modifiziert - eine Hilfegewährung im Ermessenswege nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zu, weil es Lebenssachverhalte geben könne, bei denen nach dem auch bei der Anwendung des § 23 SGB XII zu berücksichtigenden Gesamtverständnis des Sozialhilferechts die Leistung von (unter Umständen eingeschränkter) Hilfe selbst dann möglich bleiben müsse, wenn der Ausländer Leistungen der Sozialhilfe missbräuchlich in Anspruch nehme (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 - 5 C 32/85) (… Coseriu , a.a.O., Rn. 75).
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

  Auch dem Ausländer, der dem Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 1. Alt SGB XII unterfällt, kann der Träger der Sozialhilfe in Ausübung von Ermessen Sozialhilfe gewähren, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist (so bereits BVerwGE 78, 314, 317) ; dies gilt gleichermaßen für den (möglichen) Leistungsausschluss für Ausländer nach § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt SGB XII. Insbesondere wenn wegen der Notwendigkeit von unaufschiebbaren Krankenbehandlungsmaßnahmen das Recht auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz berührt ist (…zur Bedeutung dieses Grundrechts im Sozialrecht vgl insbesondere BVerfGE 115, 25 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) , muss die Erbringung von entsprechenden Leistungen bei Mittellosigkeit gewährleistet sein; das Ermessen ist dann auf Null reduziert.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Wenn demgegenüber das BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 51, auf die Vorgängervorschrift des § 23 SGB XII, nämlich § 120 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 22. Dezember 1983 und auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987, 5 C 32/85 in BVerwGE 78, 314, 316ff.) verweist, wonach Ausländer, die dem Leistungsausschluss unterfielen, weil sie eingereist waren, um Sozialhilfe zu erlangen, lediglich von einem Rechtsanspruch u.a. auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG ausgeschlossen seien, überzeugt dieser Verweis nicht, weil sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf eine andere Fassung des § 120 BSHG bezog, die dem späteren § 23 SGB XII nicht entsprach.

  "Soweit das BSG auf den "unveränderten Wortlaut" des § 23 SGB XII im Verhältnis zum früheren § 120 BSHG und in diesem Zusammenhang maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10.02.1987 - 5 C 32/85 - BVerwGE 78, 314-321) verweist (siehe BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 44 AS 15 R - Rn. 51/52, juris), ist einzuräumen, dass der Wortlaut des § 120 BSHG zwar unmittelbar vor der Einführung des SGB XII im Wesentlichen dem Wortlaut des § 23 SGB XII entsprach.

  Daß sich der Ausschluss vom Rechtsanspruch auf bestimmte Hilfen (zum Beispiel die Eingliederungshilfe), der nach Halbsatz 1 des § 120 Abs. 1 S. 1 BSHG von vornherein besteht, aus einem Umkehrschluss ergibt, während er im Halbsatz 2 unmittelbar bestimmt ist, ändert nichts an der "Gleichwertigkeit" des Ausschlusses vom Rechtsanspruch als des Tatbestandsmerkmals, an das im anschließenden S. 2 die Möglichkeit der Hilfegewährung im Einzelfall (in Ausübung von Ermessen) geknüpft ist" (BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321, Rn. 14).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
  bb) Soweit das BSG auf den "unveränderten Wortlaut" des § 23 SGB XII im Verhältnis zum früheren § 120 BSHG und in diesem Zusammenhang maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10.02.1987 - 5 C 32/85 - BVerwGE 78, 314-321) verweist (siehe BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 44 AS 15 R - Rn. 51/52, juris), ist einzuräumen, dass der Wortlaut des § 120 BSHG zwar unmittelbar vor der Einführung des SGB XII im Wesentlichen dem Wortlaut des § 23 SGB XII entsprach.

  Daß sich der Ausschluß vom Rechtsanspruch auf bestimmte Hilfen (zum Beispiel die Eingliederungshilfe), der nach Halbsatz 1 des § 120 Abs. 1 S. 1 BSHG von vornherein besteht, aus einem Umkehrschluß ergibt, während er im Halbsatz 2 unmittelbar bestimmt ist, ändert nichts an der "Gleichwertigkeit" des Ausschlusses vom Rechtsanspruch als des Tatbestandsmerkmals, an das im anschließenden S. 2 die Möglichkeit der Hilfegewährung im Einzelfall (in Ausübung von Ermessen) geknüpft ist" (BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321, Rn. 14).

• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  Es handelt sich hierbei folglich um eine Ermessensleistung die voraussetzt, dass eine Leistungserbringung im konkreten Einzelfall auch in Ansehung von Sinn und Zweck eines bestimmten, grundsätzlich eingreifenden Leistungsausschlusses gerechtfertigt ist (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 - 5 C 32/85, BVerwGE 78, 314, juris RdNr. 18 f. zu § 120 BSHG).
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …

  Soweit das BSG auf den "unveränderten Wortlaut" des § 23 SGB XII im Verhältnis zum früheren § 120 BSHG und in diesem Zusammenhang maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321) verweist (BSG, Urteil vom 03.12.2015, B 44 AS 15 R, Rn.51/52,- juris), ist einzuräumen, dass der Wortlaut des § 120 BSHG zwar unmittelbar vor der Einführung des SGB XII im Wesentlichen dem Wortlaut des § 23 SGB XII entsprach.

  Daß sich der Ausschluß vom Rechtsanspruch auf bestimmte Hilfen (zum Beispiel die Eingliederungshilfe), der nach Halbsatz 1 des § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG von vornherein besteht, aus einem Umkehrschluß ergibt, während er im Halbsatz 2 unmittelbar bestimmt ist, ändert nichts an der "Gleichwertigkeit" des Ausschlusses vom Rechtsanspruch als des Tatbestandsmerkmals, an das im anschließenden Satz 2 die Möglichkeit der Hilfegewährung im Einzelfall (in Ausübung von Ermessen) geknüpft ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321, Rn. 14).

• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Soweit das BSG auf den "unveränderten Wortlaut" des § 23 SGB XII im Verhältnis zum früheren § 120 BSHG und in diesem Zusammenhang maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321) verweist (BSG, Urteil vom 03.12.2015, B 44 AS 15 R, Rn.51/52,- juris), ist einzuräumen, dass der Wortlaut des § 120 BSHG zwar unmittelbar vor der Einführung des SGB XII im Wesentlichen dem Wortlaut des § 23 SGB XII entsprach.

  Daß sich der Ausschluß vom Rechtsanspruch auf bestimmte Hilfen (zum Beispiel die Eingliederungshilfe), der nach Halbsatz 1 des § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG von vornherein besteht, aus einem Umkehrschluß ergibt, während er im Halbsatz 2 unmittelbar bestimmt ist, ändert nichts an der "Gleichwertigkeit" des Ausschlusses vom Rechtsanspruch als des Tatbestandsmerkmals, an das im anschließenden Satz 2 die Möglichkeit der Hilfegewährung im Einzelfall (in Ausübung von Ermessen) geknüpft ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321, Rn. 14).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach …

  Auch dem Ausländer, der dem Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 1. Alt SGB XII unterfällt, kann der Träger der Sozialhilfe in Ausübung von Ermessen Sozialhilfe gewähren, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist (so bereits BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 - 5 C 32/85 -, juris Rn. 18); dies gilt gleichermaßen für den (möglichen) Leistungsausschluss für Ausländer nach § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt SGB XII.
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Soweit das BSG auf den "unveränderten Wortlaut" des § 23 SGB XII im Verhältnis zum früheren § 120 BSHG und in diesem Zusammenhang maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321) verweist (BSG, Urteil vom 03.12.2015, B 44 AS 15 R, Rn.51/52,- juris), ist einzuräumen, dass der Wortlaut des § 120 BSHG zwar unmittelbar vor der Einführung des SGB XII im Wesentlichen dem Wortlaut des § 23 SGB XII entsprach.

  Daß sich der Ausschluß vom Rechtsanspruch auf bestimmte Hilfen (zum Beispiel die Eingliederungshilfe), der nach Halbsatz 1 des § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG von vornherein besteht, aus einem Umkehrschluß ergibt, während er im Halbsatz 2 unmittelbar bestimmt ist, ändert nichts an der "Gleichwertigkeit" des Ausschlusses vom Rechtsanspruch als des Tatbestandsmerkmals, an das im anschließenden Satz 2 die Möglichkeit der Hilfegewährung im Einzelfall (in Ausübung von Ermessen) geknüpft ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321, Rn. 14).

• LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

  Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 137/15

  Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

  Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

  Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 47/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16

  Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
• FG Hamburg, 09.06.2016 - 4 K 23/14

  Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13

  Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• VG München, 14.04.2014 - M 21 K 13.2820

  Aufschiebung der Auszahlung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG München, 17.03.2014 - M 21 K 12.5647

  Aufschiebung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / Ermessensnichtgebrauch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Sondernutzung; Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Ermessensausübung
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 15 A 2026/14

  Befreiung des Grundstückseigentümers von der Überlassungspflicht für das auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
• BVerwG, 08.07.1988 - 5 B 136.87

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2001 - 17 L 289/01

  Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 9/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 8 SO 54/15
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
• SG Bremen, 06.07.2015 - S 15 SO 170/15