Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollantrag - Bebauungsplan - Unanfechtbare Baugenehmigung - Rechtsschutzbedürfnis - Verbesserung der Rechtsstellung - Nichtigerklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 2; VwGO § 58 Abs. 2; VwGO § 70
  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis bezüglich einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1986 - 3 S 2276/85
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 85
• NJW 1988, 839
• NVwZ 1988, 348 (Ls.)
• DVBl 1987, 1276
• DÖV 1988, 32
• BauR 1987, 661

Wird zitiert von ... (406)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegt; dies gilt nicht nur für den unmittelbaren Grenznachbarn.

  Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegt; dies gilt nicht nur für den unmittelbaren Grenznachbarn.

  ob die für den unmittelbaren Grenznachbarn entwickelten Grundsätze im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 (BVerwGE 44, 294) auch für andere, von den zu erwartenden Einwirkungen des Bauvorhabens ähnlich betroffene Nachbarn gelten, und.

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 44, 294) habe für den Verlust der Widerspruchsbefugnis in Fällen dieser Art auf die Besonderheiten des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zwischen "unmittelbaren Grenznachbarn" abgestellt und offengelassen, ob die von ihm aufgestellten Grundsätze auch für solche Nachbarschaftsverhältnisse gelten, die - wie hier bezüglich derjenigen Wohnungen, deren Wohnräume Fenster in Richtung auf den Bolzplatz haben - der Grenznachbarschaft wesentlich ähnlich seien.

  Die Frage, ob die zum Verlust der Anfechtungsbefugnis eines Nachbarn im Urteil des Senats vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze auch für andere als unmittelbare (Grenz-)Nachbarn gelten, ist zu bejahen.

  Der Senat hat in BVerwGE 44, 294 ff. die Obliegenheit eines Nachbarn, gegen eine ihm nicht vorschriftsmäßig bekanntgegebene Baugenehmigung, von der dieser in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einzulegen, aus den Besonderheiten des durch nachbarliches Zusammenleben begründeten "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses" abgeleitet.

  Der Senat hatte dies für einen Fall unmittelbarer Grenznachbarschaft zu entscheiden und konnte deshalb offenlassen, ob das Dargelegte über den Kreis der unmittelbaren Grenznachbarn hinaus auch für Nachbarschaftsverhältnisse gilt, die der Grenznachbarschaft wesentlich ähnlich sind (vgl. im einzelnen BVerwGE 44, 294 ).

  Die jeweilige örtliche Situation und damit auch das unmittelbare Aneinandergrenzen der Grundstücke kann wesentlich dafür sein, ob im Einzelfall davon ausgegangen werden darf, "daß der Nachbar von der Baunehmigung zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen mußte und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewißheit zu verschaffen" (BVerwGE 44, 294 ).

  Dies ändert aber nichts daran, daß die in BVerwGE 44, 294 ff. aufgestellten Grundsätze prinzipiell nicht nur für unmittelbare Grenznachbarschaftsverhältnisse Geltung beanspruchen.

• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Nach der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist ferner nicht auszuschließen, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens auch die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage nach der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan im Fall einer bereits unanfechtbar genehmigten Nutzung erfordert (vgl. Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ).

  Die Antragsteller haben durch den Bebauungsplan im Hinblick auf die Lärmeinwirkungen, die von dem danach zulässigen Bolzplatz ausgehen werden, zwar einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlitten (vgl. BVerwGE 59, 87 ).

  Generell gilt, daß - anders als bei einer Abgabensatzung und einem auf sie gestützten Abgabenbescheid (vgl. hierzu BVerwGE 56, 172) - eine Baugenehmigung sich nicht einfach als Vollzug eines Bebauungsplans darstellt und die von einem Bebauungsplan ausgehenden Belastungen nicht notwendig vollständig in sich aufnimmt (vgl. BVerwGE 59, 87 ).

• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).

  Generell gilt, daß - anders als bei einer Abgabensatzung und einem auf sie gestützten Abgabenbescheid (vgl. hierzu BVerwGE 56, 172) - eine Baugenehmigung sich nicht einfach als Vollzug eines Bebauungsplans darstellt und die von einem Bebauungsplan ausgehenden Belastungen nicht notwendig vollständig in sich aufnimmt (vgl. BVerwGE 59, 87 ).

 
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Ihre Beantwortung ist, auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet sein sollte, im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 9).

  Das hiernach jedenfalls für den Antrag natürlicher oder juristischer Personen erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu auch Beschluß des Senats vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ) ist nicht gegeben, wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zur Zeit nutzlos darstellt.

• OVG Berlin, 10.07.1980 - 2 A 3.79

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).

  Ist zur Verwirklichung einer mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Festsetzung eines Bebauungsplans aber schon eine Genehmigung erteilt worden, welche die Antragsteller nicht mehr anfechten können, so hängt das für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages - neben dem fortbestehenden Nachteil - erforderliche und auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung notwendige allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zum Unterschied zwischen Nachteil und Rechtsschutzbedürfnis Schenk, DVBl. 1976, 198 ; OVG Berlin, Baurecht 1980, 536 ) davon ab, ob sie dadurch, daß der Bebauungsplan (ganz oder teilweise) für nichtig erklärt wird, derzeit ihre Rechtsstellung verbessern können.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.05.1981 - 6 C 16/80

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Auch sonst kann im Einzelfall - etwa durch verbindliche Erklärung - die Ausführung des Bebauungsplans trotz bereits unanfechtbar erteilter Baugenehmigung vom Ausgang eines Normenkontrollverfahrens abhängig gemacht worden sein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Mai 1981 - 6 C 16/80 - NVwZ 1982, 254).
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist - wie sich auch aus Abs. 2 der Vorschrift ergibt - jedenfalls, soweit es auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person eingeleitet wird, kein rein objektives Prüfungsverfahren, sondern weist - insbesondere bei Bebauungsplänen - auch Elemente des Individualrechtsschutzes auf (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

  Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Ihre Beantwortung ist, auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet sein sollte, im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1982 - 5 S 1421/81

  Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1982 - 10 C 23/81

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Eingriffe in das …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.03.1980 - 6 C 12/78

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, …
• OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …

• BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06

  Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung

  Auch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ist im öffentlichen Recht eine anerkannte Rechtsfigur (vgl. z.B. BVerwGE 78, 85, 88; 91, 92, 97; BVerwG, BauR 1988, 332, 333; 1991, 597, 598; 2003, 1031, 1032).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17

  Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …

  Am fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitert ein Normenkontrollantrag ferner dann, wenn es einen anderen einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; Beschl. v. 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - BauR 1992, 187; Beschl. v. 04.06.2008 - 4 BN 13.08 - BauR 2008, 2031).
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

  Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …

  Ist ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller allerdings in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37;… Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134 = juris Rn. 14).

  Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung nach der Senatsrechtsprechung aber nur dann in Betracht, wenn die Festsetzung im Baugebiet auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 - juris Rn. 7 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ).

 
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Von dem Fehlen des Rechtsschutzinteresses ist dabei auszugehen, wenn der angestrebte Rechtsschutz die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht zu verbessern, das heißt, ihm selbst bei Erfolg keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil zu vermitteln vermag (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1963 - 7 B 95.63 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 25 S. 43 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = DÖV 1974, 385 = juris, Rn. 25, sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1988 - 4 B 257.87 -, NVwZ 1988, 532 = juris, Rn. 4, und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 = DVBl. 1987, 1276 = juris, Rn. 13 (jeweils zum nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis); OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2015 - 1 B 884/15 -, IÖD 2016, 5 = juris, Rn. 17 (zur Ernennung eines Konkurrenten); Stich, DVBl. 1959, S. 234 (237), m.w.N.
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 , vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144 = BRS 63 Nr. 47 …und Urteil vom 17. Februar 2005 a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 25.01.1974 (IV C 2.72) und vom 28.08.1987 (4 N 3.86) aufgestellten Grundsätzen komme hier die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts und eine Unzulässigkeit des Widerspruchs nach Treu und Glauben in Betracht.

  Die Ableitung aus Treu und Glauben und dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis bedingt, dass diese Grundsätze nicht nur für unmittelbar benachbarte Grundstücke anzuwenden sind (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85).

  Daraus folgt, dass auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen ist und sich der Umfang der Treuepflicht nach den jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Umständen richtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - a.a.O.; …sowie vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob ausgeschlossen ist, dass der Antragsteller durch den Normenkontrollantrag seine Rechtsstellung verbessern kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008 - 4 BN 13.08 -, juris, Rn. 5;… Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, juris, Rn. 18).

  Voraussetzung für das Bestehen des Rechtsschutzbedürfnisses ist, dass der Antragsteller durch den Normenkontrollantrag seine Rechtsstellung verbessern kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008 - 4 BN 13.08 -, juris, Rn. 5;… Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, juris, Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …

  Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91 f., insoweit nur unvollkommen in juris Rn. 19, v. 23.1.1992 - BVerwG 4 NB 2.90 -, juris Rn. 12, und v. 4.6.2008 - BVerwG 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag

  Einem Normenkontrollantrag, der sich gegen Festsetzungen einer Zweckentfremdungssatzung richtet, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller dadurch, dass die Satzung für unwirksam erklärt wird, seine Rechtsstellung "derzeit" nicht verbessern kann (im Anschluss an BVerwG, B.v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [91] für das Bebauungsplanverfahren).

  Dass sie im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag regelmäßig fehlt, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung dadurch, dass die Norm für nichtig oder unwirksam erklärt würde, derzeit nicht verbessern kann (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [91]), auf sachfremden Erwägungen oder gar auf einer groben Fehleinschätzung beruhen würde (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.06.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 [213]), wirft der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dem Verwaltungsgerichtshof nicht vor; vielmehr wird im Gegenteil die Richtigkeit des Ansatzes des Senats ausdrücklich betont (…vgl. BVerwG, B.v. 2.06.2021 - 5 BN 1.21 -, Umdruck S. 4, Rz. 6).

  Wann dies der Fall ist, richtet sich im Wesentlichen nach den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [91];… Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1/89 - juris, Rn. 6).

  Dementsprechend fehlt einem Normenkontrollantrag, der sich gegen Festsetzungen einer Zweckentfremdungssatzung richtet, dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller dadurch, dass die Satzung für unwirksam erklärt wird, seine Rechtsstellung "derzeit" nicht verbessern kann (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987, a.a.O., Leitsatz 2).

  Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist - anders als etwa die Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV - kein rein objektives Prüfungsverfahren, sondern weist zugleich auch Elemente des Individualrechtsschutzes auf, der besondere Anforderungen nicht nur an die Antragsbefugnis, sondern darüber hinaus auch an das Rechtsschutzbedürfnis stellt (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [91] m.w.N.).

  Die mit dem vorliegenden Verfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob dem Antragsteller, der die besagten Räume seit Jahren ohne die erforderliche baurechtliche Genehmigung zum Zwecke der gewerblichen Fremdenbeherbergung nutzt, gleichwohl eine rechtliche Überprüfung der Zweckentfremdungsverbotssatzung eröffnet werden muss oder das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil er eine solche Nutzung mangels entsprechender baurechtlicher Genehmigung der Nutzungsänderung - jedenfalls derzeit - gar nicht entfalten darf, harrt im Lichte der bereits mehrfach erwähnten Grundsatzentscheidung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 (91) rechtsgrundsätzlicher Klärung auch für das Zweckentfremdungsrecht.

• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17

  Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

  Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11

  Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
• OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

  Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …
• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17

  Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen …
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
• BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22

  B. ./. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Wirksamkeit der Befristung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
• BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 319/09

  Differenzierung zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11

  Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16

  Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09

  Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens
• BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

  Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …
• BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 20/17

  Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; einjähirge Antragsfrist; …
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 10 S 1346/04

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Klage vor dem …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R

  Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14

  Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 1 A 10731/02

  Deckungsgleiche Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung
• VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 2 N 18.632

  Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10

  Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92

  Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15

  Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis; …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97

  Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
• BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

  Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
• BVerwG, 12.02.2024 - 7 B 8.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13

  Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15

  Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung
• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19

  Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …
• BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 2 D 63/09

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 1418/98

  Verwirkung des Klagerechts einer einem Flughafen; Abfertigungsposition; …
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97

  Zum Nachbarbegriff bei Baulichkeiten auf; Abfertigungsgebäude; Flughafen; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
• VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14

  Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 8 B 1342/09

  E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00

  Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94

  Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06

  Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und …
• VGH Bayern, 16.12.2020 - 12 N 19.1179

  Normenkontrolle
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 396/06

  Keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt - unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 N 20.62

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan: Entfallen des erforderlichen …
• VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

  Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
• VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 263/97

  Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Störungen eines Bolzplatzes
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

  Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …
• BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95

  Normenkontrollklage - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Rechtsschutzbedürfnis - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - 10 A 20.17

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Unzulässigkeit; kein Rechtsschutzbedürfnis / …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

  Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

  Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

  Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05

  Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 LA 207/08

  Beginn und Bemessung des "längeren Zeitraums"des Untätigbleibenmüssens eines …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08

  Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei …
• VerfGH Bayern, 31.05.2006 - 1-VII-05

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen eklatanter Verstöße der Planung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 8 B 594/16

  Verwirkung des Klagerechts des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
• BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94

  Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; …
• VGH Hessen, 31.01.1991 - 5 N 1388/88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungssatzung
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23

  Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
• FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13

  Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09

  Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04

  Kein baurechtlicher Nachbarschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bei …
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

  Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15

  Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer …
• BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14

  Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

  Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06

  Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
• BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05

  Abgabe eines ausländischen Führerscheins
• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 1 N 20.331

  Unwirksamer Bebauungsplan - Unbestimmtheit der Festsetzung zur Höhenlage der …
• VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 8 C 11257/12

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan durch Gewerbetreibenden gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Persönliche Beitragspflicht; sachliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02

  Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 4 B 1410/18

  Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen
• VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13

  Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
• BVerwG, 17.12.1992 - 4 NB 25.90

  Bauplanungsrecht: Änderung eines Umlegungsplans wegen Nichtigerklärung des …
• BVerwG, 06.11.1992 - 4 NB 23.92

  Normenkontrollantrag gegen veränderte Bebauungspläne - Antragsbefugnis unter …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.07.1990 - 1 C 11/88

  Anfechtung; Bebauungsplan; Nachbargemeinde; Gemeinde; Festsetzung; Mischgebiet; …
• VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

  Baustopp am Belsenplatz
• OVG Hamburg, 14.07.2015 - 2 Bs 131/15

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz - Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze …
• VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07

  Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
• VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1506/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

  Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 14 N 08.2736

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, weil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 10 B 1053/00

  Ablehnung einer Baugenehmigung mangels Einhaltung von Grenzabständen; Abbruch für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

  Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 3 K 217/15

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis im …
• BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

  Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
• BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 1.15

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 1108/15

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung von gegen immissionsschutzrechtliche …
• VG Köln, 02.06.2022 - 8 K 2091/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 10 D 11/18

  Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Erforderliches Rechtsschutzinteresse für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 82/17

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 2 D 80/16

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1508/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1504/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …
• BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03

  Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße; Anhörungsverfahren; …
• VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 4/83

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig …
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20

  Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 NE 14.1548

  Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" außer Vollzug gesetzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
• VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999

  Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 4 LC 56/07

  Genehmigung für den Bau eines Fischereibetriebsgebäudes mit Betriebswohnung in …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2000 - 1 K 5417/98

  Bebauungsplan; Erweiterung; Erweiterungsinteresse; heranrückende Wohnbebauung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95

  Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20

  Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Karlsruhe, 29.11.2011 - 6 K 1262/11

  Gebühren für Kopien aus der Personalakte eines Beamten
• OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09

  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
• VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98

  Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1279/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erforderlichkeit der Planung - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 1170/97

  Heilung von Zustellungsfehlern; Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts …
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 8 L 2840/17

  Windenergieanlage, Lärmimmissionen, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1505/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• OVG Saarland, 05.02.2014 - 2 B 468/13

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07

  Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01

  Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

  Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …
• VG Augsburg, 17.05.2017 - Au 4 K 16.1275

  Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05

  Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1507/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13

  Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11

  Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
• VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818

  Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 10a D 139/94

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89

  Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
• VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14

  Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage
• VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
• VG Cottbus, 30.01.2015 - 3 K 565/13

  Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
• VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10

  Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 10 ME 108/07

  Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
• BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 32.92

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Prüfung der Klagezulässigkeit in der …
• BVerwG, 28.06.2023 - 4 BN 39.22

  Rechtsschutzinteresse für ein Normenkontrollverfahren bei bestehender …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15

  Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …
• VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 15.162

  Meisterprüfung; Täuschung; Verhältnismäßigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08

  Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der …
• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R

  Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 224.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
• VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510

  Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08

  Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
• BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 5.03

  Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nach …
• BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03

  Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R

  Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
• OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren
• OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21

  Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20

  Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; …
• VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01

  Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

  Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
• VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

  Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …
• BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 37.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 424/21

  2-G-Regelung; Antragsbefugnis; Corona; Normenkontrolleilantrag
• VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18

  Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 92/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Restaurants
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 16.546

  Umgestaltung der öffentlichen Einrichtung durch neue Entwässerungssatzung
• VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 N 15.528

  Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 7 B 438/14

  Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung …
• VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819

  Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
• OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 6347/95

  Baugenehmigung; Fehlende Bekanntmachung; Widerspruch; Frist; Kindergarten
• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89

  Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener …
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20

  Bebauungsplan; Antragsteller; Auslegung; Antragsbefugnis; Golfplatz; Fläche für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 2 D 74/18

  Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des …
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 69-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen einen Bebauungsplan
• VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047

  Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 13 ME 86/18

  Befristungsentscheidung; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Regelungsanordnung; …
• VG Freiburg, 25.01.2017 - 7 K 1674/14

  Verlängerung eines Hauptbetriebsplans - Bindung an frühere Zulassungsentscheidung …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; …
• BVerwG, 19.07.2005 - 6 B 38.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
• BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 2.15

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10

  Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
• VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004

  Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98

  Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 TH 2253/94

  Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91

  Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
• OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23

  Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 4 B 1549/21

  Außervollzugsetzung der Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich …
• OVG Thüringen, 29.07.2021 - 1 EO 201/21

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 88/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Düsseldorf, 07.02.2017 - 9 K 3110/16

  Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit …
• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Prüfung der Notwendigkeit von durch ein Zusammenschlussvorhaben veranlassten …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Entfallen des …
• OVG Hamburg, 10.04.2003 - 2 Bf 523/98

  Garage; Satteldach; betretbarer Dachraum; zum Geschossbegriff
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20

  Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 15 N 20.2050

  Antragsbefugnis des Plannachbars für Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 13 MN 46/21

  Alleinerziehender Vater; Altersgrenze; Änderungsverordnung; Außervollzugsetzung, …
• VG Köln, 16.08.2013 - 23 L 909/13

  Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung zweier …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 4 M 144/10

  Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Insolvenzeröffnung
• LSG Hessen, 07.08.2000 - L 13 RJ 431/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00

  Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99

  Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung; …
• OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 K 5440/96

  Bebauungsplan; Auslegung; Abwägungsfehler; Mitgliedsgemeinde; Abwägungsgebot; …
• VGH Hessen, 28.11.1991 - 6 UE 243/85

  Falsch beantwortete fehlerhafte Frage in einer pharmazeutischen Prüfung; …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91

  Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
• BVerwG, 09.10.1987 - 4 CB 39.87

  Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision bei Geltendmachung einer …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20

  Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 17.1760

  Rastanlage und öffentliche Entwässerungsanlage
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

  Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
• VG Neustadt, 21.11.2016 - 4 L 941/16

  Einstweilige Anordnung - zur Akteneinsicht in Bauakten betr. Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 8 NE 08.2333

  Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Antrag gegen Zielfestsetzung im …
• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2006 - 12 A 11.05

  Verkehrslandeplatz Finow
• VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05

  Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
• VGH Bayern, 27.06.2005 - 24 B 04.3436

  Abschiebungskosten, Erlöschen, Zahlung, Ausländerbehörde, Kostenschuldner, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

  Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 13 A 3937/04

  Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mit der Angabe unzutreffender …
• VGH Bayern, 28.03.2002 - 1 NE 01.2074

  Bauleitplanung: Festsetzungssperre für von einer Schutzgebietsverordnung umfasste …
• VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18

  Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
• AGH Berlin, 06.08.2018 - II AGH 2/18

  Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Offline-Schaltung des besonderen …
• VG München, 26.06.2017 - M 21 K 16.5876

  Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen …
• VGH Bayern, 16.07.2013 - 13 A 11.1856

  Wenn anstelle eines in einem früheren Flurbereinigungsverfahren gesetzten …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12

  Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 KN 9/02

  Zulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift
• OVG Sachsen, 17.12.2001 - 2 BS 251/01

  Anforderungen an das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis; Auslegung eines Schreibens …
• BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 45.96

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 5 S 1519/91

  Normenkontrolle einer Satzung zum Schutz von Grünbestand
• BVerwG, 11.06.1992 - 4 NB 13.92

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache wegen …
• BVerwG, 20.03.1992 - 4 NB 14.91

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag - …
• BVerwG, 06.12.1989 - 4 B 227.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Berlin, 01.11.1988 - 2 S 8.88

  Errichtung einer Schule ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Vorläufige …
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

  Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
• VG München, 16.04.2015 - M 15 K 13.5528

  Pfändungs- und Überweisungsverfügung einer Gemeinde; Kontopfändung eines …
• VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09

  Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerwG, 14.05.2002 - 4 B 27.02

  Sachliche Nachprüfung einer Entscheidung im Rahmen einer …
• BVerwG, 02.12.1999 - 4 B 92.99
• BVerwG, 26.01.1993 - 7 B 145.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 251/91

  Naturschutz: Zur Konkretisierung des Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung …
• BVerwG, 01.10.1991 - 4 NB 18.91

  Anforderungen an den Vorlagegrund der Divergenz im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 23.09.1991 - 4 B 164.91

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 07.07.1988 - 4 NB 17.88

  Rechtsmittel
• VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18

  Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
• VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18

  Versetzungen und Abordnungen
• VG Kassel, 24.04.2014 - 4 L 139/14

  K + S darf weiter Salzabwässer in die Werra einleiten
• SG Lüneburg, 27.09.2007 - S 15 SB 67/07

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verurteilung des …
• VG Düsseldorf, 25.11.2002 - 3 L 2829/02

  Abbau von Kohle in einem Flöz; Zulassung der Senkungen der Tagesoberfläche zum …
• OVG Sachsen, 31.01.2002 - 5 BS 219/01

  Bei Auflösungsantrag kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Zustimmungserklärung …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
• BVerwG, 06.04.1990 - 4 NB 17.89

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87

  Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
• VGH Hessen, 09.02.1989 - 3 UE 140/85
• VG Göttingen, 10.11.2022 - 2 A 249/17

  Bauweise, geschlossene; Eckgrundstück; Grenzabstand; Grundstücksgrenze, …
• VGH Bayern, 19.02.2020 - 15 N 17.1566

  Kostenverteilung nach Erledigung - geringe Erfolgsaussichten eines …
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 N 17.484

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.219

  Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich …
• VG München, 17.04.2012 - M 1 K 12.473

  BOS-Sendemast; Privilegierung; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme
• VG Kassel, 16.02.2010 - 7 K 135/08

  Immissionsschutz - Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs
• VG Aachen, 24.06.2005 - 3 L 270/05

  Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Berechtigung aus …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 KN 3713/01

  Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Grundstückseigentümer; …
• LSG Niedersachsen, 23.10.2001 - L 9 SB 59/00
• OLG Dresden, 24.03.1995 - 9 U 1273/94

  Wirkung eines Vorkaufsrechts aufgrund von §§ 20, 34 VermG
• OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

  Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1992 - 1 K 16/91

  Bebauungsplan als Gegenstand einer Normenkontrollklage; Betroffenheit des …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853

  Erfolglose Drittanfechtung zweier Baugenehmigungen von Art. 6 BayBO in räumlicher …
• VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 20.1263

  Beiladung, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, …
• VG Trier, 24.06.2020 - 5 K 429/20

  Vulkaneifel: Klage gegen Hotelerweiterung abgewiesen
• VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 16.430

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu …
• OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
• VG Aachen, 08.03.2006 - 3 L 102/06

  Unterbindung des sog. Führerscheintourismus; Wirksamkeit einer nach einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 K 1/94

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Plangebiet; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.1994 - 1 K 15/93

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Schadensersatz
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1993 - 1 K 29/91

  Bebauungsplan; Beteiligung Dritter; Informationspflicht; Wirtschaftliche …
• VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
• VG München, 23.05.2019 - M 10 K 18.3391

  Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässige auf Berücksichtigung eines von einem …
• VG Köln, 03.11.2015 - 2 K 2961/14
• VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 301.14

  Errichtung von temporären Entwässerungsleitungen
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.467

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Sammler; Personengesellschaft als …
• VG München, 06.12.2012 - M 12 K 12.4303

  Mehrraumbedarf; Wohnraumgröße; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09

  Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
• VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 752/10

  Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen …
• VG München, 22.08.2011 - M 8 SN 11.3264

  Zulässigkeit einer Kindertagesbetreuungsstätte (4 Krippengruppen à 12 Kinder) in …
• VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3653/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für …
• VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2240

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Wirksamkeit des Vertrags; nachträgliche …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 10 S 1777/05

  EU-Fahrerlaubnis
• VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
• VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05

  Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.
• VG Köln, 14.05.2002 - 16 L 2868/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Antragsbefugnis eines Pflegebedürftigen und …
• FG Thüringen, 20.07.2000 - II 454/98

  Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 1104/96

  Allgemeines Wohngebiet neben gewerblicher Nutzung;; Belange, abwägungserhebliche; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 K 3/96

  Normenkontrollantrag; Nichtigkeitserklärung; Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1995 - 1 K 10/94

  Rechtsschutzinteresse; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sackgasse; Baulücke; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 3 S 2432/90

  Unzulässigkeit eines auf die Erweiterung des Plangebiets zielenden …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90

  Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
• VG Köln, 29.08.2023 - 8 L 1288/23
• VG Stuttgart, 31.03.2022 - 4 K 2469/20

  Rechtsschutzinteresse an Anfechtungsklage bei erledigtem Verwaltungsakt
• VG Köln, 30.11.2021 - 8 L 1153/21
• VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 19 K 19.01125

  Nach Selbstabhilfe unzulässige Folgenbeseitigungsklage in Bezug auf die kommunale …
• VG München, 08.01.2019 - M 21 K 17.135

  Anspruch auf Berücksichtigung bei der Vergabe von Leistungsprämien bei …
• VG München, 03.03.2016 - M 12 K 15.3353

  Unzulässige Klage auf Vormerkung für eine größere Sozialwohnung wegen fehlendem …
• VG Berlin, 22.11.2012 - 1 K 262.10

  Herausgabeverlangen eines bei einem Bezieher von Asylbewerberleistungen …
• VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1664

  Sanierung eines Stadthauses; Tekturgenehmigung wegen planabweichend ausgeführter …
• VG Köln, 16.06.2011 - 21 L 154/11

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen erledigten Verwaltungsakt der …
• VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.2907

  Rückstufung; unzulässige Klage; Erledigung
• VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.3168

  Unzulässige Klage; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 10.08.2010 - Au 2 K 10.40

  Klage gegen isolierte Zwangsmittelandrohung bei bestandskräftigem …
• OVG Sachsen, 09.12.1999 - 1 S 100/98
• VG Gera, 15.10.1998 - 4 E 1440/98

  Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Erforderlichkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 1 K 2121/95

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 6/92

  Nachteil; Nachteilsbegriff; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Baugenehmigung
• OVG Niedersachsen, 07.06.1991 - 6 L 64/89
• VG Düsseldorf, 29.03.2019 - 23 L 162/17
• VG München, 21.12.2009 - M 8 SN 09.3915

  Nachbarklage gegen Gewerbepark
• VG Stuttgart, 26.02.2003 - 11 K 5344/02

  Keine Ausweisung eines Busfahrers wegen geringfügiger Verkehrsverstöße
• VG Potsdam, 28.07.2000 - 4 K 1178/98

  Feststellung von Abschiebungshindernissen; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.11.1988 - 3 C 5/88
• VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 22.343

  Obdachlosenrecht, Keine Abgabe einer prozessbeendenden Erklärung, Fehlen eines …
• VG Köln, 07.01.2021 - 7 L 2360/20
• VG Chemnitz, 27.08.2008 - 2 K 763/08
• VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05