Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes und zur Bedeutung der Vormerkliste

  • Jurion

    Personenbeförderung - Taxengewerbe - Genehmigung - Beschränkte Zulassungszahl - Vormerkliste - Öffentliches Verkehrsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PBefG § 13 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 208
  • NJW 1988, 3221
  • NVwZ 1989, 56 (Ls.)
  • NZV 1988, 235
  • DVBl 1989, 52
  • BB 1989, 321
  • DÖV 1988, 923



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

    Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen

    Vielmehr ist, wovon der Senat übrigens in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. Urteil vom 25. Februar 1966 - BVerwG 7 C 24.65 - BVerwGE 23, 314 ; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28), eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten.

    Von daher ergibt sich folgendes: Die Konzessionierung des örtlichen Taxengewerbes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein Instrument bestmöglicher Befriedigung des öffentlichen Bedürfnisses nach individueller Verkehrsbedienung in Ergänzung zum öffentlichen Linienverkehr und von Verfassungs wegen (Art. 12 Abs. 1 GG) nur mit dieser Zielsetzung als Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Taxenunternehmers gerechtfertigt (BVerfGE 11, 168; vgl. auch BVerwGE 79, 208 ff. ).

    Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. S. 217) ausgeführt, dass dieser Gedanke auf die Erteilung von Taxengenehmigungen nicht in gleicher Weise zutrifft wie auf die Vergabe von Studienplätzen; denn bei Studienplätzen gehe es um die Ausschöpfung einer jeweils semesterweise zu ermittelnden Kapazität von Hochschuleinrichtungen, die ungenutzt bliebe, wenn der klageweise geltend gemachte Anspruch wegen der ungünstigen Rangstelle des Klägers abgewiesen werde.

    Der Senat hat im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. Seite 218) allerdings ausgeführt, ein Kläger könne bei rechtsfehlerhafter behördlicher Prognose (zur begrenzten, nämlich nur rechtlichen, Überprüfbarkeit der Prognose im einzelnen BVerwGE 79, 208 ) trotz vorrangiger nicht klagender Mitbewerber statt eines Anspruchs auf erneute Bescheidung seines Antrags durch die beklagte Behörde ausnahmsweise einen (unmittelbaren) Anspruch auf die beantragte Taxengenehmigung haben sowie darauf, dass die Behörde vom Gericht zu deren Erteilung verpflichtet wird.

    Auch dies hat der erkennende Senat in dem genannten Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. Seite 218) bereits ausgeführt.

    Bei der Überprüfung der Prognose wird das Berufungsgericht außer den vom erkennenden Senat im Urteil vom 15. April 1988 (BVerwGE 79, 208 ) genannten Grenzen gerichtlicher Kontrolle von behördlichen Prognoseentscheidungen weiter folgendes zu berücksichtigen haben:.

    Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nur um des öffentlichen Verkehrsinteresses willen geschützt, nicht hingegen zum Schutz des bestehenden Gewerbes vor - möglicherweise einzelne Unternehmer ruinierender - Konkurrenz (vgl. im einzelnen Urteil des Senats vom 15. April 1988, a.a.O. S. 210 ff.).

    Der erkennende Senat hat zur Anwendung dieser Merkmale im einzelnen im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O., Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28 Seite 7 ff., insoweit in BVerwGE 79, 208, nicht abgedruckt) Stellung genommen.

    Kommt das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung zu dem Ergebnis, dass die Prognose der Beklagten auch im Zeitpunkt der erneuten Entscheidung ohne Rechtsverstoß (vgl. BVerwGE 79, 208 ) aufrechterhalten werden kann, so darf es der Klage nicht unter dem Gesichtspunkt stattgeben, der höchstens einjährige Beobachtungszeitraum dürfe nicht verlängert werden, ohne dass zuvor weitere Genehmigungen erteilt werden.

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1991 - 4 L 138/91
    § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG kann im Blick auf Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden, daß die wirtschaftliche Lage der am Ort das Taxengewerbe betreibenden Unternehmen Maßstab für die Erteilung oder Versagung weiterer Taxengenehmigungen in der Weise sein dürfte, daß diesen ein den Kapitaldienst, die laufenden Kosten und einen angemessenen Unternehmergewinn abdeckendes Einkommen gewährleistet sein müßte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 (211)).

    Objektive Berufszulassungssperren dürfen nicht bezwecken, die bereits in diesem Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbarer - auch harter - Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen - bis zum möglichen finanziellen Ruin reichenden - Risiken dieses Berufs zu schützen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 211 f.).

    Eine schwierige Ertrags- und Kostenlage ist kein Versagungsgrund, sondern nur ein Indiz für die Beurteilung, ob das öffentliche Verkehrsinteresse durch Bedrohung des örtlichen Taxengewerbes in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 212).

    Bei Beachtung der vorstehenden Grundsätze begegnen der Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG und ihrer Anwendung keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Blick auf Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG (so auch: BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 210 f.).

    Die Beantwortung der Frage, ob die Erteilung weiterer Taxengenehmigungen das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht, setzt eine prognostische Entscheidung der Genehmigungsbehörde voraus, die gerichtlich nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 239 (242), Urteil vom 15. April 1988, aaO, 213; vgl. auch: Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299).

    Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten (BVerwG, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 296 ff. mwN; Urteil vom 15. April 1988, aaO, 214 f.).

    Die angesichts der Einschätzungsprärogative der Behörde eingeschränkte gerichtliche Kontrolle hat auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 214).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, kann ein Kläger bei rechtsfehlerhafter behördlicher Prognose trotz vorrangiger Mitbewerber statt eines Anspruchs auf erneute Bescheidung seines Antrags durch die beklagte Behörde ausnahmsweise einen (unmittelbaren) Anspruch auf die beantragte Genehmigung haben sowie darauf, daß die Behörde vom Gericht zu deren Erteilung verpflichtet wird (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 218; Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299).

    Hat die Behörde die Frage, ob noch Genehmigungen erteilt werden können, aufgrund fehlerhafter Prognose verneint, so steht fest, daß ein Versagungsgrund nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 215).

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Gericht im Regelfall nicht zuverlässig beurteilen kann, wieviele der dem Kläger zeitlich vorrangigen Bewerber (noch) ernsthaft eine Genehmigung anstreben (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 218; Urteil vom 07. September 1989, aaO, 300).

    Für diese Bewertung ist ohne Bedeutung, ob den einzelnen Taxenunternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ein Durchschnittseinkommen verbleibt, das als ausreichend anzusehen ist, um die Wirtschaftlichkeit des Taxenunternehmens bejahen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966, aaO, 317, vgl. auch: Urteil vom 15. April 1988, aaO, Buchholz 442.O1 § 13 PBefG Nr. 28, Seite 7, insoweit in BVerwGE 79, 208, nicht abgedruckt).

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Der Gesetzgeber darf es daher bei der Schaffung objektiver Berufszugangsschranken grundsätzlich auch der Verwaltung überlassen, die konkreten Zulassungszahlen festzulegen (vgl. BVerfGE 33, 303/340 f. zur Studienplatzvergabe; BVerfG vom 14.10.1975 BVerfGE 40, 196/229 ff. zu § 9 Abs. 1 GüKG a. F.; vom 18.6.1986 BVerfGE 73, 280/292 ff. zu § 4 BNotO; vom 27.2.2008 NJW 2008, 1293/1294 zu § 168 Abs. 2 BRAO; BVerwG vom 15.4.1988 BVerwGE 79, 208/213 ff. zu § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG).
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