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   BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 16.86   

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https://dejure.org/1988,1104
BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 16.86 (https://dejure.org/1988,1104)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1988 - 8 C 16.86 (https://dejure.org/1988,1104)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1988 - 8 C 16.86 (https://dejure.org/1988,1104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kirchensteuer - Kalenderjahr - Kirchenaustritt - Zwölftelungsmethode - Nachbesteuerung - Diskriminierungsverbot - Allgemeiner Gleichheitssatz - Billigkeitserlaß - Besteuerungshöhe - Sachwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 62
  • NJW 1988, 1804
  • NVwZ 1988, 938 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

    Kirchensteuer bei Kirchenaustritt

    Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehene Zwölftelungsregelung ist verfassungsgemäß (Anschluß an BVerwG-Urteil vom 12. Februar 1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

    In einem unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- (Urteil vom 12. Februar 1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1988, 1804) von den Klägern eingeleiteten Erlaßverfahrens wurde für 1990 Kirchensteuer in Höhe von 21 233 DM erlassen.

    Im übrigen hat das BVerwG auch Veräußerungsgewinne nach Kirchenaustritt für den Bereich der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche der Zwölftelungsregelung unterworfen und die Lösung eventueller Sachwidrigkeiten dem Erlaßverfahren zugewiesen (BVerwG-Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BVerwG an (Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804; ebenso z.B. Giloy/König, Kirchensteuerrecht in der Praxis, 1993, S. 77; FG Bremen, Urteil in EFG 1987, 423).

    Im Grunde soll die Zwölftelungsregelung nur für den einmaligen Veranlagungszeitraum des Kirchenaustritts der Verwaltungsvereinfachung dienen (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

    Diese "verdeckte Nachbesteuerung" (BVerwG-Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804) ist --jedenfalls im Streitfall-- verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die streitigen Dividendeneinkünfte für 1989 während der Dauer der Kirchenzugehörigkeit des Klägers erwirtschaftet wurden und lediglich die Versteuerung aus Gründen des Zuflußprinzips (§ 11 EStG) --wirtschaftlich gesehen-- gestundet war (vgl. ähnlich FG München, Urteil vom 23. November 1987 XIII 187/87 A0, KirchE 25, 372).

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05

    Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung

    Diese sog. Zwölftelungsregelung ist, soweit sie auf gesetzlicher Grundlage beruht, verfassungsgemäß (BVerwGE 79, 62, 63 ff; BFHE 184, 167, 168 ff; FG Köln EFG 2005, 898, 899).
  • FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 2/04

    Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

    So habe auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12.02.1988 8 C 16/86 entschieden, dass im Einzelfall der Gleichheitsgrundsatz es gebiete, die Kirchensteuer im Wege des Erlasses auf eine den Gesamtumständen Rechnung tragende, dem Betroffenen zuzumutende und deshalb billige Höhe zurückzuführen.

    Dies gilt auch dann, wenn nach dem Kirchenaustritt noch Einmalzahlungen oder Sondereinkünfte zufließen, z.B. in Form eines Veräußerungsgewinnes (vgl. BVerwG-Urteil vom 12.02.1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62 und Urteil FG Baden-Württemberg vom 16.09.1994 9 K 227/92, EFG 1995, 138).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01
    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. Februar 1988, BVerwGE 79, 62 ff.) beispielsweise entschieden, dass eine durch die Anwendung der kirchensteuerrechtlichen Zwölftelungsmethode nach dem Kirchenaustritt eines Steuerpflichtigen im Einzelfall eintretende Sachwidrigkeit der Besteuerung durch die Gewährung eines Billigkeitserlasses ausgeräumt werden muss.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00

    Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen

    Daraus folgt, dass erhebliche Beweisanträge grundsätzlich berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerfGE 79, 62).
  • FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 128/94

    Umsatzsteuer 1990

    Steuergesetze dürfen den Grundsatz der individuellen Gleichmäßigkeit der Besteuerung hinter den Grundsatz der generellen Gleichmäßigkeit jedenfalls in gewissem Umfang zurücktreten lassen; sie dürfen, um praktikabel zu sein, typisieren und damit auch nur in besonders gelagerten Fällen auftretende Ungleichheiten in Kauf nehmen (Entscheidung BVerfG in BVerfGE 13, 331, 341, BVerwG in NJW 1988, 1804, 1805).

    Für Sachverhalte, in denen die durch Mitteilung verursachten Verschiebungen zum Nachteil des Steuerpflichtigen in ihrer Größenordnung die Grenze zur Sachwidrigkeit überschreiten, zwingt der Gleichheitssatz zu einer (verfassungskonformen) Auslegung der einschlägigen Vorschriften, die es ermöglicht, einer solchen Sachwidrigkeit durch einen (teilweisen) Erlaß Rechnung zu tragen (BVerwG, NJW 1988, 1804, 1805).

  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

    Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    In besonders atypischen Fällen kann ein Erlaß bzw. Teilerlaß des besonderen Kirchgeldes geboten sein (BVerfG in BVerfGE 13, 331 ; 48, 102, 114; BVerwG in BVerwGE 52, 104, 119; 79, 62, 67).
  • FG Baden-Württemberg, 31.03.1995 - 9 K 164/94
    Das ergebe sich sowohl aus der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 1 Satz 4 KiStGBW, die bezüglich der Anwendung der Regelung nicht differenziere; zum anderen sei die Zwölftelungsmethode sowohl vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. Februar 1988 8 C 16/86 als auch von der Vorinstanz, dem OVG Lüneburg, in dessen Urteil vom 16. Oktober 1985 13 OVGA 19/85 auf Fälle mit Veräußerungsgewinnen nach § 14 EStG angewendet worden.

    Wie der erkennende Senat in seinem oben angeführten Urteil 9 K 227/92 weiter dargelegt hat, läßt sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1988 8 C 16/86 (Neue Juristische Wochenschrift -;NJW - 1988, 1804), auf das sich die Klin beruft, kein ihr zustehender Rechtsanspruch herleiten, die KiSt im begehrten Umfang zu erlassen.

  • FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in

    In besonders atypischen Fällen kann ein Erlaß bzw. Teilerlaß des besonderen Kirchgeldes geboten sein (BVerfG in BVerfGE 13, 331 ; 48, 102, 114; BVerwG in BVerwGE 52, 104, 119; 79, 62, 67).
  • VGH Hessen, 12.10.2012 - 5 A 1082/12

    Erlass von Kirchensteuer

    Rechtliche Bedenken gegen diese - im Übrigen als verfassungsgemäß bestätigte (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 8 C 16.86 -, BVerwGE 79, 62; BFH, Urteil vom 15. Oktober 1997 - I R 33/97 -, BFHE 184, 167) - Methode können jedoch bereits deshalb in Bezug auf den Kläger keinen Grund für einen Billigkeitserlass mehr darstellen, weil die Rechtmäßigkeit dieser Berechnungsmethode in Bezug auf die Veranlagung des Klägers bereits rechtskräftig in dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts über seine Klage gegen seine Veranlagung zur Kirchensteuern festgestellt worden ist.
  • BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88

    Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit

  • OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 39/86

    Bewilligungszeitraum; Auszubildende; Ausbildungsförderung; Rückforderung;

  • FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

    BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren

  • FG München, 29.10.2002 - 13 V 3423/02

    Zwölftelungsmehtode verfassungsgemäß; Kirchensteuer 2001

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