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   BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57   

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BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57 (https://dejure.org/1959,11)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1959 - III C 133.57 (https://dejure.org/1959,11)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1959 - III C 133.57 (https://dejure.org/1959,11)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG § 57 Abs. 2; MRVO Nr. 165 § 64; ZPO § 295

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 8, 149
  • NJW 1959, 1099
  • NJW 1959, 1106
  • DVBl 1959, 436
  • DÖV 1959, 349
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die "Erarbeitung einer allen Beteiligten zumutbaren Entscheidung...auf die Mitarbeit aller Beteiligten" angewiesen ist (vgl. BVerwGE 8, 149 ) und daher die Beteiligten im Rahmen ihrer allgemeinen Mitwirkungs- und Prozessförderungspflicht die ihnen zumutbaren und greifbaren Möglichkeiten, ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen und auszuüben, auch ergreifen sollen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 295 ZPO (über § 173 VwGO) auch im Verwaltungsprozess anwendbar; dies ergebe sich auch aus den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, das die Erarbeitung einer allen Beteiligten zumutbaren Entscheidung zum Gegenstand habe und deshalb auf die Mitarbeit aller Beteiligten angewiesen sei (so BVerwGE 8, 149 ).

    Als heilbare Verfahrensmängel sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenstellung bei Kohlndorfer, DVBl 1988, 474 ) insbesondere Verstöße gegen formale Ladungs-, Benachrichtigungs- oder Protokollierungsvorschriften angesehen worden (vgl. etwa BVerwGE 8, 149 ; 50, 344 ; Buchholz Nr. 28 zu § 105 VwGO; NJW 1977, 313 ; DÖV 1981, 840; NJW 1983, 2275), aber auch Verstöße gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 96 VwGO (BVerwGE 41, 174 ) oder Verstöße gegen § 55 VwGO i. V. m. § 185 Abs. 1 GVG bei Übersetzungsmängeln im Falle eines zugezogenen Dolmetschers (NVwZ 1983, 668 f.), wobei einige der betroffenen Verfahrensvorschriften zugleich der prozessualen Sicherung des rechtlichen Gehörs dienen.

  • BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77

    Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts -

    Von einer in der mündlichen Verhandlung in der Vorinstanz zu erhebenden "Rüge" im Sinne des § 295 ZPO kann nur gesprochen werden, wenn eindeutig zum Ausdruck gebracht worden ist, der von einem (etwaigen) Verfahrensverstoß betroffene Beteiligte werde sich mit diesem Verfahrensverstoß nicht abfinden (Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - [BVerwGE 19, 231]; zum Erfordernis der Rüge bis zum Abschluß der Instanz auch Urteil vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149 = NJW 1959 S. 1099] und Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 1]).
  • BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen

    Jedenfalls unter Umstanden wie den hier vorliegenden hätte die Rüge der Unterlassung dieser Zeugenvernehmungen bis zum Abschluß der Vorinstanz erhoben werden müssen (vgl. zu diesem Erfordernis Urteile vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149 = NJW 1959, 1099], vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [Buchholz BVerwG 310, § 130 VwGO Nr. 1], vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - [BVerwGE 19, 231] und Beschluß vom 2. März 1965 - BVerwG VI C 12.63 -); dies um so mehr, als dem Kläger, der - selbst Volljurist - mit seinem Prozeßbevollmächtigten zu der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts am 13. Dezember 1968 erschienen war, im Verlauf dieser klar sein mußte, daß das Berufungsgericht nicht beabsichtigte, die Zeugen zu vernehmen.
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