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  BBG § 87 Abs. 2, § 155 Abs. 1; G 131 § 29

Papierfundstellen

• BVerwGE 8, 261
• NJW 1960, 258
• MDR 1959, 684
• DVBl 1959, 626
• DÖV 1959, 581

Wird zitiert von ... (182)

• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Er regelt die Versorgungsbezüge in ihrer Gesamtheit (stRspr; vgl. Urteil vom 24. April 1959 - BVerwG 6 C 91.57 - BVerwGE 8, 261 = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 1 S. 10 f.).

  § 52 Abs. 2 BeamtVG stellt keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung dar, sondern setzt sie voraus (stRspr; vgl. Urteil vom 24. April 1959 a.a.O.).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …

  Der Festsetzungsbescheid nach § 49 BeamtVG ist ein feststellender (deklaratorischer) Bescheid, der die Grundlage für die Auszahlung der Versorgungsbezüge bildet (Urteil vom 24. April 1959 - BVerwG 6 C 91.57 - BVerwGE 8, 261 = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 1 S. 9 ff.); er ist nur dann konstitutiv, wenn Versorgung nach Ermessen gewährt werden soll (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. BeamtVG ).

  Der Anspruch nach § 14a BeamtVG wird nicht nach Ermessen gewährt (vgl. zur Bedeutung des Versorgungsfestsetzungsbescheides: Urteil vom 24. April 1959 a.a.O. insbesondere S. 270 f. bzw. 16 f.).

  Bei diesen Personen müsste zudem zunächst einmal der Festsetzungsbescheid widerrufen oder zurückgenommen werden, was für die Vergangenheit aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht ohne weiteres zulässig ist; bis dahin bildet der rechtswidrig gewordene Festsetzungsbescheid (weiterhin) einen Rechtsgrund für die Zahlung der Versorgung (vgl. Urteile vom 24. April 1959 - BVerwG 6 C 91.57 - BVerwGE 8, 261 = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 1 S. 1, 4, 7 ff.), und zwar neben § 52 Abs. 1 BeamtVG.

• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte schon früh am Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes orientiert (vgl. BVerwGE 8, 261 [269]; 19, 188 [189] m.w.N.; Becker, DÖV 1973, S.379 ff.).

 
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69

  Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …

  Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß das beklagte Land nur berechtigt ist, den streitigen Betrag von 2.776,68 DM von der Klägerin zurückzufordern, wenn und soweit es den der Zahlung zugrundeliegenden Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 20. März 1964 mit den maschinell im Wege der EDV gefertigten Anlagen A und späteren Änderungen hierzu vom 28. August 1964 und 17. September 1965 durch den Bescheid vom 8. November 1965 rechtmäßig rückwirkend z.T. aufgehoben hat (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [267]; 9, 251 [253]; seither ständige Rechtsprechung).

  Sie durfte es, wenn die Fehlerhaftigkeit nicht in ihrem Verantwortungsbereich lag oder wenn sie die Rechtswidrigkeit der Festsetzung nicht kannte oder kennen mußte (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]; so auch § 116 Schl.-H. LVwG, § 37 Abs. 2 EVwVerfG [Münchener Fassung]).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dem Versorgungsempfänger sei auf Grund der beamtenrechtlichen Treuepflicht u.U. zuzumuten, einen Bescheid auf seine Richtigkeit nachzuprüfen und auf Überzahlungen zu achten (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]; Urteile vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 - [ZBR 1966, 24]; vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [Buchholz 237.1 Art. 94 BayBG 1960 Nr. 4 = ZBR 1966, 89]; BVerwGE 32, 228 [230 ff.]).

  - Hinsichtlich des von den ab Mai 1964 monatlich geleisteten Zahlungen zurückgeforderten Betrages von insgesamt brutto 2.070,32 DM gilt der in BVerwGE 8, 261 (269) [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] und 19, 188 (191) dargelegte Grundsatz, daß der - gutgläubige - Versorgungsempfänger für die Vergangenheit in seinem Vertrauen auf den Bestand der ursprünglichen Festsetzung geschützt zu werden verdient, weil er seine Lebenshaltung auf die Höhe der im ursprünglichen Bescheid angegebenen Bezüge eingerichtet haben wird.

• BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
  Senats und in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des VI. Senats vom 24. April 1959 - BVerwG VI C 91.57 - nicht Voraussetzung für die Gewährung des Vertrauensschutzes.

  Selbst wenn den Begünstigten kein Verschulden daran trifft, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig zustande gekommen ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 72.62 - [BVerwGE 17, 335]) oder wenn die Rechtswidrigkeit nicht durch Umstände verursacht worden ist, die im "Verantwortungsbereich" des Begünstigten liegen (Urteil vom 24. April 1959 [BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]]), kann im Bereich des Lastenausgleichsrechts ein rechtswidrig zustande gekommener Verwaltungsakt grundsätzlich nur dann nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte sein Vertrauen in die Bestandskraft des Verwaltungsakts betätigt hat.

  Diese Rechtsprechung steht - entgegen der Auffassung der Erben des Klägers - nicht in Widerspruch zum Urteil des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]).

  Das gleiche gilt, wenn die Rechtswidrigkeit des Zuerkennungsbescheides durch Umstände verursacht worden ist, die im "Verantwortungsbereich" des Revisionsbeklagten gelegen haben (Urteil vom 24. April 1959 [BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] - 271 -]).

• BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - …

  19, 189 ff; siehe demgegenüber Rücknahmen für die-Vergangenheit: BVerwGE 8, 261, 271; 13, 28".33; ebenso: BSG vom 2%.Oktober1984 6 RKa10/83 ).
• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …

  Der in BVerwGE 8, 261 entwickelte Grundsatz, daß ein Rückforderungsanspruch regelmäßig nur dann entsteht, wenn auch der die Rechtslage konkretisierende Verwaltungsakt (Festsetzungsbescheid) zurückgenommen worden ist, kommt hier nicht zum Zuge, weil die Abschlagszahlungen nicht auf einer förmlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Festsetzung, sondern auf einer verwaltungsinternen Zahlungsanweisung beruhen (BVerwGE 11, 283 [284]; 13, 248 [250]; 16, 2 [6 f.]).
• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83

  Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung

  Dies ist nur dann der Fall, wenn der Leistungsbescheid zurückgenommen werden kann (BVerwG NJW 1960, 258; DÖV 1970, 747; Kümmel, Beamtenversorgungsgesetz § 52 Erläuterung 3.1).

  b) Der Vertrauensschutz im Verwaltungs- und Sozialrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben (BVerfGE 59, 128, 167; BVerwG NJW 1960, 258).

• BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60

  Rechtsmittel

  Das Berufungsgericht hat nicht näher erörtert, ob die Rückforderung der im Streit befindlichen Trennungsentschädigung in Höhe von 514, 69 DM den im Urteil des erkennenden Senats vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]; vgl. auch BVerwGE 9, 251) entwickelten Grundsätzen über den Vertrauensschutz entspricht.

  Hinsichtlich des Wegfalls der Bereicherung bei Überzahlungen im Beamtenrecht hat das Reichsgericht seit jeher in ständiger Rechtsprechung (vgl. hierzu die Nachweise in BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [270] und ir RGR-Kommentar, 10. Aufl., Erl. 2 zu § 818 BGB) den Standpunkt vertreten, daß nach des besonderen Zweck und Wesen des Beamtengehalts als einer Unterhaltsrente die Verwendung einer Überzahlung für eine bessere Lebenshaltung des Beamten und seiner Familie als Wegfall der Bereicherung angesehen werden muß.

  Diese Rechtsprechung stützt sich im wesentlichen auf den allgemeinen Erfahrungssatz, daß Beamte und Versorgungsempfänger ihre Bezüge regelmäßig zur Bestreitung des standesgemäßen Unterhalts für sich und ihre Familie verwenden und daher auch bei einer Überzahlung nicht mehr bereichert sind (vgl. hierzu auch BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [270]).

• BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 7/83

  Rückzahlungsanspruch von Unterhaltsbeträgen bei Verbrauch dieser Beträge für den …

  Da somit die Voraussetzungen des § 818 Abs. 3 BGB feststehen, braucht nicht auf die Grundsätze zurückgegriffen zu werden, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung - insbesondere auch zur Beweiserleichterung - zur Frage der Entreicherung bei der Überzahlung von Dienst- und Versorgungsbezügen der Beamten entwickelt worden sind (vgl. RGZ 83, 159, 163; RG JW 1911, 323; BGH MDR 1959, 109; BVerwGE 8, 261, 270 f [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] ; 13, 107, 110 f [BVerwG 10.10.1961 - VI C 25/60] ; 15, 17 f [BVerwG 30.08.1962 - II C 90/60] ).
• BVerwG, 14.03.1963 - VIII C 25.62

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …
• BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

  Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
• BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 7/84

  Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige
• BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63

  Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten …
• OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06

  Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
• BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67

  Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten
• BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

  Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …
• BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

  Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

  Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
• BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

  Einbehaltung von Dienstbezügen
• BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 64.67

  Rückforderung einer vor Inkrafttreten des § 79a Bundesbeamtengesetz (BBG) einem …
• BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57
• BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84

  Rückforderung von Bezügen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
• BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 23.13

  Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Amtszeit; Ruhestandsbeamtenverhältnis während …
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 90.60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67

  Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung - Berechnung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• VG Freiburg, 23.06.1971 - VS. VI 23/71

  Geschädigteneigenschaft nach dem Lastenausgleichsgesetz; Bestimmung des …
• BVerwG, 03.12.1969 - VI C 100.65

  Rückforderung zuviel gezahlten Ortszuschlags bei Beamten - Begriff der zuviel …
• BVerwG, 24.08.1964 - VI C 190.62

  Wegfall der Bereicherung - Gutgläubiger Verbrauch von den Überzahlungen an einen …
• BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
• BVerwG, 28.04.1967 - VI B 15.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81

  Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der …
• BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlten Versorgungsbezügen - Erfordernis des …
• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65

  Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens - …
• BVerwG, 19.12.1963 - III C 72.62

  Erstattungsanspruch der Behörde aus veränderter Vermögenslage des Betroffenen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 3 A 1186/21
• BVerwG, 04.05.1979 - 6 B 58.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 13.07.1976 - 5 B 81.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.1971 - VI C 114.67

  Erhalt von Versorgungsbezügen für einen Beamten auf Lebenszeit im Ruhestand - …
• BVerwG, 09.03.1967 - II C 4.67

  Rückforderung zuviel gezahlten Kinderzuschlags infolge der Verheiratung des …
• BVerwG, 09.02.1967 - II C 51.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.04.1971 - II CB 9.70

  Erledigungserklärung nach Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid - …
• BVerwG, 21.05.1970 - II C 164.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.12.1962 - VI C 107.60

  Recht der von Art. 131 GG erfassten Berufssoldaten - Kumulative Anwendung von § …
• BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57
• VG Gießen, 19.03.2003 - 8 E 1344/02

  Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben; Rückforderung - …
• BVerwG, 16.01.1973 - V B 92.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verrechnung von auf Grund …
• BVerwG, 06.11.1969 - II C 56.67

  Verschweigen einer Pflichtmitgliedschaft in einer Rentnerkrankenversicherung - …
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …
• BVerwG, 30.06.1961 - IV B 5.61

  Rücknahme der Ausbildungshilfe bei nachträglicher Gewährung von Bezügen nach dem …
• BVerwG, 30.03.1960 - II C 193.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.1962 - VI C 27.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

  Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen …
• OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 41/12

  Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge; Anrechnung von Rentenleistungen
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 81/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.03.1960 - VI C 332.57

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888

  Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67

  Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der …
• BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64

  Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - …
• BVerwG, 07.06.1962 - II C 15.60

  Anspruch auf nachträgliche Auszahlung von Dienstbezügen - Verpflichtung des …
• BVerwG, 24.09.1959 - II C 405.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 20.06.2006 - 2 ME 436/05

  Umdeutung eines Eilantrages
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 2 S 758/96

  Zurückforderung fälschlich festgesetzter Rückzahlungsbeträge auf Vorausleistungen …
• BVerwG, 30.10.1963 - V C 89.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.06.1994 - 1 DB 33.93

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.05.1975 - II C 25.73

  Maßgaben für eine vollständige Subsumtion des entscheidungserheblichen …
• BVerwG, 15.06.1972 - III C 32.70

  Geltendmachung von Vertreibungsschäden - Anrechnung von Kriegsschadenrente - …
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 375.57

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 26.06.2019 - 26 K 12269/17

  Besoldung (Rückforderung)
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2002 - 4 S 309/00

  Sonderzuwendungsrückzahlung bei Wechsel zu ausländischen Dienstherrn
• BVerwG, 29.03.1966 - II C 86.65

  Versorgungsbezüge eines Beamten - Beendigung eines Beamtenverhältnisses - …
• BVerwG, 25.06.1963 - II C 111.62

  Anfechtung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 27.06.1962 - VI C 19.61

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Anwendung der Maxime des Vertrauensschutzes …
• VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14

  Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
• VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07

  Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …
• BVerwG, 15.06.1983 - 6 C 162.80

  Rechtscharakter einer Mitfluggenehmigung - Anspruch auf Erstattung von …
• BVerwG, 25.01.1973 - III C 36.72

  Aufhebung einer früheren Schadensfeststellung in einem unanfechtbar gewordenen …
• BVerwG, 08.11.1963 - IV B 68.63

  Geltendmachung von Vertrauensschutz durch den Erben bei Verschulden des …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61

  Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 30.61
• BVerwG, 20.12.1961 - IV C 195.60
• BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 32.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Fürsorgepflicht …
• BVerwG, 23.01.1978 - 2 B 6.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.04.1965 - II C 41.61
• BGH, 17.10.1960 - III ZR 15/59

  Zulässigkeit der Neufestsetzung von Versorgungsbezügen auf Grund einer …
• LSG Sachsen, 08.07.2003 - L 6 VJ 1/03
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2002 - 2 L 24/01

  Rückforderung von Beamtenbezügen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Beamtenbesoldungsgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.1993 - 11 S 461/92

  Zur Rücknahme eines nachträglich rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts mit …
• BVerwG, 09.10.1984 - 2 B 52.84

  Voraussetzungen für eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• BVerwG, 18.12.1969 - II C 28.68

  Rücknahme gesetzwidriger begünstigender Bescheide - Versorgungsansprüche eines …
• BVerwG, 19.08.1968 - II B 21.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.05.1967 - II C 2.67

  Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften als "öffentlicher …
• BVerwG, 28.12.1965 - II C 26.63

  Bewilligung von Versorgungsbezügen gegenüber Hinterbliebenen eines vermeintlichen …
• BVerwG, 22.01.1964 - V C 5.63

  Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Selbständige Bedeutung …
• BVerwG, 03.01.1962 - VI B 39.61

  Rechtsmittel
• VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06

  Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
• BVerwG, 29.12.1969 - VI B 39.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anrechnung eines …
• BVerwG, 13.05.1969 - VI C 44.67
• BVerwG, 02.05.1968 - III B 205.67

  Rücknahme eines rechtswidrigen Zuerkennungsbescheids - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 27.12.1967 - III B 84.67
• BVerwG, 25.10.1967 - VI C 26.67
• BVerwG, 10.05.1967 - II B 16.66

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Zulassung …
• BVerwG, 13.10.1964 - II C 30.63

  Anrechnung eines freiwilligen Wehrdienstes als nichtberufsmäßiger Wehrdienst - …
• BVerwG, 14.05.1964 - II C 43.61

  Behandlung eines von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen …
• BVerwG, 24.04.1961 - VI C 180.58

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 18.06.2015 - 26 K 441.13

  Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge
• VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
• BVerwG, 27.07.1979 - 6 B 79.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rücknahme eines …
• BVerwG, 17.01.1972 - II B 34.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.10.1970 - VI B 15.70

  Überweisung nicht mehr zustehender Bezüge an einen auf Antrag zu entlassenden …
• BVerwG, 04.09.1970 - VIII B 219.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung eines …
• BVerwG, 19.08.1970 - II B 21.70

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerwG, 16.07.1970 - II C 14.69

  Versorgung eines ehemaligen durch die Besatzungsmacht eingesetzen kommissarischen …
• BVerwG, 13.02.1970 - III B 107.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 16.04.1969 - VI B 29.68
• BVerwG, 11.03.1969 - VI C 24.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.09.1968 - II B 74.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.03.1968 - V B 170.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.06.1967 - III B 45.67

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 23.11.1965 - VI C 14.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.03.1965 - VIII C 228.63

  Beihilfefähigkeit der Kosten für einen Zahnersatz - Erfordernis der …
• BVerwG, 16.03.1965 - VI B 17.64

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• BVerwG, 15.12.1964 - II C 224.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.12.1963 - III C 67.62
• BVerwG, 07.09.1962 - VI B 10.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 103.60

  Einschränkung der Doppelversorgung von Beamten - Anrechnung von Dienstjahren als …
• BVerwG, 09.03.1960 - VI C 156.57

  Versorgung früherer Berufssoldaten - Begriff "Minderung der Erwerbsfähigkeit"
• VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 16.01664

  Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
• BVerwG, 13.05.1981 - 6 B 143.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.02.1968 - II C 54.65

  Verwertung von nicht in der Verhandlung vorgebrachten Urkunden bei der …
• BVerwG, 21.09.1966 - V C 91.65

  Anspruch auf Gewährung von Beihilfe aus diesen Richtlinien - Widerrufbarkeit der …
• BVerwG, 24.02.1966 - II C 82.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1964 - II C 132.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.01.1964 - II B 57.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 15.11.1962 - II B 62.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.07.1960 - II C 335.57

  Rechtsmittel
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 137/12

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Renteneinkünften
• BVerwG, 01.06.1992 - 2 B 71.92

  Stammblattverfügungen mit Festsetzungen der Versorgungsbezüge als Verwaltungsakt …
• BVerwG, 06.04.1973 - VI B 25.73
• BVerwG, 10.07.1968 - VI C 56.67

  Antrag auf Weitergewährung des Kinderzuschlages über das 25. Lebensjahr des …
• BVerwG, 22.08.1967 - VI B 44.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.04.1967 - II C 9.67

  Rückforderung einer nach Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen weitergezahlten …
• BVerwG, 08.09.1964 - II C 180.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.08.1963 - II CB 141.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.09.1962 - VIII C 187.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 119.60

  Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf …
• BVerwG, 15.11.1961 - VI C 46.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.09.1961 - VI CB 35.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.09.1960 - II C 247.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.11.1959 - VII C 156.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.10.1959 - II C 412.57

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08

  Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
• VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 71/04
• BVerwG, 19.09.1969 - VI C 25.66

  Begriff der "volksdeutschen Vertriebenen" - Ermittlung eines dem ungarischen …
• BVerwG, 20.11.1964 - IV C 112.64

  Gewährung einer Kriegsschadenrente - Bewilligung einer Unterhaltshilfe auf …
• BVerwG, 09.11.1962 - II B 3.62

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 143.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.01.1962 - II C 70.61

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Aufhebbarkeit eines begünstigenden …
• BVerwG, 09.02.1961 - II C 135.59

  Rechtsmittel
• VG München, 09.06.2016 - M 12 K 16.254

  Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen rückwirkender Kürzung des Witwengeldes
• VG Kassel, 25.11.2013 - 1 K 974/13

  Abtretung von versorgungsrechtlichen Ansprüchen
• VG Düsseldorf, 28.05.2010 - 13 K 5138/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Feldjägerzulagen; Anspruch auf Fortzahlung …
• VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.01218

  Rückforderung von überzahltem Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Überschreiung …
• BSG, 06.10.1977 - 9 RV 54/76
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 32.65

  Recht der verdrängten Beamten
• BSG, 28.04.1966 - 8 RV 521/63
• BVerwG, 12.12.1962 - VI C 71.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60

  Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 159.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.04.1960 - II C 69.57

  Einstellung der Revision aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung
• VG Augsburg, 17.07.2008 - Au 7 K 08.17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Beihilfebescheids gegenüber Versorgungsempfänger
• BVerwG, 12.01.1966 - V C 61.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 61.61

  Auslegung von § 115 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 05.10.1961 - VI C 118.59

  Rechtsmittel