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   BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58   

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https://dejure.org/1959,4
BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58 (https://dejure.org/1959,4)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1959 - VII C 104.58 (https://dejure.org/1959,4)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1959 - VII C 104.58 (https://dejure.org/1959,4)
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Nichtversetzung in die Oberprima

Gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum, Art. 19 Abs. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • datenbank.flsp.de

    Nachprüfbarkeit (Prüfungsentscheidungen) - Pädagogisch-wissenschaftliche Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRVO Nr. 165 § 23

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 8, 272
  • NJW 1959, 1842
  • DVBl 1959, 743
  • DÖV 1959, 872
 
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Wird zitiert von ... (184)

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Schon in seinem ersten grundlegenden Urteil zum Beurteilungsspielraum im Prüfungsrecht (BVerwGE 8, 272 [273]) begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung mit den prinzipiellen Voraussetzungen jeder Benotung: Prüfungsnoten könnten nicht isoliert für jeden Einzelfall gefunden werden, sondern ergäben sich aus dem fachkundigen Vergleich mit den Leistungen anderer, vergleichbarer Prüflinge; sie seien das Ergebnis von Erfahrungswerten auf der Grundlage von Leistungsvergleichen.
  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

    Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

    Dabei ist jedoch stets zu prüfen, ob diese nicht - wie z.B. bei Prüfungsentscheidungen, prüfungsähnlichen Entscheidungen, dienstlichen Beurteilungen im Beamtenrecht und Eignungsbeurteilungen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (dazu BVerfGE 39, 334, 354 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 8, 272 ff [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 11, 139 ff [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 12, 20, 28; 38, 105, 110 f; 57, 135, 138 f [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; 61, 176, 186 ff und 200, 205; 62, 130, 138) - ihrer Eigenart und dem Regelungszusammenhang nach, auch mit Rücksicht auf verfassungsrechtlich gebotene Wertungen, den zu ihrer Handhabung berufenen Stellen einen der gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglichen Beurteilungsspielraum gewähren.
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

    Der Rechtsschutz ist auch bei Ermessensentscheidungen dadurch garantiert, daß diese auf Verlangen des Betroffenen von den Gerichten auf Ermessensfehler und damit auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können und müssen (vgl. das genannte Urteil des BFH VII 22/62 S vom 19. Januar 1965; ferner auch, soweit das BVerwG einen Spielraum der Verwaltung anerkennt, das Urteil des vorlegenden Senats BVerwGE 8, 272 (274)).
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