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   BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58   

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BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58 (https://dejure.org/1959,77)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1959 - I C 155.58 (https://dejure.org/1959,77)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1959 - I C 155.58 (https://dejure.org/1959,77)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Beanstandung einer durch das Flurbereinigungsgericht zugesprochenen Geldabfindung - Gebot der wertgleichen Abfindung - Ausgleichung von unvermeidbaren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FlurbG § 44 Abs. 1, Abs. 3 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 8, 95
  • NJW 1959, 1241 (Ls.)
  • BB 1959, 469
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 10.12.2014 - 9 C 11.13

    Bodenordnungsplan; Minderausweisung; Geldabfindung; Privatnützigkeit;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 13. Januar 1959 - 1 C 155.58 - (BVerwGE 8, 95 ) klargestellt, dass die als Zugabe zur Landabfindung gewährte Geldentschädigung aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit der Landabfindung mit Art. 14 GG vereinbar ist.

    a) Im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an eine zulässige Geldabfindung als Ausgleich für Land vom 13. Januar 1959 - 1 C 155.58 - (BVerwGE 8, 95), haben die Flurbereinigungsgerichte das Vorliegen einer Minderausweisung verneint, wenn sie nicht auf einen im Verhältnis zur Landabfindung relativ unbedeutenden "Spitzenbetrag" beschränkt ist.

    Die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1959 (- 1 C 155.58 - BVerwGE 8, 95 ) aufgestellten Anforderungen an die Unvermeidbarkeit einer Minderausweisung lassen sich auf die Minderausweisung im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens übertragen.

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

    Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg";

    Dies entspricht - auch hinsichtlich der Landabzüge nach § 47 FlurbG - der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 225 [BVerwG 09.11.1954 - I B 145/53]; 2, 154 [BVerwG 21.06.1955 - I C 166/53]; 8, 95 ; Beschluß vom 9. Juli 1964 - BVerwG 1 CB 43.64 - <RdL 1964, 328/329>; BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65]; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - ; BVerwGE 69, 183 [BVerwG 12.04.1984 - 5 C 110/83]) als auch des Bundesgerichtshofs (BGHZ 27, 15 [BGH 03.03.1958 - III ZR 157/56]; 35, 175 ; 63, 81 ; 86, 226 ).
  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2397

    Zum Umfang des Bauerwartungsland in einer Abfindung

    Bei dem Gebot der wertgleichen Abfindung nach § 44 Abs. 1 FlurbG geht das Gesetz davon aus, dass für Landeinlagen grundsätzlich Landzuteilungen gegeben werden müssen, so dass der Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens damit ein Recht hat, für eingelegte Grundstücke Land zurückzuerhalten (BVerwG, U.v. 13.1.1959 - I C 155.58 - BVerwGE 8, 95 = RzF 1 zu § 44 III/2 = juris Rn. 5).

    Insoweit handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass für eingelegtes Land wieder Land auszuweisen ist, die schon unter diesem Blickwinkel eine enge Auslegung erfordert (BVerwG, U.v. 13.1.1959 a.a.O., Rn. 6).

    Eine Minderausweisung ist dann nicht unvermeidbar, wenn sie durch eine andere Einteilung des Flurbereinigungsgebiets, die der gesetzlichen Forderung nach einer großräumigen Gliederung Rechnung trägt, vermieden werden kann (BVerwG, U.v. 13.1.1959 a.a.O., Rn. 8).

    Sie darf daher einem einzelnen Beteiligten nur dann eine Minderabfindung ausweisen, wenn die bei der Gestaltung des Bereinigungsgebietes zu wahrenden Interessen der Mehrheit der Beteiligten an einer zweckvollen Flurbereinigung eine andere Lösung nicht zulassen oder erheblich erschweren (BVerwG, U.v. 13.1.1959 a.a.O., Rn. 8; vgl. auch BayVGH, U.v. 19.11.1992 - 13 A 91.1320 - juris Rn. 35).

  • BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

    Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland

    Im Interesse einer möglichst optimalen Verwirklichung des Zieles, im Rahmen der Flurbereinigung zersplitterten Grundbesitz zusammenzulegen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 FlurbG), müssen die Landabfindungen der Teilnehmer nach § 44 Abs. 3 Satz 1 FlurbG in möglichst großen Grundstücken ausgewiesen werden (s. auch BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 155.58 - ).
  • BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74

    Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

    Das Stiftungsgesetz will den Interessen der Behinderten durch Stärkung ihrer Rechtsposition gegenüber den ihnen bis dahin zustehenden Berechtigungen gerade entgegenkommen (vgl. wegen der zwar nicht gleichartigen, aber parallelen Ziele die Fälle der Umlegung: BGHZ 27, 15; 31, 49; 63, 81; BVerwGE 1, 225; 6, 79; 8, 95; 10, 3; 12, 1).
  • OVG Sachsen, 22.03.2013 - F 7 C 10/12

    Fehlen einer Norm zu einer umfassenden Gestaltung des Verfahrensgebietes im

    Es handelt sich nach dem Wortlaut ("nur in Fällen einer unvermeidbaren ...") um eine Ausnahmeregelung, bei deren Anwendung die durch Art. 14 GG gesteckten Grenzen zu beachten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Januar 1959, BVerwGE 8, 95).

    Nur in einem solchen Fall steht er in einem engen Zusammenhang mit der Landabfindung, da dann das ausschließlich mit dem der Flurbereinigung angestrebte Ziel, eine großräumige und zweckvolle Zusammenlegung der Grundstücke zu ermöglichen, erreicht wird, das auch dem mit einer Geldabfindung Bedachten zugute kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Januar 1959 a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89

    Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines

    Sollte dies nicht der Fall sein, muß der Beklagte erneut prüfen, ob die Minderausweisung tatsächlich "unvermeidbar" in dem in § 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG vorausgesetzten Sinn (vgl. hierzu BVerwGE 8, 95, 96) ist.

    Denn es ist - wie in der mündlichen Verhandlung bekannt geworden - noch Masseland vorhanden, so daß - gegebenenfalls durch zweckmäßige Umverteilungen -- "eine restlose Abfindung der Beteiligten mit Land" (BVerwGE 8, 95, 96) grundsätzlich noch möglich ist.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

    Bodenneuordnung, Wertermittlung, Abfindungsgrundstück

    Daher kommt eine solche Abfindung nur dann in Betracht, wenn und soweit die bei der Gestaltung des Bereinigungsgebietes zu wahrenden Interessen der Mehrheit der Beteiligten an einer zweckvollen Flurbereinigung eine andere Lösung nicht zulassen oder erheblich erschweren (BVerwG vom 13.01.1959 - BVerwGE 8 S. 95; OVG Koblenz vom 27.07.1982 - RdL 1983 S. 43).
  • BVerwG, 01.07.1998 - 11 B 33.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der Divergenz

    Die Beschwerde macht in erster Linie geltend, das angefochtene Urteil weiche von den Aussagen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 155.58 - (BVerwGE 8, 95) über die Voraussetzungen eines Geldausgleichs für Land gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG ab.

    Sie weist darauf hin, daß nach dem Urteil vom 13. Januar 1959 (a.a.O.) eine Minderausweisung von Land und ein entsprechender Geldausgleich nur dann gerechtfertigt sind, "wenn die bei der Gestaltung des Bereinigungsgebietes zu wahrenden Interessen der Mehrheit der Beteiligten an einer zweckvollen Flurbereinigung eine andere Lösung nicht zulassen oder erheblich erschweren" (BVerwGE 8, 95 [BVerwG 13.01.1959 - I C 155/58]).

  • BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73

    Erstattung von Rechtsberatungskosten aus dem Umlegungsverfahren

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist daher anerkannt, daß die Umlegung nach ihrem Gesamt Charakter nicht Enteignung im Sinne der durch Art. 14 GG getroffenen Wertung ist (BGHZ 27, 15; 31, 49; BVerwGE 1, 225; 6, 79; 8, 95; 10, 3; 12, 1).
  • BVerwG, 06.10.1960 - I C 64.60

    Städtische Umlegung von Grundstücken - Gewährung von Entschädigungsleistungen

  • BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 110.83

    Flurbereinigung - Anlage - Begriff

  • BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 114.92

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rüge der

  • BVerwG, 27.11.1961 - I B 127.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.08.1959 - I C 204.57
  • BVerwG, 19.05.1989 - 5 B 15.89

    Durchführung einer Unternehmensflurbereinigung - Gewährung einer angemessenen

  • BVerwG, 26.03.1962 - I C 24.61

    Maßstab für den im Rahmen der Flurbereinigung vorzunehmenden Grundstücksaustausch

  • BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

    Behandlung verunkrauteter Flächen bei der Umlegung nach der

  • BVerwG, 21.04.2011 - 9 B 66.10

    Beanstandung der Beurteilung der Ackerfähigkeit durch das

  • BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86

    Verpachtungsmöglichkeit für Teilflächen von Abfindungsflurstücken aus einem

  • BVerwG, 09.07.1964 - I CB 43.64
  • BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 14.90

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60

    Rechtmäßigkeit von Verfahrensabschnitten eines Umlegungsverfahrens - Auswirkungen

  • OVG Sachsen, 22.07.2016 - 7 C 5/15

    Bodenordnungsplan; Minderausweisung; Enteignung

  • BVerwG, 04.12.1973 - V B 27.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf gutgeformte

  • BVerwG, 04.07.1961 - I B 56.61

    Auslegung des Begriffs "Interesse der Beteiligten" im Sinne des § 4

  • BVerwG, 19.04.1983 - 5 B 21.83

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 22.12.1970 - IV B 211.69

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bereitstellung

  • BVerwG, 31.08.1965 - IV B 53.65

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer

  • BVerwG, 07.05.1975 - V CB 78.72

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • BVerwG, 05.05.1975 - V CB 79.72

    Wertgleichheit einer Abfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens -

  • BVerwG, 12.05.1959 - I C 227.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.05.1976 - V CB 53.73

    Beschwerde gegen die Bewertung der Einlageflurstücke i.R.d. Flurbereinigung -

  • BVerwG, 21.01.1969 - IV CB 10.68

    Rechtmäßigkeit der Abfindung eines Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens

  • BVerwG, 25.04.1967 - IV B 147.66

    Zustimmung zur teilweisen Geldabfindung nach § 92 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz

  • BVerwG, 23.08.1962 - I C 146.59

    Umlegungsverfahren nach den Vorschriften der Reichsumlegungsordnung - Tatbestand

  • BVerwG, 27.06.1961 - I C 134.59

    Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Geldleistung als Ausgleich für Land gemäß § 44

  • BVerwG, 25.08.1960 - I B 146.59

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Städtische Umlegung von

  • BVerwG, 27.11.1959 - I B 131.59
  • BVerwG, 20.07.1959 - I B 94.59

    Rechtsmittel

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