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   BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58   

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https://dejure.org/1959,77
BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58 (https://dejure.org/1959,77)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1959 - I C 155.58 (https://dejure.org/1959,77)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1959 - I C 155.58 (https://dejure.org/1959,77)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Beanstandung einer durch das Flurbereinigungsgericht zugesprochenen Geldabfindung - Gebot der wertgleichen Abfindung - Ausgleichung von unvermeidbaren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Enteignung; Geldabfindung; Geldausgleiche; Minderausweisung von Land; Minderzuteilung; Unvermeidbare Mehr- oder Minderausweisungen; Voraussetzung

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FlurbG § 44 Abs. 1, Abs. 3 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 8, 95
  • NJW 1959, 1241 (Ls.)
  • BB 1959, 469
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 10.12.2014 - 9 C 11.13

    Bodenordnungsplan; Minderausweisung; Geldabfindung; Privatnützigkeit;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 13. Januar 1959 - 1 C 155.58 - (BVerwGE 8, 95 ) klargestellt, dass die als Zugabe zur Landabfindung gewährte Geldentschädigung aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit der Landabfindung mit Art. 14 GG vereinbar ist.

    a) Im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an eine zulässige Geldabfindung als Ausgleich für Land vom 13. Januar 1959 - 1 C 155.58 - (BVerwGE 8, 95), haben die Flurbereinigungsgerichte das Vorliegen einer Minderausweisung verneint, wenn sie nicht auf einen im Verhältnis zur Landabfindung relativ unbedeutenden "Spitzenbetrag" beschränkt ist.

    Die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1959 (- 1 C 155.58 - BVerwGE 8, 95 ) aufgestellten Anforderungen an die Unvermeidbarkeit einer Minderausweisung lassen sich auf die Minderausweisung im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens übertragen.

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

    Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg";

    Dies entspricht - auch hinsichtlich der Landabzüge nach § 47 FlurbG - der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 225 [BVerwG 09.11.1954 - I B 145/53]; 2, 154 [BVerwG 21.06.1955 - I C 166/53]; 8, 95 ; Beschluß vom 9. Juli 1964 - BVerwG 1 CB 43.64 - <RdL 1964, 328/329>; BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65]; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - <RdL 1975, 271 f.>; BVerwGE 69, 183 [BVerwG 12.04.1984 - 5 C 110/83]) als auch des Bundesgerichtshofs (BGHZ 27, 15 [BGH 03.03.1958 - III ZR 157/56]; 35, 175 ; 63, 81 ; 86, 226 ).
  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2397

    Zum Umfang des Bauerwartungsland in einer Abfindung

    Bei dem Gebot der wertgleichen Abfindung nach § 44 Abs. 1 FlurbG geht das Gesetz davon aus, dass für Landeinlagen grundsätzlich Landzuteilungen gegeben werden müssen, so dass der Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens damit ein Recht hat, für eingelegte Grundstücke Land zurückzuerhalten (BVerwG, U.v. 13.1.1959 - I C 155.58 - BVerwGE 8, 95 = RzF 1 zu § 44 III/2 = juris Rn. 5).

    Insoweit handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass für eingelegtes Land wieder Land auszuweisen ist, die schon unter diesem Blickwinkel eine enge Auslegung erfordert (BVerwG, U.v. 13.1.1959 a.a.O., Rn. 6).

    Eine Minderausweisung ist dann nicht unvermeidbar, wenn sie durch eine andere Einteilung des Flurbereinigungsgebiets, die der gesetzlichen Forderung nach einer großräumigen Gliederung Rechnung trägt, vermieden werden kann (BVerwG, U.v. 13.1.1959 a.a.O., Rn. 8).

    Sie darf daher einem einzelnen Beteiligten nur dann eine Minderabfindung ausweisen, wenn die bei der Gestaltung des Bereinigungsgebietes zu wahrenden Interessen der Mehrheit der Beteiligten an einer zweckvollen Flurbereinigung eine andere Lösung nicht zulassen oder erheblich erschweren (BVerwG, U.v. 13.1.1959 a.a.O., Rn. 8; vgl. auch BayVGH, U.v. 19.11.1992 - 13 A 91.1320 - juris Rn. 35).

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