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   BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88   

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https://dejure.org/1988,171
BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 (https://dejure.org/1988,171)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1988 - 9 C 14.88 (https://dejure.org/1988,171)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1988 - 9 C 14.88 (https://dejure.org/1988,171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - Urteilsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 3; VwGO § 138 Nr. 6

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 136
  • NJW 1989, 3106 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 472
  • DVBl 1989, 249
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

    Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die

    Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine -- mit der Staatsraison nicht übereinstimmende -- politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 -- 9 C 10.88 --; BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 29.87 --; BVerwG, 12.12.1989 -- 9 C 39.88 --).

    Danach gilt die einem Ausländer, der zur Durchsetzung seiner politischen Überzeugung Gewalt anwendet oder Gewalt als aktuell einzusetzendes Mittel bejaht und zu ihrer Anwendung in der konkreten politischen Situation bereit ist, drohende Verfolgung dieser Gewaltanwendung oder der erklärten Zustimmung zu ihrer Anwendung durch Gesinnungsgenossen und nicht dem Zugriff auf die politische Überzeugung (BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15).

    Den dortigen Fallkonstellationen ist gemeinsam, daß die Asylsuchenden entweder im Heimatland (BVerwG, 20.04.1990 -- 9 C 6.90 --, a.a.O.) oder in Deutschland (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.; BVerwG, 13.09.1990 -- 9 B 97.90 --, a.a.O.) sich gewalttätig für ihre Überzeugung einsetzten oder unmittelbar in einer konkreten Situation zur Anwendung von Gewalt aufriefen (BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91

    Wann erlischt eine Baugenehmigung?

    Sie sind dann im Rechtssinne als nicht geschrieben zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO Nr. 19; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 92; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41-43.89 - BVerwGE 85, 273; Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 18.90 - NJW 1991, 313).
  • BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge

    Asylrechtlich unbeachtlich seien Bestrafungen solcher Asylsuchender, die der Anwendung von Gewalt durch ihre Gesinnungsgenossen zustimmten, indem sie sich in ihre Dienste stellten (BVerwGE 80, 136 [142]).
  • BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91

    Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten

    Der absolute Revisionsgrund des nicht mit Gründen versehenen Urteils ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn die Gründe, die ein Urteil äußerlich aufweist, nicht mehr die Funktion haben können, die ihnen nach § 108 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 117 Abs. 4 VwGO zukommt (z.B. BVerwGE 49, 61; 50, 278 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 5/75]; 60, 14 [BVerwG 07.02.1980 - 5 C 73/79]; 80, 136) [BVerwG 30.08.1988 - 9 C 80/87].

    Anders als dies diejenigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts angenommen haben, die für die Anwendung des § 138 Nr. 6 VwGO nicht auf den Zeitablauf allein, sondern zusätzlich auf die im Einzelfall gegebenen konkreten, die Annahme eines Urteils ohne Gründe ausschlaggebend stützenden Umstände abgestellt haben (s. insbesondere BVerwGE 50, 278 und das schon angeführte Urteil des 3. Senats vom 22. Juni 1978 , außerdem aus jüngerer Zeit z.B. BVerwGE 80, 136), ist es deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit und der - im Verfahrensrecht nicht minder bedeutsamen - Rechtsklarheit (vgl. auch BVerfGE 49, 148 [BVerfG 09.08.1978 - 2 BvR 831/76]) geboten, den Begriff "alsbald" in § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO so zu konkretisieren, daß er einerseits der Rechtsprechung den aus der Natur des unbestimmten Rechtsbegriffs sich ergebenden Spielraum beläßt, andererseits aber am Ende eine klare, für alle Beteiligten ohne weiteres erkennbare Grenzlinie markiert.

  • BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

    Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung

    Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Fall der staatliche Zugriff auf die Klägerin ausschließlich oder ganz überwiegend wegen eines Gewaltdelikta erfolgen könnte (vgl. Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136), liegen nicht vor.
  • VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

    Zur Situation der Kurden in der Türkei

    Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88 - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 -, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87 - BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88 -).

    Danach gilt die einem Ausländer, der zur Durchsetzung seiner politischen Überzeugung Gewalt anwendet oder Gewalt als aktuell einzusetzendes Mittel bejaht und zu ihrer Anwendung in der konkreten politischen Situation bereit ist, drohende Verfolgung dieser Gewaltanwendung oder der erklärten Zustimmung zu ihrer Anwendung durch Gesinnungsgenossen und nicht dem Zugriff auf die politische Überzeugung (BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 -, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15).

  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen

    Es ist daher Asyl zu gewähren, weil es genügt, wenn sich von mehreren Motiven nur eines als politisch erweist (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 202), und weil nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts die politische Motivation dem Gewicht nach nicht völlig hinter eine "neutrale" Motivation zurücktritt (vgl. hierzu Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
  • VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

    Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen

    Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88 - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 -, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15 = NVwZ 1989, 472 = InfAuslR 1989, 66; BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87 - BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88 -).
  • BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

    Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat

    Bestrafungen in Anwendung einer die Wehrdienstentziehung mit Strafe bedrohenden Gesetzesvorschrift sind deshalb politisch, wenn bereits die Norm als solche ihrer objektiven Gerichtetheit nach an ein asylrelevantes Persönlichkeitsmerkmal anknüpft oder wenn die Anwendung einer Strafvorschrift, die für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich ist, allgemein oder im Einzelfall zum Anlaß genommen wird, auf asylrechtlich bedeutsame persönliche Merkmale oder Eigenschaften zuzugreifen (Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [202]; vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [152]; vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136 [142]).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 18.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Mit Gründen versehenes Urteil

    Sie sind dann im Rechtssinne als nicht geschrieben zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 59.74 - BVerwGE 49, 61 ; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO Nr. 19; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 92; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41-43.89 - [zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen]).

    Nach der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist § 138 Nr. 6 VwGO jedenfalls dann anzuwenden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die im Zusammenhang mit der eingetretenen zeitlichen Verzögerung es als nicht mehr gewährleistet erscheinen lassen, daß die Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe noch gegeben ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1987 - BVerwG 3 C 41.85 u.a. - Buchholz 418.00 Nr. 69; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 92; Beschluß vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 3 CB 42.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 86).

  • VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

    Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit -

  • BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

    Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung

  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90

    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an

  • OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

    Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber;

  • OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

    Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht;

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

    Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder

  • OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

    Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber;

  • BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88

    Zustellungen im Asylverfahren - Ablehnender Asylbescheid - Ausreiseaufforderung -

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

    Bestrafung auf Grund von Staatsschutzbestimmungen als politische Verfolgung -

  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 104.89

    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an

  • BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 173.95

    Revision - Beschwerde - Fehlende Begründung - Urteil - Abfassung - Unterschrift

  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

    Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht

  • BVerwG, 13.09.1990 - 9 B 97.90

    Vorhandene Asylgründe und Tätigkeit für PKK

  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 60.87

    Besetzungsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung des

  • VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

    Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 10 A 11052/06

    Asylrecht; Türkei; politische Verfolgung wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

    Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an

  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

    Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit -

  • BFH, 26.07.1989 - II R 120/86

    Beurkundungsfunktion von erst einem Jahr nach Verkündigung zugestellten Urteilen

  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

    Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer

  • BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90

    Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden

  • VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

    Zur Situation der Kurden in der Türkei

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.02.1994 - 4 L 6/94
  • VGH Hessen, 19.12.1991 - 13 UE 4758/88

    Asylrecht: zur Situation zurückkehrender Anhänger der UNITA - Beanstandungsklage

  • BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 93.89

    Tenorierung bei Stattgabe der Klage des Bundesbeauftragten nach § 5 Abs. 2 Satz 3

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89
  • VGH Hessen, 28.09.1992 - 13 UE 2301/91

    Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und Funktionäre der BNP bei

  • VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

    Iran; Verfolgung nach Bekanntwerden der Asylbeantragung; Beschränkung des

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

    Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 56.89

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer

  • BVerwG, 23.02.1998 - 9 B 809.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Klärung reiner Tatsachenfragen -

  • BVerwG, 29.12.1988 - 3 CB 42.87

    Wahrung der Beurkundungsfunktion bei verspätet abgefassten Entscheidungsgründen -

  • BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 94.89

    Urteilstenor bei erfolgreicher Klage des Bundesbeauftragten gegen die Anerkennung

  • VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174

    Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös

  • OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 12 L 2110/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;; Asyl; Bedeutung, grundsätzliche; Sri

  • BVerwG, 10.11.1989 - 9 B 445.89

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Einordnung der Beanstandungsklage nach

  • VGH Hessen, 20.11.1996 - 12 UZ 4469/96

    Asyl; Verzicht auf politische Betätigung

  • BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86

    Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Abstammung -

  • BVerwG, 10.04.1990 - 9 B 495.89

    Voraussetzungen der Gleichsetzung von Staatsschutzstrafverfolgung mit politischer

  • BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89

    Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung

  • BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89

    Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die

  • BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen

  • BVerwG, 15.03.1989 - 9 CB 7.89

    Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern - Verletzung der

  • VG Freiburg, 11.08.2003 - A 1 K 10680/03

    Kein vorläufiges Bleiberecht wegen Homosexualität oder Wehrdienstentziehung des

  • BVerwG, 09.10.1990 - 9 B 193.90

    Bestehen eines Asylrechts bei der Mitgliedschaft in einer Gewalt bejahenden

  • BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 512.89

    Vorliegen politischer Verfolgung durch die staatliche Bekämpfung separatistischer

  • BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 1.90

    Beurteilung der Bekämpfung separatistischer Aktivitäten unter

  • BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 250.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Politischer Charakter einer

  • OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 1653/99

    Srilankisches Ein- und Auswanderungsgesetz;; Ein- und Auswanderungsgesetz;

  • BVerwG, 18.10.1991 - 9 B 265.91

    Begriff des "Zugriffs" auf einen Ausländer wegen seiner politischen Überzeugung -

  • BVerwG, 17.12.1990 - 9 B 261.90

    Politische Verfolgung i.S.v. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG - Verfolgung eines Ausländers

  • BVerwG, 26.09.1990 - 9 B 187.90

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 12.09.1990 - 9 B 189.90

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • BVerwG, 22.08.1990 - 9 B 150.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der politischen

  • BVerwG, 14.08.1990 - 9 B 162.90

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen

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