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   BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 35.85   

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https://dejure.org/1988,1114
BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 35.85 (https://dejure.org/1988,1114)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.1988 - 6 P 35.85 (https://dejure.org/1988,1114)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 1988 - 6 P 35.85 (https://dejure.org/1988,1114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Video-Anlage - Beschäftigte - Arbeitsplatz - Installation - Versteckte Beobachtung - Überwachungseinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 17

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 143
  • NJW 1989, 848
  • NVwZ 1989, 378 (Ls.)
  • DVBl 1989, 200
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

    1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die

    Technische Einrichtungen, die ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen, unterfallen regelmäßig dem Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG (vgl. StGH, Urteil vom 30.04.1986, a.a.O., S. 1108; BVerwG, Beschlüsse vom 27.11.1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, Juris, vom 31.08.1988 - BVerwG 6 P 35.85 -, BVerwGE 80, 143 [146 f.], und vom 23.09.1992 - BVerwG 6 P 26.90 -, Juris).

    Denn ein Beschäftigter, der befürchten muss, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert, ihn insbesondere unter Anpassungsdruck setzt und in eine erhöhte Abhängigkeit bringt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.1988 - BVerwG 6 P 35.85 -, BVerwGE 80, 143 [145 f.]).

  • BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

    Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und

    a) Als technische Einrichtungen im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes sind Anlagen oder Geräte anzusehen, die unter Verwendung nicht menschlicher, sondern anderweit erzeugter Energie mit den Mitteln der Technik, insbesondere der Elektronik, eine selbständige Leistung erbringen (vgl. Beschlüsse vom 31. August 1988 - BVerwG 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 63 S. 37 und vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 - BVerwGE 91, 45 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 81 S. 99).
  • BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden

    Denn ein Beschäftigter, der befürchten muß, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert (BVerwGE 80, 143, 145 f.; BAGE 51, 143, 150).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00

    Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung

    Denn ein Beschäftigter, der befürchten muß, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert (vgl. Beschlüsse vom 31. August 1988 - BVerwG 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143 (145f.) = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 63 und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - a.a.O.), ihn insbesondere unter Anpassungsdruck setzt und ihn in eine erhöhte Abhängigkeit bringt.

    Dabei hat der Senat etwa auch die Verstärkung eines Überwachungsdrucks berücksichtigt, die aus den Ungewißheiten einer als "nur" möglich bekannten, aber verdeckten und daher nicht erkennbaren Überwachung herrühren kann (vgl. BVerwGE 80, 143, 147f.).

    Der Senat hat daher in seinem Beschluß vom 31. August 1988 - BVerwG 6 P 35.85 - a.a.O. ausgeführt, daß bei der Einführung und Anwendung von Anlagen, die - wie etwa eine Betriebsfernsehanlage - zu den verschiedensten Zwecken einsetzbar sind, auf die speziellen Einsatzbedingungen abzustellen ist.

  • VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
    Die Beteiligung der Personalvertretung soll das Interesse der Beschäftigten, das Vorhandensein und die Benutzung solcher Einrichtungen auf das betriebsbedingt erforderliche Maß zu beschränken, zur Geltung bringen (vgl. BVerwGE 80, 143 [145 f.]; 91, 45 [50]).
  • BVerwG, 29.08.2001 - 6 P 10.00

    Mitbestimmung des Personalrats; Überwachung von Verhalten oder Leistung von

    Denn ein Beschäftigter, der befürchten muss, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert, ihn insbesondere unter Anpassungsdruck setzt und ihn in eine erhöhte Abhängigkeit bringt (Beschluss vom 31. August 1988 - BVerwG 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143, 145 f.; Beschluss vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 - BVerwGE 91, 45, 50).
  • OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der

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  • BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91

    Betriebsrat - Zeiterfassungsgerät

    Ein Beschäftigter, der befürchten muß, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert (Beschluß vom 31. August 1988 - BVerwG 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143).
  • VGH Bayern, 08.04.2008 - 18 P 06.3061

    Personalvertretungsrecht des Bundes; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats;

    Die Voraussetzung für die Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats sind auch dann gegeben, wenn durch die technische Überwachungseinrichtung, wie vorliegend unter Verwendung einer Videokamera, nicht sämtliche Beschäftigte der Dienststelle sondern nur Einzelne und auch nur einzelne Aspekte des Verhaltens bestimmter Beschäftigter überwacht werden sollen (vgl. BVerwG vom 31.8.1988 DVBl 1989, 200 f.; Ballerstedt/Schleicher/Faber, a.a.O., RdNr. 18 zu Art. 75 a).

    Haben die Beamten der Bundespolizeibehörden nach § 163 StPO das in dieser Vorschrift geregelte Recht des ersten Zugriffs (§ 12 Abs. 3 Satz 2 BPolG), wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, dürfen dagegen die Hilfspersonen der Staatsanwaltschaft aus eigener Initiative erst tätig werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen sie auch von der Staatsanwaltschaft zu einem Ermittlungsverfahren hinzugezogen würden (vgl. BVerwG vom 31.8.1988 DVBl. 1989, 200/202).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - PB 15 S 334/93

    Mitbestimmung beim Einsatz einer Videokamera für strafrechtliche Ermittlungen -

    Anders als das Bundesverwaltungsgericht in den von ihm entschiedenen Fällen (BVerwG, Beschlüsse vom 31.8.1988, 6 P 35.85, BVerwGE 80, 143 = DVBl. 1989, 200 = NJW 1989, 848 = ZBR 1989, 14; 6 P 21.86, PersR 1988, 271 mit Anmerkung Sabottig) gefordert habe, sei vorliegend der Ausgangsverdacht äußerst vage gewesen.

    Der Übergang eines etwaigen verwaltungsinternen Ermittlungsverfahrens in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren setzt bei eigenständigem, ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft erfolgendem Handeln der Beamten des Betriebssicherungsdienstes im Bereich der Dienststelle voraus, daß sich ein Verdacht strafbarer Handlungen gegen einen oder mehrere bestimmte Beschäftigte der Deutschen Bundespost richtet (vgl. dazu näher BVerwG, Beschluß vom 31.8.1988, 6 P 35.85, BVerwGE 80, 143 = DVBl. 1989, 200 = NJW 1989, 848 = ZBR 1989, 14, und vom 31.8.1988, 6 P 21.86, PersR 1988, 271 mit Anmerkung SABOTTIG).

  • BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 21.86

    Mitbestimmung eines Personalrates - Installation und Anwendung einer

  • VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90

    Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

  • OVG Berlin, 18.07.1991 - PV Bln 9.91

    Computergestützte Evaluation der Lehre

  • VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 2720/01

    Zustimmungsverweigerung wegen fehlender Ausschreibung einer Drittmittelstelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 199/98

    Erteilung der Zustimmung des Personalrates zwecks Ausstattung einer Hochschule

  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.2639

    Das Ausdrucken, Auswerten und Sammeln von Bestandteilen elektronisch geführter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1989 - CB 13/87

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung eines Textsystems

  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.2641

    Das Ausdrucken, Auswerten und Sammeln von Bestandteilen elektronisch geführter

  • VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3572/87

    Personalvertretung: Einführung der EDV

  • VG Köln, 05.03.2012 - 33 K 4054/11

    Verletzung einer Dienstvereinbarung durch Bereitstellung und Verwendung von Daten

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