Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,148
BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88 (https://dejure.org/1988,148)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1988 - 4 C 26.88 (https://dejure.org/1988,148)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1988 - 4 C 26.88 (https://dejure.org/1988,148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige Rechtsausübung - Beanstandeter Zustand - Nachträgliche Legalisierung - Hinreichend gesicherte Aussicht - Entscheidung der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 178
  • NJW 1989, 118
  • MDR 1990, 181
  • NVwZ 1989, 145 (Ls.)
  • DVBl 1989, 44
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Es mag zwar nach Lage des Falles möglich sein, daß ein Widmungsakt auch durch den Eigentümer eines Anliegergrundstücks angefochten werden kann (vgl. BVerwGE 80, 178 [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88]).

    Der Rechtsschutz der beklagten öffentlichen Hand ist durch die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage hinreichend gewahrt (BVerwGE 80, 178 [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88]).

    Der Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet zur Beseitigung der durch den rechtswidrigen Eingriff entstandenen Folgen grundsätzlich in der Weise, daß der ursprüngliche rechtmäßige Zustand hergestellt und gerade dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. BVerwGE 80, 178 (179) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]).

    Es bleibt ihr ferner unbenommen, durch eine anderweitige rechtmäßige Bauleitplanung, die etwa Gesichtspunkte des passiven Lärmschutzes und der Entschädigung für verbleibende Nachteile berücksichtigt, die Straße für den Durchgangsverkehr wieder zu öffnen (vgl. BVerwGE 80, 178 [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88]).

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwGE 69, 366 ; 80, 178 ).
  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).
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