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   BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,725
BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85 (https://dejure.org/1988,725)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1988 - 5 C 35.85 (https://dejure.org/1988,725)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1988 - 5 C 35.85 (https://dejure.org/1988,725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - Berufsqualifizierung - Prüfungstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAföG § 15 Abs. 3 Nr. 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 290
  • NVwZ 1989, 370
  • FamRZ 1989, 553
  • DÖV 1989, 15
  • DÖV 1989, 815
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen

    aa) Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ).
  • BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen;

    Im Grundsatz trägt danach jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale (sog. Günstigkeitsprinzip oder Normbegünstigungsprinzip; vgl. Urteil vom 13. Oktober 1988 - BVerwG 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 28 S. 9 f.; ferner Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 108 Rn. 115 f.).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der

    aa) Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ).
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