Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

  • Jurion

    Sondernutzungsgebühr - Festsetzung - Mobile Verkaufswagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BFernStrG § 8 Abs. 3 S. 6

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 36
  • NVwZ 1989, 456
  • NZV 1989, 165
  • DVBl 1989, 413
  • BB 1989, 385



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00  

    Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

    bb) Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt, weil kein Anhalt dafür besteht, dass die Studiengebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. zum Äquivalenzprinzip etwa BVerwGE 80, 36, 39; 109, 272, 274; Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 = NVwZ-RR 2000, 533 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02  

    Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer

    Gebühren dürfen nicht so hoch festgesetzt werden, dass sie von der Beantragung der Amtshandlung abschrecken, erdrosselnden Charakter haben oder zu einem beachtlichen, Preiserhöhungen auslösenden Kostenfaktor werden (vgl. Beschluss vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 468 m.w.N.; Beschluss vom 24. Mai 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 ; Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 P 5.78 [richtig: 7 C 5.87 - d. Red.] - BVerwGE 80, 36 ).
  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84  

    Krankenhausumlage

    Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine gebührenrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besagt, daß Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen (BVerfGE 20, 257 [270]; vgl. BVerwGE 26, 305 [308f.]; 80, 36 [39]).
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