Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

• Wolters Kluwer

  Sondernutzungsgebühr - Festsetzung - Mobile Verkaufswagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BFernStrG § 8 Abs. 3 S. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 36
• NVwZ 1989, 456
• NZV 1989, 165
• DVBl 1989, 413
• BB 1989, 385

Wird zitiert von ... (147)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20

  Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt …

  (b) Das Parken auf der öffentlichen Verkehrsfläche mit einem Verkaufswagen zum Zwecke des Handels, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 20, S. 2 f. = juris, Rn. 7, stellt regelmäßig einen verkehrsfremden Vorgang dar, denn ein solches Parken findet zu einem anderen Zweck als dem der späteren Wiederinbetriebnahme statt.

  Von sonstigem Straßenhandel, also dem gewerblichen Anbieten von Waren im öffentlichen Straßenraum, der unzweifelhaft als Sondernutzung zu qualifizieren ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 20, S. 2 f. = juris, Rn. 7, zum Verkaufswagen; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 - juris, Rn. 14 ff., m. w. N., zum Bauchladen, unterscheidet sich das Vermieten von Fahrrädern in der von der Antragstellerin vorgenommenen Weise zwar im äußeren Erscheinungsbild, nicht aber - was hier entscheidend ist - im rechtlichen Kern.

  vgl. i. d. S. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 20 = juris, zum Verkaufswagen; s. ferner Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, OVGE 47, 368 (373 f.) = juris, Rn. 8 f., zum Anbieten von Beförderungsleistungen in einer Kutsche; vgl. auch Johannisbauer, "E-Scooter in deutschen Großstädten - Erlaubnispflichtige Sondernutzung oder bloßer Gemeingebrauch", NJW 2019, 3614 (3616).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10

  Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine …

  Auch die Heranziehung anderer in der Rechtsprechung anerkannter Sondernutzungsfälle, wie etwa der Fall des Verkaufswagens, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36 (39), wonach Fahrten mit dem Verkaufswagen Gemeingebrauch sind und die Sondernutzung jeweils erst mit dem Aufstellen des Verkaufswagens einsetzt, führt mangels Vergleichbarkeit nicht weiter.
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …

  Allerdings ist das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dann verletzt, wenn eine Gebühr mit dem Ziel der Verhaltenslenkung derart hoch bemessen wird, dass sie ihren gebührentypischen Entgeltcharakter verliert, weil sie in einem groben Missverhältnis zum Wert der öffentlichen Leistung steht, wie er insbesondere in den dafür erbrachten staatlichen Aufwendungen seinen Niederschlag findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 , vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 und vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ).

 
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine gebührenrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besagt, daß Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen (BVerfGE 20, 257 [270]; vgl. BVerwGE 26, 305 [308 f.]; 80, 36 [39]).
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  bb) Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt, weil kein Anhalt dafür besteht, dass die Studiengebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. zum Äquivalenzprinzip etwa BVerwGE 80, 36, 39; 109, 272, 274; Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 = NVwZ-RR 2000, 533 m.w.N.).
• BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12

  BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FStrG kein Gemeingebrauch vorliegt, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 61.70 - Buchholz 442.15 § 5 StVO Nr. 3 S. 3; zum Vorliegen von Sondernutzung beim Aufstellen eines Verkaufswagens: Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 ).
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Gebühren dürfen nicht so hoch festgesetzt werden, dass sie von der Beantragung der Amtshandlung abschrecken, erdrosselnden Charakter haben oder zu einem beachtlichen, Preiserhöhungen auslösenden Kostenfaktor werden (…vgl. Beschluss vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 468 m.w.N.; Beschluss vom 24. Mai 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 ; Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 P 5.78 [richtig: 7 C 5.87 - d. Red.] - BVerwGE 80, 36 ).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …

  (a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers regelt § 6a Abs. 5a Satz 3 StVG die Kriterien für die Gebührenbemessung nicht abschließend (vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Einzelfragen zur Ausgestaltung von Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 5a StVG - WD 7 - 3000 - 034/21 - S. 5 f. sowie Berücksichtigungsfähige Aspekte bei der Festlegung von Bewohnerparkgebühren - WD 7 - 3000 - 014/22 - S. 7 ff.; zu Sondernutzungsgebühren nach § 8 Abs. 3 Satz 6 FStrG a.F. (jetzt: § 8 Abs. 3 Satz 8 FStrG) BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36, juris Ls. 1).

  Für die Beurteilung, ob ein Missverhältnis zwischen Gebühr und Leistung gegeben ist, dürften die Mietkosten für einen Stellplatz im Parkhaus dennoch greifbare Anhaltspunkte bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36, juris Rn. 16 zu Sondernutzungsgebühren; vgl. hierzu allerdings auch BVerwG…, Beschluss vom 17.10.2008 - 9 B 24.08 - juris Rn. 8, wonach sich aus dem Äquivalenzprinzip kein prozentualer, an gewerblichen Mieten für ein festes Verkaufslokal außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen ausgerichteter Gebührenhöchstsatz für alle Arten von Sondernutzungen herleiten lässt).

• BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 24.08

  Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip; …

  Danach darf eine Sondernutzungsgebühr ihrer Höhe nach weder außer Verhältnis zu Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch noch außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der Sondernutzung stehen (im Anschluss an Urteil vom 15. Juli 1988 BVerwG 7 C 5.87 BVerwGE 80, 36 ).

  Dem Verbot einer wirtschaftlich erdrosselnden Gebührenerhebung kommt daher bei Sondernutzungsgebühren neben dem Äquivalenzprinzip regelmäßig keine eigenständige Bedeutung zu (Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 ; Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 179.65 - BVerwGE 26, 305 zum Verbot prohibitiv wirkender Verwaltungsgebühren).

  Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass mit Blick auf das Äquivalenzprinzip bei der Gebührenbemessung auch auf den wirtschaftlichen Wert der Sondernutzung abzustellen ist (Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O., S. 40).

  Dieser Aspekt kann je nach Umfang der Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums und Intensität des dadurch beeinträchtigten (Fußgänger-)Verkehrs eine deutliche Differenzierung der Gebührenhöhe rechtfertigen (vgl. Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O., S. 37 f.).

  Diese Aussage betraf die Nutzung der öffentlichen Straße mit einem mobilen Verkaufswagen (Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O., S. 37 f.) und als Bewirtungsfläche einer Gaststätte (…Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 3 B 42.00 - juris Rn. 3), also Verkaufsvorgänge, die auch innerhalb von Verkaufslokalen erfolgen.

• VG Köln, 11.01.2023 - 21 K 4871/22

  Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 11 A 4656/06 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2019 - 16 L 1549/19 -, juris, Rn. 52; zum gleichlautenden § 8 Abs. 3 Satz 1 FStrG a. F. (jetzt § 8 Abs. 3 Satz 8 FStrG) BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, juris, Rn. 10.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, juris, Rn. 12: Auswirkungen der Sondernutzung auf den fließenden Verkehr und durch das Verhalten unvorsichtiger Kunden.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, juris, Rn. 10, 16; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 11 A 226/17 -, juris, Rn. 9.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, juris, Rn. 9.

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• VG Köln, 11.01.2023 - 21 K 4874/22

  Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
• VG Göttingen, 08.06.2011 - 1 B 81/11

  Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes, Gebührenmaßstab
• VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12

  Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafés
• BVerwG, 30.06.2015 - 9 B 85.14

  Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08

  Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …
• VG Köln, 11.01.2023 - 21 K 5019/22

  Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
• VG Köln, 11.01.2023 - 21 K 4923/22

  Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10

  Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine …
• VG Minden, 06.02.2013 - 3 K 790/11

  Land NRW unterliegt im Gebührenstreit mit der Stadt Bielefeld
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95

  Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• VG Berlin, 19.02.2015 - 1 K 273.12

  Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen …
• BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 25.08

  Bestimmung einer Festgebühr ohne Raum für eine einzelfallbezogene …
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - 4 LA 69/12

  Erheben von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Verkaufstischen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 11 A 2594/02

  Sondernutzungsgebühren für abgemeldete Kraftfahrzeuge
• BVerwG, 04.03.2019 - 9 B 1.19

  Berücksichtigen der von einer Sondernutzung ausgehenden Beeinträchtigung des …
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

  Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92

  Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• VG Leipzig, 17.07.2013 - 1 K 143/13

  Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren aufgrund einer …
• VG Leipzig, 16.01.2015 - 1 L 1470/14

  Sofortige Vollziehung erhobener Sondernutzungsgebühren auf Grundlage einer …
• BFH, 06.11.2007 - I R 72/06

  Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen …
• VG Osnabrück, 28.09.2022 - 1 A 37/21

  Straßenreinigungsgebühren; Grundflächenmaßstab ohne Flächenbegrenzungen; …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1998 - 5 S 1452/97

  Sondernutzungsgebühr für in den Straßenraum hineinragende Markisen
• BVerwG, 13.11.1996 - 8 B 212.96

  Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06

  Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10

  OVG lässt in Sachen "Bierbike" Berufung gegen Urteil des VG Düsseldorf zu
• VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

  Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung
• OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 36/95

  Straßen- und Wegerecht: Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Untervermietung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 11 A 226/17

  Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; …
• VGH Bayern, 09.11.1999 - 8 B 99.850

  Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Wertstoffcontainern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 9 A 208/05

  Auf- oder Abrundung der Gebührensätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 589/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 K 854/04

  Straßenrecht; Straßenhandel; fahrende Händler; Gemeingebrauch; Sondernutzung; …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98

  Sondernutzungsgebühr für; Duales System; Gebührenbemessung; Sondernutzungsgebühr; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• VGH Hessen, 07.02.1990 - 5 UE 2282/86

  KAUGUMMIAUTOMAT; SONDERNUTZUNGSGEBÜHR; WARENAUTOMAT
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 BV 18.2005

  Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 1 B 57.11

  Sondernutzungsgebühren; Werbetafeln auf öffentlichem Straßenland; Wertstufe IV; …
• OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 81/08

  Zur Heranziehung zu einer Amtshandlungsgebühr und zu einem Gemeinkostenzuschlag …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Braunschweig, 22.01.1998 - 6 A 61209/96

  Gebühren für das Aufstellen von Wertstoffsammelcontainern auf öffentlichem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.1998 - A 1 S 224/98
• OVG Sachsen, 21.07.2015 - 3 A 656/13

  Sondernutzungsgebühren für Plakatwerbung
• BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00

  Einkaufszentrum; Verkaufsstätte; Baugenehmigungsgebühr; Rohbauwert; …
• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

  Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren
• VGH Hessen, 22.02.2017 - 5 B 2343/16

  Sondernutzungsgebühr für Altkleidercontainer
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2872/93

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 596/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Rückmeldegebühr
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96

  Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel
• OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20

  Sondernutzungsgebühren; Gebührenkalkulation
• VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 1 S 1596/00

  Höhe der Widerspruchsgebühr
• OVG Niedersachsen, 02.12.1996 - 12 L 182/95

  Gebühren für die Aufsicht über Luftfahrunternehmen; Betrieb, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2019 - 2 L 113/16

  Sondernutzungsgebühren für Altkleidercontainer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 670/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• VG Neustadt, 14.07.2011 - 4 K 492/11

  Zuständigkeit für die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren
• VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08

  Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche
• OVG Niedersachsen, 05.01.2022 - 7 LA 51/21

  Sondernutzungsgebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19

  Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung …
• VG Gießen, 06.07.2018 - 4 K 5644/17

  Gebühren für Altkleidersammelcontainer
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 246.10

  Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen …
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280

  Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg
• VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

  Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
• VG Düsseldorf, 30.09.2003 - 16 K 7323/02
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.11.1995 - 11 B 72.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - …
• VG Berlin, 11.03.2009 - 1 A 104.08

  Sondernutzungsgebühr für Betriebsanlagen der Straßenbahnen
• OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 10.95

  Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 53.96

  Streit über die Gebührenhöhe für die Inanspruchnahme einer Straßenfläche - Klage …
• VG München, 20.08.2020 - M 10 K 18.5414

  Schuldner einer Sondernutzungsgebühr
• VG Schleswig, 28.03.2017 - 3 A 226/16

  Straßen- und Wegerecht: Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr; Anforderungen an …
• OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01

  Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung, …
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94

  Erhebung von Flugsicherungs-An-  und Abfluggebühren
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 269/04

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer …
• VG Berlin, 11.03.2009 - 1 A 312.07

  Sondernutzungserlaubnis und Sondernutzungsgebühr für die Benutzung eines …
• VG Schleswig, 09.11.2004 - 14 A 263/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 515/01

  Klage gegen einen Kostenbescheid für eine Untersuchung des Gesundheitszustandes …
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2004 - 6 K 4386/02

  Gebühren, Baugebühren, Arena, Fußballstadion, Rohbausumme
• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 2 LB 338/13

  Studentenwerksbeitrag; Vorhalten einer Mensa bzw. Cafeteria als wesentliche …
• VG Würzburg, 01.03.2010 - W 7 K 08.2214

  Fleischhygienegebühren; zulässige Gebührenkalkulation ex-ante
• VG Berlin, 29.10.2004 - 34 A 7.03

  Klagen gegen Grundwasserentnahmeentgelt erfolglos
• BVerwG, 25.10.2000 - 3 B 42.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 31.96

  Sondernutzung - Benutzung einer Bundesfernstraße - Aufstellen einer Plakattafel - …
• OVG Bremen, 05.11.1991 - 1 N 1/91

  Gewerberecht: Gebührenrecht der Schornsteinfeger, Bremen
• VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11

  Wassergebühren
• VG Berlin, 18.12.2008 - 1 A 209.07

  Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr bei Erhöhung um das Neunfache binnen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 514/01

  Heranziehung eines einen Import und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel …
• VG Gießen, 24.09.2003 - 8 E 2022/01

  Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG - Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag - …
• VG Köln, 01.12.2006 - 11 K 8685/04

  Erhöhung der Gebühren für das Aufstellen von öffentlichen Münzfernsprechern bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 512/01

  Gebührenbescheid über amtsärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel; Wirksame …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
• VG Koblenz, 29.05.2020 - 1 K 844/19

  Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren …
• OVG Sachsen, 08.01.2001 - 5 BS 312/00
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06

  Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2004 - 11 A 309/04
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 30.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Düsseldorf, 02.08.2019 - 16 L 1549/19
• VG Schleswig, 21.08.2017 - 8 A 72/16

  Baugebühr
• VGH Bayern, 30.07.2014 - 8 ZB 14.184

  Kein Missverhältnis der Gebührensätze im Verhältnis Neuheitenverkäufer - …
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1678

  Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
• VG Stade, 02.02.2006 - 2 A 2089/03

  Berechnung der Baugebühren für eine Lagerhalle mit Bürogebäude.
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2001 - 13 K 6667/97

  Getrennte Regenwassergebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1999 - 9 A 3995/98

  Abgeschlossenheitsbescheinigung
• BVerwG, 21.08.1992 - 8 B 101.92

  Nutzung einer Straße zum Vertrieb von Waren unter Benutzung eines haltenden …
• VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.3440

  Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen, Verwaltungsgerichte, Gebührensatz, …
• VG Düsseldorf, 02.08.2019 - 16 L 1550/19
• VG Regensburg, 26.07.2013 - RO 2 K 13.314

  Sondernutzungsgebührensatzung ohne Rahmengebühr
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1461

  Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
• VG Gießen, 13.01.2011 - 8 K 1271/09

  Ein großer Abfallbehälter - Gebühren für sechs kleine?
• VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04

  Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2002 - 2 M 136/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1997 - 23 A 63/96
• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 7 K 283/16

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2014 - 4 LA 89/13
• VG Ansbach, 26.07.2011 - AN 15 K 11.00485

  Gebühr für fachbehördliche Überwachung kommunaler Kläranlage mit 60 EW; kein …
• OVG Sachsen, 23.10.2002 - 1 B 745/01
• VG Greifswald, 08.05.2020 - 3 A 406/19

  Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren; satzungspolitisches Ermessen; …
• VG Mainz, 08.08.2019 - 1 K 653/16

  Äquivalenzprinzip, Bewertung, Ermessen, Gebühr, Gebührenrahmen, …
• VG Hamburg, 29.08.2007 - 6 K 2487/05
• VG Leipzig, 01.02.1999 - 6 K 213/97

  Heranziehung zur Entrichtung von Sondernutzungsgebühren; Gebührenpflichtiger …
• VG Würzburg, 28.10.2008 - W 4 K 07.1417

  Sondernutzungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Gebührenfreiheit; Sondernutzung auch …
• VG Hamburg, 14.01.2020 - 7 K 4008/18

  Zur Gebührenpflicht eines Unternehmens hinsichtlich einer unerlaubten …