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   BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87   

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BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87 (https://dejure.org/1988,438)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1988 - 8 C 51.87 (https://dejure.org/1988,438)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 (https://dejure.org/1988,438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erschließungsbeitrag - Schallpegelminderung - Lärmschutzwall - Immissionsschutz - Geschoßflächen - Vertikale Differenzierung - Aufwandsverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; Anforderungen an die Merkmalsfestlegungen in einer Erschließungssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 99
  • NVwZ 1989, 566
  • ZMR 1988, 472
  • DVBl 1988, 1162
  • DÖV 1989, 220
  • BauR 1988, 718
  • ZfBR 1988, 278
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

    Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
    Die Beantwortung der Frage, ob - wie die Beklagte weiterhin meint - der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist, richtet sich nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) - BBauG - ungeachtet dessen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 [BVerwG 24.09.1987 - 8 C 75/86]).

    Für die Abgrenzung der Grundstücke, denen die erstmalige Herstellung einer der in § 127 Abs. 2 BBauG genannten Erschließungsanlage einen beitragsrechtlich relevanten Sondervorteil vermittelt, von den Grundstücken, für die dies nicht zutrifft, ist grundsätzlich maßgebend die bestimmungsgemäße Funktion der jeweiligen Anlage (vgl. Urteil vom 24. September 1987, a.a.O., S. 128).

  • BVerwG, 21.10.1970 - IV C 72.69

    Erschließungsbeitragspflicht für Grünanlagen

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
    Das hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in dem eine Grünanlage betreffenden Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 72.69 - (BVerwGE 36, 155 [BVerwG 21.10.1970 - IV C 72/69]) betont.
  • BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung;

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74], vom 26. Januar 1979 - BVerwG 4 C 61-68 und 80-84.75 - BVerwGE 57, 240 [BVerwG 26.01.1979 - 4 C 61/75] und vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 jeweils m.weit.Nachw.) verlangen die bundesrechtlichen Rechtsgrundsätze der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit von Abgabepflichten eine Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung derart, daß sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands in allen Gebieten ermöglichen muß, die in der betreffenden Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist.
  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 23.78
    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
    Soweit das zutrifft und im Ergebnis dazu führt, daß der umlagefähige Aufwand auf weniger Grundstücke als von der Gemeinde zunächst angenommen zu verteilen ist, ist das die Folge der auf den Zeitpunkt des § 133 Abs. 2 BBauG ausgerichteten und in diesem Sinne punktuellen Betrachtungsweise, auf die das Abgabenrecht ganz allgemein und insbesondere das Erschließungsbeitragsrecht angewiesen ist und deren Folgen daher hingenommen werden müssen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 23.78 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 30 S. 54 ).
  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

    Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung -

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74], vom 26. Januar 1979 - BVerwG 4 C 61-68 und 80-84.75 - BVerwGE 57, 240 [BVerwG 26.01.1979 - 4 C 61/75] und vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 jeweils m.weit.Nachw.) verlangen die bundesrechtlichen Rechtsgrundsätze der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit von Abgabepflichten eine Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung derart, daß sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands in allen Gebieten ermöglichen muß, die in der betreffenden Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist.
  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

    Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74], vom 26. Januar 1979 - BVerwG 4 C 61-68 und 80-84.75 - BVerwGE 57, 240 [BVerwG 26.01.1979 - 4 C 61/75] und vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 jeweils m.weit.Nachw.) verlangen die bundesrechtlichen Rechtsgrundsätze der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit von Abgabepflichten eine Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung derart, daß sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands in allen Gebieten ermöglichen muß, die in der betreffenden Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist.
  • BVerwG, 06.09.1968 - IV C 96.66

    Festsetzung von Einheitssätzen im Erschließungsbeitragsrecht; Merkmale der

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
    Richtig ist allerdings, daß § 132 Nr. 4 BBauG bei Anbaustraßen eine Verweisung auf Ausbaupläne nicht gestattet (vgl. etwa Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 96.66 - BVerwGE 30, 207 [BVerwG 06.09.1968 - IV C 96/66]).
  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

    Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen

    Das 3-dB-(A)-Kriterium beruht auf der Einschätzung, dass geringere Veränderungen der Geräuschsituation nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik vom menschlichen Ohr noch nicht oder kaum wahrgenommen werden können (vgl. Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33 bis 35.83 - BVerwGE 77, 285 und vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 ; vgl. auch die Begründung zu § 1 Abs. 2 16. BImSchV in BRDrucks 661/89 S. 32 f.).
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

    Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine

    Der Zweck des § 133 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung (§ 132 Nr. 4 BauGB) besteht darin, den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für jedermann möglichst eindeutig erkennbar und bestimmbar zu machen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 und vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 16; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 46).
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09

    In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale

    Die Gesetzesbindung der Verwaltung erstreckt sich auf die Vorschriften, die Form und Voraussetzungen der Abgabenerhebung regeln, und gewährleistet damit das aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit (vgl. BVerwGE 80, 99, 103; BVerwG ZMR 1979, 88, 89).
  • VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743

    Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

    Denn eine Differenz von beispielsweise nur 2 dB(A) ist nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik kaum wahrnehmbar (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 20).

    Entscheidend ist, ob - bezogen auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Lärmschutzeinrichtung - ein entsprechender Schallschutz bei dem betreffenden Grundstück tatsächlich ankommt (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; OVG NW, B. v. 30.1.2014 - 15 A 2566.13 - juris Rn. 39).

    Grundstücken wachsen nämlich für Geschosse, die durch eine Lärmschutzanlage keine merkbare Schallpegelminderung - d. h. von mindestens 3 dB(A) - erfahren, keine eine Beitragsforderung rechtfertigenden Sondervorteile zu (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/106 f.).

    Bewirkt eine Lärmschutzwand für die durch sie erschlossenen Grundstücke etwa wegen ihrer Entfernung zur Anlage erheblich unterschiedliche Schallpegelminderungen, gebietet es § 131 Abs. 3 BauGB, diesen Unterschieden bei der Aufwandsverteilung angemessen Rechnung zu tragen (sog. horizontale Differenzierung; vgl. BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/107).

    Das konkrete Ausbauprogramm selbst ist für die Beurteilung der Satzung nicht relevant, sondern erst im Rahmen der Prüfung der Beitragsbescheide bei der Frage der endgültigen Herstellung von Bedeutung (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/111).

  • VGH Bayern, 11.03.2015 - 6 BV 14.280

    Durch eine erschließungsbeitragsfähige Lärmschutzwand (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB),

    Als in diesem Sinn merkbar ist nach ständiger Rechtsprechung eine Schallpegelminderung anzusehen, die mindestens 3 db(A) ausmacht (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; U.v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138).

    Diesen Anforderungen wird durch eine satzungsrechtliche Bestimmung genügt, die anordnet, dass bei der Aufwandsverteilung nur die Geschosse zu berücksichtigen sind, deren Oberkante nicht höher liegt als die Oberkante der Lärmschutzeinrichtung (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/106, 107).

    Bewirkt eine Lärmschutzwand für die durch sie erschlossenen Grundstücke etwa wegen ihrer Entfernung zur Anlage erheblich unterschiedliche Schallpegelminderungen, gebietet es § 131 Abs. 3 BauGB, diesen Unterschieden bei der Aufwandsverteilung angemessen Rechnung zu tragen (sog. horizontale Differenzierung; vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/107).

    Diese Bestimmung genügt den nach § 132 Nr. 4 BauGB zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/111).

    Auch ist nicht zu beanstanden, dass es auf EDV-gestützten Schallausbreitungsberechnungen nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) und nicht auf Messungen basiert (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/109).

  • BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 36.91

    Rückzahlung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für die Kosten

    Welche Grundstücke durch eine Lärmschutzanlage erschlossen werden (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB), richtet sich auch im Zusammenhang mit Vorausleistungen nach dem rechtens möglichen Zustand im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung dieser Anlage (im Anschluß an Urteil vom 19. August 1908 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 [BVerwG 19.08.1988 - 8 C 51/87]).

    Richtig ist allerdings der Ansatz: Durch einen Lärmschutzwall werden nur solche Grundstücke im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB (A) erfahren (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99. ).

    Wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 19. August 1988 (BVerwG 8 C 51.87 - a.a.O. S. 102) dargelegt hat, läßt sich die Frage, welche Grundstücke durch eine Lärmschutzanlage im Sinne des § 131 ADS.

  • BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 27.96

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht - Erschlossensein eines durch ein

    Ebenfalls richtig ist, daß sich die Beurteilung des Erschlossenseins eines (Anlieger- wie Hinterlieger-)Grundstücks nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) richtet (vgl. u.a. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 (102) [BVerwG 19.08.1988 - 8 C 51/87] m.w.N.).
  • BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

    Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines

    Richtig ist, daß ein Grundstück nur dann an der Verteilung des für eine abzurechnende Anbaustraße entstandenen umlagefähigen Erschließungsaufwands teilnimmt, wenn es im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen (hier: Teil-)Beitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BBauG) durch die betreffende Anlage im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen war (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts zuletzt Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - DVBl. 1988, 1162 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 15 A 4116/06

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Lärmschutzwand;

    vgl. hierzu sowie dazu, dass die Einholung eines Lärmschutzgutachten regelmäßig nicht rechtlich, wohl aber faktisch geboten ist BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , BVerwGE 80, 99 = juris Tz. 12 und 25 a. E.

    vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , a. a. O.

    Das sind alle Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren, vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , a.a.O.; Urt. v. 13. August 1993 - 8 C 36.91 , NVwZ 1994, 905; Urt. v. 23. Juni 1995 - 8 C 18.94 , a. a. O. und 8 C 20.93 , BVerwGE 99, 18, einschließlich der (lediglich) "angeschnittenen Grundstücke".

    vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , a. a. O.

  • VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

    Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

    Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beitragsfähigkeit von selbstständigen Grünanlagen, Parkanlagen oder Lärmschutzanlagen, dass der Vorteil generell mit zunehmender Entfernung abnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.09.1987 - 8 C 75/86 -, NVwZ 1988, 359, vom 09.12.1994 - 8 C 6/93 -, ZMR 1995, 135 und vom 13.08.1993 - 8 C 51/87 -, NVwZ 1989, 566).
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07

    Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich

  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 20.93

    Schutz vor Straßenlärm

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

    Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3

  • VG Düsseldorf, 24.04.2008 - 12 K 818/07

    Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Lärmschutzwand; Frage der

  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 18.94

    Lärmschutzanlage - Erschlossensein - Verteilung des umlagefähigen

  • VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96

    Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450

    Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11

    Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Eintritt der

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 2 S 2223/08

    Erschließungsbeitrag für Lärmschutzwand

  • BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89

    Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen

  • VG Minden, 27.09.2013 - 5 K 1163/11

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Errichtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12

    Erschließung eines Gewerbegrundstücks

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
  • BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 47.91

    Erschließungsbeitragsrecht; Notwendigkeit einer Grünanlage

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 A 111/87

    Zinsanspruch; Rückzahlung; Erschließungsbeitrag; Lärmschutzwall;

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3166/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

    Produktion und Vertrieb von Getränken ; Einführung der Verkehrsbeschränkung ;

  • VGH Hessen, 12.07.1994 - 5 TH 1356/91

    Berechnung des Erschließungsbeitrags für Immissionsschutzanlage (Lärmschutzwall):

  • VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09

    Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 - Bundesstraße; Durchfahrverbot; LKW;

  • OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 301/05

    Außenbereich; Freizeitlärmrichtlinie; Lärmimmission; Skateranlage;

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3170/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • OVG Niedersachsen, 19.01.1996 - 1 K 4267/94

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag;; Erschließungslast;

  • VG Berlin, 06.07.2010 - 10 L 206.10

    Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen in der Zitadelle

  • VG Münster, 31.08.2006 - 3 K 4002/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 8 B 32/00

    Voraussetzungen des Rechts eines Tagebaubetriebes zur unbeschränkten Abfuhr von

  • VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 1334/09

    Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen

  • VG Leipzig, 05.07.2000 - 6 K 337/00

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Zulässigkeit der

  • VG Berlin, 16.06.2009 - 10 L 160.09

    Kein Stopp für Konzertveranstaltungen in der Zitadelle Spandau

  • VG Cottbus, 05.10.2010 - 7 K 239/07

    Staffelung von Schallschutzklassen im Erschließungsbeitragsrecht (hier:

  • VG Minden, 19.11.2004 - 5 K 7224/03

    Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen für einen angelegten Lärmschutzwall;

  • VG Minden, 11.06.2002 - 3 K 46/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verkehrsanordnung zur Aufhebung einer

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