Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - Gesetzliche Krankenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BhV § 5 Abs. 3 S. 4 Nr. 3, § 14 Abs. 4 S. 1, § 15

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 81, 27
• NJW 1989, 1558
• NVwZ 1989, 1071 (Ls.)
• DVBl 1989, 759

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85

  Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Ein solcher Ausspruch entfällt zwar, wenn ablehnende Bescheide wegen Ungültigkeit einer ihnen zugrundeliegenden Rechtsnorm aufgehoben werden, so daß es für die erforderliche neue Bescheidung einer neuen Regelung durch Rechtsnorm bedarf; demgemäß hat sich der Senat in seinem Urteil vom 25. Juni 1977 - BVerwG 2 C 57.85 - (BVerwGE 77, 331) auf die Aufhebung der dort angegriffenen ablehnenden Bescheide beschränkt, denen eine vom Senat für ungültig erachtete Regelung durch Rechtsverordnung zugrunde lag.

  Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom 25. Juni 1987 (BVerwGE 77, 331) zu § 12 Abs. 2 a der Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Anrechnung der allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln über die zumutbare Eigenbelastung hinaus finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die einem Beamten sonst zustehende Beihilfe als rechtswidrig angesehen, weil sie deren Zusammenhang mit den Dienstbezügen, dem Sinn und Zweck der durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geprägten Beihilfe und dem Gleichheitssatz widerspricht.

  Der Dienstherr gewährt diese Beihilfen - neben der eigentlichen Alimentation durch die Dienstbezüge - aufgrund seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht als ergänzende Hilfeleistung, die der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Besoldung voraussetzt (vgl. BVerwGE 77, 331 [BVerwG 25.06.1987 - 2 C 57/85] mit weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Er ändert nichts am Charakter der Leistungen als Leistungen aus öffentlichen Kassen und am grundsätzlichen Unterschied gegenüber der privaten Krankenversicherung (vgl. entsprechend auch BVerfGE 76, 256 [BVerfG 30.09.1987 - 2 BvR 933/82] zur Rentenanrechnung).

  Eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG in bezug auf die Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung kommt nicht in Betracht, da diese durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt werden, vielmehr von den Betroffenen weiterhin in Anspruch genommen werden können (vgl. entsprechend zur Rentenanrechnung BVerfGE 76, 256 [BVerfG 30.09.1987 - 2 BvR 933/82]).

• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 17.88

  Anrechnung - Eigenleistung - Private Krankenversicherung - Beihilfe

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Entsprechendes hat der Senat in seinem heutigen Urteil - BVerwG 2 C 17.88 - zu § 15 BhV ausgesprochen.

 
• BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

  Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Demgegenüber ist die gesetzliche Krankenversicherung dem Beamtenrecht systemfremd (BVerwGE 77, 345 [BVerwG 25.06.1987 - 2 N 1/86]).
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Die gesetzliche Krankenversicherung steht im deutlichen Gegensatz zu der auf dem überkommenen Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und deren Familien beruhenden beamtenrechtlichen Krankenfürsorge (BVerfGE 62, 354 [BVerfG 08.12.1982 - 2 BvL 12/79]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1988 - 2 A 125/86

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Vielmehr neige der Senat dazu - wie im Urteil vom selben Tag im Verfahren 2 A 125/86 zu § 15 Abs. 1 BhV ausgeführt -, diese Regelung für Rechtens zu halten.
• BVerfG, 12.08.1977 - 2 BvR 1063/76

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Zwar wäre eine nähere Regelung zumindest der Grundzüge der Beihilfegewährung durch Rechtsnormen "rechtsstaatlicher", jedoch genügt die derzeitige Form der Regelung (noch) rechtsstaatlichen Erfordernissen (vgl. BVerfG. Nichtannahmebeschluß vom 12. August 1977 - 2 BvR 1063/76 - <ZBR 1978, 37>).
• BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Zulässigkeit des Hinzutretens durch Einlegung von Rechtsmitteln - Unmittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Zwar wäre eine nähere Regelung zumindest der Grundzüge der Beihilfegewährung durch Rechtsnormen "rechtsstaatlicher", jedoch genügt die derzeitige Form der Regelung (noch) rechtsstaatlichen Erfordernissen (vgl. BVerfG. Nichtannahmebeschluß vom 12. August 1977 - 2 BvR 1063/76 - <ZBR 1978, 37>).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfevorschriften, die hinsichtlich ihrer Regelungsform bislang unbeanstandet geblieben sind (vgl. BVerfG , Beschluss vom 12. August 1977 - 2 BvR 1063/76 - ZBR 1978, 37; BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1964 - BVerwG 8 C 23.63 - BVerwGE 19, 48 , vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27 ), hat die Rechtsprechung bisher dadurch Rechnung getragen, dass sie die Beihilfevorschriften wie revisible Rechtsnormen ausgelegt hat (vgl. Beschluss vom 28. Mai 1973 - BVerwG 2 B 15.73 - Buchholz 238.91 Nr. 5 BhV Nr. 3; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 48.84 - BVerwGE 72, 119 ; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 11.96 - Buchholz 270 § 18 BhV Nr. 3; Urteil vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12).
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 24. November 1988 (BVerwG 2 C 18.88 BVerwGE 81, 27 = Buchholz 270 § 15 BhV Nr. 3) ausgeführt hat, handelt es sich bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung um Leistungen aus öffentlichen Kassen, die der grundsätzlich umfassenden Sicherung des Betroffenen und seiner Familie in Krankheitsfällen dienen.
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine mit der Ausgangsentscheidung vom 25. Juni 1987 übereinstimmende Entscheidung vom 24. November 1988 -- 2 C 17.88 -- zu § 15 Abs. 1 BhV und auf zwei weitere Entscheidungen vom 24. November 1988 -- 2 C 18.88 (BVerwGE 81, 27) und 2 C 19.88 -- zur Anrechenbarkeit von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die er für verfassungsgemäß hält.

 
• BVerwG, 14.03.1991 - 2 C 44.88

  Beschränkung der Beihilfefähigkeit - Erstattungsgrenze - Höherrangiges Recht

  Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf die die Leistungen einer Ersatzkasse übersteigenden Aufwendungen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung BVerwGE 81, 27 [BVerwG 24.11.1988 - 2 C 18/88] = NJW 1989, 1558).

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 24. November 1988 (BVerwGE 81, 27) ausgeführt, daß die für die Rechtswidrigkeit der Anrechnung von Leistungen einer privaten Krankenversicherung gemäß § 15 BhV auf die Beihilfe maßgeblichen Erwägungen (BVerwGE 77, 331) auf die Berücksichtigung von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, auch bei freiwilliger Versicherung, nicht übertragbar sind, da es sich bei letzteren um Leistungen aus öffentlichen Kassen handelt (BVerwGE 81, 27 ).

  Die gesetzliche Krankenversicherung steht damit in deutlichem Gegensatz zu der auf dem überkommenen Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und deren Familien beruhenden beamtenrechtlichen Krankenfürsorge und erweist sich dem Beamtenrecht gegenüber als systemfremd (BVerwGE 81, 27 m.w.N.).

• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

  Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; …

  Bei beiden Regelwerken handelt es sich zwar um administrative Bestimmungen, die nicht die Eigenschaft von Rechtsnormen haben und im Hinblick auf diese Regelungsform bislang unbeanstandet geblieben sind (vgl. z.B. BVerfG…, Beschluss vom 12. August 1977 a.a.O.; Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27 und vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 3.95 - Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7).
• VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11

  Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten …

  (BVerwG…, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, a.a.O.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 613/06 -, ZBR 2008, 318 = NVwZ 2008, 1004, zitiert nach JURIS; s. a. BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - 2 C 18.88 -, ZBR 1989, 284;… zum Verhältnis zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der beamtenrechtlichen Fürsorge im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts s. a.: Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, 117. Erg.-Lfg., Stand September 2009, Rn. 26 zu § 8 BBhV).

  (so schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - 2 C 18.88 -, BVerwGE 81, 27, zitiert nach JURIS).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 24. November 1988 ( BVerwG 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27 = Buchholz 270 § 15 BhV Nr. 3) ausgeführt hat, handelt es sich bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung um Leistungen aus öffentlichen Kassen, die der grundsätzlich umfassenden Sicherung des Betroffenen und seiner Familie in Krankheitsfällen dienen.

• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 14.06

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch; …

  Die allein auf Sozialleistungen beschränkte Regelung des § 105 SGB X ist im Beihilferecht wegen der grundlegenden Strukturunterschiede der verschiedenen Sicherungssysteme der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge einerseits und der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits nicht anwendbar (vgl. Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27 = Buchholz 270 § 15 BhV Nr. 3 und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 = Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17).
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …

  Der Dienstherr kann sich von der Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfall dadurch entlasten, dass er diesen Personenkreis auf solche Leistungen aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist (so schon BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - 2 C 18/88 - juris, Rn. 15).
• VG Stade, 25.03.2015 - 3 A 1122/13

  Anspruch eines Beamten auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für sein Regio …

  Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 24. November 1988 - 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27) ausdrücklich klargestellt.

  "Der erkennende Senat hat im Urteil vom 24. November 1988 (BVerwGE 81, 27) ausgeführt, daß die für die Rechtswidrigkeit der Anrechnung von Leistungen einer p r i v a t e n Krankenversicherung gemäß § 15 BhV auf die Beihilfe maßgeblichen Erwägungen (BVerwGE 77, 331) auf die Berücksichtigung von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, auch bei freiwilliger Versicherung, nicht übertragbar sind, da es sich bei letzteren um Leistungen aus ö f f e n t l i c h e n Kassen handelt (BVerwGE 81, 27 ).".

  Allein die faktische finanzielle Mehrbelastung ändert indes nichts am Charakter der Leistungen als Leistungen aus öffentlichen Kassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27).

• VGH Hessen, 07.12.2022 - 1 A 3019/19

  Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines …

  Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung; BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - 2 C 18/88 -, juris Rn. 15 zur freiwilligen Weiterversicherung in der GKV; Bay.VerfGH, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - Vf. 3-VII-07 -, juris Rn. 25).

  "Der Dienstherr kann sich bei Bestehen einer Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse von der Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfalle zwar dadurch entlasten, daß er diesen Personenkreis auf solche Leistungen aus einer öffentlichen Kasse verweist (Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 18.88 - <BVerwGE 81, 27, 30 = NJW 1989, 1558 = RiA 1989, 152>).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91

  Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
• BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 62.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungen einer Gemeinde bei sich selbst
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 10.97

  Beihilfe (Beamte), Bemessungssatz bei Beitragszuschuß des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 4 S 911/90

  Beihilfefähige Aufwendungen für Heilkur und Brille bei freiwilligem Mitglied der …
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 15.06

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch für geleistete Beihilfeleistungen an …
• BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
• VG Osnabrück, 06.05.2007 - 3 B 6/07
• BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 35.87

  Beihilfe - Leistungsausschluss - Krankenversicherung
• VG Saarlouis, 14.03.2017 - 6 K 1825/15

  Beihilfeberechnung bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten …
• VG Köln, 12.05.2006 - 19 K 2956/04

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heil-, Hilfs- und Arznei-/Verbandsmittel; …
• BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 31.88

  Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Behandlung durch …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05

  Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
• OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09

  Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
• VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92

  Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …
• VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07

  Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - 4 B 8.16

  Abzug des Festzuschusses von der Beihilfe für eine Zahnarztrechnung bei …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03

  Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - 1 A 4294/01
• BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89

  Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf …
• VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05

  Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02

  Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88

  Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - 3 A 1938/07
• VG Saarlouis, 06.03.2007 - 3 K 430/06

  Gewährung von Beihilfe an andere als Ehegatten und Kinder eines verstorbenen …
• BVerwG, 06.09.1996 - 2 B 128.96

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrunds der grundsätzlichen …
• BVerwG, 14.03.1994 - 2 B 30.94

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels …
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197

  Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse
• VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14

  Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12

  Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 2 UE 1360/90

  Bemessungssatz bei der Beihilfe - Pflichtversicherung eines Angehörigen in der …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 2 UE 3099/90

  Gewährung einer Beihilfe zu den in BhV § 12 Abs 1 S 1 aufgeführten Aufwendungen …
• VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348

  Festsetzung der Belastungsgrenze bei der Beihilfe - Keine Addition der …
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Düsseldorf, 17.01.2011 - 13 K 5710/09

  Beihilfe gesetzliche Krankenversicherung Kostenanteile Zuzahlungen Sachleistung …
• VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04

  Abschlag; Abzugsbetrag; Arzneimittel; Aufwendungen; Befreiung; Behandlungskosten; …
• VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 3591/12

  Beihilfe zu Reha-Kosten; 30% Kürzung; Preisvereinbarung; Keine Ungleichbehandlung …
• VG Minden, 02.04.2009 - 4 K 904/08

  Gewährung von Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen durch den Erwerb eines …
• VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04