Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 81

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 32
  • NJW 1989, 1175
  • NVwZ 1989, 555 (Ls.)
  • VBlBW 1989, 328
  • VBlBW 1989, 329
  • DÖV 1990, 26



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98  

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Der Senat hat sich damit der Auffassung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40/87, BVerwGE 81, 32, 40 ) angeschlossen.
  • BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94  

    Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift

    Auch insoweit kann der technischen Entwicklung der Lebensverhältnisse prinzipiell Rechnung getragen werden, wie das im Hinblick auf die Einreichung bestimmender Schriftsätze durch Telegramm, Fernschreiben (Telex) oder Telekopie geschehen ist, deren Zulässigkeit in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 81, 32, 34 f. m.w.Nachw.).

    Zur Wahrung der Schriftform im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört daher grundsätzlich das Bekenntnis zum Inhalt der Klageschrift durch die eigenhändige Unterschrift (BVerwGE 81, 32, 33).

    Da aber Verfahrensvorschriften - wovon auch das Oberverwaltungsgericht mit der Anerkennung der maschinengeschriebenen Namensangabe als Unterschriftsersatz im Rahmen des Btx-Verfahrens ausgeht - nicht Selbstzweck sein dürfen, schließt das Erfordernis der Schriftlichkeit die eigenständige Unterzeichnung nicht um ihrer selbst willen, sondern deshalb ein, weil in der Regel allein sie die Verläßlichkeit der Eingabe sicherstellt (BVerwGE 81, 32, 33 f.).

    Wo sich im Einzelfall dasselbe Ergebnis auf andere Weise feststellen läßt, sind Ausnahmen möglich und in der Rechtsprechung auch seit langem zugelassen (vgl. im einzelnen die Darstellung in BVerwGE 81, 32, 34 ff.).

    Entscheidend ist, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (vgl. BVerwGE 81, 32, 36).

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