Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - Abschiebungsandrohung - Ausreisefrist - Haftentlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AuslG §§ 10, 13

Papierfundstellen

• BVerwGE 81, 356
• NJW 1990, 660 (Ls.)
• NVwZ 1989, 768
• DVBl 1989, 724
• DÖV 1989, 824

Wird zitiert von ... (67)

• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

  Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  Dies schließt es grundsätzlich aus, Ermessensentscheidungen anhand von tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnissen nachzuprüfen, die die Behörde nicht in ihre Erwägungen einbeziehen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der Ermessensausübung noch nicht vorlagen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 und vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ; BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 66/90 - BFHE 164, 7 ).
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu …

  Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne das erledigende Ereignis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß namentlich bei Verurteilungen wegen Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel die Ausweisung dazu beitragen kann, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten zu veranlassen, und auch insoweit dem Zweck der Ausweisungsermächtigung entspricht (BVerwGE 81, 356 (359) [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]; Beschluß vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 8 S. 18).

  Wegen der vom illegalen Heroinhandel ausgehenden Gefahren durfte sich die Beklagte von dem mit ihrem generalpräventiv motivierten Einschreiten verfolgten Interesse an der Verhinderung weiterer Rauschgiftdelikte leiten lassen und etwaige Nachteile in Kauf nehmen, die ihr Vorgehen möglicherweise für die Aufklärung von Rauschgiftdelikten haben könnte (vgl. BVerwGE 81, 356 (360) [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]).

 
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, folgt die nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung den voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Klage ohne Eintritt der Erledigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ), die hier nicht anders als beim nicht erledigten Teil zu beurteilen sind.
• BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …

  Demgemäß ist die gerichtliche Prüfung einer Ermessensentscheidung am Widerspruchsbescheid auszurichten (BVerwGE 61, 32 (34) [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; 81, 356 (358) [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87]).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Allerdings führt eine Aufklärungshilfe, die zur Überführung anderer Rauschgifthändler beigetragen hat, nicht zwingend zu einer prognostisch günstigen Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei einem wegen illegalen Rauschgifthandels Verurteilten (BVerwG, Urteil vom 06.04.1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 und Beschluss vom 04.09.1992 - 1 B 155.92 - InfAuslR 1993, 11); maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls (…vgl. auch GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1188 ff.).
• BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Das gilt ebenfalls im Hinblick auf die generalpräventive Wirksamkeit einer Ausweisung (vgl. dazu z.B. BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]), und zwar auch unter Berücksichtigung dessen, daß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Tatgeschehen von der Polizei "weitgehend überwacht und möglicherweise auch veranlaßt worden war".

  Insbesondere bei schweren Verurteilungen wegen illegalen Rauschgifthandels hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Spruchpraxis anerkannt, daß nach der Lebenserfahrung der Ausweisung generalpräventive Wirkung beizumessen ist (vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87];… Beschlüsse vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.;vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10;vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7 jew.m.Nachw.).

  Der Senat hat darauf hingewiesen, daß die Verpflichtung, im Falle einer solchen Verfehlung Deutschland zu verlassen, zumeist eine so erhebliche Belastung bedeutet, daß sie neben der ohnehin drohenden Bestrafung eine verhaltenssteuernde Wirkung erwarten läßt (BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]).

• VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86

  Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …

  Zu diesen schwerwiegenden Straftaten zählen vor allem auch Rauschgiftdelikte; sie rechtfertigen -- insbesondere wenn es sich um den Handel mit dem besonders gefährlichen Heroin handelt -- grundsätzlich die Ausweisung aus generalpräventiven Erwägungen, um andere im Bundesgebiet lebende Ausländer von vergleichbaren, im besonderen Maße sozialschädlichen Straftaten abzuhalten (BVerwG, 06.04.1989 -- 1 C 70.86 --, EZAR 122 Nr. 10 = NVwZ 1989, 768; Hess.VGH, 18.09.1989 -- 12 UE 2865/86 --; Hess.VGH, 16.02.1990 -- 12 TH 2322/89 -- m.w.N.), was in schwerwiegenden Fällen sogar im Falle einer Verheiratung mit einem deutschen Partner gilt (vgl. BVerfG, 18.07.1979 -- 1 BvR 658/77 --, BVerfGE 51, 386 = EZAR 123 Nr. 2 = DVBl. 1980, 189 = NJW 1980, 514).

  Insofern liegt der vorliegende Fall anders als der Sachverhalt, der der von dem Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1989 (1 C 70.86, EZAR 122 Nr. 10) zugrundeliegt.

  Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nicht gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO); insbesondere weicht der Senat -- wie oben dargelegt -- nicht von den in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1987 (…-- 1 C 29.85 --, a.a.O. und -- 1 C 22.86 --, a.a.O.) und vom 6. April 1989 (-- 1 C 70.86 --, a.a.O.) dargelegten Rechtsgrundsätzen ab.

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 3135/91

  EWGAssRBes 1/80 steht der Ausweisung eines Türken aus generalpräventiven Gründen …

  Dabei sind die Ermessenserwägungen maßgebend, von denen sich die Widerspruchsbehörde hat leiten lassen (BVerwG, Urt. v. 6.4.1989, BVerwGE 81, 356/358 m.w.N.).

  Die Ausweisung eines Ausländers wegen einer oder mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen dient nicht der erneuten Ahndung der Tat, sie hat vielmehr ordnungsrechtlichen Charakter und kann darauf gerichtet werden, erneute Straftaten des Ausländers im Bundesgebiet zu verhindern (spezialpräventiver Zweck - BVerwG, Beschl. v. 17.10.1984, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104); die Ausweisung kann aber auch dem Zweck dienen, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Bundesgebiet zu veranlassen und davor abzuschrecken, vergleichbare Straftaten zu begehen (generalpräventiver Zweck - BVerwG, Urt. v. 6.4.1989, aaO., S. 359; Beschl. v. 31.10.1991, InfAuslR 1992, 5 m.w.N.).

  Es ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß gerade die Ausweisung eines wegen illegalen Handelns mit Rauschgift verurteilten Ausländers nach der Lebenserfahrung dazu beitragen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Bundesgebiet zu veranlassen (BVerwG, Urt. v. 6.4.1989, BVerwGE 81, 356/359 m.w.N.).

• BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15

  Verbeamtungsbegehren betreffend eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf …

  In Anlehnung an das in § 154 Abs. 1 VwGO normierte Grundprinzip des Kostenrechts, nach dem der unterliegende Teil die Verfahrenskosten zu tragen hat, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ).
• VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86

  Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
• VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 262/91

  Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Abänderung ihres Widerspruchsbescheides; …
• BVerwG, 24.02.2017 - 2 C 6.16

  Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit …
• BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91

  Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …
• BVerwG, 07.11.2014 - 2 C 8.14

  Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von …
• OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

  Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
• BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 78.89

  Fehlbelegungsabgabe - Regionalisierung - Bestimmung des Erhebungsgebiets - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 10 S 2787/99

  Ausweisung wegen Mordes
• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 17.89

  Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG - Erschleichen …
• BVerwG, 18.12.2014 - 2 C 27.13

  Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; …
• OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08

  Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers, Drogendelikt, Drogentherapie, …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - 11 S 1884/94

  Ausweisung eines Ausländers im Falle des AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2; Jugendstrafe …
• BVerwG, 17.02.1992 - 1 B 88.91

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen fortgesetzten …
• BVerwG, 04.04.2017 - 4 CN 1.17

  Kostentragung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des …
• BVerwG, 13.11.2013 - 2 B 10.13

  Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
• BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92

  Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens
• VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88

  Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
• BVerwG, 24.09.2013 - 2 B 73.13

  Kostenentscheidung i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

  Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1992 - 13 B 12453/91

  Ttürkischer Staatsangehöriger; Regelausweisung; Arbeitnehmer; Illegaler …
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A

  Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 78/93

  Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - …
• BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 60.91

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung infolge ergangener Verurteilungen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - 12 A 2365/09

  Ermessensentscheidung des Integrationsamt bei der Kündigung einer behinderten …
• BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 31.90

  Angemessene Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Ausreise eines …
• BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 148.89

  Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ermessenspielraum …
• BVerwG, 27.09.2017 - 2 VR 4.17

  Einstellungsbeschluss nach erledigtem Eilantrag auf rückwirkende bzw. sofortige …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 VR 1.16

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigung in der Hauptsache; Kostenentscheidung …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 VR 2.16

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13

  Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im …
• BVerwG, 07.12.2000 - 1 B 127.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 10 B 12299/97

  Abschiebungshindernisse; Gefahr einer Doppelbestrafung; Doppelbestrafung; Türkei
• BVerwG, 04.09.1992 - 1 B 155.92

  Ausweisung eines Ausländers - Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2004 - 18 A 24/03

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen der Ausweisung eines griechischen …
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
• BVerwG, 10.05.1993 - 1 B 70.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 24.10.1991 - 10 CS 91.2662

  Ausländerrecht: Begriff der Freiheitsstrafe, Regelausweisung bei schweren …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2017 - 1 M 487/16

  Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - 4 L 63/94

  Ausländer; Ausweisungsschutz; Generalprävention
• BVerwG, 26.09.1994 - 4 B 188.94
• BVerwG, 28.08.1992 - 1 B 160.92

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch Entscheidung über einen Widerspruch ohne …
• BVerwG, 27.07.1990 - 1 B 119.90

  Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - …
• VGH Bayern, 12.04.2006 - 24 ZB 05.3056

  Ausländerrecht: Zur Regelausweisung herabgestufte zwingende Ausweisung, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 13 S 2244/93

  Zur Abschiebungsandrohung gegenüber einem Häftling - Überwachungsbedürftigkeit …
• BVerwG, 28.07.1993 - 1 B 110.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Einbeziehung der Entwicklung der …
• BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 167.89

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflicht zur …
• OVG Hamburg, 15.11.1989 - Bs IV 503/88

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung; Auswirkungen eines Verstoßes im …
• VG Göttingen, 04.07.2013 - 2 A 439/12

  Bauordnungsrecht: Nachbarschützender Charakter des bauordnungsrechtlichen …
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 12 B 09.2807

  Kriegsopferfürsorgerecht; Begründungserfordernis; Kontrolle des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2000 - 2 S 44/00

  Kosten bei Erledigung des Berufungszulassungsverfahrens infolge Berichtigung
• BVerwG, 13.01.1992 - 1 B 125.91

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Karlsruhe, 15.01.2001 - 11 K 926/01
• VG München, 16.09.2013 - M 8 K 11.5577

  Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1993 - 13 A 10747/93