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   BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88   

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BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88 (https://dejure.org/1989,400)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1989 - 8 C 6.88 (https://dejure.org/1989,400)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 (https://dejure.org/1989,400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Straßenunterteilung - Erschließung - Straßenbau - Grundstück - Anbaubare Straßenseite - Anbaukostenteilung - Verkehrsanforderungen - Durchgangsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; Funktion einer Anbaustraße als Verbindungsstraße; Ausbau im Umfang des für die erschlossene Straßenseite "schlechthin Unentbehrlichen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 102
  • NVwZ 1990, 165
  • DVBl 1989, 1205
  • DÖV 1990, 297
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16

    Eignung eines Stellplatzes

    Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt Ausgabe 2006), die eine sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus enthalten und daher geeignet sind, der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen zu liefern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264; ebenso BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102, 111; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.2001 - 5 S 2589/99 - DÖV 2001, 653 zu den von diesen Richtlinien abgelösten Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 1985/95)), beträgt das "Grundmaß" für den Verkehrsraum einschließlich eines seitlichen Bewegungsspielraums bei einem Begegnungsverkehr PKW/PKW 4, 75 m und bei einem Begegnungsverkehr LKW/PKW 5, 55 m. Wenn es die straßenräumliche Situation (insbesondere die Straßenraumbreite) und der Raumbedarf anderer Nutzungsansprüche notwendig machen, können nach den Richtlinien eingeschränkte Bewegungsspielräume angesetzt und zum Teil auf die Sicherheitsräume verzichtet werden, woraus sich eine Reduzierung des Grundmaßes auf 4, 10 m bzw. 5,0 m ergibt.
  • BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03

    Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit;

    In derartigen Fällen nur einseitiger Anbaubarkeit hat das Bundesverwaltungsgericht die verallgemeinernde Betrachtung der gesamten Straße als "zum Anbau bestimmt" aus Billigkeitsgründen durch das Gebot einer dies berücksichtigenden Teilung der Ausbaukosten modifiziert (sog. Halbteilungsgrundsatz; vgl. BVerwGE 32, 226 ; 52, 364 ; 82, 102 ).

    Dies hat angesichts der Korrespondenz, die zwischen der Bestimmung zum Anbau im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und der Erschließung im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB besteht (vgl. BVerwGE 52, 364 ; 66, 69 ; 82, 102 ), zur Folge, dass diese Straßenseite nicht zum Anbau bestimmt ist.

    Die Anwendung des "Halbteilungsgrundsatzes" ist hier auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Stendaler Straße nur in einem Umfang ausgebaut worden wäre, der allein für die hinreichende Erschließung der nordöstlich angrenzenden Grundstücke unerlässlich und damit "schlechthin unentbehrlich" ist (vgl. BVerwGE 32, 226 ; 52, 364 ; 82, 102 ; 89, 362 ).

    Bei der vor Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu prüfenden Frage, ob sich der Ausbau oder doch die Umlegung der Kosten auf das beschränkt, was zur Erschließung der anbaubaren Straßenseite "unerlässlich" bzw. "schlechthin unentbehrlich" ist, hat dagegen die Gemeinde keinen einer Ermessensentscheidung vergleichbaren Spielraum, sondern unterliegt einer inhaltlichen Kontrolle ihrer Entscheidung darauf, ob der von ihr gewählte Ausbau das überschreitet, was die Gemeinde "bei angemessener Bewertung der von den erschlossenen Grundstücken ausgehenden Verkehrsanforderungen - zugleich allerdings auch unter angemessener Berücksichtigung der Tatsache der nur einseitigen Erschließung - für geboten halten darf" (BVerwGE 82, 102 ).

    Dass die Gerichte bei dieser Kontrolle aus funktionellen Gründen die qualifizierte Sachkenntnis der Gemeinde respektieren und deren Entscheidung deshalb das Gewicht beilegen müssen, das ihr in der Sache zukommt, ändert nichts daran, dass die Gemeinde hier nur eine Entscheidungsprärogative hat, deren Ausübung anhand der genannten Maßstäbe gerichtlich überprüfbar ist (vgl. BVerwGE 82, 102 ).

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

    Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch

    Zwar kommt den in den genannten Richtlinien enthaltenen Maßangaben keine verbindliche Wirkung im Sinne einer Norm zu (vgl. BVerwG vom 26.5.1989 BVerwGE 82, 102/111).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16

    Zahlung von Vorausleistungen auf den einmaligen Straßenausbaubeitrag für die

    aa) Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. April 1977 - IV C 1.75 -, BVerwGE 52, 364; Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102; Urteil vom 31. Januar 1992 - 8 C 31.90 -, BVerwGE 89, 362) für das Erschließungsbeitragsrecht entwickelte "Halbteilungsgrundsatz" greift ein, wenn eine (zunächst) einseitig anbaubare Straße etwa mit Blick auf die zu erwartende bauliche Nutzung der noch dem Außenbereich angehörenden Grundstücke an der (zunächst) nicht anbaubaren Straßenseite oder mit Blick auf einen zu bewältigenden Außenbereichsverkehr in einem Umfang geplant und angelegt wird, der über das hinausgeht, was die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der bebaubaren Seite erfordert.

    Wird die erstmalige Herstellung der Straße von vornherein auf einen Umfang beschränkt, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Seite unerlässlich, d. h. in dem in den Urteilen vom 29. April 1977 (a.a.O. S. 369 f.) und vom 26. Mai 1989 (a.a.O. S. 107 ff.) erörterten Sinne in dieser Richtung "schlechthin unentbehrlich" ist, werden die gesamten Herstellungsaufwendungen auf die (qualifiziert nutzbaren) Grundstücke verteilt, die auf der anbaubaren Straßenseite liegen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1992 - 8 C 31.90 -, BVerwGE 89, 362).

    Diese bezieht sich auf die Frage, ob der gewählte Ausbau dasjenige überschreitet, was die Gemeinde bei angemessener Bewertung der von den erschlossenen Grundstücken ausgehenden Verkehrsanforderungen unter Berücksichtigung der nur einseitigen Anbaubestimmung für geboten halten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102 ).

    Nach den von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erstellten Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen aus dem Jahr 2006, die eine sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus und damit Orientierungswerte für die Straßenplanung der Gemeinden darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102; OVG RP, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10035/04.OVG -, AS 31, 283), beträgt der spezifische Raumbedarf im Begegnungsfall eines Lastkraftwagens mit einem Personenkraftwagen 5, 00 m. Der spezifische Raumbedarf des Fußgängerverkehrs beläuft sich - ohne Sicherheitsraum - auf 1, 80 m, der sich im Falle der Begegnung mit einem Rollstuhlbenutzer um 0, 30 m erhöht.

    Abgesehen davon, dass die Anlage dieser Parkflächen - wie erwähnt - bei weitgehend geschlossener Bauweise ohne Stellplätze auf den anliegenden Grundstücken in erster Linie im wohlverstandenen Interesse der Anwohner liegt, fragt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102) nach der Unentbehrlichkeit bzw. nach dem Gebotensein einer bestimmten Fahrbahnbreite, nicht aber der Gesamtbreite der Verkehrsanlage.

  • BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90

    Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag

    Die Verbreiterung einer einseitig anbaubaren Straße, die den Herstellungsmerkmalen einer Erschließungsbeitragssazung oder - unter Geltung noch des dem Erschließungsbeitragsrecht vorangegangenen Anliegerbeitragsrechts - einer anderen einschlägigen ortsrechtlichen Bestimmung entsprechend bei ihrer Herstellung lediglich in einem Umfang angelegt wurde, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Seite unerläßlich war, löst keine Erschließungsbeitragspflichter, aus; die Abwälzung der Kosten richtet sich vielmehr nach dem einschlägigen Landesrecht (im Anschluß an die Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 1.75 - BVerwGE 52, 364 und vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 ).

    Dieser Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der erkennende Senat angeschlossen (s. insbes. Urteil vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 ).

    Entsprechendes gilt zumindest im Ansatz, wenn eine Gemeinde den vollen Ausbau einer Straße plant, sich aber wegen der Außenbereichslage und der deshalb fehlenden Baulandqualität der Grundstücke an der einen Straßenseite im Einklang mit den Anforderungen der §§ 125 Abs. 1 a BBauG (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil vom 26. Mai 1989, a.a.O. S. 105) anfänglich auf einen Ausbau in dem Umfang beschränkt, der durch die hinreichende Erschließung der bebaubaren Grundstücke der anderen Straßenseite gefordert ist.

    Eine andere Beurteilung ist indes geboten, wenn eine Gemeinde den Ausbau einer einseitig anbaubaren Straße zulässigerweise - aus welchen Gründen auch immer - von vornherein auf einen Umfang beschränkt, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Seite unerläßlich, d.h. in dem in den Urteilen vom 29. April 1977, a.a.O. S. 369 f. und vom 26. Mai 1989, a.a.O. S. 107 ff. erörterten Sinne in dieser Richtung "schlechthin unentbehrlich", ist.

    Dieser Umfang hält sich in den Grenzen dessen, was die Stadt M. als seinerzeit zuständige Gebietskörperschaft bei angemessener Bewertung der von den erschlossenen Grundstücken an der Südseite der ... Straße, auf der sich eine geschlossene Wohnhausbebauung befand, ausgelösten Verkehrsanforderungen als für eine hinreichende Erschließung dieser Grundstücke unerläßlich ansehen durfte (vgl. Urteil vom 26. Mai 1989 - a.a.O., S. 110 f.).

  • BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der

    Selbst bei später erlassenen Bebauungsplänen sind jedoch Unterteilungen der Verkehrsfläche häufig von lediglich nachrichtlicher Qualität; wenn eine Unterteilung als Festsetzung getroffen, also den Träger der Straßenbaulast binden soll, muß dies eindeutig aus dem Plan selbst hervorgehen (Urteil vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 (104)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 324/00

    Halbteilungsgrundsatz bei öffentlichen Grünflächen

    insbesondere das Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - , BVerwGE 82, 102 (106).

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - , aaO, Eben dies kann vorliegend zugrunde gelegt werden, wobei die örtlichen Gegebenheiten (lediglich ein bebaubares, zudem in Ecklage befindliches Grundstück an der Südwestseite der Straße mit einer Frontlänge von ca. 35 m gegenüber einer Gesamtlänge der Straße von 457, 3 m, gemessen an der Straßenachse) ein näheres Eingehen auf die Frage erübrigen, ab wann von einer "nahezu vollen Ausdehnung" nicht mehr gesprochen werden kann.

    vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - , aaO, seine einschlägigen Ausführungen mit der Wendung "z.B." eingeleitet hat.

    Der Beklagte hat nichts vorgetragen, was die Annahme rechtfertigen könnte, er habe im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - , aaO; Driehaus, aaO, § 12 Rn. 50, den fraglichen Gehweg bei angemessener Bewertung der Erschließungssituation der Baugrundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite für geboten halten dürfen.

  • OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

    Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung

    In einer derartigen Fallkonstellation kommt in Betracht, dass die ideelle Hälfte der Straße, die an der nicht bebaubaren Seite der Straße liegt, noch nicht i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB "zum Anbau bestimmt" und daher noch nicht erschlossen ist und nur die auf die anbaubare Hälfte entfallenden Kosten als Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung i.S.d. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB anzusehen und auf die Grundstücke der anbaubaren Straßenseite zu verteilen sind (sog. Halbteilungsgrundsatz; vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.2010, 9 C 3/09, BVerwGE 137, 95, juris Rn. 27; Urt. v. 3.3.2004, 9 C 6/03, DÖV 2004, 703, juris Rn. 19 ff; Urt. v. 31.1.1992, 8 C 31/90, BVerwGE 89, 362, juris Rn. 12 ff.; Urt. v. 26.5.1989, 8 C 6/88, BVerwGE 82, 102, juris Rn. 23 ff.; Urt. v. 29.4.1977, IV C 1/75, BVerwGE 52, 364, juris Rn. 16 ff.; Urt. v. 25.6.1969, IV C 14/68, BVerwGE 32, 226, juris Rn. 6; vgl. auch: Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 42 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

    Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

    Der Senat verkennt nicht, dass die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95, herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen), deren Vorgaben im maßgeblichen Bereich wohl nicht eingehalten werden, der Gemeinde nur allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen liefern (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.04.2000 - 5 S 2778/98 -, BauR 2000, 1707 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer

    Grundstücke, die im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Außenbereich liegen, gehören grundsätzlich nicht zum Kreis der im Sinne von §§ 39, 40 KAG erschlossenen Grundstücke, selbst wenn sie in diesem Zeitpunkt bebaut oder gewerblich genutzt wurden (vgl. VGH Bad.-Württ, Urteile vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 - und vom 17.11.1994 - 2 S 1095/94 -, jeweils juris; zu § 131 Abs. 1 BBauG: BVerwG, Urteile vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - und vom 26.05.1989 - 8 C 6.88, jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09

    Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

    Erschließungsbeitrag - Übernahme einer nicht endgültig hergestellten Anlage durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3231/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03

    Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung

  • BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 3.09

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Anbaustraße; Gemeindegrenze;

  • VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

    Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

    Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

    Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10016/13

    Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten - Begriff

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17

    Erschließungsbeiträge - Zum Steilufer, Sierksdorf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2006 - 6 A 10158/06

    Ausbaubeitragsrecht; Erschlossensein eines Grundstücks; Zweiterschließung;

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

    Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89

    Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10035/04

    Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag,

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

    Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer

  • VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung,

  • VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

    Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und

  • OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

    Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

    Beigeladene, Baugrundstück, Geh- und Fahrtrecht, Aufschiebende Wirkung,

  • OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94

    2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 2 S 1854/92

    Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen: keine Anrechnung einer mit der ersten

  • VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729

    (Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 9 M 4297/99

    Erschließungsbeitrag bei teilweisem Ausbau aufgrund Erschließungsvertrags;

  • VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17

    Teileinziehung Neumarkt; Klagebefugnis der Anlieger mehrbelasteter Straßen;

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99

    Bebauungsplan - Abwägung

  • VG Trier, 10.12.2014 - 5 K 1450/14

    Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie

  • OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07

    Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung

  • VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

    Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3230/07

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich

  • VG Stuttgart, 19.06.2015 - 2 K 1880/12

    Kosten für eine fiktive Erschließungsanlage

  • VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448

    Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung;

  • VGH Bayern, 11.06.2002 - 6 B 97.2354

    Erschließungsbeitragsrecht: Gehweg im erschließungsrechtlichen Sinn

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 2778/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung durch Verkehrsflächen

  • VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710

    Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LB 363/06

    Beitragspflicht; vom Bebauungsplan abweichende Herstellung der

  • VG Köln, 20.11.2012 - 17 K 6367/11

    Erhebung einer Vorausleistung auf einen künftigen Erschließungsbeitrag;

  • VG Kassel, 21.12.2006 - 6 E 1017/06

    Die Kasseler Anlieger des Eisenbahnweges müssen Erschließungsbeiträge bezahlen.

  • OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 5351/92

    Bebauungsplan; Gemeindeverkehrsfinanzierung; Heranziehungsbescheid;

  • BVerwG, 15.05.1993 - 4 B 75.93

    Verbindlicher Ausschluss des Anliegerverkehrs mit Kraftfahrzeugen durch einen

  • OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - 15 A 1078/13

    Rechtmäßigket des Ausbaus einer Erschließungsanlage trotz nur einseitiger

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2010 - 1 MB 22/10

    Gebietserhaltungsanspruch und großflächiger Einzelhandel

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 1.05

    Normenkontrolle; Bebauungsplan XV-46 des Bezirks Treptow-Köpenick; Überplanung;

  • VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

    Anfechtungsklage, Ausbau, Bauprogramm, Bebauungsplan, Innenbereich, Sperrwirkung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 3078/06

    Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes als

  • VG Köln, 22.03.2012 - 17 L 1841/11

    Rechtmäßigkeit der Heranziehungen zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 4721/95

    Planunterschreitung bei Erschließungsanlage;; Anbaubarkeit, einseitige;

  • VG Mainz, 22.04.2008 - 3 K 633/07

    Beitragserhebung bei denkmalschutzrechtlich eingeschränkter Ausnutzbarkeit eines

  • VG Oldenburg, 26.02.2018 - 1 A 1739/15

    Straßenausbaubeitrag

  • VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 18 K 08.00298

    Straßenausbaubeitrag; gemeindegebietsfremde Grundstücke; Halbteilungsgrundsatz

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1996 - 2 L 229/95

    Historische Straße; Erschließungsanlage; Ausbauverbot; Kostenteilung; Kosten

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93

    Erschließungsbeitrag: Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene

  • OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 9 M 899/92

    Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Beitrag; Herstellung;

  • VG Weimar, 15.12.2005 - 3 E 6550/04

    Ausbaubeiträge; Teileinrichtung; Gehweg; Gehbahn; Funktionslosigkeit;

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