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   BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87   

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https://dejure.org/1989,57
BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87 (https://dejure.org/1989,57)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1989 - 2 C 52.87 (https://dejure.org/1989,57)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1989 - 2 C 52.87 (https://dejure.org/1989,57)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit

  • datenbank.flsp.de

    Teilzeitbeschäftigung - Obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 196
  • NJW 1990, 61 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 969
  • DVBl 1989, 1157
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

    Die Teilzeitbeschäftigung eines neu eingestellten Beamten darf auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur angeordnet werden, wenn dem Bewerber die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung eingeräumt worden ist (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - ).

    Dessen Ernennung zum Beamten auf Probe und die gesonderte Verfügung seiner Teilzeitbeschäftigung sind zwei rechtlich eigenständige Verwaltungsakte (vgl. BVerwGE 82, 196 ).

    Dies hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - (BVerwGE 82, 196 ) dargelegt.

    Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 55, 207 ; 71, 39 ; BVerwGE 82, 196 ).

    Ein solcher dem Beamten aufgezwungener Verzicht auf die Vollalimentation ist weder mit seinem grundrechtsähnlichen Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 70, 251 ; BVerwGE 82, 196 ).

    Überdies verbietet es der verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG), Bewerber um die Einstellung nach dem eignungs- und leistungsfremden Gesichtspunkt auszuwählen, ob sie sich zu einem Verzicht auf Vollbeschäftigung und amtsgemäße Besoldung bereit finden (vgl. BVerwGE 82, 196 ).

    Damit entfallen rückwirkend die Verringerung der Besoldung und die Auswirkungen auf die Versorgung (BVerwGE 82, 196 ).

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

    Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis;

    Die Anordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG, § 1 LBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, § 1 LBeamtVG) dar (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1, Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Danach waren in der Urkunde zwei eigenständige, getrennt anfechtbare Regelungen enthalten, und zwar die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der dazugehörigen Verleihung des Statusamts des Lehrers einerseits und die Regelung über den Beschäftigungsumfang andererseits (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1).

    Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung hat (vgl. Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).

    Der Besoldungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9a Abs. 1 BBesG, § 1 LBesG) und besteht nur, soweit der Kläger nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 , Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Da der Kläger rechtswirksam ernannt worden ist, kann ihm nicht mehr entgegengehalten werden, der damalige (oder ein späterer) Haushaltsplan habe nicht genügend Planstellen enthalten, um alle mit Teilzeitbeschäftigung eingestellten Beamten in Vollzeit zu beschäftigen (vgl. Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07

    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung;

    Sie lässt sich prinzipiell nicht aufteilen und trägt der Struktur des Beamtenverhältnisses als eines einheitlichen Dienstverhältnisses Rechnung (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).
  • OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

    Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen")

    Der Landesgesetzgeber war sich bereits bei der Schaffung der hier einschlägigen Bestimmungen angesichts der bereits damals vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202), die in späteren Entscheidungen bestätigt wurde (BVerwG, Beschluss vom 4. März 1992 - 2 B 18.91 -, DVBl. 1992, 917; Beschluss vom 30. März 1992 - 2 B 27.92 -, Beschluss vom 6. April 1992 - 2 B 30.92 -, Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3; Urt. v. 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B 17/02 -, Juris) im Klaren, dass seine Vorgehensweise verfassungsrechtlich problematisch sei.

    Nach dieser Bestimmung ist aber nicht nur der Zugang eröffnet, sondern es wird auch darauf abgestellt, dass der Antragsteller nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -, Juris = NordÖR 2002, 134 ff.).

    Gegen diese Prinzip wird im vorliegenden Fall mit der Einstellungsteilzeit gegen den Willen der Klägerin verstoßen (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -, Juris = NordÖR 2002, 134 ff.).

    Ein aufgezwungener Verzicht auf eine volle Alimentation ist weder mit dem grundrechtsähnlichen Gehalt des Alimentationsprinzips noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu vereinbaren (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -, Juris = BVerfGE 70, 251, 267; BVerwG, BVerwGE Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202 ff.; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.) hat dazu mehrfach entschieden, dass die einseitige Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung den verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch auf volle Alimentation in unzulässiger Weise einschränkt und daher nicht mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien zu vereinbaren ist (Art. 33 Abs. 5 GG).

    Zum Dritten verstößt die letztlich erzwungene Teilzeitbeschäftigung gegen den hergebrachten Grundsatz der Vollbeschäftigung eines Beamten auf Lebenszeit (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, Juris = BVerfGE 71, 39, 59 f.; BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202 f.; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.) und der vollen Hingabe an den Beamtenberuf (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 -, Juris = BVerfGE 9, 268 ff.; Beschluss vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 - Juris = BVerfGE 16, 94 ff.; Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 -, Juris = BVerfGE 21, 329 ff.; Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 -, Juris = BVerfGE 44, 249 ff.; Beschluss vom 25. November 1990 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 -, Juris = BVerfGE 55, 207 ff.; Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, Juris = BVerfGE 71, 39 ff.).

  • VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
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  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

    Die Anordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG, § 1 LBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, § 1 LBeamtVG) dar (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1, Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Danach waren in der Urkunde zwei eigenständige, getrennt anfechtbare Regelungen enthalten, und zwar die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der dazugehörigen Verleihung des Statusamts des Lehrers einerseits und die Regelung über den Beschäftigungsumfang andererseits (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1).

    Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung hat (vgl. Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).

    Der Besoldungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9a Abs. 1 BBesG, § 1 LBesG) und besteht nur, soweit der Kläger nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 , Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Da der Kläger rechtswirksam ernannt worden ist, kann ihm nicht mehr entgegengehalten werden, der damalige (oder ein späterer) Haushaltsplan habe nicht genügend Planstellen enthalten, um alle mit Teilzeitbeschäftigung eingestellten Beamten in Vollzeit zu beschäftigen (vgl. Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09

    Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im

    Die Anordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG, § 1 LBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, § 1 LBeamtVG) dar (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1, Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Danach waren in der Urkunde zwei eigenständige, getrennt anfechtbare Regelungen enthalten, und zwar die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der dazugehörigen Verleihung des Statusamts der Lehrerin einerseits und die Regelung über den Beschäftigungsumfang andererseits (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1).

    Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung hat (vgl. Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).

    Der Besoldungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9a Abs. 1 BBesG, § 1 LBesG) und besteht nur, soweit die Klägerin nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 , Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Da die Klägerin rechtswirksam ernannt worden ist, kann ihr nicht mehr entgegengehalten werden, der damalige (oder ein späterer) Haushaltsplan habe nicht genügend Planstellen enthalten, um alle mit Teilzeitbeschäftigung eingestellten Beamten in Vollzeit zu beschäftigen (vgl. Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

    Die Anordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG, § 1 LBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, § 1 LBeamtVG) dar (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1, Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Danach waren in der Urkunde zwei eigenständige, getrennt anfechtbare Regelungen enthalten, und zwar die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der dazugehörigen Verleihung des Statusamts des Studienrats einerseits und die Regelung über den Beschäftigungsumfang andererseits (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1).

    Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung hat (vgl. Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).

    Der Besoldungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9a Abs. 1 BBesG, § 1 LBesG) und besteht nur, soweit der Kläger nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 , Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Da der Kläger rechtswirksam ernannt worden ist, kann ihm nicht mehr entgegengehalten werden, der damalige (oder ein späterer) Haushaltsplan habe nicht genügend Planstellen enthalten, um alle mit Teilzeitbeschäftigung eingestellten Beamten in Vollzeit zu beschäftigen (vgl. Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

    Die Anordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG, § 1 LBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, § 1 LBeamtVG) dar (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1, Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Danach waren in der Urkunde zwei eigenständige, getrennt anfechtbare Regelungen enthalten, und zwar die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der dazugehörigen Verleihung des Statusamts der Lehrerin einerseits und die Regelung über den Beschäftigungsumfang andererseits (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1).

    Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung hat (vgl. Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).

    Der Besoldungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9a Abs. 1 BBesG, § 1 LBesG) und besteht nur, soweit die Klägerin nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 , Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Da die Klägerin rechtswirksam ernannt worden ist, kann ihr nicht mehr entgegengehalten werden, der damalige (oder ein späterer) Haushaltsplan habe nicht genügend Planstellen enthalten, um alle mit Teilzeitbeschäftigung eingestellten Beamten in Vollzeit zu beschäftigen (vgl. Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

    Die Anordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG, § 1 LBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, § 1 LBeamtVG) dar (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1, Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Danach waren in der Urkunde zwei eigenständige, getrennt anfechtbare Regelungen enthalten, und zwar die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der dazugehörigen Verleihung des Statusamts der Studienrätin einerseits und die Regelung über den Beschäftigungsumfang andererseits (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1).

    Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung hat (vgl. Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).

    Der Besoldungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9a Abs. 1 BBesG, § 1 LBesG) und besteht nur, soweit die Klägerin nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 , Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Da die Klägerin rechtswirksam ernannt worden ist, kann ihr nicht mehr entgegengehalten werden, der damalige (oder ein späterer) Haushaltsplan habe nicht genügend Planstellen enthalten, um alle mit Teilzeitbeschäftigung eingestellten Beamten in Vollzeit zu beschäftigen (vgl. Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01

    Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 84.08

    Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06

    Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 85.08

    Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - 6 S 16.08

    Untersagung der Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten

  • VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

    Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

    Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 4 B 28.14

    Studienrätin; Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne; unzulässige

  • BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

    Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der

  • VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00

    Einstellung, Teilzeit, Lehrer

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

    Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00

    Zwangsweise gegen einen Beamten verfügte Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig,

  • BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 3.96

    Antrag auf Urlaub ohne Dienstbezüge - Freiwilligkeit - Rücknahme nach Bewilligung

  • BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 28.91

    Anwärterbezüge - Mindeststudientzeit - Fachschule

  • VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

    "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig

  • VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00

    Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung;

  • VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

    Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung;

  • VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2001 - 5 LB 1309/01

    BAT-Nebenabrede; Nichtigkeit; Erstattungsanspruch

  • LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11

    Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung

  • BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09

    Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie

  • VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05

    Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen

  • VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 4 B 18.08

    Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - 1 A 157/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 6 A 2089/02

    Verfassungswidrigkeit einer aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten;

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Vorläufige Untersagung der Benutzung

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

    Zwangsweise verfügte Teilzeitbeschäftigung für Beamte ist rechtswidrig, die

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

    Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung (mit entsprechender Reduzierung der Bezüge) ohne

  • StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1328

    Substantiierungspflicht; Effektiver Rechtsschutz; Rechtsweggarantie; Rechtliches

  • OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

    Rückwirkende Aufhebung einer bei der Einstellung als Beamten verfügten

  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04

    Eine zwangsweise abverlangte Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 6 A 2958/02
  • VGH Hessen, 22.02.1995 - 1 UE 1660/91

    Keine obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte, sondern

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1991 - 4 S 1597/91

    Rechtswidrigkeit der obligatorischen Teilzeitbeschäftigung von neu eingestellten

  • BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 6 A 856/02
  • OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09

    Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - 4 B 18.05

    Einstellungsteilzeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 6 A 877/02
  • OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

    Prüfungsgebühren für Referendare

  • BVerwG, 13.07.1992 - 2 B 112.92

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unanfechtbarkeit

  • BVerwG, 09.07.1992 - 2 B 107.92

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unanfechtbarkeit

  • BVerwG, 07.07.1992 - 2 B 109.92

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 der

  • BVerwG, 02.07.1992 - 2 B 108.92

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bestandskraft von

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern - zum Anspruch auf Rücknahme der

  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

    Zwangsteilzeit: Rücknahme einer einseitig verfügten Teilzeitbeschäftigung;

  • VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98

    Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar

  • BVerwG, 06.04.1992 - 2 B 30.92

    Rechtmäßigkeit der Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten -

  • OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Vorlagebeschluss

  • BGH, 02.02.2000 - RiZ(R) 3/99

    Anfechtung eines Entlassungsantrages

  • BVerwG, 04.03.1992 - 2 B 18.92

    Anforderungen an die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung für einen Beamten -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

    Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99

    Rücknahme der Ernennung - wahrheitswidrige Beantwortung unzulässiger Frage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96

    Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1990 - 4 S 2354/90

    Beamte: Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen -

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00

    Zwangsteilzeit einer Lehrerin und Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02

    Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung

  • VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

    Zwangsteilzeit und Beamtenverhältnis (Lehrer)

  • VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98

    Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der

  • BVerwG, 23.04.1992 - 2 B 55.92

    Offensichtlichkeit des rechtlichen Fehlers im Rahmen der Bewilligung einer

  • BVerwG, 30.03.1992 - 2 B 27.92

    Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Ermäßigung der Arbeitszeit

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.1991 - 4 S 877/91

    Aufhebung eines rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheides für neueingestellte

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00

    Eine Zwangsteilzeit nebst Besoldungskürzung ist ohne Zustimmung des betroffenen

  • BVerwG, 15.04.1992 - 2 B 54.92

    Rechtswidrigkeit einer Verfügung über die Bewilligung einer Ermäßigung der

  • BVerwG, 06.04.1992 - 2 B 31.92

    Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten - Erfordernis der

  • BVerwG, 24.03.1992 - 2 B 37.92

    Überprüfung einer Verfügung mit der der Dienstherr einem Bewerber bzw. Beamten

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15

    Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung;

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern: Anspruch auf Rücknahme einer

  • BVerwG, 02.04.1992 - 2 B 29.92

    Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Ermäßigung der Arbeitszeit

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15

    Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 53.15

    Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1992 - 3 L 213/91
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1992 - 3 L 201/91
  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 55.15

    Antrag einer Studienrätin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung

  • BVerwG, 06.10.2006 - 2 B 29.06

    Anforderungen an die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 125.15

    Ernennung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis in Teilzeitbeschäftigung bei

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15

    Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 102.15

    Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 56.15

    Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 54.15

    Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

  • BSG, 28.08.1990 - 2 RU 7/90
  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15

    Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche

  • BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88

    Ordnungsgeämßheit einer Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - 4 B 21.12

    Lehrerin; antragslose unfreiwillige (bestandskräftige) Teilzeitanordnung bei der

  • OVG Bremen, 19.12.2003 - 2 A 362/03

    Einseitge Lösung des Beamten aus der Teilzeit wegen nachträglich eingetretener

  • VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

    Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 3 CE 16.2126

    Fehlende gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 13.16

    Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

  • BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 18.90

    Rückforderung von Anwärterbezügen - Eine Mindestdienstzeit als Voraussetzung der

  • BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 27.91

    Rückforderung von Anwärterbezügen - Auflage einer Mindestdienstzeit für Anwärter

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 2 LB 3/02
  • BVerwG, 29.01.1993 - 2 B 209.92

    Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung - Verzicht auf entgeltliche Nebentätigkeit

  • VG Frankfurt/Main, 26.01.2006 - 9 E 2233/04

    Wirkung eines einmal gestellten Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95

    Teilzeitbeschäftigte Beamte; Versorgungsabschlag

  • BVerwG, 27.01.1989 - 2 B 148.88

    Rechtsmittel

  • VG Minden, 02.09.2008 - 10 K 647/08
  • BVerwG, 04.05.1993 - 2 B 54.93

    Annahme der Nichtigkeit eines Bewilligungsbescheides hinsichtlich einer

  • BVerwG, 03.08.1992 - 2 B 110.92

    Frage nach der Rechtmäßigkeit der Ermäßigung von Arbeitszeiten eines neu

  • BVerwG, 10.03.1989 - 2 B 23.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 07.01770

    Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligung von Altersteilzeit Umfang der

  • OVG Saarland, 04.03.1993 - 1 R 66/90

    Teilzeitbeschäftigung; Wahlmöglichkeit; Lehramtsbewerber; Bestandskraft;

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1992 - 3 L 242/91

    Rücknahme eines Verwaltungsakts; Rechtsfehler; Ermessensfehlerhaft

  • BVerwG, 25.03.1991 - 2 B 34.91

    Begriff des Antragserfordernisses im Sinne des Beamtenrechts - Befristete Kürzung

  • BVerwG, 02.02.1989 - 2 B 159.88

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Sache - Zurückweisung der

  • BVerwG, 27.01.1989 - 2 B 149.88

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Hannover, 16.01.2004 - 17 B 6790/03

    Keine Mitbestimmung bei Erlass genereller Regelung über die Behandlung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 2 A 10538/95
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