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   BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85   

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BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85 (https://dejure.org/1989,1034)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.1989 - 5 C 28.85 (https://dejure.org/1989,1034)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 1989 - 5 C 28.85 (https://dejure.org/1989,1034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAföG § 46 Abs. 1, § 50 Abs. 1 S. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 235
  • NVwZ 1990, 266 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1990, 33
  • FamRZ 1990, 564
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R

    Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der

    Unabhängig davon, ob § 43 SGB X auch im Gerichtsverfahren unmittelbar Anwendung finden kann (vgl dazu BSG SozR 3-3660 § 1 Nr. 1; BSG SozR 1300 § 43 Nr. 1 und § 48 Nr. 25; BVerwGE 48, 81 ff; 82, 235, 242; offengelassen in BSG Urteil vom 19.3.1998 - B 7 AL 86/96 R - SozR 3-4100 § 112 Nr. 29) , ist das Gericht jedenfalls gehalten, entsprechend § 43 SGB X zu prüfen, ob ein angefochtener Verwaltungsakt unter Heranziehung einer anderen Rechtsgrundlage gehalten werden kann.
  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Leistungsbescheide dem Grunde nach haben die Rechtsqualität eines die Leistungspflicht feststellenden Verwaltungsakts (vgl. etwa Urteil vom 18. Juli 1989 - BVerwG 5 C 28.85 - Buchholz 436.36 § 50 BAföG Nr. 6 S. 8 [12]; BSG, Urteile vom 29. Januar 1975 - 5 RKnU 12/74 - BSGE 39, 86 [87 ff.] und vom 24. März 1983 - 1 RA 71/82 - DAngVers 1983, 339).
  • BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

    Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs;

    Denn aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG ("eine einzige weitere Ausbildung") und dem systematischen Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG folgt, dass insgesamt nicht mehr als zwei berufsqualifizierende Ausbildungen als förderfähig angesehen werden können (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1989 - 5 C 28.85 - BVerwGE 82, 235 und Beschluss vom 6. September 2012 - 5 B 27.12 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 31.97

    Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der -; Ausbildungsförderung

    Vorabentscheidungen dem Grunde nach sind feststellende Verwaltungsakte, die grundlegende Fragen des Ausbildungsförderungsverhältnisses, die für einen Ausbildungsabschnitt nur einheitlich beantwortet werden können, vorab mit Bindungswirkung für den ganzen Ausbildungsabschnitt entscheiden (vgl. § 46 Abs. 5 Satz 2 BAföG und BVerwGE 82, 235 ; 95, 138 ).

    Durch den Anspruch auf Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 BAföG soll vor allem das berechtigte Interesse des Auszubildenden an der Planbarkeit seines Ausbildungsvorhabens geschützt werden; der Auszubildende soll bei der oft aufwendigen Vorbereitung eines Ausbildungsvorhabens die förderungsrechtlichen Folgen sicher überblicken können (vgl. die Begründung zu § 46 Abs. 5 des Regierungsentwurfs zum 2. BAföGÄndG, BTDrucks 7/98, S. 23 zu Nr. 30 sowie BVerwGE 82, 235 ; 95, 138 ).

  • BVerwG, 25.11.1997 - 5 C 4.97

    Bewilligungszeitraum bei Ablehnung von Ausbildungsförderung dem Grunde nach.

    Derartige Entscheidungen über die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach sollen dem Auszubildenden Gewißheit darüber verschaffen, daß die in § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG genannten Grundfragen der Förderungsfähigkeit seiner Ausbildung während des gesamten Ausbildungsabschnitts einheitlich beantwortet werden (BVerwGE 82, 235 ).
  • BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 41/97 R

    Anhörung Beteiligter - Umdeutung eines Verwaltungsakts - Rücknahme eines

    Unabhängig davon, ob § 43 SGB X auch im Gerichtsverfahren unmittelbar Anwendung finden kann (vgl dazu BSG SozR 3-3660 § 1 Nr. 1; BSG SozR 1300 § 43 Nr. 1 und § 48 Nr. 25; BVerwGE 48, 81 ff; 82, 235, 242; offengelassen in BSG, Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 86/96 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), ist das Gericht jedenfalls gehalten, entsprechend § 43 SGB X zu prüfen, ob ein angefochtener Verwaltungsakt unter Heranziehung einer anderen Rechtsgrundlage gehalten werden kann.
  • BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 86/96 R

    Arbeitslosengeldbemessung - Vorbezug von Unterhaltsgeld - Feststellungswirkung -

    Auf die - im wesentlichen - in der Literatur erörterte Streitfrage, ob die Umdeutung durch konstitutiven Hoheitsakt (Entscheidungsakt) bewirkt wird oder lediglich ein Erkenntnisakt ist, ob sie nur von den Verwaltungsbehörden (so Hauck/Haines, SGB X, § 43 RdNrn 8 ff; Schroeder-Printzen/Wiesner, SGB X, 3. Aufl, § 43 RdNr 2; Kopp, VwVfG, 6. Aufl, § 47 RdNr 4, 5; Schenke, DVBL 1987, 641 ff; Winthorst/Lüdemann, NVwZ 1994, 244 ff) oder auch von den Gerichten (so BSG SozR 3-3660 § 1 Nr. 1, SozR 1300 § 43 Nr. 1; BVerwG DÖV 1985, 152; BVerwGE 48, 81 ff; 82, 235, 242; Steinwedel in Kasseler Komm, SGB X, § 43 RdNr 8; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVG, 4. Aufl, § 47 RdNrn 6/7; Badura in Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl, § 38 RdNr 43; Laubinger, VerwA 78, 207, 345, 349) vorgenommen werden kann, ist hier nicht einzugehen.
  • BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

    Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung

    Denn aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG ("eine einzige weitere Ausbildung") und dem systematischen Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG folgt, dass insgesamt nicht mehr als zwei berufsqualifizierende Ausbildungen als förderfähig angesehen werden können (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1989 - 5 C 28.85 - BVerwGE 82, 235 und Beschluss vom 6. September 2012 - 5 B 27.12 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92

    Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung

    Zu den damit angesprochenen Förderungsvoraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung (Beschluß vom 24. Juni 1986 - BVerwG 5 B 134.84 - ; Urteile vom 3. Juni 1988 a.a.O. S. 43/1106 ff. und vom 18. Juli 1989 - BVerwG 5 C 28.85 - ) entschieden, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG sei so zu lesen, daß derjenige eine weitere Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierendem Abschluß gefördert erhält, der seinen ersten berufsqualifizierenden Abschluß an einer Berufsfachschule erworben und seinen Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG deshalb verbraucht hat, weil seine berufsbildende Ausbildung insgesamt drei Jahre in Anspruch genommen hat.

    Einschränkend hinzuzufügen ist lediglich, daß die Förderung einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG nicht in Betracht kommt, wenn der Auszubildende seinen Grundanspruch auf Förderung einer berufsbildenden Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG durch den berufsqualifizierenden Abschluß zweier Berufsfachschulausbildungen ausgeschöpft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 10/564).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2002 - 15 A 1031/01

    Aufhebung eines Kanalanschlussbeitragsbescheides durch Widerspruchsbescheid;

    Vgl.zu einer ähnlichen Konstellation BVerwG, Urteil vom 18.7.1989 - 5 C 28.85 -, BVerwGE 82, 235 (241 f.).
  • BVerfG, 14.08.1996 - 1 BvR 315/95

    Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG -Darlehens

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines zumindest zweijährigen Bildungsganges im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16

    Ausbildungsförderung

  • OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 188/00

    Ausbildungsförderung für einen anderen Ausbildungsgang; Zuständigkeit des

  • BVerwG, 19.10.1990 - 5 B 106.90

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entscheidung über

  • BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 67.86

    Ausbildungsförderung: Förderungsrechtliche Rechtfertigung eines Wechsels vom

  • BVerwG, 09.02.1993 - 11 B 81.92

    Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid und Rückzahlungsbescheid -

  • BVerwG, 06.09.2012 - 5 B 27.12

    Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung; Ausbildung an einer Berufsfachschule

  • LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08

    Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander

  • OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung aufgrund der Anrechnung von

  • BVerwG, 07.01.1993 - 11 B 90.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

    Verfassungswidrigkeit der Förderungsart Darlehen bei Gewährleistung einer

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00

    Aufenthaltsrechtliche Beschränkung im Zusammenhang mit und nach einem

  • BVerfG, 24.10.1996 - 1 BvR 860/93

    Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG -Darlehens

  • BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 81.96

    Umstellung der Ausbildungsförderung auf eine hälftige Zuschussförderung -

  • OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

    örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 7 S 2963/94

    Keine Ausbildungsförderung für ein Promotionsstudium in einer anderen

  • VG Oldenburg, 30.10.1997 - 5 A 2675/95

    BAföG; Bestandskraft; Änderung; Darlehen; Volldarlehen; Änderungszeitraum

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