Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausbildungsförderung - Förderungsbegrenzung - Subsidiaritätsprinzip - Gleichartige Leistung - Darlehn - Mangelnde karitativ-eigennützige Zielrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 1, § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 82, 323
• NJW 1990, 1681 (Ls.)
• NVwZ 1990, 475
• FamRZ 1990, 566
• DÖV 1990, 115

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 30/84

  Anrechnung von darlehnsweise gewährten Leistungen nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87

  Daß der Bundesgerichtshof in seinem vom Oberbundesanwalt angeführten Urteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 30/84 - (NJW 1985, 2331 zivilrechtlich BAföG-Leistungen auch insoweit als bedarfsmindernd angesehen hat, als sie darlehensweise gewährt werden, beruht entscheidungstragend darauf, daß einem Auszubildenden die Inanspruchnahme darlehensweise bereitgestellter BAföG-Leistungen "im Hinblick auf die außerordentlich günstigen Darlehensbedingungen zumutbar" sei (a.a.O., S. 2332).
• BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66

  Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87

  Unergiebig für den vorliegenden Fall ist weiter, daß nach dem Urteil des Senats vom 10. Mai 1967 - BVerwG 5 C 150.66 - (BVerwGE 27, 58 = NJW 1968, 465) als eine die Gewährung von Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz alter Fassung ausschließende Hilfe von dritter Seite auch ein Darlehen in Betracht kommen konnte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1988 - 16 A 2230/85

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87

  Danach gelten als Einkommen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge "Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen"; hierunter fallen auch Leistungen, die darlehensweise erbracht werden (ebenso die Tz. 21.3.5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz seit der Ursprungsfassung vom 25. August 1976 ;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., Rdnr. 7 zu § 23 ;… Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 2. Aufl. 1988, Rdnr. 24 zu § 21; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juli 1982 - OVG 2 BA 87/81 - <FamRZ 1983, 538/539> sowie OVG Münster, Urteil vom 18. Februar 1988 - OVG 16 A 2230/85 - <FamRZ 1989, 109/110>;… anderer Ansicht - soweit ersichtlich - wohl nur Müller-Schöll in Rothe/Blanke, a.a.O., 3. Aufl., Rdnr. 10.2 zu § 21 ).
• OVG Bremen, 13.07.1982 - 2 BA 87/81

  Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung zum Flugzeugführer an einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87

  Danach gelten als Einkommen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge "Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen"; hierunter fallen auch Leistungen, die darlehensweise erbracht werden (ebenso die Tz. 21.3.5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz seit der Ursprungsfassung vom 25. August 1976 ;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., Rdnr. 7 zu § 23 ;… Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 2. Aufl. 1988, Rdnr. 24 zu § 21; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juli 1982 - OVG 2 BA 87/81 - <FamRZ 1983, 538/539> sowie OVG Münster, Urteil vom 18. Februar 1988 - OVG 16 A 2230/85 - <FamRZ 1989, 109/110>;… anderer Ansicht - soweit ersichtlich - wohl nur Müller-Schöll in Rothe/Blanke, a.a.O., 3. Aufl., Rdnr. 10.2 zu § 21 ).

• BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 5.19

  Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …

  Der Begriff der Ausbildungsbeihilfen und gleichartigen Leistungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Urteil vom 21. September 1989 - 5 C 10.87 - BVerwGE 82, 323 ).
• OVG Sachsen, 27.11.2013 - 1 A 237/13

  Ausbildungshilfe, Ausbildungsverhältnis, Ausbildungsvergütung, ; …

  20 Anders als das Verwaltungsgericht und der Beklagte hält der Senat die private Studienförderung des Klägers durch die ... GmbH, die den monatlichen Freibetrag des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG a. F./n. F. jeweils deutlich überstieg, nicht für eine "Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis" i. S. v. § 23 Abs. 3 BAföG, weshalb von diesem Einkommen (§ 21 Abs. 1 BAföG, vgl. BVerwG, Urt. v. 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, juris Rn. 13 f;… Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 23 Rn. 6 a. E.) ein monatlicher Freibetrag in der vorgenannten Höhe anrechnungsfrei blieb.

  Dabei folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, juris Leitsatz 1), nach der § 1 Halbsatz 2 BAföG "keinen gegenüber den Vorschriften der nachfolgenden Abschnitte eigenständigen förderungsbegrenzenden Regelungsgehalt hat".

  Dazu reicht es jedoch nicht, dass beide Leistungen einer individuellen Ausbildungsförderung dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, juris Rn. 14).

  Ein solches Verständnis von § 23 Abs. 3 BAföG drängt sich nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf und liefe nicht nur dem Normzweck der Freibetragsregelung in § 23 Abs. 1 BAföG, sondern auch dem aus der programmatischen "Grundsatzbestimmung" (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, juris Rn. 8) des § 1 BAföG abzuleitenden "Prinzip der sparsamen Gesamtdeckung" (…Ramsauer/Stallbaum/Sternal a. a. O. § 1 Rn. 16) zuwider, nach dem Auszubildende möglichst nicht auf Nebentätigkeiten angewiesen sein, sondern sich auf ihre mit öffentlichen Mitteln geförderte Ausbildung konzentrieren, sie sinnvoll planen und zielstrebig durchführen sollen.

• BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86

  BAföG - Ausbildungsförderung - Recht der Mündelsicherheit - Mündelvermögen

  Die §§ 27 und 29 BAföG konkretisieren für den Bereich der Vermögensanrechnung auf seiten des Auszubildenden (vgl. § 26 Abs. 1 BAföG) den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung (vgl. BVerwGE 82, 323 ), nach dem individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, "wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen" (§ 1 Halbsatz 2 BAföG).

 
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91

  Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision

  Gleichartig mit den Pflegehilfen der Sozialhilfe nach § 69 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BSHG sind Leistungen anderer Sozialleistungsträger nur dann, wenn sie nicht nur den gleichen Zweck verfolgen, sondern über die Zweckidentität (vgl. § 77 BSHG) hinaus auch gleicher Art wie die Pflegehilfen der Sozialhilfe sind (vgl. BVerwGE 29, 108 (111) [BVerwG 31.01.1968 - V C 27/67]; vgl. auch BVerwGE 82, 323 (329) [BVerwG 21.09.1989 - 5 C 10/87]).
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Als solcher konkretisiert er den in § 1 Halbs. 2 BAföG verankerten Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung (Urteile vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 103.80 - Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1 S. 4 und vom 21. September 1989 - BVerwG 5 C 10.87 - BVerwGE 82, 323 = Buchholz 436.36 § 21 BAföG Nr. 13 S. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 7 A 10626/15

  Zum Begriff der gleichartigen Leistungen iSd § 21 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG

  Der Begriff der Ausbildungsbeihilfe bezeichnet die individuelle Ausbildungsförderung durch den Staat (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, BVerwGE 82, 323 [327 f.];… Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: Mai 2015, § 21 Rn. 23.1).

  Für die Annahme einer gleichartigen Leistung nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird danach eine Zweckidentität in dem Sinne vorausgesetzt, dass eine "allgemeine Zweckrichtung der individuellen Ausbildungsförderung' gegeben sein muss (BVerwG, a.a.O., BVerwGE 82, 323 [328 f.]).

• SG Regensburg, 30.01.2020 - S 9 SO 111/17

  Leistungen, Bescheid, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Grundsicherung, …

  Die Leistungen wären - unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.01.1968, Az. V C 27.67, und vom 21.09.1989, Az. 5 C 10/87) nicht gleichartig.

  "Gleichartigkeit" mit den Leistungen der Sozialhilfe nach §§ 61 ff SGB XII wären Leistungen anderer Sozialhilfeträger nur dann, wenn sie nicht nur den gleichen Zweck verfolgen, sondern über die Zweckidentität hinaus auch gleicher Art wie die Pflegehilfen der Sozialhilfen seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1968, Az. V C 27.67, BVerwGE 29 S. 108 und vom 21.09.1989, Az. 5 C 10/87, BVerwGE 82 S. 323).

  Ebenso ist die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 31.01.1968, Az. V C 27.67 zur Frage, ob die Gewährung eines Pflegegeldes ausgeschlossen ist, wenn Angehörige des Pflegebedürftigen die notwendige Pflege auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung oder in Erfüllung ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht übernehmen; BVerwG, Urteil vom 21.09.1989, Az. 5 C 10/87 zur Frage, ob bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG Darlehenszahlungen anzurechnen sind; BSG, Urteil vom 25.04.2013, Az. B 8 SO 8/12 R im Höhenstreit zur Berücksichtigung von Einkommen der dortigen Klägerin und ihres Ehemannes) für den vorliegenden Fall unergiebig.

• VG Gelsenkirchen, 18.06.2021 - 15 K 5628/18

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Ausbildungsvergütung; …

  Unabhängig von der Frage, ob durch Private gewährte Darlehen grundsätzlich unter den Einkommensbegriff des § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG fallen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Februar 1988- 16 A 2230/85 -, FamRZ 1989, S. 109 f.; diese Frage offen lassend: BVerwG, Urteil vom 21. September 1989- 5 C 10.87 -, juris, Rn. 11, handelt es sich vorliegend nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei den an den Kläger durch die L. Betriebs GmbH gewährten Zahlungen jedenfalls um nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG zu berücksichtigende Ausbildungsvergütungen und nicht um reine Darlehensleistungen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, juris, Rn. 11, 14; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage, 2016, § 21 Rn. 32; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, Stand: April 2012, § 21 Rn. 23.2.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, juris, Rn. 14; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, Stand: April 2012, § 21 Rn. 23.2; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage, 2016, § 21 Rn. 33.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 - 6 B 8.22

  Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg …

  Dabei meint der Begriff der Ausbildungsbeihilfe im Sinne der Vorschrift nur staatliche Leistungen (BVerwG, Urteil vom 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, BVerwGE 82, 323 ff., juris Rn. 13).

  Dem entspricht im Übrigen, dass auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, Ausbildungsbeihilfen, die darlehensweise erbracht würden, könnten Leistungen im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG sein (Urteil vom 21. September 1989 - 5 C 10.87 -, BVerwGE 82, 323 ff., juris Rn. 11).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 7 A 11082/10

  Praktikumsvergütung als anrechenbares Einkommen

  Der Begriff der Ausbildungshilfen entspricht dem Begriff der Ausbildungsbeihilfen nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 BAföG im Rahmen der Einkommensdefinition (…vgl. Rothe/Blanke, a.a.O., § 23 Rn. 40; BVerwGE 82, 323, Rn. 13, juris).

  Es fehlt im Hinblick auf die aus dem Trainee-Programm bezogene Vergütung aber für die Anwendung des § 23 Abs. 4 Nr. 2 BAföG daran, dass die Mittel auf denselben Zweck gerichtet wären wie die Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. BVerwGE 82, 323, a.a.O.;… siehe auch Rothe/Blanke, a.a.O., § 21 Rn. 23.2.).

• VGH Bayern, 11.07.2018 - 12 ZB 17.1509

  Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92

  Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
• BVerwG, 28.09.1993 - 5 C 3.93

  Beurteilung des Verhältnisses von als Hilfe zur häuslichen Pflege gewährten …
• BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 71.89

  Wohngeld und Ausbildungsförderungsg
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 53.92

  Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistung auf das …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 40.92

  Gleichartigkeit des Pflegegeldes mit anderen Sozialleistungen - Anrechnung von …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 8.92

  Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 49.92

  Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistungen auf das …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 20.92

  Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistung auf das …
• OVG Saarland, 17.02.1992 - 8 R 28/91

  Sozialhilferecht; Darlehn; Finanzierung; Lebensunterhalt; Verwandte; Selbsthilfe; …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 23.92

  Hälftige Anrechnung kassenversicherungsrechtlicher Geldleistungen auf das …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 42.92

  Gewährung von Pflegegeld - Gewährung von Hilfe zur häuslichen Pflege
• OVG Niedersachsen, 18.07.2018 - 4 ME 134/18

  Anrechnung; Ausbildungsbeihilfe; Ausbildungsförderung; Ausbildungskosten; Bedarf; …
• VG Minden, 29.01.2021 - 6 K 1403/18
• VG Minden, 06.05.2020 - 6 K 2731/19
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 ZB 10.78

  Wohngeldrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1996 - 16 A 423/96

  BAföG
• VG Hamburg, 11.10.2007 - 2 E 3075/07

  Studiengebühr: Keine unbillige Härte im Sinne von § 23 Absatz 5 BAföG
• VG Magdeburg, 03.09.2003 - 6 A 192/03
• VG München, 30.07.2009 - M 15 K 08.1063

  Ausbildungsförderung