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   BVerwG, 27.04.1989 - 3 C 4.86   

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BVerwG, 27.04.1989 - 3 C 4.86 (https://dejure.org/1989,977)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1989 - 3 C 4.86 (https://dejure.org/1989,977)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1989 - 3 C 4.86 (https://dejure.org/1989,977)
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Unterbringungsakten

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Recht auf Selbstgefährdung

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Persönlichkeitsrecht - Akteneinsicht - Selbstgefährdung - Psychatrisches Landeskrankenhaus

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 45
  • NJW 1989, 2960
  • NVwZ 1989, 1171 (Ls.)
  • StV 1989, 445
  • VersR 1989, 820
  • VBlBW 1989, 411
  • DVBl 1989, 880
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Ein Eingriff, der darauf zielt, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen, kann unter diesen Umständen zulässig sein (vgl. BVerfGE 58, 208 ; s. auch BVerwGE 82, 45 ; Murswiek, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 209; Wiedemann, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 2 Abs. 2, Rn. 329 m. Fn. 167; Wagner, Selbstmord und Selbstmordverhinderung, 1975, S. 134; Seewald, Das Verfassungsrecht auf Gesundheit, 1981, S. 214 ff.; Michale, Recht und Pflicht zur Zwangsernährung bei Nahrungsverweigerungen in Justizvollzugsanstalten, 1983, S. 163 ff.; Robbers, Sicherheit als Menschenrecht, 1987, S. 220 ff. ; Hillgruber, Der Schutz des Menschen vor sich selbst, 1992, S. 121 f.; Dröge, Die Zwangsbetreuung,1997, S. 198 f., 207 f.; Heide, a.a.O., S. 217 ff.; v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. , m.w.N.).
  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14

    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung

    Dabei kann dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass statthafte Klageart eine allgemeine Leistungsklage ist (in diesem Sinne VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.1984 - 10 S 2194/82 -, VBlBW 1985, 309; offengelassen hingegen von BVerwG, Urt. v. 27.04.1989 - 3 C 4/86 -, Rn. 25, juris).

    Dem Sohn der Klägerin stand zu seinen Lebzeiten ein Anspruch auf Einsichtnahme in die über ihn geführten Behandlungsunterlagen zu, sei es analog § 630g Abs. 1 BGB oder jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung - vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.01.2006 - 2 BvR 443/02 -, juris [Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen]; BVerwG, Urt. v. 27.04.1989 - 3 C 4/86 -, juris [Einsicht eines ehemaligen Untergebrachten in die ihn betreffenden Akten eines psychiatrischen Landeskrankenhauses).

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen

    Auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Selbstbestimmungsrecht als Quelle von Schutzansprüchen anerkannt, die sich auf den Zugang zu persönlichen Daten beziehen, auch hier allerdings bislang nicht als Quelle eines umfassenden, nur durch Gesetz einschränkbaren Informationsanspruchs, sondern als Quelle jedenfalls eines Anspruchs auf Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der sich zu einem Informationsanspruch dann verdichtet, wenn keine mindestens gleich gewichtigen Belange entgegenstehen (vgl. BVerwGE 84, 375 ; für den Zugang zu Unterlagen über psychiatrische Behandlung BVerwGE 82, 45 ; BGHZ 106, 146 ).
  • VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

    Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an

    Diese staatliche Schutzverpflichtung kann in einen Gegensatz zum Selbstbestimmungsrecht des Rechtsträgers geraten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1989 - 3 C 4.86 -, juris Rn. 33).
  • BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98

    Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung

    Der grundsätzliche Anspruch des Patienten auf Einsicht in ihn betreffende Krankenunterlagen ist auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung mittlerweile allgemein anerkannt (seit BGHZ 85, 327; vgl. auch BVerwGE 82, 45, sowie allgemein Franziska Lang, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten und die ärztliche Schweigepflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 139 ff.; Jürgen Peter, Das Recht auf Einsicht in Krankenunterlagen, 1989).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 2683/96

    Gewässerbenutzung: Gemeingebrauch - Klagebefugnis - Tauchverbot - Recht auf

    Auch nach Ansicht des BVerwG (Urt. v. 27.4.1989 - 3 C 4.86 -, BVerwGE 84, 45, 48f.) schließt das durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht die Befugnis ein, darüber zu entscheiden, welchen Gefahren sich der einzelne aussetzen will, die allerdings in bestimmten Fällen dadurch begrenzt werde, daß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Teil der objektiven Wertordnung den Staat verpflichte, seinerseits Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Staatsbürger zu schützen.
  • VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10

    Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme; Auswahl eines völlig

    Zwar ist dem jeweils Betroffenen und seiner Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf seinen eigenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG großes Gewicht beizumessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1989 - 3 C 4/86 -, NJW 1989, 2960), doch bestand im vorliegenden Fall nicht nur eine Gesundheitsgefährdung des Klägers selbst, sondern auch der übrigen Bewohner des Gebäudes, was ein Einschreiten der Beklagten auch in Form der Entsorgung von Inventarteilen erforderlich machte.
  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung

    Dass ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Patient gegen einen ehemals behandelnden Vertragsarzt Anspruch auf Weiterleitung von Behandlungsunterlagen an den aktuell behandelnden Arzt hat, kann bei alledem auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl BGHZ 85, 327, 332; zum Ganzen zB Hüffer in Münchener Kommentar, 3. Aufl 1997, § 810 BGB, RdNr 14 ff), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 82, 45, 50 f) und des Bundesverfassungsgerichts (MedR 1999, 180) ohnehin nicht zweifelhaft sein.
  • VerfGH Bayern, 17.06.1994 - 92-VI-93

    (VerfGH München: Verweigerung der Akteneinsicht in psychiatrische

    Daß sich das AG mit der gegenteiligen Rechtsauffassung des BVerwG, wonach die Verweigerung der Akteneinsicht eines ehemals Zwangsuntergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der Begründung, der Betroffene werde durch die Einsichtnahme gesundheitlich geschädigt, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl Verf BY Art. 101) unvereinbar sei (vgl BVerwG, 1989-04-27, 3 C 4/86, BVerwGE 82, 45ff), nicht auseinandergesetzt hat, ist unschädlich.

    Es hat sich dabei allerdings nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt, das in bezug auf das öffentlich-rechtliche Unterbringungsverhältnis entschieden hat, daß es mit dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit unvereinbar sei, einem ehemaligen Untergebrachten die Einsicht in die ihn betreffenden Akten eines psychiatrischen Krankenhauses ausschließlich mit der Begründung zu verweigern, es bestehe die Gefahr, der Antragsteller werde durch die Einsichtnahme gesundheitlich geschädigt (vgl. BVerwGE 82, 45).

    Es hat sich dabei allerdings nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt, das in bezug auf das öffentlich-rechtliche Unterbringungsverhältnis entschieden hat, daß es mit dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit unvereinbar sei, einem ehemaligen Untergebrachten die Einsicht in die ihn betreffenden Akten eines psychiatrischen Krankenhauses ausschließlich mit der Begründung zu verweigern, es bestehe die Gefahr, der Antragsteller werde durch die Einsichtnahme gesundheitlich geschädigt (vgl. BVerwGE 82, 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 410/03

    Feststellung der Rechtswidrigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen

    Zwar ist anerkannt, dass das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleiste Selbstbestimmungsrecht die Befugnis einschließt, darüber zu entscheiden, welchen Gefahren sich der einzelne aussetzen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1989, NJW 1989, 2960; BVerfGE 58, 208, 225; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.7.1997, VBlBW 1998, 25, 26; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., RdNrn. 104 ff.).
  • VG Hannover, 10.03.2015 - 10 B 1268/15

    Akteneinsicht in die beim Jugendamt über die Mitwirkung im familiengerichtlichen

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen

  • VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 CS 09.54

    Umzugsanordnung für einen der Überwachung unterliegenden ausgewiesenen Ausländer:

  • VG Ansbach, 01.03.2010 - AN 14 E 10.00205

    Vom Jugendamt abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die

  • VG Ansbach, 05.05.2011 - AN 14 K 10.02132

    Abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die beim Jugendamt

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf

  • BSG, 16.06.1999 - B 9 V 10/98 R

    Verletzung der Aufklärungspflicht - Untersuchungsmethode - Risiko - Lebensgefahr

  • VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99

    Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte

  • VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 7 L 779/03

    Anspruch auf weitere Aussetzung einer Abschiebung; Begriff der Glaubhaftmachung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10880/91
  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 829/19
  • VG Regensburg, 01.04.2014 - RN 9 K 14.508

    Ab Beginn einer Versammlung ist ausschließlich die Polizei für den Vollzug des

  • VG Köln, 25.11.2011 - 27 K 4518/09

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes aufgrund eines

  • VG Ansbach, 01.03.2010 - AN 14 E 10.205

    Vom Jugendamt abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die

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