Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Transzendentale Meditation

• Wolters Kluwer

  Bundesregierung - Öffentlichkeitsarbeit - Öffentliche Warnung - Religionsgemeinschaft - Weltanschauungsgemeinschaft - Gefahr für Dritte - Überprüfung - Darstellungsersetzung - Unterlassung

• datenbank.flsp.de

  Toleranzgebot - Warnung vor Jugendsekten

 
• agpf.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Warnung der Bundesregierung vor den sog. "Jugendreligionen"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 82, 76
• NJW 1989, 2272
• NJW 1990, 1448
• NVwZ 1989, 873 (Ls.)
• DVBl 1989, 997
• DÖV 1989, 108
• DÖV 1990, 108
• afp 1989, 789

Wird zitiert von ... (284)

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - juris Rn. 7 und 15; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten", die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (…a.a.O. S. 79).

  Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 (79) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]).

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema "Jugendreligionen/Jugendsekten" betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 (79 ff.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.

  Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (…a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.

• OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

  Zulässige und begründete Feststellungsklage gegen ein "Gefährderanschreiben"; …

  Dem erstinstanzlichen Gericht ist auch darin zuzustimmen, dass nicht jede Einflussnahme auf eine Willensentscheidung nach den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG einen Grundrechtseingriff darstellt, sondern darauf abzustellen ist, welche Wirkungen mit der Maßnahme erzielt werden sollen (vgl. Heintzen, VerwArch 1990, 532, 537).

 
• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

  Nach den Regeln des Sachverständigenbeweises gilt dies nicht, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit von Mitgliedern des Zwölfer-Gremiums besteht, dessen Erkenntnisse auf einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt beruhen, erkennbar inhaltliche Widersprüche aufweisen oder nicht nachvollziehbar sind (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 1968 - 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 , vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7).
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  Selbst wenn beide Fragen zu bejahen sein sollten, wäre der Eingriff jedenfalls gerechtfertigt, weil sich das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel des Schutzes der Menschenwürde der Opfer auch gegenüber dem vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht aus Art. 4 GG durchsetzen würde (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ).
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …

  »Die Bundesregierung darf öffentlich vor Gefahren warnen, die von dem Wirken einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen (Bestätigung von BVerwGE 82, 76 - "Jugendreligionen/Jugendsekten").«.

  a) Die mit den öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung zum Wirken der sog. "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" verbundenen Rechtsprobleme sind vom beschließenden Senat bereits ausführlich in seinem die Bewegung der "Transzendentalen Meditation" (TM-Bewegung) betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76 ) behandelt worden; dieses Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluß vom 15. August 1989 (NJW 1989, 3269 ) gebilligt worden.

  (1) Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 79 ff.), ausgehend von der Prämisse, daß die Bundesregierung mit ihren Warnungen vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" in deren Religions- oder Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG ) eingreift (zustimmend Heintzen, VerwArch 1990, 532, 541 ff.; zweifelnd Wahl/Masing, JZ 1990, 553), die von den damaligen Klägern beanstandeten Äußerungen mit der verfassungsrechtlichen Befugnis der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrer ebenfalls verfassungsunmittelbaren Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und der Gesundheit der Bürger gerechtfertigt.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) ausgeführt hat, besteht für die Bundesregierung namentlich dann Anlaß, durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf den im demokratischen Gemeinwesen nötigen Grundkonsens zwischen Staat und Bürgern hinzuwirken, wenn bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert und mit Sorge verfolgt werden, weil die Öffentlichkeit gerade unter solchen Voraussetzungen erwarten kann, alsbald über die Erkenntnisse und Absichten der Bundesregierung unterrichtet zu werden.

  Soweit - was der Senat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 96) offengelassen hat und auch in vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist - die Betroffenen verlangen können, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Äußerungen angehört zu werden, ergeben sich solche Ansprüche wiederum unmittelbar aus Verfassungsrecht, näm1ich aus dem jeweils berührten Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (…vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz , Kommentar, Stand: 28. Lfg., Art. 103 Rn. 62); auch sie erfordern mithin nicht die Fixierung in einem besonderen Bundesgesetz.

  Der Senat hat die Parallele zum Polizeirecht insoweit gezogen, als er für die Warnungen der Bundesregierung in Anbetracht des mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffs einen hinreichenden Anlaß gefordert hat, der dann gegeben sei, wenn eine Gefahr oder doch wenigstens der begründete Verdacht einer Gefahr für die zu schützenden Rechtsgüter bestehe (Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 83 f.).

  Denn die Bundesregierung hat, wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) hervorgehoben hat, als Organ der Staatsleitung die Aufgabe, gesellschaftliche Veränderungen - dazu zählt auch dlas Wirken der "Jugendre1igionen" bzw. "Jugendsekten" - zu beobachten und daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie staatliche Reaktionen erforderlich machen.

  Dieselbe Rechtsauffassung liegt den Senatsurtei1 vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 82) zugrunde; dort ist die Legitimation zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 4 GG , wie die Verwendung des Worts "insbesondere" verdeutlicht , ebenfalls nicht auf den Schutz kollidierender Grundrechte anderer beschränkt worden.

  Ebensowenig hat das Berufungsgericht, wie Sich schon aus den Ausführungen zu 1. ergibt, den Rechtsgrundsätzen widersprochen, die der beschließende Senat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O.) zur Zulässigkeit von Warnungen der Bundesregierung vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" aufgestellt hat.

  Denn das Berufungsgericht hat sich unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 87) zur Rechtfertigung der Bezeichnung "Psychosekte" bereits mit dem von den Klägern nicht bestrittenen Angebot therapeutischer Meditationskurse begnügt und brauchte daher über die näheren Umstände, unter denen die Kurse statt finden, keinen Beweis zu erheben.

• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …

  In diesen Fällen steht dem Betroffenen aus den genannten Vorschriften ein unmittelbarer Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung zu (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 9 L 246/89 -, juris Rn. 57, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 23.05.1989 - 7 C 2/87 -, juris Rn. 48;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 84. EL August 2018, Art. 2 Abs. 1 Rn. 180).
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwGE 69, 366 (370) [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 81/82]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481 [BVerwG 21.09.1984 - 4 C 51/80]; BVerwGE 82, 24 (25) [BVerwG 14.04.1989 - 4 C 34/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]; Beschluß vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl. 1987, 817).

  Der Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet zur Beseitigung der durch den rechtswidrigen Eingriff entstandenen Folgen grundsätzlich in der Weise, daß der ursprüngliche rechtmäßige Zustand hergestellt und gerade dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. BVerwGE 80, 178 (179) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]).

• VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15

  Organstreitverfahren wegen Verletzung von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

  Es gehört zu den im Grundgesetz und den Landesverfassungen vorausgesetzten Aufgaben einer Regierung als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu erfassen, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder Behebung zu bedenken und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten (für die Bundesregierung vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 -, BVerwGE 82, 76 [80]).

  Diese Aufgabe stellt sich der Regierung namentlich dann, wenn bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert und mit Sorge verfolgt werden, weil die Öffentlichkeit gerade unter solchen Voraussetzungen erwarten kann, alsbald über die Erkenntnisse und Absichten der Regierung unterrichtet zu werden (vgl. BVerwGE 82, 76 [80 f.], m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91

  Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)

  Dies gilt jedenfalls für den aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 folgenden sozialen Geltungsanspruch des Klägers (BVerwGE 82, 76/79; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269), für das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) - zu beiden unten 7. - und insbesondere für das Grundrecht der weltanschaulichen und religiösen Betätigungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG).

  Das im Bericht zum Ausdruck kommende hoheitliche Handeln der Landesregierung ist insoweit als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG zu werten und bedarf der Ermächtigung und inhaltlichen Rechtfertigung (BVerwGE 82, 76/79, BVerwG, Beschluß vom 13.2.1991, NJW 1991, 1770; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 13 ff. UA).

  Zu den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zur öffentlichen Stellungnahme hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.5.1989 (BVerwGE 82, 76/80 f.) ausgeführt, es gehöre zu den im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu erfassen, Möglichkeiten derer Verhinderung oder Behebung zu bedenken und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, und zwar unabhängig davon, ob es dazu der Beschlußfassung des Gesetzgebers bedürfe oder nicht.

  Überschneidungen mit einem etwaigen Äußerungs- und Informationsrecht der Bundesregierung zu demselben Themenbereich wären im übrigen unschädlich, da die Äußerungsbefugnisse der Regierungen nicht unmittelbar an die Aufteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern anknüpfen, ein Tätigwerden von Landesregierungen neben der Bundesregierung zu denselben Fragen daher durchaus möglich und zulässig ist (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

  Greifen die Äußerungen der Regierung in Form oder Inhalt in die Rechte, insbesondere in Grundrechte Dritter ein, darf sie die jeweilige Aussage nicht ohne hinreichend gewichtigen, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechenden Anlaß machen, müssen die mitgeteilten Tatsachen zutreffen und dürfen die Äußerungen keine unsachlichen Abwertungen enthalten (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

  Ein hinreichender Anlaß für warnende Äußerungen ist bereits dann gegeben, wenn Gefahren - gegebenenfalls auch nur eine abstrakte Gefahr oder der begründete Verdacht einer Gefahr - erkennbar sind, die zu entsprechenden Schutzmaßnahmen berechtigen (BVerwGE 82, 76/83; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

  Einschränkungen des grundsätzlich vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zulässig zum Schutze der Grundrechte anderer Bürger oder zum Schutze kollektiver Rechtsgüter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).

  Der Tatbestand dieser öffentlichen Diskussion ist offenkundig; sie hat ihren Niederschlag unter anderem in zahlreichen - teilweise im Bericht Teil A zitierten - Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, in Parlaments- und Regierungsberichten (siehe dazu den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.5.1989 - BVerwGE 82, 76 - zugrundeliegenden Streit um verschiedene Äußerungen der Bundesregierung sowie die in der Einführung des Berichts - Seite 5 f. - genannten Berichte verschiedener Landesregierungen) wie auch in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen gefunden (siehe neben den im Teil B des Berichts angesprochenen Entscheidungen weiterhin BVerwGE 82, 76; BVerwG, NJW 1991, 1770; BVerfG, NJW 1989, 3269 sowie Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279).

  Insbesondere erlaubt die im Bericht gewählte Form der Darstellung die Aufnahme der Osho-Bewegung in den Bericht, ohne daß hinsichtlich jedes einzelnen der im Teil B genannten Gefahrenmomente eine Gefahr oder zumindest der Verdacht einer Gefahr der Osho-Bewegung zurechenbar sein müßte (so ausdrücklich auch BVerwGE 82, 76 (85 f.) und BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., NJW 1989, 3269 f. zur Zulässigkeit einer solchen Darstellungsform, die keine exakte Zurechnung einzelner Warnungen zu bestimmten Jugendsekten zuläßt).

  Er hat sich unsachlicher oder aggressiver Wertungen zu enthalten (BVerwGE 82, 76/83 f.; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).

  Denn der Begriff "Jugendsekte" hat jedenfalls mit dem vom Beklagten im Bericht verwendeten und in dessen Einführung (S. 6) im einzelnen erläuterten Inhalt keine ehrverletzende Bedeutung (im Ergebnis ebenso BVerwGE 82, 76/85;… BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3269; OVG Münster, Urteil vom 22.5.1990 - 5 A 1223/86 -).

  Die Berufung des Klägers auf den Schutz seiner Ehre, die ihm als Verein in der Form des Schutzes vor Beeinträchtigung seines sozialen Achtungs- und Geltungsanspruchs zukommt (BVerwGE 82, 76/78;… BVerfG, Kammerbeschluß v. 15.8.1989, aaO., S. 2269), vermag seiner Feststellungsklage gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 5 A 2532/14

  Bewertung der Gefährderansprache eines Beamten hinsichtlich Eingriffsqualität …
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04

  Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09

  Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
• VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96

  Zeugen Jehovas I
• BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …
• BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94

  Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

  Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

  Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

  Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09

  Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
• VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20

  Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
• VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15

  Organklage der AfD erfolgreich
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04

  Anhörungsmangel; Anhörungspflicht; Diffamierung; Diskriminierung; Eingriff; …
• VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98

  Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
• VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95

  Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

  Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Ablehnung; Anhörungsrüge; Anspruch; Auskunft; Begründetheit; Berlin-Schönefeld; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20

  Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer …
• VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06

  Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93

  Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18

  Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08

  Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
• BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

  Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96

  Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

  Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• VG Köln, 14.07.1997 - 10 L 379/97
• OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93

  Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
• VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92

  Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
• VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212

  Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

  Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• EGMR, 06.11.2008 - 58911/00

  Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND
• BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03

  Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
• OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00

  Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
• BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01

  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Abwägung; Anwohner; Auslastung; Außenwohnbereich; Betriebsregelung; …
• VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04

  Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
• OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06

  Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung
• VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

  Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15

  Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02

  Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03

  Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
• BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96

  Folgenabwägung bei Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13

  Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

  Widerruf einer Pressemitteilung
• BVerwG, 05.02.2009 - 6 B 4.09

  Berlin; Meinungsfreiheit; Politiker; polizeilicher Notstand; Rechtmäßigkeit; …
• BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Bauleitplan; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03

  Zum Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs können …
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Amtsermittlungsgrundsatz; Antwort-Wahl-Verfahren; Arzt; Berufungsinstanz; …
• BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …
• VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
• BVerfG, 18.06.1998 - 1 BvR 1114/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 1 S 3349/19

  Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung; Ausschluss der …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
• VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03

  Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
• BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

  Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2014 - 4 MB 82/13

  Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem …
• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

  Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05

  Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
• BVerwG, 15.05.1997 - 3 B 19.97

  Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in …
• OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00

  Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89

  Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
• VG Saarlouis, 13.08.2015 - 6 K 867/14

  Sicherstellung, Platzverweis, Beendigung Handytelefonat, Meinungsäußerung, …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
• VG Berlin, 19.05.2014 - 1 L 69.14

  Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07

  Angemessenheit; Auseinandersetzung; Auslegung; Beschleunigungsgebot; …
• OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03

  Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule
• BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

  Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
• VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754

  Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - 4 K 2619/07

  Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an …
• BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 133 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07

  Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
• BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 29.01

  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16

  Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93

  Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
• VG Mainz, 02.11.2017 - 1 K 1462/16

  Obdachlosenrecht, Ordnungsrecht
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• VG Berlin, 27.02.2009 - 27 L 41.09

  Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• BVerwG, 30.03.1995 - 8 B 167.94

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines …
• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17

  Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14

  Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06

  Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
• VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06

  Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
• VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95

  Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

  Sonstiges
• BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93

  Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde
• BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91

  Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
• BFH, 26.02.1992 - I R 47/89

  Befreiung von der Körperschaftssteuer für einen Verein, der die Förderung der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 1 B 173.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13

  Überschreiten der Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch Äußerungen …
• VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09

  Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1996 - 10 S 3490/95

  Erwähnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation im Sektenbericht der …
• VG München, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837
• VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361

  Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer …
• VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
• VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03

  Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

  Abweichung; Abwägungsmangel; Auflockerung; Bebauungsplan; …
• VG Köln, 21.06.2001 - 7 K 939/97
• VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99

  Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
• BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92

  Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92

  Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …
• VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91

  Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
• VG Dresden, 20.05.2019 - 6 L 385/19
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16

  Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen …
• VG Dresden, 19.12.2008 - 3 L 1895/08

  D (A), Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, vorläufiger Rechtsschutz …
• BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07

  Verstoß einer Behörde gegen Verfahrensvorschriften durch Nichtbeteiligung von …
• VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverfügung nach …
• OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
• VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97

  Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97

  Rechtschreibreform;; Deutschunterricht; Kultusministerkonferenz; …
• VG Berlin, 04.11.1994 - 27 A 258.94

  Untersagung der Verbreitung einer Schrift; Verletzung des eigenen …
• VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

  Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der …
• OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

  Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11

  Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
• BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07

  Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
• VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04

  Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
• VG Karlsruhe, 13.09.2005 - 2 K 1577/05

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 5 B 3304/93

  Bewegung "Transzendentale Meditation" ; Informationsbroschüre; Untersagung an das …
• VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93

  Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit …
• BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
• VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93

  Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90

  Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
• VGH Hessen, 14.10.2019 - 3 B 2012/18

  Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
• VG Minden, 17.06.2005 - 3 L 395/05

  Vlotho: Antrag des "Collegiums Humanum" abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

  Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
• VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010

  Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer …
• BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch irreführende …
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 257/89

  Haftung des Landes nach ASOG bei rechtswidriger Maßnahme eines Amtstierarztes im …
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 3477/96

  Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes; Anerkennungsbescheid i.R. …
• VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97

  Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10401/93
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Verwaltungsgerichte, Haupt- und Hilfsanträge
• VG Dessau, 24.01.2006 - 3 A 376/05

  Jüdische Gemeinde zu Halle klagt erfolglos gegen Prüfbericht des …
• BVerwG, 15.12.2004 - 3 B 107.04

  Bestimmung der Anforderungen an eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in …
• OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97

  Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97

  Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
• VG Berlin, 23.03.2017 - 10 K 62.16

  Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See …
• VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668

  Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
• VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10

  Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein
• OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93

  Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
• VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 5 K 11.130

  Herstellung eines rückstaufreien Abwasserkanals; Anspruch auf Erschließung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines …
• VG Dresden, 26.11.2007 - 4 K 2051/07

  Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen "Grundlagenvertrag" zur Entschädigung von …
• OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06

  Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
• BVerwG, 10.01.2001 - 6 B 42.00

  Freies Ermessen eines Tatsachengerichts hinsichtlich Art und Zahl einzuholender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94

  Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
• BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 22.92

  Anforderungen an die parzellare Zuziehung zum Flurbereinigungsverfahren - …
• VG Berlin, 03.06.1993 - 1 A 449.92

  Öffentliche Äußerungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …
• VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106

  Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, …
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
• LG Leipzig, 20.01.2005 - 10 O 3919/04
• OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95

  Einbau von Fahrbahnschwellen auf Linienbusstrecke; Klagebefugnis des Betreibers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1996 - 5 B 168/94

  Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis; Antrag; Untersagung …
• VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94

  Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
• BVerwG, 25.07.1994 - 8 B 56.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91

  Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
• VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540

  Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen - tierschutzwidrigen …
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 23/07

  Flurbereinigung, vorbeugende Unterlassungsklage, Vermessungsingenieur, …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone; …
• VG Hamburg, 09.10.2007 - 2 E 3338/07

  Klage gegen Wiederholung verschiedener Äußerungen der Antragsgegnerin im Rahmen …
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02

  Im Rathaus darf heftig gestritten werden
• OLG Zweibrücken, 04.04.2000 - 1 HPL 12/00

  Verzögerung im gerichtlichen Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 11879/95
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93

  Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
• BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89

  Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• VG Halle, 06.12.2016 - 6 A 121/14
• VG Berlin, 13.09.2013 - 10 K 333.10

  Ersatz von durch Phishing-Angriff abhanden gekommener Emissionszertifikate
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• VGH Bayern, 28.12.2011 - 1 ZB 11.2753

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Umfang der Begründung bei letztinstanzlicher …
• VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07

  Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
• LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03

  Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
• VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98

  Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 467/97

  Fehlende erstinstanzliche Vorabentscheidung über den Rechtsweg und Rechtswegrüge; …
• BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 60.97

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 30.05.1996 - 4 B 87.96

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 16.04.1996 - 8 B 176.95

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• BVerwG, 01.08.1995 - 8 B 119.95

  Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - A 14 S 461/94

  Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages in einem …
• BVerwG, 20.08.1993 - 8 B 144.93

  Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Bezeichnungsgebots - …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 138.90

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
• VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 7068/97

  Anspruch eines Diplom-Sozialpädagogen gegenüber dem Landratsamt auf Empfehlung …
• BVerwG, 20.10.1999 - 3 B 47.99

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
• BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 25.96

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten - Vermutungsregelung …
• BVerwG, 09.11.1995 - 7 B 389.95

  Die verfassungsrechtliche Aufgabe und Befugnis der Bundesregierung zur …
• BVerwG, 18.08.1994 - 7 B 110.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93

  Schadensersatz wegen zu später Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung; …
• BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 159.89

  Voraussetzungen für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten …
• VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

  Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung einer Äußerung …
• VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 187.14

  Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. …
• VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12

  Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
• VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13

  Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
• VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 11.01146

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; (kein) regelgerechtes Gefälle …
• VGH Bayern, 07.05.2012 - 1 ZB 10.2267

  Ortsteil; Wohnhaus im Außenbereich; Flächennutzungsplan; Zusicherung
• VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12

  Zum Umfang des Äußerungsrechts von Mitgliedern der Landesregierung (hier: …
• VG München, 12.01.2012 - M 17 E 11.6159

  Links auf Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch …
• VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645

  Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
• VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643

  Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
• VG München, 27.08.2010 - M 6a K 10.2100

  Vorbeugende Unterlassungsklage; besonders qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
• VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 16 K 09.00020

  Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt; kein …
• VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05

  Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …
• VG Köln, 05.09.1995 - 10 L 403/94
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90

  Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
• BVerwG, 20.06.1991 - 1 B 62.91

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Fragestellung, ob der …
• VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16

  Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16
• VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13

  Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
• VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12

  Zulassungsverfahren nach Art. 14 ff. der Health-Claim-VO (EG) 1924/2006
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805

  Prüfbericht; Veröffentlichung
• VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03

  Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
• VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94

  Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …
• VG Schleswig, 04.11.2016 - 6 B 28/16

  Kommunalrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202

  Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 ZB 08.189

  Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen …