Rechtsprechung
BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87 |
Jugendsekte I
Art. 4 GG, Folgenbeseitigungsanspruch, Regierungsäußerungen, Schutzpflichten, Verhältnismäßigkeit
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Transzendentale Meditation
- Wolters Kluwer
Bundesregierung - Öffentlichkeitsarbeit - Öffentliche Warnung - Religionsgemeinschaft - Weltanschauungsgemeinschaft - Gefahr für Dritte - Überprüfung - Darstellungsersetzung - Unterlassung
- datenbank.flsp.de
Toleranzgebot - Warnung vor Jugendsekten
- agpf.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Warnung der Bundesregierung vor den sog. "Jugendreligionen"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 82, 76
- NJW 1989, 2272
- NJW 1990, 1448
- NVwZ 1989, 873 (Ls.)
- DVBl 1989, 997
- DÖV 1989, 108
- DÖV 1990, 108
- afp 1989, 789
Wird zitiert von ... (293)
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - juris Rn. 7 und 15; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14). - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten", die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (…a.a.O. S. 79).Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 (79) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]).
Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).
Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema "Jugendreligionen/Jugendsekten" betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 (79 ff.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.
Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (…a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Nach den Regeln des Sachverständigenbeweises gilt dies nicht, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit von Mitgliedern des Zwölfer-Gremiums besteht, dessen Erkenntnisse auf einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt beruhen, erkennbar inhaltliche Widersprüche aufweisen oder nicht nachvollziehbar sind (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 1968 - 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 , vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04
Zulässige und begründete Feststellungsklage gegen ein "Gefährderanschreiben"; …
Dem erstinstanzlichen Gericht ist auch darin zuzustimmen, dass nicht jede Einflussnahme auf eine Willensentscheidung nach den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG einen Grundrechtseingriff darstellt, sondern darauf abzustellen ist, welche Wirkungen mit der Maßnahme erzielt werden sollen (vgl. Heintzen, VerwArch 1990, 532, 537). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
vgl. BGH, Urteile vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 -, NJW 2013, 790 = juris, Rn. 30, und vom 2.7.2019 - VI ZR 494/17 -, NVwZ-RR 2020, 878 = juris, Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 15.8.1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989, 3269 = juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 = juris, Rn. 58, und Beschluss vom 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris, Rn. 14, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 32 f., vom 18.5.2017 - 15 B 97/17 -, juris, Rn. 11 f., m. w. N., und vom 9.9.2013 - 5 B 417/13 -, DVBl. 2013, 1460 = juris, Rn. 8 f., m. w. N. - VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
In diesen Fällen steht dem Betroffenen aus den genannten Vorschriften ein unmittelbarer Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung zu (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 9 L 246/89 -, juris Rn. 57, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 23.05.1989 - 7 C 2/87 -, juris Rn. 48;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 84. EL August 2018, Art. 2 Abs. 1 Rn. 180). - BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
Selbst wenn beide Fragen zu bejahen sein sollten, wäre der Eingriff jedenfalls gerechtfertigt, weil sich das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel des Schutzes der Menschenwürde der Opfer auch gegenüber dem vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht aus Art. 4 GG durchsetzen würde (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ). - BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
»Die Bundesregierung darf öffentlich vor Gefahren warnen, die von dem Wirken einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen (Bestätigung von BVerwGE 82, 76 - "Jugendreligionen/Jugendsekten").«.a) Die mit den öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung zum Wirken der sog. "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" verbundenen Rechtsprobleme sind vom beschließenden Senat bereits ausführlich in seinem die Bewegung der "Transzendentalen Meditation" (TM-Bewegung) betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76 ) behandelt worden; dieses Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluß vom 15. August 1989 (NJW 1989, 3269 ) gebilligt worden.
(1) Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 79 ff.), ausgehend von der Prämisse, daß die Bundesregierung mit ihren Warnungen vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" in deren Religions- oder Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG ) eingreift (zustimmend Heintzen, VerwArch 1990, 532, 541 ff.; zweifelnd Wahl/Masing, JZ 1990, 553), die von den damaligen Klägern beanstandeten Äußerungen mit der verfassungsrechtlichen Befugnis der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrer ebenfalls verfassungsunmittelbaren Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und der Gesundheit der Bürger gerechtfertigt.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) ausgeführt hat, besteht für die Bundesregierung namentlich dann Anlaß, durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf den im demokratischen Gemeinwesen nötigen Grundkonsens zwischen Staat und Bürgern hinzuwirken, wenn bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert und mit Sorge verfolgt werden, weil die Öffentlichkeit gerade unter solchen Voraussetzungen erwarten kann, alsbald über die Erkenntnisse und Absichten der Bundesregierung unterrichtet zu werden.
Soweit - was der Senat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 96) offengelassen hat und auch in vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist - die Betroffenen verlangen können, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Äußerungen angehört zu werden, ergeben sich solche Ansprüche wiederum unmittelbar aus Verfassungsrecht, näm1ich aus dem jeweils berührten Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (…vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz , Kommentar, Stand: 28. Lfg., Art. 103 Rn. 62); auch sie erfordern mithin nicht die Fixierung in einem besonderen Bundesgesetz.
Der Senat hat die Parallele zum Polizeirecht insoweit gezogen, als er für die Warnungen der Bundesregierung in Anbetracht des mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffs einen hinreichenden Anlaß gefordert hat, der dann gegeben sei, wenn eine Gefahr oder doch wenigstens der begründete Verdacht einer Gefahr für die zu schützenden Rechtsgüter bestehe (Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 83 f.).
Denn die Bundesregierung hat, wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) hervorgehoben hat, als Organ der Staatsleitung die Aufgabe, gesellschaftliche Veränderungen - dazu zählt auch dlas Wirken der "Jugendre1igionen" bzw. "Jugendsekten" - zu beobachten und daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie staatliche Reaktionen erforderlich machen.
Dieselbe Rechtsauffassung liegt den Senatsurtei1 vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 82) zugrunde; dort ist die Legitimation zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 4 GG , wie die Verwendung des Worts "insbesondere" verdeutlicht , ebenfalls nicht auf den Schutz kollidierender Grundrechte anderer beschränkt worden.
Ebensowenig hat das Berufungsgericht, wie Sich schon aus den Ausführungen zu 1. ergibt, den Rechtsgrundsätzen widersprochen, die der beschließende Senat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O.) zur Zulässigkeit von Warnungen der Bundesregierung vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" aufgestellt hat.
Denn das Berufungsgericht hat sich unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 87) zur Rechtfertigung der Bezeichnung "Psychosekte" bereits mit dem von den Klägern nicht bestrittenen Angebot therapeutischer Meditationskurse begnügt und brauchte daher über die näheren Umstände, unter denen die Kurse statt finden, keinen Beweis zu erheben.
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwGE 69, 366 (370) [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 81/82]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481 [BVerwG 21.09.1984 - 4 C 51/80]; BVerwGE 82, 24 (25) [BVerwG 14.04.1989 - 4 C 34/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]; Beschluß vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl. 1987, 817).Der Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet zur Beseitigung der durch den rechtswidrigen Eingriff entstandenen Folgen grundsätzlich in der Weise, daß der ursprüngliche rechtmäßige Zustand hergestellt und gerade dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. BVerwGE 80, 178 (179) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 5 A 2532/14
Bewertung der Gefährderansprache eines Beamten hinsichtlich Eingriffsqualität …
2006, 201, 206; Heintzen, VerwArch 1990, 532, 533; Jötten/Tams, JuS 2008, 436, 438; Kreuter-Kirchhof, AöR 139 (2014), 257, 265 ff., 272; Schübel-Pfister, JuS 2007, 24, 27; Steinforth, Die Gefährderansprache im Kontext versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen, 2014, S. 167 ff., 187; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 10. Auflage, 2011, § 8 Rn. 26; Unkroth, Jura 2008, 464, 466; Winkler/Schadtle, JuS 2015, 435, 436. Siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2011 - 8 A 199/11.Z -, NVwZ-RR 2012, 344 = juris, Rn. 22; Nds. LTag, LT-Drs. - VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15
Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91
Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
- BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04
Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
- BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
- BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09
Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …
- BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
- BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94
Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14
Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96
Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
- BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95
Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136
Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09
Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
- VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Organklage der AfD erfolgreich
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14
Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03
Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
- VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
- VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98
Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92
Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
- VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06
Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93
Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
- VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender …
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08
Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
- VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
- BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15
Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
- OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
- VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92
Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
- VG Köln, 14.07.1997 - 10 L 379/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20
Äußerungen des AStA in Bezug auf Corona-Leugner
- EGMR, 06.11.2008 - 58911/00
Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00
Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
- BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
- BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01
Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen …
- VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11
Widerruf einer Pressemitteilung
- VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04
Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
- BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15
Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
- BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07
Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06
Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung
- VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06
Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
- BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13
Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
- BVerwG, 05.02.2009 - 6 B 4.09
Anspruch auf Einschreiten gegen eine blockierende Menschenmenge in einem …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03
Zum Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs können …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02
Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
- VerfGH Saarland, 31.10.2002 - Lv 2/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
- BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96
Folgenabwägung bei Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage …
- BVerfG, 18.06.1998 - 1 BvR 1114/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"
- VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13
Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07
Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
- VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50
Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05
Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
- VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03
Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
- BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04
Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
- BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01
Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 1 S 3349/19
Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung; Ausschluss der …
- VG Berlin, 19.05.2014 - 1 L 69.14
Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2014 - 4 MB 82/13
Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem …
- BVerwG, 15.05.1997 - 3 B 19.97
Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20
Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
- VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17
Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die …
- VG Saarlouis, 13.08.2015 - 6 K 867/14
Untersagung der Verteilung von Flugblättern - Beendigung eines Handytelefonats …
- OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00
Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines …
- VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754
Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
- FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - 4 K 2619/07
Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an …
- BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 133 Abs. 3 S. 3 …
- OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03
Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07
Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
- BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 29.01
Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
- VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16
Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …
- VG Mainz, 02.11.2017 - 1 K 1462/16
Obdachlosenrecht, Ordnungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14
Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung …
- BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
- VG Berlin, 27.02.2009 - 27 L 41.09
Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06
Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95
Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
- BVerwG, 30.03.1995 - 8 B 167.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines …
- BFH, 26.02.1992 - I R 47/89
Befreiung von der Körperschaftssteuer für einen Verein, der die Förderung der …
- VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06
Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
- VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13
Überschreiten der Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch Äußerungen …
- BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93
Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde
- BVerwG, 15.12.1989 - 1 B 173.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der …
- VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09
Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
- VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006
Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
- VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99
Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1996 - 10 S 3490/95
Erwähnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation im Sektenbericht der …
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91
Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
- VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91
Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
- VGH Hessen, 14.10.2019 - 3 B 2012/18
Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar
- OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18
Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
- VG Dresden, 20.05.2019 - 6 L 385/19
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16
Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen …
- VG München, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837
- VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361
Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer …
- BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07
Verstoß einer Behörde gegen Verfahrensvorschriften durch Nichtbeteiligung von …
- VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04
Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
- VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverfügung nach …
- VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03
Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03
Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
- VG Köln, 21.06.2001 - 7 K 939/97
- BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92
Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92
Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
- VG Dresden, 19.12.2008 - 3 L 1895/08
D (A), Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, vorläufiger Rechtsschutz …
- BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07
Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
- OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97
Rechtschreibreform;; Deutschunterricht; Kultusministerkonferenz; …
- VG Berlin, 04.11.1994 - 27 A 258.94
Untersagung der Verbreitung einer Schrift; Verletzung des eigenen …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08
Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen …
- VG Karlsruhe, 13.09.2005 - 2 K 1577/05
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93
Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
- VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit …
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340
Verwaltungsgerichte, Haupt- und Hilfsanträge
- VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
- VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03
Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 5 B 3304/93
Bewegung "Transzendentale Meditation" ; Informationsbroschüre; Untersagung an das …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90
Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20
Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer …
- VG Minden, 17.06.2005 - 3 L 395/05
Vlotho: Antrag des "Collegiums Humanum" abgelehnt
- VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
- VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010
Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer …
- BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch irreführende …
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 257/89
Haftung des Landes nach ASOG bei rechtswidriger Maßnahme eines Amtstierarztes im …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 3477/96
Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes; Anerkennungsbescheid i.R. …
- VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10401/93
- VG Berlin, 23.03.2017 - 10 K 62.16
Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See …
- VG Dessau, 24.01.2006 - 3 A 376/05
Jüdische Gemeinde zu Halle klagt erfolglos gegen Prüfbericht des …
- LG Leipzig, 20.01.2005 - 10 O 3919/04
- BVerwG, 15.12.2004 - 3 B 107.04
Bestimmung der Anforderungen an eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in …
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 5 K 11.130
Herstellung eines rückstaufreien Abwasserkanals; Anspruch auf Erschließung …
- VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668
Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
- VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10
Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein
- OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93
Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
- BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 22.92
Anforderungen an die parzellare Zuziehung zum Flurbereinigungsverfahren - …
- VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106
Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen …
- VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07
Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines …
- VG Dresden, 26.11.2007 - 4 K 2051/07
Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen "Grundlagenvertrag" zur Entschädigung von …
- OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06
Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
- BVerwG, 10.01.2001 - 6 B 42.00
Freies Ermessen eines Tatsachengerichts hinsichtlich Art und Zahl einzuholender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97
Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94
Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
- VG Berlin, 03.06.1993 - 1 A 449.92
Öffentliche Äußerungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …
- VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540
Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen - tierschutzwidrigen …
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 23/07
Flurbereinigung, vorbeugende Unterlassungsklage, Vermessungsingenieur, …
- VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02
Im Rathaus darf heftig gestritten werden
- OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95
Einbau von Fahrbahnschwellen auf Linienbusstrecke; Klagebefugnis des Betreibers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1996 - 5 B 168/94
Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis; Antrag; Untersagung …
- BVerwG, 25.07.1994 - 8 B 56.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91
Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
- VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712
Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone; …
- VG Hamburg, 09.10.2007 - 2 E 3338/07
Klage gegen Wiederholung verschiedener Äußerungen der Antragsgegnerin im Rahmen …
- OLG Zweibrücken, 04.04.2000 - 1 HPL 12/00
Verzögerung im gerichtlichen Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98
Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 11879/95
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93
Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
- BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89
Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18
Parkhaus im Innenstadtbereich
- VG Berlin, 13.09.2013 - 10 K 333.10
Ersatz von durch Phishing-Angriff abhanden gekommener Emissionszertifikate
- VGH Bayern, 28.12.2011 - 1 ZB 11.2753
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Umfang der Begründung bei letztinstanzlicher …
- VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 16 K 09.00020
Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt; kein …
- VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07
Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 467/97
Fehlende erstinstanzliche Vorabentscheidung über den Rechtsweg und Rechtswegrüge; …
- BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 60.97
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 30.05.1996 - 4 B 87.96
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 16.04.1996 - 8 B 176.95
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerwG, 01.08.1995 - 8 B 119.95
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - A 14 S 461/94
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages in einem …
- BVerwG, 20.08.1993 - 8 B 144.93
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Bezeichnungsgebots - …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 138.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979
Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung einer Äußerung …
- VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 187.14
Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. …
- VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
- VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- BVerwG, 20.10.1999 - 3 B 47.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
- BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 25.96
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten - Vermutungsregelung …
- BVerwG, 09.11.1995 - 7 B 389.95
Die verfassungsrechtliche Aufgabe und Befugnis der Bundesregierung zur …
- BVerwG, 18.08.1994 - 7 B 110.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 159.89
Voraussetzungen für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten …
- VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12
Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
- VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13
Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
- VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13
Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
- VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 11.01146
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; (kein) regelgerechtes Gefälle …
- VGH Bayern, 07.05.2012 - 1 ZB 10.2267
Ortsteil; Wohnhaus im Außenbereich; Flächennutzungsplan; Zusicherung
- VG München, 12.01.2012 - M 17 E 11.6159
Links auf Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch …
- VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645
Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
- VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643
Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
- VG München, 27.08.2010 - M 6a K 10.2100
Vorbeugende Unterlassungsklage; besonders qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
- VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …
- VG Köln, 05.09.1995 - 10 L 403/94
- OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93
Schadensersatz wegen zu später Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung; …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90
Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
- BVerwG, 20.06.1991 - 1 B 62.91
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Fragestellung, ob der …
- VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16
Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
- VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16
- VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12
Zulassungsverfahren nach Art. 14 ff. der Health-Claim-VO (EG) 1924/2006
- VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805
Prüfbericht; Veröffentlichung
- VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03
Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
- VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 7068/97
Anspruch eines Diplom-Sozialpädagogen gegenüber dem Landratsamt auf Empfehlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1995 - 5 B 71/94
- VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94
Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …
- VG Schleswig, 04.11.2016 - 6 B 28/16
Kommunalrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202
Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 ZB 08.189
Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen …