Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Transzendentale Meditation

• Wolters Kluwer

  Bundesregierung - Öffentlichkeitsarbeit - Öffentliche Warnung - Religionsgemeinschaft - Weltanschauungsgemeinschaft - Gefahr für Dritte - Überprüfung - Darstellungsersetzung - Unterlassung

• datenbank.flsp.de

  Toleranzgebot - Warnung vor Jugendsekten

 
• agpf.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Warnung der Bundesregierung vor den sog. "Jugendreligionen"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 82, 76
• NJW 1989, 2272
• NJW 1990, 1448
• NVwZ 1989, 873 (Ls.)
• DVBl 1989, 997
• DÖV 1989, 108
• DÖV 1990, 108
• afp 1989, 789

Wird zitiert von ... (258)

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - juris Rn. 7 und 15; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten", die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (…a.a.O. S. 79).

  Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 (79) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]).

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema "Jugendreligionen/Jugendsekten" betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 (79 ff.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.

  Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (…a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.

• OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

  Zulässige und begründete Feststellungsklage gegen ein "Gefährderanschreiben"; …

  Dem erstinstanzlichen Gericht ist auch darin zuzustimmen, dass nicht jede Einflussnahme auf eine Willensentscheidung nach den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG einen Grundrechtseingriff darstellt, sondern darauf abzustellen ist, welche Wirkungen mit der Maßnahme erzielt werden sollen (vgl. Heintzen, VerwArch 1990, 532, 537).

 
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …

  »Die Bundesregierung darf öffentlich vor Gefahren warnen, die von dem Wirken einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen (Bestätigung von BVerwGE 82, 76 - "Jugendreligionen/Jugendsekten").«.

  a) Die mit den öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung zum Wirken der sog. "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" verbundenen Rechtsprobleme sind vom beschließenden Senat bereits ausführlich in seinem die Bewegung der "Transzendentalen Meditation" (TM-Bewegung) betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76 ) behandelt worden; dieses Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluß vom 15. August 1989 (NJW 1989, 3269 ) gebilligt worden.

  (1) Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 79 ff.), ausgehend von der Prämisse, daß die Bundesregierung mit ihren Warnungen vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" in deren Religions- oder Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG ) eingreift (zustimmend Heintzen, VerwArch 1990, 532, 541 ff.; zweifelnd Wahl/Masing, JZ 1990, 553), die von den damaligen Klägern beanstandeten Äußerungen mit der verfassungsrechtlichen Befugnis der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrer ebenfalls verfassungsunmittelbaren Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und der Gesundheit der Bürger gerechtfertigt.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) ausgeführt hat, besteht für die Bundesregierung namentlich dann Anlaß, durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf den im demokratischen Gemeinwesen nötigen Grundkonsens zwischen Staat und Bürgern hinzuwirken, wenn bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert und mit Sorge verfolgt werden, weil die Öffentlichkeit gerade unter solchen Voraussetzungen erwarten kann, alsbald über die Erkenntnisse und Absichten der Bundesregierung unterrichtet zu werden.

  Soweit - was der Senat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 96) offengelassen hat und auch in vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist - die Betroffenen verlangen können, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Äußerungen angehört zu werden, ergeben sich solche Ansprüche wiederum unmittelbar aus Verfassungsrecht, näm1ich aus dem jeweils berührten Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (…vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz , Kommentar, Stand: 28. Lfg., Art. 103 Rn. 62); auch sie erfordern mithin nicht die Fixierung in einem besonderen Bundesgesetz.

  Der Senat hat die Parallele zum Polizeirecht insoweit gezogen, als er für die Warnungen der Bundesregierung in Anbetracht des mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffs einen hinreichenden Anlaß gefordert hat, der dann gegeben sei, wenn eine Gefahr oder doch wenigstens der begründete Verdacht einer Gefahr für die zu schützenden Rechtsgüter bestehe (Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 83 f.).

  Denn die Bundesregierung hat, wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) hervorgehoben hat, als Organ der Staatsleitung die Aufgabe, gesellschaftliche Veränderungen - dazu zählt auch dlas Wirken der "Jugendre1igionen" bzw. "Jugendsekten" - zu beobachten und daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie staatliche Reaktionen erforderlich machen.

  Dieselbe Rechtsauffassung liegt den Senatsurtei1 vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 82) zugrunde; dort ist die Legitimation zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 4 GG , wie die Verwendung des Worts "insbesondere" verdeutlicht , ebenfalls nicht auf den Schutz kollidierender Grundrechte anderer beschränkt worden.

  Ebensowenig hat das Berufungsgericht, wie Sich schon aus den Ausführungen zu 1. ergibt, den Rechtsgrundsätzen widersprochen, die der beschließende Senat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O.) zur Zulässigkeit von Warnungen der Bundesregierung vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" aufgestellt hat.

  Denn das Berufungsgericht hat sich unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 87) zur Rechtfertigung der Bezeichnung "Psychosekte" bereits mit dem von den Klägern nicht bestrittenen Angebot therapeutischer Meditationskurse begnügt und brauchte daher über die näheren Umstände, unter denen die Kurse statt finden, keinen Beweis zu erheben.

• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  Selbst wenn beide Fragen zu bejahen sein sollten, wäre der Eingriff jedenfalls gerechtfertigt, weil sich das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel des Schutzes der Menschenwürde der Opfer auch gegenüber dem vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht aus Art. 4 GG durchsetzen würde (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ).
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91

  Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)

  Dies gilt jedenfalls für den aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 folgenden sozialen Geltungsanspruch des Klägers (BVerwGE 82, 76/79; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269), für das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) - zu beiden unten 7. - und insbesondere für das Grundrecht der weltanschaulichen und religiösen Betätigungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG).

  Das im Bericht zum Ausdruck kommende hoheitliche Handeln der Landesregierung ist insoweit als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG zu werten und bedarf der Ermächtigung und inhaltlichen Rechtfertigung (BVerwGE 82, 76/79, BVerwG, Beschluß vom 13.2.1991, NJW 1991, 1770; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 13 ff. UA).

  Zu den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zur öffentlichen Stellungnahme hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.5.1989 (BVerwGE 82, 76/80 f.) ausgeführt, es gehöre zu den im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu erfassen, Möglichkeiten derer Verhinderung oder Behebung zu bedenken und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, und zwar unabhängig davon, ob es dazu der Beschlußfassung des Gesetzgebers bedürfe oder nicht.

  Überschneidungen mit einem etwaigen Äußerungs- und Informationsrecht der Bundesregierung zu demselben Themenbereich wären im übrigen unschädlich, da die Äußerungsbefugnisse der Regierungen nicht unmittelbar an die Aufteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern anknüpfen, ein Tätigwerden von Landesregierungen neben der Bundesregierung zu denselben Fragen daher durchaus möglich und zulässig ist (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

  Greifen die Äußerungen der Regierung in Form oder Inhalt in die Rechte, insbesondere in Grundrechte Dritter ein, darf sie die jeweilige Aussage nicht ohne hinreichend gewichtigen, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechenden Anlaß machen, müssen die mitgeteilten Tatsachen zutreffen und dürfen die Äußerungen keine unsachlichen Abwertungen enthalten (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

  Ein hinreichender Anlaß für warnende Äußerungen ist bereits dann gegeben, wenn Gefahren - gegebenenfalls auch nur eine abstrakte Gefahr oder der begründete Verdacht einer Gefahr - erkennbar sind, die zu entsprechenden Schutzmaßnahmen berechtigen (BVerwGE 82, 76/83; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).

  Einschränkungen des grundsätzlich vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zulässig zum Schutze der Grundrechte anderer Bürger oder zum Schutze kollektiver Rechtsgüter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).

  Der Tatbestand dieser öffentlichen Diskussion ist offenkundig; sie hat ihren Niederschlag unter anderem in zahlreichen - teilweise im Bericht Teil A zitierten - Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, in Parlaments- und Regierungsberichten (siehe dazu den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.5.1989 - BVerwGE 82, 76 - zugrundeliegenden Streit um verschiedene Äußerungen der Bundesregierung sowie die in der Einführung des Berichts - Seite 5 f. - genannten Berichte verschiedener Landesregierungen) wie auch in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen gefunden (siehe neben den im Teil B des Berichts angesprochenen Entscheidungen weiterhin BVerwGE 82, 76; BVerwG, NJW 1991, 1770; BVerfG, NJW 1989, 3269 sowie Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279).

  Insbesondere erlaubt die im Bericht gewählte Form der Darstellung die Aufnahme der Osho-Bewegung in den Bericht, ohne daß hinsichtlich jedes einzelnen der im Teil B genannten Gefahrenmomente eine Gefahr oder zumindest der Verdacht einer Gefahr der Osho-Bewegung zurechenbar sein müßte (so ausdrücklich auch BVerwGE 82, 76 (85 f.) und BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., NJW 1989, 3269 f. zur Zulässigkeit einer solchen Darstellungsform, die keine exakte Zurechnung einzelner Warnungen zu bestimmten Jugendsekten zuläßt).

  Er hat sich unsachlicher oder aggressiver Wertungen zu enthalten (BVerwGE 82, 76/83 f.; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).

  Denn der Begriff "Jugendsekte" hat jedenfalls mit dem vom Beklagten im Bericht verwendeten und in dessen Einführung (S. 6) im einzelnen erläuterten Inhalt keine ehrverletzende Bedeutung (im Ergebnis ebenso BVerwGE 82, 76/85;… BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3269; OVG Münster, Urteil vom 22.5.1990 - 5 A 1223/86 -).

  Die Berufung des Klägers auf den Schutz seiner Ehre, die ihm als Verein in der Form des Schutzes vor Beeinträchtigung seines sozialen Achtungs- und Geltungsanspruchs zukommt (BVerwGE 82, 76/78;… BVerfG, Kammerbeschluß v. 15.8.1989, aaO., S. 2269), vermag seiner Feststellungsklage gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier vom Kläger geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 = Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 S. 9 f. m.w.N.).

  b) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass dem Kläger als juristischer Person nach Art. 19 Abs. 3 GG die im allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Schutzansprüche zustehen, derer auch ein Personenverband im Rahmen seines Aufgabenbereichs bedarf (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 79 bzw. S. 11;… Dreier in: ders. , GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 2 Abs. 1 Rn. 82 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 u.a. - BVerfGE 106, 28 ).

• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein

  Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87];… Pieroth/Schlink a.a.O. Rn. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).

  Der Schutz, den dieses Grundrecht bietet, wäre vielmehr unvollständig, wenn an ihm nicht auch mit staatlicher Autorität vorgenommene Handlungen gemessen würden, die als nicht bezweckte, aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken (ebenso für die Grundrechte aus Art. 2 und 4 GG BVerwGE 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; Heintzen, VerwArch 1990, 532, 545 ff.).

  In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, daß öffentliche Warnungen vor Produkten unter Angabe der Herstellerfirma stets einen Grundrechtseingriff darstellten (…vgl. Philipp a.a.O. S. 157;… Dolde a.a.O. S. 21; Berg, ZLR 1990, 565, 567 f.; Gusy, JZ 1989, 1003, 1005; kritisch dagegen Wahl/Masing, JZ 1990, 553; vgl. auch Heintzen, VerwArch 1990, 532, 542).

  Nach allgemeiner Auffassung gehört es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu diagnostizieren, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, gleichgültig, ob es dazu noch der Beschlußfassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 1 S 3235/87 - VBlBW 1989, 187, 188;… Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rn. 102; Busse, DÖV 1989, 45, 48; Schröder in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500;… ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681).

  In diesem Falle wäre die verfassungsrechtliche Regelung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung entsprechend der vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung als Ermächtigungsnorm anzusehen, die den Grundrechtseingriff rechtfertigte (vgl. BVerwGE 82, 76, 80) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87].

• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Der Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet zur Beseitigung der durch den rechtswidrigen Eingriff entstandenen Folgen grundsätzlich in der Weise, daß der ursprüngliche rechtmäßige Zustand hergestellt und gerade dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. BVerwGE 80, 178 (179) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]).
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …

  Ob L. die Klienten des Kläger als "eindeutige Psychosekte" bezeichnet habe, sei ebensowenig sicher wie, ob er den Journalisten das in dem Zeitungsartikel zitierte, Psychosekten betreffende, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 = NJW 1989, 2272) zur Verfügung gestellt habe.

  Abgesehen davon, daß im Streitfall auf seiten der Beklagten auch das Recht auf Religionsfreiheit bzw. auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) - für das entsprechende Grundsätze gelten wie für die Meinungsfreiheit (BVerfG NVwZ 1994, 159; BayVGH NVwZ 1994, 787, 790; vgl. auch BVerfG NJW 1997, 2669) - und auf seiten des Klägers auch der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 GG; vgl. § 824 BGB) betroffen ist, darf, wie der Revision zuzugeben ist, bei der Abwägung nicht unberücksichtigt bleiben, daß sich der Sektenbeauftragte der Beklagten im vorliegenden Zusammenhang in "amtlicher" Eigenschaft für eine öffentlich-rechtlich korporierte Religionsgemeinschaft in einem Bereich geäußert hat, in dem diese unbeschadet ihres allgemeinen Auftrags weitergehenden Bindungen im öffentlichen Meinungskampf unterworfen sein kann als der einzelne Bürger: Zwar gelten für die Kirche, soweit sie nicht ausnahmsweise hoheitliche Befugnisse wahrnimmt, also etwa im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung mit anderen Religionen und sonstigen weltanschaulichen Fragen, nicht die dem Staat gesetzten Grenzen; sie ist also weder unmittelbar an die einzelnen Grundrechte gebunden, noch unterliegt sie im übrigen denselben Beschränkungen, die für den Staat gelten, wenn er beispielsweise Informationen über weltanschauliche Gruppierungen gibt (vgl. dazu BVerfG NJW 1989, 3269; BVerfG NJW 2002, 2626; BVerwGE 82, 76, 83 = NJW 1989, 2272; BayVGH NVwZ 1995, 793: weltanschauliche Neutralität und Zurückhaltung; Verhältnismäßigkeit; Sachlichkeit; Wahrhaftigkeit).

• VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 5 A 2532/14

  Bewertung der Gefährderansprache eines Beamten hinsichtlich Eingriffsqualität …
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09

  Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
• BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04

  Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96

  Zeugen Jehovas I
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
• BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94

  Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

  Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …
• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

  Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

  Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09

  Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
• BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04

  Anhörungsmangel; Anhörungspflicht; Diffamierung; Diskriminierung; Eingriff; …
• VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Ablehnung; Anhörungsrüge; Anspruch; Auskunft; Begründetheit; Berlin-Schönefeld; …
• VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95

  Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
• VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98

  Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

  Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06

  Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
• VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18

  Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

  Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Vollziehung …
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08

  Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96

  Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93

  Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
• VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92

  Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und …
• OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93

  Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
• VG Köln, 14.07.1997 - 10 L 379/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
• VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212

  Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03

  Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• EGMR, 06.11.2008 - 58911/00

  Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND
• BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01

  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15

  Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Abwägung; Anwohner; Auslastung; Außenwohnbereich; Betriebsregelung; …
• VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04

  Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
• OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen …
• VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

  Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02

  Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

  Widerruf einer Pressemitteilung
• BVerwG, 05.02.2009 - 6 B 4.09

  Berlin; Meinungsfreiheit; Politiker; polizeilicher Notstand; Rechtmäßigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03

  Zum Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs können …
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Amtsermittlungsgrundsatz; Antwort-Wahl-Verfahren; Arzt; Berufungsinstanz; …
• OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00

  Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
• BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96

  Folgenabwägung bei Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage …
• BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Bauleitplan; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03

  Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
• BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …
• VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
• BVerfG, 18.06.1998 - 1 BvR 1114/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

  Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
• BVerwG, 15.05.1997 - 3 B 19.97

  Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

  Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06

  Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung
• VG Dresden, 20.05.2019 - 6 L 385/19
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2014 - 4 MB 82/13

  Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein zum …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13

  Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05

  Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
• OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00

  Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89

  Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07

  Angemessenheit; Auseinandersetzung; Auslegung; Beschleunigungsgebot; …
• OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03

  Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule
• BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
• VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754

  Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

  Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
• BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 29.01

  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
• BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 133 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16

  Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

  Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
• VG Saarlouis, 13.08.2015 - 6 K 867/14

  Sicherstellung, Platzverweis, Beendigung Handytelefonat, Meinungsäußerung, …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - 4 K 2619/07

  Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93

  Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07

  Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95

  Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
• BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
• VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06

  Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
• BVerwG, 30.03.1995 - 8 B 167.94

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines …
• BVerwG, 15.12.1989 - 1 B 173.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Berlin, 19.05.2014 - 1 L 69.14

  Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

  Sonstiges
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1996 - 10 S 3490/95

  Erwähnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation im Sektenbericht der …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93

  Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13

  Überschreiten der Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch Äußerungen …
• VG München, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837
• VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361

  Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer …
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
• VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverfügung nach …
• VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03

  Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
• BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92

  Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung
• BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91

  Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92

  Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …
• VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91

  Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
• VG Dresden, 19.12.2008 - 3 L 1895/08

  D (A), Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, vorläufiger Rechtsschutz …
• BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07

  Verstoß einer Behörde gegen Verfahrensvorschriften durch Nichtbeteiligung von …
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

  Abweichung; Abwägungsmangel; Auflockerung; Bebauungsplan; …
• OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
• VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99

  Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
• BFH, 26.02.1992 - I R 47/89

  Befreiung von der Körperschaftssteuer für einen Verein, der die Förderung der …
• VG Mainz, 02.11.2017 - 1 K 1462/16

  Obdachlosenrecht, Ordnungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16

  Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen …
• VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04

  Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
• VG Köln, 21.06.2001 - 7 K 939/97
• VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97

  Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97

  Rechtschreibreform;; Deutschunterricht; Kultusministerkonferenz; …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11

  Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
• VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen …
• BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07

  Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

  Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
• VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93

  Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit …
• BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90

  Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14

  Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung …
• VG Minden, 17.06.2005 - 3 L 395/05

  Vlotho: Antrag des "Collegiums Humanum" abgelehnt
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• VG Berlin, 04.11.1994 - 27 A 258.94

  Untersagung der Verbreitung einer Schrift; Verletzung des eigenen …
• VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93

  Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
• VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97

  Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 5 B 3304/93

  Bewegung "Transzendentale Meditation" ; Informationsbroschüre; Untersagung an das …
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 257/89

  Haftung des Landes nach ASOG bei rechtswidriger Maßnahme eines Amtstierarztes im …
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010

  Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer …
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 3477/96

  Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes; Anerkennungsbescheid i.R. …
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Verwaltungsgerichte, Haupt- und Hilfsanträge
• VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668

  Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
• BVerwG, 15.12.2004 - 3 B 107.04

  Bestimmung der Anforderungen an eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in …
• OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97

  Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97

  Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
• OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93

  Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94

  Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
• BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 22.92

  Anforderungen an die parzellare Zuziehung zum Flurbereinigungsverfahren - …
• VG Berlin, 23.03.2017 - 10 K 62.16

  Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See …
• VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 5 K 11.130

  Herstellung eines rückstaufreien Abwasserkanals; Anspruch auf Erschließung …
• OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06

  Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1996 - 5 B 168/94

  Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis; Antrag; Untersagung …
• BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch irreführende …
• VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540

  Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen - tierschutzwidrigen …
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 23/07

  Flurbereinigung, vorbeugende Unterlassungsklage, Vermessungsingenieur, …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines …
• VG Hamburg, 09.10.2007 - 2 E 3338/07

  Klage gegen Wiederholung verschiedener Äußerungen der Antragsgegnerin im Rahmen …
• BVerwG, 10.01.2001 - 6 B 42.00

  Freies Ermessen eines Tatsachengerichts hinsichtlich Art und Zahl einzuholender …
• OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95

  Einbau von Fahrbahnschwellen auf Linienbusstrecke; Klagebefugnis des Betreibers …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93

  Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• VG Berlin, 13.09.2013 - 10 K 333.10

  Ersatz von durch Phishing-Angriff abhanden gekommener Emissionszertifikate
• VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10

  Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein
• LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03

  Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02

  Im Rathaus darf heftig gestritten werden
• VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98

  Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
• BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 60.97

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 25.07.1994 - 8 B 56.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - A 14 S 461/94

  Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages in einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10401/93
• VG Berlin, 03.06.1993 - 1 A 449.92

  Öffentliche Äußerungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
• OLG Zweibrücken, 04.04.2000 - 1 HPL 12/00

  Verzögerung im gerichtlichen Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
• BVerwG, 20.10.1999 - 3 B 47.99

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
• OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93

  Schadensersatz wegen zu später Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung; …
• BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89

  Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91

  Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
• VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 187.14

  Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. …
• VGH Bayern, 07.05.2012 - 1 ZB 10.2267

  Ortsteil; Wohnhaus im Außenbereich; Flächennutzungsplan; Zusicherung
• VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 16 K 09.00020

  Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt; kein …
• VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05

  Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 467/97

  Fehlende erstinstanzliche Vorabentscheidung über den Rechtsweg und Rechtswegrüge; …
• BVerwG, 30.05.1996 - 4 B 87.96

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 11879/95
• BVerwG, 20.08.1993 - 8 B 144.93

  Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Bezeichnungsgebots - …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90

  Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
• BVerwG, 20.06.1991 - 1 B 62.91

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Fragestellung, ob der …
• BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 138.90

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 159.89

  Voraussetzungen für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten …
• VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

  Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung einer Äußerung …
• VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16

  Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16
• VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13

  Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
• VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13

  Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
• VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12

  Zulassungsverfahren nach Art. 14 ff. der Health-Claim-VO (EG) 1924/2006
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• VGH Bayern, 28.12.2011 - 1 ZB 11.2753

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Umfang der Begründung bei letztinstanzlicher …
• VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805

  Prüfbericht; Veröffentlichung
• BVerwG, 16.04.1996 - 8 B 176.95

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• BVerwG, 09.11.1995 - 7 B 389.95

  Die verfassungsrechtliche Aufgabe und Befugnis der Bundesregierung zur …
• VG Köln, 05.09.1995 - 10 L 403/94
• BVerwG, 01.08.1995 - 8 B 119.95

  Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12

  Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
• VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12

  Zum Umfang des Äußerungsrechts von Mitgliedern der Landesregierung (hier: …
• VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645

  Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
• VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643

  Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
• VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
• VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202

  Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 ZB 08.189

  Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen …
• VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03

  Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
• BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 25.96

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten - Vermutungsregelung …
• BVerwG, 18.08.1994 - 7 B 110.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Schleswig, 04.11.2016 - 6 B 28/16

  Kommunalrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 11.01146

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; (kein) regelgerechtes Gefälle …
• VG München, 27.08.2010 - M 6a K 10.2100

  Vorbeugende Unterlassungsklage; besonders qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
• VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94

  Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …