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   BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88   

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https://dejure.org/1989,337
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88 (https://dejure.org/1989,337)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1989 - 7 C 6.88 (https://dejure.org/1989,337)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - 7 C 6.88 (https://dejure.org/1989,337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Vorbeugender Immissionsschutz

  • Wolters Kluwer

    Vertrag über die Vergabe kommunaler Wirtschaftsförderungsmittel - Einvernehmensvorbehalt für Baumaßnahmen - Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen - Gegenleistung für die Gemeinde - Vereinbarkeit mit BImSchG und Zuständigkeitsordnung - Bestimmtheitsgebot ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum vorbeugenden Immissionsschutz durch kommunale Wirtschaftsförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutz durch standortbezogene Investitionsförderung; Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Einvernehmensvorbehalt für Baumaßnahmen als Gegenleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Vorbeugender Immissionsschutz im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zu Leistungen der Wirtschaftsförderung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Wirtschaftsförderung der Kommunen als Sollaufgabe ist Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 236
  • NJW 1990, 2402 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 149
  • NVwZ 1990, 665
  • FamRZ 1990, 618
  • DVBl 1990, 376
  • DÖV 1990, 386
  • ZfBR 1990, 151
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Mit dieser Erklärung übte die Beklagte ihr Recht aus, als Gläubigerin des Leistungsanspruchs zu bestimmen, zu welchem Zweck die (haushaltsrechtlich) nicht zweckgebundene Zuwendung der Klägerin verwendet werden soll (Art. 62 BayVwVfG i.V.m. § 315 Abs. 1 und 2 BGB - vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 6.88 - BVerwGE 84, 236 ).

    Insoweit reicht es aus, daß sich im Text der Vertragsurkunde ein Anhaltspunkt findet, aufgrund dessen im Zusammenhang mit den Umständen des Vertragsabschlusses die Gegenleistung und ihr Zweck durch Auslegung ermittelt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989, a.a.O., S. 244).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

    Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei

    Danach bildet der Wortlaut den Ausgangspunkt für die Auslegung eines Vertrages; gleichzeitig gilt aber auch, dass ein übereinstimmender Wille dem Wortlaut vorgeht, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2017 - VIII ZR 219/16 -, juris, Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 6.88 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl;

    Vielmehr ist es ihr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33; vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 6.88 - BVerwGE 84, 236).
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