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   BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89   

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https://dejure.org/1990,222
BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89 (https://dejure.org/1990,222)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.1990 - 9 C 78.89 (https://dejure.org/1990,222)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 1990 - 9 C 78.89 (https://dejure.org/1990,222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - Prognose der Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen - Unterscheidung der Verfolgungsmaßnahmen nach dem äußeren Erscheinungsbild

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 266
  • NVwZ 1990, 1177
  • DVBl 1991, 266
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für

    Die Annahme einer unmittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 140; Urteil vom 24.7.1990, BVerwGE 85, 266).

    Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).

    An dieser Einschätzung (vgl. dazu Senatsurteil vom 27.4.1989 - A 12 S 455/88 - m.w.N.) hält der Senat gerade auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an eine gruppengerichtete Verfolgung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15.5.1990 und Urteil vom 24.7.1990, a.a.O.) fest (vgl. Senatsurteil vom 25.2.1991 - A 12 S 1644/90 - und vom 18.3.1991 - A 12 S 1786/90 -).

    Ein in einer solchen Gegend bestehendes "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses sind nicht automatisch mittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990 und Urteil vom 24.7.1990, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zwischenzeitlich aufgrund Feststellungen anderer Obergerichte, die denen des Senats im wesentlichen entsprechen, für die Zeit vor September 1980 sowohl eine unmittelbar als auch eine mittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin ausdrücklich verneint (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 - 9 C 103.89 - und - 9 C 78.89 - u.a. unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.5.1990).

    Es ist bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnismittel zwar einzuräumen, daß es nicht völlig auszuschließen ist, daß ein aus dem Tur Abdin zuwandernder bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrender syrisch-orthodoxer Christ in Istanbul am Rande des Existenzminimums leben muß (Auswärtiges Amt vom 12.3.1990 an VG Oldenburg); eine auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu fordernde beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht hierfür nach Einschätzung des Senats jedoch weiterhin nicht (so im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.2.1990 und 30.3.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.4.1989, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 - 9 C 78.89 - und - 9 C 103.89 -).

    Dies gilt insbesondere für eine Zwangsbeschneidung durch Muslime, die darauf abzielen würde, den Klägern zu 3. und 4. entgegen ihrer christlichen Überzeugung die symbolhafte Aufnahme in die islamische Gemeinschaft aufzunötigen (so auch Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.2.1990, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.7.1990 - 9 C 78.89 - a.A. Hess. VGH, Urteile vom 26.3.1990 - 12 UE 2997/86 - und vom 7.5.1990 - 12 UE 54/86 -).

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BVerwGE 65, 250; 67, 314; 68, 106; 70, 169; 85, 266; Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166) und auf die asylrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG übertragen (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und Nr. 173).

    Die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen und der auf sie anzuwendende herabgestufte Prognosemaßstab können dagegen nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, daß zukünftige Verfolgungsmaßnahmen unter anderen Umständen und an anderen Orten erfolgen oder daß sie nach der Art, wie die vom gleichen Angriffswillen bestimmten Verfolger hierbei vorgehen, ein anderes Erscheinungsbild tragen (BVerwGE 85, 266).

    Als "nicht wiederholungsträchtig" kann demzufolge eine frühere Gruppenverfolgung wegen Religionszugehörigkeit etwa dann anzusehen sein, wenn nunmehr die Gefahr einer künftigen Einzelverfolgung wegen politischer Aktivitäten zu beurteilen ist (vgl. BVerwGE 85, 266 [267/268]).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1786/90

    Zur Frage der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin

    Derartige flächendeckende Massenausschreitungen werden im Rahmen einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung in der Regel erst bei Geschehnissen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen angenommen werden können, weil nur dann die notwendige aktuelle Gefahr für alle Gruppenmitglieder besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990; Urteil vom 24.7.1990, 9 C 78.89, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 126 und 128).

    An dieser Einschätzung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 27.4.1989 -- A 12 S 455/88 -- m.w.N.) hält der Senat gerade auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an eine Gruppenverfolgung (vgl. Urteil vom 15.5.1990 und Urteil vom 24.7.1990, a.a.O.) fest.

    Auch hat das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich aufgrund der Feststellungen anderer Obergerichte für die Zeit vor September 1980 sowohl eine unmittelbar als auch eine mittelbar staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin ausdrücklich verneint (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 -- 9 C 103.89 -- und -- 9 C 78.89 -- u.a. unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.5.1990).

    Es ist bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnismittel zwar einzuräumen, daß es nicht völlig auszuschließen ist, daß ein aus dem Tur Abdin zuwandernder bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrender syrisch-orthodoxer Christ in Istanbul am Rande des Existenzminimums leben muß (Auswärtiges Amt, vom 12.3.1990 an VG Oldenburg); eine auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu fordernde beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht hierfür nach Einschätzung des Senats jedoch weiterhin nicht (so im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.2.1990 und 30.3.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.4.1989, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 -- 9 C 78.89 -- und -- 9 C 103.89 --).

    Insbesondere droht dem kläger nicht eine Zwangsbeschneidung durch Muslime, die darauf abzielen würde, ihm entgegen seiner christlichen Überzeugung die symbolhafte Aufnahme in die islamische Gemeinschaft aufzunötigen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.2.1990, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.7.1990 -- 9 C 78.89 --; a.A. Hess VGH, Urteile vom 26.3.1990 -- 12 UE 2997/86 -- und vom 7.5.1990 -- 12 UE 54/86 --).

    Die genannte Aussage ist demnach nicht geeignet, die zahlreichen anderen gegenteiligen Stellungnahmen in Frage zu stellen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 24.7.1990 -- 9 C 78.89 --, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - A 12 S 1559/90

    Zur Einschätzung der Situation für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei

    Derartige flächendeckende Massenausschreitungen werden im Rahmen einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung in der Regel erst bei Geschehnissen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen angenommen werden können, weil nur dann die notwendige aktuelle Gefahr für alle Gruppenmitglieder besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990; Urteil vom 24.7.1990, 9 C 78.89, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 126 und 128).

    An dieser Einschätzung (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27.4.1989 - A 12 S 455/88 - m.w.N.) hält der Senat gerade auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an eine Gruppenverfolgung (vgl. Urteil vom 15.5.1990 und Urteil vom 24.7.1990, a.a.O.) fest.

    Auch hat das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich aufgrund der Feststellungen anderer Obergerichte für die Zeit vor September 1980 sowohl eine unmittelbar als auch eine mittelbar staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin ausdrücklich verneint (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 - 9 C 103.89 - und - 9 C 78.89 - u.a. unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.5.1990).

    Es ist bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnismittel zwar einzuräumen, daß es nicht völlig auszuschließen ist, daß ein aus dem Tur Abdin zuwandernder bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrender syrisch-orthodoxer Christ in Istanbul am Rande des Existenzminimums leben muß (Auswärtiges Amt, vom 12.3.1990 an VG Oldenburg); eine auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu fordernde beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht hierfür nach Einschätzung des Senats jedoch weiterhin nicht (so im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.2.1990 und 30.3.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.4.1989, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 - 9 C 78.89 - und - 9 C 103.89 -).

    Insbesondere droht dem Beigeladenen nicht eine Zwangsbeschneidung durch Muslime, die darauf abzielen würde, ihm entgegen seiner christlichen Überzeugung die symbolhafte Aufnahme in die islamische Gemeinschaft aufzunötigen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.2.1990, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.7.1990 - 9 C 78.89 - a.A. HessVGH, Urteile vom 26.3.1990 - 12 UE 2997/86 - und vom 7.5.1990 - 12 UE 54/86 -).

    Die genannte Aussage ist demnach nicht geeignet, die zahlreichen anderen gegenteiligen Stellungnahmen in Frage zu stellen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 24.7.1990 - 9 C 78.89 - , a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90

    Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und

    Die Annahme einer unmittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 140; Urteil vom 24.7.1990, BVerwGE 85, 266).

    Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).

    Ein in einer solchen Gegend bestehendes "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses sind nicht automatisch mittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990 und Urteil vom 24.7.1990, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zwischenzeitlich aufgrund Feststellungen anderer Obergerichte, die denen des Senats im wesentlichen entsprechen, für die Zeit vor September 1980 sowohl eine unmittelbar als auch eine mittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin ausdrücklich verneint (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 - 9 C 103.89 - und - 9 C 78.89 - u.a. unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.5.1990).

    Es ist bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnismittel zwar einzuräumen, daß es nicht völlig auszuschließen ist, daß ein aus dem Tur Abdin zuwandernder bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrender chaldäischer Christ in Istanbul am Rande des Existenzminimums leben muß (Auswärtiges Amt vom 12.3.1990 an VG Oldenburg); eine auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu fordernde beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht hierfür nach Einschätzung des Senats jedoch weiterhin nicht (so im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.2.1990 und 30.3.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.4.1989, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 - 9 C 78.89 - und - 9 C 103.89 -).

  • BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92

    Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der

    Ob etwas anderes dann gilt, wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben, bedarf hier keiner Erörterung (vgl. Urteile vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwCE 65, 250 und vom 24. Juli 1990 - BVerwG 9 C 78.89 - BVerwGE 85, 266 [BVerwG 24.07.1990 - 9 C 78/89]).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1789/90

    Zur Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei

    Derartige flächendeckende Massenausschreitungen werden im Rahmen einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung in der Regel erst bei Geschehnissen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen angenommen werden können, weil nur dann die notwendige aktuelle Gefahr für alle Gruppenmitglieder besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990; Urteil vom 24.7.1990, 9 C 78.89, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 126 und 128).

    An dieser Einschätzung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 27.4.1989 - A 12 S 455/88 - m.w.N.) hält der Senat gerade auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an eine Gruppenverfolgung (vgl. Urteil vom 15.5.1990 und Urteil vom 24.7.1990, a.a.O.) fest.

    Auch hat das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich aufgrund der Feststellungen anderer Obergerichte für die Zeit vor September 1980 sowohl eine unmittelbar als auch eine mittelbar staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin ausdrücklich verneint (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 - 9 C 103.89 - und - 9 C 78.89 - u.a. unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.5.1990).

    Es ist bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnismittel zwar einzuräumen, daß es nicht völlig auszuschließen ist, daß ein aus dem Tur Abdin zuwandernder bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrender syrisch-orthodoxer Christ in Istanbul am Rande des Existenzminimums leben muß (Auswärtiges Amt, vom 12.3.1990 an VG Oldenburg); eine auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu fordernde beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht hierfür nach Einschätzung des Senats jedoch weiterhin nicht (so im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.2.1990 und 30.3.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.4.1989, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24.7.1990 - 9 C 78.89 - und - 9 C 103.89 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91

    Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise;

    Die Annahme einer unmittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 140; Urteil vom 24.7.1990, BVerwGE 85, 266).

    Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3590/05

    Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich

    BVerwG, Urteile vom 18.2.1997 - 9 C 9.96 -, a.a.O., vom 24.11.1992 - 9 C 3.92 -, a.a.O., vom 24.7.1990 - 9 C 78.89 -, BVerwGE 85, 266, und vom 27.4.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; offen gelassen im Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90

    Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer

    Die Annahme einer unmittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 140; Urteil vom 24.7.1990, BVerwGE 85, 266).

    Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

    Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus

  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

    Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

    Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - A 12 S 1644/90

    Asylverfahren: Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90

    Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

    Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 457/98

    Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Haft, Folter,

  • VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

    Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92

    Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 16 A 4354/05
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

    Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten

  • VGH Hessen, 01.03.2006 - 8 UE 3766/04

    Abschiebung einer Mutter zweier nichtehelicher Kinder nach Kabul.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

    Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3538/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention,

  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

    Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit -

  • VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92

    Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische

  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

    Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95

    Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf

  • VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88

    Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a

  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88

    Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02

    Keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen seit 2001; keine Gefahr

  • VG Freiburg, 21.10.1992 - A 2 K 10261/92

    Asylanerkennung eines türkischen Kurden mit alevitischem Glauben; Asylerhebliche

  • VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88

    Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 -

  • VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88

    Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl

  • VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86

    Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im

  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90

    Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen

  • BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 121.97

    Vorverfolgung eines Asylsuchenden - Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93

    Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine

  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88

    Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer

  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88

    Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen

  • VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04

    Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung,

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03

    Asylbegehren armenisch-orthodoxer Christen aus Istanbul

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94

    Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91

    Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls

  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4670/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94

    Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90

    Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92

    Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche

  • VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06

    Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

    Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter;

  • BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 103.89

    Asylanspruch wegen Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit des Asylbewerbers zum

  • VG Hamburg, 11.12.2018 - 10 A 2933/17

    Afghanistan; Gruppenverfolgung von Mädchen bzw. jungen Frauen mit körperlichen

  • VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

    Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als

  • VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen

  • VG Köln, 24.03.2006 - 18 K 6200/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anerkennungsrichtlinie, Genfer

  • BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 93.93

    Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR -

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - A 14 S 455/92

    Keine Gefahr unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Verfolgung für Roma in

  • OVG Hamburg, 13.07.2006 - 4 Bf 318/99

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Existenzminimum,

  • BVerwG, 21.12.1993 - 9 B 601.93

    Gefahr der politischen Verfolgung bei Rückkehr in die Heimat - Notwendigkeit

  • VG Regensburg, 17.01.2014 - RN 6 K 13.30100
  • OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00

    Türkei, Kurden, Strafurteil, Strafverfahren, Anklage, Staatssicherheitsgericht,

  • VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des

  • VG Freiburg, 25.02.1993 - A 5 K 11045/92

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen einer politischen

  • VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92

    Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge;

  • VG Trier, 05.02.1992 - 6 K 465/89

    Asylanerkennung einer ghanaischen Fetisch-Priesterin; Prognose bei der

  • VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113

    Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz

  • VG Freiburg, 10.06.1994 - A 7 K 10214/94

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter eines jugoslawischen

  • VG Regensburg, 17.01.2014 - 6 K 13.30100

    Flüchtlingseigenschaft von syrischen Asylbewerbern

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