Rechtsprechung
   BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Kein grundrechtlicher Anspruch eines Journalisten auf Tonbandaufzeichnung einer Ratssitzung

  • Jurion

    Pressefreiheit - Tonbandaufzeichnung - Grundrechtsverletzung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Grundrecht der Pressefreiheit eines Journalisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Untersagung der Tonaufzeichnung bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 283
  • NJW 1991, 118
  • NVwZ 1990, 1055
  • NVwZ 1991, 173 (Ls.)
  • DVBl 1991, 490
  • DÖV 1991, 72
  • afp 1990, 349



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07  

    Gerichtsfernsehen

    Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme eines Revisionssenats vorgelegt, in der auf ein Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 14.90 - (BVerwGE 85, 283) zu dem Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Sitzungsgewalt des Vorsitzenden des Gemeinderats Bezug genommen wird, in dem ähnliche Fragen behandelt worden seien.
  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03  

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gibt der Presse zwar einen Anspruch auf Nutzung von Informationsquellen, die aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt sind, bietet jedoch keinen Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle jenseits der im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG allgemein zugänglichen Quellen (BVerfGE 103, 44 ; vgl. schon BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 14.90 - BVerwGE 85, 283 ).
  • OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 203/10  

    Rundfunkberichterstattung aus Gemeinderatssitzung

    ebenso BVerwG, Urteil vom 3.8.1990 - 7 C 14/90 -, BVerwGE 85, 283 ff., zitiert nach juris, zu dem in der Niedersächsischen Gemeindeordnung wurzelnden Hausrecht des (Gemeinde-)Ratsvorsitzenden im Verhältnis zum Grundrecht der Pressefreiheit.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11  

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 = juris, Rn. 22 ff., 26, sowie Beschluss vom 3. August 1990 - 7 C 14.90 -, BVerwGE 85, 283 = juris, Rn. 9.
  • VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10  

    Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen

    (Für diese Wertung spricht auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2007 -1 BvR 620/07-. In diesem Verfahren wurde die Anordnung eines Strafkammervorsitzenden, die eine Berichterstattung über eine Verhandlung dahingehend beschränkte, dass Ton -und Bewegtbildaufnahmen unmittelbar vor und nach der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wurden, als Verstoß gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk angesehen. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nahm die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Stellung ("Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme eines Revisionssenats vorgelegt, in der auf ein Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 -BVerwG 7 C 14.90- (BVerwGE 85, 283) zu dem Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Sitzungsgewalt des Vorsitzenden des Gemeinderats Bezug genommen wird, in dem ähnliche Fragen behandelt worden seien.").
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 10 S 58/97  

    Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt: Umfang -

    Auch die Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vermittelt der Presse und damit der Klägerin keinen verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch (vgl. BVerwGE, Urt. v. 13.12.1984, NJW 1985, 1655, u. v. 03.08.1990, NJW 1991, 118).
  • BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 44.13  

    Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung

    Soweit in der Beschwerde eine Abweichung des Beschlusses des Berufungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 14.90 - (BVerwGE 85, 283 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 102 = NJW 1991, 118 f.) und vom 12. Februar 1988 - BVerwG 7 B 123.87 - (Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 72 = NVwZ 1988, 837) gerügt wird, wird ebenfalls nicht in der erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt.
  • VGH Hessen, 31.10.2013 - 8 C 127/13  

    Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

    Der Senat schließt sich hier dem Bundesverwaltungsgericht an, das zur Einschränkbarkeit der Pressefreiheit durch kommunalrechtliche Gesetzgebung in seinem Urteil vom 3. August 1990 - 7 C 14.90 - (BVerwGE 85, 283 = juris Rn. 9) Folgendes ausgeführt hat:.
  • OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 2031/10  

    Zum Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen

    ebenso BVerwG, Urteil vom 3.8.1990 - 7 C 14/90 -, BVerwGE 85, 283 ff., zitiert nach juris, zu dem in der Niedersächsischen Gemeindeordnung wurzelnden Hausrecht des (Gemeinde-)Ratsvorsitzenden im Verhältnis zum Grundrecht der Pressefreiheit.
  • BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 43.13  

    Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen

    Soweit in der Beschwerde eine Abweichung des Beschlusses des Berufungsgerichts von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 14.90 - (BVerwGE 85, 283 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 102 = NJW 1991, 118 f.) gerügt wird, wird ebenfalls nicht in der erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt.
  • VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99  

    Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema

  • VG Trier, 22.08.2017 - 7 K 6162/17  

    Ausschluss von der Stadtratssitzung

  • OVG Thüringen, 08.12.1994 - 2 KO 124/93  

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien; Einzelrichter; Anhörung;

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