Rechtsprechung
BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - Gemeinnützigkeits-Charakter der Abfallentsorgungsanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 20.12.1988 - 20 A 88.40072
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Papierfundstellen
- BVerwGE 85, 44
- NVwZ 1990, 969
- DVBl 1990, 589
- DÖV 1990, 743
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
So ist anerkannt, daß auch zugunsten privatrechtlich organisierter und auf Gewinnerzielung ausgerichteter Unternehmen eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zulässig sein kann, wenn das Unternehmen einem besonderen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient (vgl. BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]; 74, 264 <284 f. [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]>).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung des Enteignungszwecks durch Gesetz (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) sind durch das Junktim zwischen Planfeststellung und Enteignung (vgl. dazu BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 <264 f. [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]>; 66, 248 ; 74, 264 ) eingehalten.
Bei Abfallentsorgungsanlagen, die von Privaten betrieben werden sollen, wird die gebotene Sicherung, daß das Vorhaben ordnungsgemäß zum Nutzen der Allgemeinheit geführt wird (vgl. BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]; 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]), durch den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und die behördliche Überwachung des Betriebs nach §§ 11, 11 a bis f AbfG erreicht.
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
So ist anerkannt, daß auch zugunsten privatrechtlich organisierter und auf Gewinnerzielung ausgerichteter Unternehmen eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zulässig sein kann, wenn das Unternehmen einem besonderen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient (vgl. BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]; 74, 264 <284 f. [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]>).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung des Enteignungszwecks durch Gesetz (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) sind durch das Junktim zwischen Planfeststellung und Enteignung (vgl. dazu BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 <264 f. [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]>; 66, 248 ; 74, 264 ) eingehalten.
Bei Abfallentsorgungsanlagen, die von Privaten betrieben werden sollen, wird die gebotene Sicherung, daß das Vorhaben ordnungsgemäß zum Nutzen der Allgemeinheit geführt wird (vgl. BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]; 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]), durch den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und die behördliche Überwachung des Betriebs nach §§ 11, 11 a bis f AbfG erreicht.
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen gibt es keine rein privatnützigen Planungen im Sinne von BVerwGE 55, 220.Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs läßt sich die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 55, 220; vgl. ferner Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 89.77 - DÖV 1981, 104; Urteil vom 13. April 1984 - BVerwG 4 C 69.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 213 sowie BVerwGE 78, 40 [BVerwG 15.07.1987 - 4 C 56/83]) für den Gewässerausbau nach § 31 WHG entwickelte Unterscheidung zwischen gemeinnützigen Planungen aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit und privatnützigen Ausbauvorhaben im alleinigen privaten Interesse des Antragstellers nicht auf die abfallrechtliche Planfeststellung übertragen.
Jedenfalls kann für die abfallrechtliche Planfeststellung die in BVerwGE 55, 220 vorgenommene Differenzierung aus folgenden Gründen keine Anwendung finden.
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung des Enteignungszwecks durch Gesetz (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) sind durch das Junktim zwischen Planfeststellung und Enteignung (vgl. dazu BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 <264 f. [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]>; 66, 248 ; 74, 264 ) eingehalten.Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob auch die konkret geplante Anlage dem Wohl der Allgemeinheit dient und deshalb einen Eigentumsentzug rechtfertigt (vgl. dazu BVerwGE 3, 332 [BVerwG 21.06.1956 - I C 193/54] und BVerfGE 45, 297 ; BVerfG, NVwZ 1987, 967).
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83] und 72, 15 ) verwirklicht sich der Schutz des Eigentums gegenüber einem mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung versehenen Planfeststellungsbeschluß dadurch, daß dieser Beschluß den Anforderungen der Planrechtfertigung und des Gebots der Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander genügt; dabei kann offenbleiben, ob es einer besonderen Prüfung der Planrechtfertigung überhaupt bedarf oder ob die dabei anzustellenden Überlegungen im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden könnten (…vgl. auch Kühling a.a.O. Rdnr. 166).Jedenfalls ist die Planrechtfertigung gegeben, wenn das Vorhaben in Übereinstimmung mit den Zielen eines die Enteignung zulassenden Gesetzes steht und, gemessen an den Zielen dieses Gesetzes, "vernünftigerweise geboten ist" (vgl. dazu BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83] und 72, 282 ).
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß diese Bestimmung nicht, wie der Verwaltungsgerichtshof annimmt, den Fall der unmittelbaren Inanspruchnahme von Grundstücken für das geplante Vorhaben betrifft, insbesondere also nicht die Enteignung im Sinne des gezielten Zugriffs auf privates Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit (vgl. Beschluß vom 20. Juli 1979 - BVerwG 7 CB 21.79 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 3, S. 5 = NJW 1980, 953; vgl. ferner Beschluß vom 10. Februar 1989 - BVerwG 7 B 171.88 - UPR 1989, 227 sowie BVerwGE 80, 184 [BVerwG 07.09.1988 - 4 N 1/87]).Ist dies zu bejahen, so erweist sich die Planung jedoch erst dann insgesamt als rechtmäßig und aus Gemeinwohlgründen die Enteignung des konkret betroffenen Grundeigentums rechtfertigend, wenn - wie es bei jeder fachplanerischen Entscheidung erforderlich ist - die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ordnungsgemäß abgewogen sind (zu den Abwägungsgrundsätzen vgl. allgemein BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; 56, 110 und speziell zur abfallrechtlichen Planfeststellung BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1979 a.a.O.).
- BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83
Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Eine solche Konstruktion begegnet im Abfallrecht schon deshalb Bedenken, weil sie sich schwerlich mit der lediglich formellen Konzentrationswirkung abfallrechtlicher Planfeststellungen (vgl. BVerwGE 70, 242 [BVerwG 09.11.1984 - 7 C 15/83]) vereinbaren läßt.Die von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit vorzunehmende Abwägung der planbetroffenen Belange hat sich am Wohl der Allgemeinheit in Gestalt des öffentlichen Interesses an einer umweltgerechten Abfallentsorgung zu orientieren (BVerwGE 70, 242 [BVerwG 09.11.1984 - 7 C 15/83]).
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung des Enteignungszwecks durch Gesetz (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) sind durch das Junktim zwischen Planfeststellung und Enteignung (vgl. dazu BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 <264 f. [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]>; 66, 248 ; 74, 264 ) eingehalten. - BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87
Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob auch die konkret geplante Anlage dem Wohl der Allgemeinheit dient und deshalb einen Eigentumsentzug rechtfertigt (vgl. dazu BVerwGE 3, 332 [BVerwG 21.06.1956 - I C 193/54] und BVerfGE 45, 297 ; BVerfG, NVwZ 1987, 967). - BVerwG, 21.06.1956 - I C 193.54
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob auch die konkret geplante Anlage dem Wohl der Allgemeinheit dient und deshalb einen Eigentumsentzug rechtfertigt (vgl. dazu BVerwGE 3, 332 [BVerwG 21.06.1956 - I C 193/54] und BVerfGE 45, 297 ; BVerfG, NVwZ 1987, 967). - BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
- BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75
Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77
Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
- BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
- BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80
Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- BVerwG, 10.02.1989 - 7 B 171.88
Keine gerichtliche "Nachbesserung" bei Abwägungsdefiziten im …
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 85.88
Entsorgungspflicht - Genehmigung für das gewerbsmäßige Einsammeln und Befördern …
- BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung können nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch Private verlangen, deren Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl; dafür ist eine Enteignung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 87, 241 unter Verweisung auf BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94). - OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
Dabei hat er erkannt, dass der Umstand, dass die Beigeladene ein privater Vorhabenträger ist, nichts daran ändert, dass die Planfeststellung prinzipiell als gemeinnützig zu beurteilen ist und für das Vorhaben das öffentliche Entsorgungsinteresse streiten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 7 C 21.89 -, BVerwGE 85, 44).Zum anderen ist von Bedeutung, ob und gegebenenfalls welche fachbezogenen Gründe gerade für den gewählten Standort im Unterschied zu in Betracht kommenden Alternativstandorten sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 7 C 21.89 -, NVwZ 1990, 969).
Allerdings stellt die fehlende Flächenverfügbarkeit an anderen Standorten nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.03.1990, a. a. O.) nicht per se ein unüberwindbares Zulassungshindernis dar, so dass es mit diesem Argument nicht gerechtfertigt werden kann, Standortalternativen von vornherein nicht in Erwägung zu ziehen.
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
Dabei hat er erkannt, dass der Umstand, dass die Beigeladene ein privater Vorhabenträger ist, nichts daran ändert, dass die Planfeststellung prinzipiell als gemeinnützig zu beurteilen ist und für das Vorhaben das öffentliche Entsorgungsinteresse streiten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 7 C 21.89 -, juris).Zum anderen ist von Bedeutung, ob und gegebenenfalls welche fachbezogenen Gründe gerade für den gewählten Standort im Unterschied zu in Betracht kommenden Alternativstandorten sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 7 C 21.89 -, juris).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1. bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94). - BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
Nach der Konzeption des Abfallgesetzes ist die Abfallentsorgung einschließlich der Errichtung und des Betriebs entsprechender Entsorgungsanlagen eine grundsätzlich öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge und des Gesundheits- und Umweltschutzes (vgl. dazu BVerwGE 85, 44).Weiter hat sie zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 85, 44) die Tatsache, daß eine geplante Abfallentsorgungsanlage nur unter zwangsweiser Inanspruchnahme fremden Grundeigentums errichtet werden kann, als einen maßgeblichen Abwägungsgesichtspunkt angesehen.
Schließlich hat die Behörde richtig angenommen, daß angesichts des prinzipiell gemeinnützigen Charakters abfallrechtlicher Planungen auch solche Planfeststellungsbeschlüsse enteignungsrechtliche Vorwirkung haben können, die - wie hier - zugunsten eines privaten Trägers ergehen (zu den Voraussetzungen vgl. BVerwGE 85, 44 (48 ff.); vgl. ferner BVerfGE 66, 248 (257); 74, 264 (284 f.)).
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
Angesichts des besonderen Gewichts des Eigentums als privatem Belang in der Abwägung (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 A 22.01 - NuR 2002, 732 ) und dem Vorrang der Errichtung einer Anlage auf eigenem oder freihändig erworbenem Grund und Boden (Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44 ) durfte die Planfeststellungsbehörde in diesem Gesichtspunkt einen Unterschied sehen, der die von den Antragstellern verglichenen Situationen rechtserheblich unterscheidet. - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anderslautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242 , vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 ; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94). - BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
Auch in diesen Fällen ist indes nicht kraft Gesetzes festgestellt, daß jedes der vom Staat in Erfüllung der bezeichneten öffentlichen Aufgabe zu verwirklichende Vorhaben dem Allgemeinwohl dient; ob dies konkret der Fall ist, bedarf der Prüfung und Entscheidung im Enteignungsverfahren oder einem dem Enteignungsverfahren vorgeschalteten (Planfeststellungs-)Verfahren und unterliegt im Streitfall der gerichtlichen Kontrolle (vgl. das Urteil des Senats vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44 [BVerwG 09.03.1990 - 7 C 21/89]).Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung kann auch der Private verlangen, dessen Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl, so daß dafür eine Enteignung nicht zulässig ist (vgl. BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).
- BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97
Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …
Dies gilt unbeschadet dessen, daß der Planfeststellungsbeschluß nach dem Grundsatz der Problembewältigung (…vgl. Kopp aaO § 74 Rn. 8 m.w.N.) und im Hinblick auf mögliche enteignungsrechtliche Vorwirkungen (vgl. § 19 Abs. 2 FStrG; BVerwG DVBl. 1990, 589, 591;… Kopp aaO Rn. 18) auch die Notwendigkeit und Folgen einer Enteignung erörtern muß, soweit das Vorhaben sich möglicherweise nicht ohne eine Enteignung von Grundeigentum verwirklichen läßt. - VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 10 S 289/92
Planfeststellung für eine Abfallentsorgungsanlage: "Lagern" iSd VwGO § 48 Abs 1 S …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
- BFH, 15.12.1993 - X R 115/91
Gemeinnützigkeit; Beseitigung und Verwertung von Abfällen gegen Entgelt ist kein …
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1994 - 8 B 12060/93
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93
Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94
Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
- VGH Bayern, 09.11.1999 - 8 B 99.850
Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Wertstoffcontainern
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 D 119/07
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Erweiterung des Betriebs …
- BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 13.97
DDR-Sonderabfalldeponien sind Landesvermögen geworden
- BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 6.91
Abfall - Sicherheitsleistung - Altanlagen
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03
Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18
Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2000 - 1 A 10532/00
Anforderungen an die Durchführung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens ; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87
Planfeststellung für Bundesstraße
- VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
- VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
- OVG Bremen, 06.05.2014 - 1 D 142/12
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos - …
- BVerwG, 24.02.2014 - 9 B 38.13
Anforderungen an eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes oder der …
- VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02
Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 20 A 5304/94
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 50/85
Altdeponie; Erweiterung der Sonderabfalldeponie; Sonderabfalldeponie; …
- BVerwG, 24.02.2014 - 9 B 39.13
Anforderungen an eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes oder der …
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1995 - 20 B 2644/94
- VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89
Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 20 D 85/09
Klage gegen den "Schwarzen Kegel" auf der Zentraldeponie Leppe in Lindlar …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.1997 - 14 K 261/95
Streitigkeit im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG); …
- OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95
Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- VGH Hessen, 02.10.1990 - 14 TH 2136/90
Zur abfallrechtlichen Zulassung einer Kiesgrube als Entsorgungsstätte für nicht …
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40015
Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- VGH Bayern, 28.03.1995 - 20 AS 94.40030
- VGH Bayern, 12.09.1991 - 22 B 91.2436
Gewerberecht: Unzulässigkeit des Weinverkaufs in einer Apotheke
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- VGH Bayern, 01.03.1993 - 20 CS 92.2386
Reichweite der Sanierungsverpflichtung des Deponiebetreibers
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 8 AS 13.40018
Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), Planänderung vor …
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 8 AS 13.40019
Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsbefugnis des Pächters, Rechtsschutzbedürfnis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.1994 - 8 B 10127/94
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, Ladungsfrist, Gebotensein …
- VG Gießen, 28.09.1998 - 10 E 780/95
FACHPLANUNGSRECHT; PLANERISCHE GESTALTUNGSFREIHEIT; PLANUNGSBEFUGNIS; …