Rechtsprechung
   BVerwG, 09.05.1990 - 1 D 54.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,5700
BVerwG, 09.05.1990 - 1 D 54.89 (https://dejure.org/1990,5700)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1990 - 1 D 54.89 (https://dejure.org/1990,5700)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1990 - 1 D 54.89 (https://dejure.org/1990,5700)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindungswirkung bei der Berufung - Disziplinarrecht - Anschuldigungsschrift - Bundesdisziplinaranwalt - Beamter - Beamtenrechtliche Sorgfaltspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 86, 279
  • NJW 1990, 3289
  • NVwZ 1991, 172 (Ls.)
  • DVBl 1990, 1228
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

    Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe

    Soweit die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für das Disziplinarverfahren reicht, besteht für dieses ein Prozesshindernis (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1990 - 1 D 54.89 - BVerwGE 86, 279 ).

    Erfüllt also ein bestimmtes Verhalten zwar keinen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand, wohl aber den Tatbestand eines Dienstvergehens, liegt ein disziplinarer Überhang vor und entfaltet der rechtskräftige Freispruch im Straf- oder Bußgeldverfahren keine Sperrwirkung für das Disziplinarverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1990 - 1 D 54.89 - BVerwGE 86, 279 , vom 30. Juli 1991 - 2 WD 5.91 - BVerwGE 93, 143 , vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 2 f. und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2019 - 3 B 11532/19
    Soweit die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für das Disziplinarverfahren reicht, besteht für dieses somit ein Prozesshindernis (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1990 - 1 D 54.89 -, BVerwGE 86, 279 [281 f.]).

    Erfüllt also ein bestimmtes Verhalten zwar keinen Straftatbestand, wohl aber den Tatbestand eines Dienstvergehens, liegt ein sog. disziplinarer Überhang vor und entfaltet der rechtskräftige Freispruch im Straf- oder Bußgeldverfahren keine Sperrwirkung für das Disziplinarverfahren (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1990 - 1 D 54.89 -, BVerwGE 86, 279 [282], vom 30. Juli 1991 - 2 WD 5.91 -, BVerwGE 93, 143 [146], vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1, vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 und vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 7; stRspr).

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