Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,5446
BVerwG, 27.11.1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 (https://dejure.org/1990,5446)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 (https://dejure.org/1990,5446)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 (https://dejure.org/1990,5446)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienstgradherabsetzung eines Soldaten als Disziplinarmaßnahme wegen unwürdiger und ehrverletzender Behandlung eines Untergebenen - Verstoß gegen die Pflichten zur Fürsorge sowie zur Kameradschaft und zur Achtungswahrung und Vertrauenswahrung im Dienst - Prinzipien der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 86, 362
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 22.10.1998 - 2 WD 11.98

    Recht der Soldaten - Befehl zum Niederknien auf einen Bambusstab in Blickrichtung

    Von dieser Verpflichtung kann der für den Staat handelnde Amtsträger oder Bedienstete auch nicht durch das subjektive Einverständnis des betroffenen Individualgrundrechtsträgers freigestellt werden (Urteil vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362 [366]> m.w.N.).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300> und vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384 [391]>; BVerwGE 86, 362 [f.] m.w.N.) können diese Gebote innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden, bilden die Grundlage der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland (§ 10 SG) und bedürfen im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung.

    Daher hat der erkennende Senat in Fällen von Mißhandlung oder entwürdigender Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen (BVerwGE 86, 362 [f.] m.w.N).

    Dabei bedarf es jedenfalls erheblicher Milderungsgründe, um die Degradierung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (BVerwGE 86, 362 [364] m.w.N.).

    Erschwerend ist hier zu berücksichtigen, daß der Soldat als Vorgesetzter seine Taten mehrfach - teils vollendet, teils versucht - wiederholt begangen und dabei in einem Fall nicht nur gegen den militärischen Grundsatz verstoßen hat, daß ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel bleibt (BVerwGE 83, 300 [302] und 86, 362 [364] jeweils m.w.N.), sondern dabei auch den Druck mit den Händen auf die Schultern des betroffenen Zeugen M., der auf einem Bambusstab kniete, noch verstärkt und ihm damit körperlichen Schmerz zugefügt hat.

    Denn im Vordergrund der Würdigung und Ahndung eines solchen Fehlverhaltens steht die Tatsache, daß der betroffene Untergebene durch die ihm zugefügte Mißhandlung oder entwürdigende Behandlung in seiner körperlichen Unversehrtheit und/oder menschlichen Würde beeinträchtigt worden ist (BVerwGE 86, 362 [364] m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 86, 362 [365] m.w.N.) ist es für die Verletzung der Kameradschaftspflicht unerheblich, ob sich der in seiner Würde und Ehre mißachtete Kamerad durch das Verhalten des Täters subjektiv beleidigt gefühlt oder ein solches Verhalten nachträglich verziehen hat.

    Von dieser Verpflichtung kann der für den Staat handelnde Amtsträger oder Bedienstete auch nicht durch Einverständnis des Betroffenen als Individualgrundrechtsträger freigestellt werden (BVerwGE 86, 362 [366] m.w.N.).

  • BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

    Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

    Von dieser Verpflichtung kann der für den Staat handelnde Amtsträger oder Bedienstete durch das Einverständnis des Individualgrundrechtsträgers nicht freigestellt werden (Urteile vom 17. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 12.00 und 2 WD 13.00 - juris Rn. 3, 13, und vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 - BVerwGE 86, 362 sowie BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 a.a.O. Rn. 61).

    Dem entspricht, dass es für die Verletzung der Kameradschaftspflicht unerheblich ist, ob sich der in seiner Würde und Ehre missachtete Kamerad subjektiv beleidigt gefühlt oder ein solches Verhalten nachträglich verziehen hat (Urteil vom 27. November 1990 a.a.O. = juris Rn. 7).

    Als Vorgesetzter lässt er dabei die von ihm nach § 10 Abs. 1 SG geforderte beispielhafte Haltung und Pflichterfüllung außer Acht und verstößt gegen die Grundregeln der Menschenführung in der Bundeswehr (Urteil vom 27. November 1990 a.a.O. = juris Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17

    Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

    Denn jeder "Spaß" endet dort, wo er die Würde, die Ehre und/oder die körperliche Unversehrtheit eines Kameraden verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 -, Juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen hierzu (vgl. Urteil vom 01.02.2012 - 2 WD 1.11 -, Ritual des "Tapens"; Urteil vom 17.10.2000 - 2 WD 12.00, 2 WD 13.00 -, "Unteroffiziersprüfung", Urteil vom 22.10.1998 - 2 WD 11.98 -, "Erziehungsritual", Urteil vom 27.11.1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 -, "Bestrafungsritual", Urteil vom 12.07.1984 - 2 WD 17.84 -, "Fernmeldetaufen", jeweils Juris) immer betont, dass es für die Verletzung der Kameradschaftspflicht unerheblich ist, ob sich der in seiner Würde und Ehre missachtete Kamerad subjektiv beleidigt gefühlt oder ein solches Verhalten nachträglich verziehen hat.

    Sie sind auch nach Ansicht des Senats objektiv geeignet, den militärischen Zusammenhalt, mithin das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 -, Juris).

  • BVerwG, 21.05.1996 - 2 WD 22.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Bataillonskommandeur wegen

    Erschwerend ist hier vor allem zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen, daß er jeweils als Bataillonskommandeur und nächster Disziplinarvorgesetzter der betroffenen Soldaten gehandelt und dabei vor allem gegen den militärischen Grundsatz verstoßen hat, wonach ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung seines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (BVerwGE 93, 140 [142]; Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300> und vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362> m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 1 A 1187/08
    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1981 - 2 WD 9.80 -, BVerwGE 73, 187 = juris, dort Rn. 72, und vom 27. November 1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 -, BVerwGE 86, 362 = juris, dort Rn. 7; ferner Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2006, § 12 Rn. 11 m.w.N. und Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 8. Aufl. 2008, § 12 Rn. 1 und 9.
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