Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87   

Einfuhruntersuchungen

Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (vgl. Art. 10 EG): keine Nichtigkeit, sondern Unanwendbarkeit entgegenstehenden deutschen Rechts (keine entsprechende Anwendung des Art. 31 GG);

§ 144 Abs. 6 VwGO, keine Bindung des Revisionsgerichts an seine im gleichen Verfahren zuvor vertretene Auffassung bei entgegengesetzter EuGH-Rechtsprechung im Verfahren nach Art. 234 EG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Früheres Revisionsverfahren - Verfahrensbindung - Nationales Recht - Erhebung von Gebühren - Gesundheitskontrollen - Einfuhr von Fleischkonserven

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender Entscheidung des EuGH - Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 154
  • MDR 1991, 685
  • NVwZ 1992, 783



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05

    Farbmarke gelb/grün II

    Die Beachtung des höherrangigen Rechts gebietet das Zurücktreten der verfahrensrechtlichen Bindung (BGHZ 129, 178, 185; BVerwGE 87, 154, 165).
  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 29.11.1990 - 3 C 77/87 -, NVwZ 1992, 783 ff. vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitenden nationalem Recht aus.

    Im Falle einer Kollision mit nationalem Recht sind die Gerichte befugt, positiv den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts festzustellen und durch Nichtanwendung der widerstreitenden nationalen Vorschrift im konkreten Fall EuGH in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 19.9.2006 - C-392/04 und - C-422/04 - Rn. 71ff.; vom 5.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 - Pfeiffer u.a. ./. DRK, DVBl. 2005, 35 ff. Rn. 110; vom 18.4.2002 - C-290/00 - Rn. 31; vom 26.9.2000 - C-262/98 - Rn. 40, vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 ff.; vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97 -, Rn. 20; vom 19.6.1990 - C-213/89 - Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.11.1990, a.a.O.; siehe etwa auch BayVGH, Beschluss vom 19.4.2005 - 8 AS 02.40041 -, Natur und Recht 2006, 653; OLG München, Urteil vom 26.9.2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, 3588 ff. diesen in vollem Umfang zu verwirklichen, ohne ein gesetzgeberisches oder verfassungsrechtliches Verfahren abzuwarten EuGH, Urteil vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 und vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 13 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

    Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen

    Hierunter wird allgemein das Verbot verstanden, eine Gebühr so zu bemessen, daß die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der staatlichen Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigen; auf die auf die einzelne Verwaltungsleistung entfallenden Kosten kommt es nicht an (BVerwGE 12, 162 (166); 87, 154 (168)).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet in seiner gebührenrechtlichen Ausgestaltung als Äquivalenzprinzip, daß eine Gebührenregelung, gemessen an ihrer jeweiligen Zwecksetzung, geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein muß; in der letzteren Hinsicht darf der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen (BVerfGE 80, 103 (107); vgl. zum Europarecht BVerwGE 87, 154 (166f.)).

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