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   BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90   

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https://dejure.org/1990,926
BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90 (https://dejure.org/1990,926)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1990 - 7 A 1.90 (https://dejure.org/1990,926)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1990 - 7 A 1.90 (https://dejure.org/1990,926)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wasserstraßengesetz - Nutzung - Öffentliches Interesse - Sportboothafen - Wasserstraßen-Staatsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 169
  • NVwZ 1991, 994 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1991, 344
  • NZV 1991, 167 (Ls.)
  • DVBl 1991, 389
  • DÖV 1992, 40
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für

    Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (BVerwGE 71, 85, 88; 87, 169, 172; 100, 56, 59; 112, 351, 353 f).
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job -

    Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (vgl BSG aaO FEVS 61, 385 unter Hinweis auf BVerwGE 71, 85, 88; 87, 169, 172; 100, 56, 59; 112, 351, 353 f ) .
  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis;

    2.1 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ; s.a. Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).
  • BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ).
  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 3.90

    Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis

    Zur Übernahme der Nutzung von als private Sportboothäfen genutzten Wasserflächen der Flensburger Förde vom Bund auf das Land und zur Herausgabe der vom Bund bislang gezogenen Nutzungsentgelte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 -, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Er hat dazu im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - (zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt) folgendes ausgeführt:.

    Ob die Nutzung der streitigen Wasserflächen als Sportboothäfen und für Bojenfelder dem öffentlichen Interesse dient, kann dahinstehen (zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaStrG vgl. näher das Urteil des Senats vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 -).

    Wie der Senat im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - dargelegt hat, hat § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaStrG als Regelfall solche Sachverhalte im Auge, in denen das Land erstmals eine bestimmte Nutzung vornehmen will, sei es durch eigene Verwaltungsorgane, sei es durch einen Dritten, auf den die Nutzungsbefugnisse im Einzelfall übertragen werden (§ 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG), wobei die dem Land durch § 1 Abs. 3 Satz 1 WaStrG ermöglichte Unentgeltlichkeit der Nutzung die Festlegung eines Entgelts für die Übertragung der Nutzungsbefugnisse auf einen Dritten nicht ausschließt.

    Wie gleichfalls im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - dargelegt ist, kann die Nutzung von Einrichtungen, die durch Dritte errichtet und betrieben wurden, nicht nachträglich für die Vergangenheit durch bloße Erklärungen zu einer dem Land obliegenden und von diesem an Dritte übertragenen Verwaltungstätigkeit im öffentlichen Interesse deklariert werden.

    Es verhält sich hier ebenso wie im Fall des Meeresarmes Schlei, der Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteils vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - ist.

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 2.90

    Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis

    Zur Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis betriebenen Ostseehafens durch das Land und zur Herausgabe der vom Bund bislang gezogenen Nutzungsentgelte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90- zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Er hat dazu im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - (zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt) folgendes ausgeführt:.

    Zwar spricht vieles dafür, daß die Nutzung der streitigen Wasserflächen zu Hafenzwecken dem öffentlichen Interesse dient, weil der Hafen Langballigau jedenfalls auch dem allgemeinen Verkehr dient (zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaStrG vgl. näher das Urteil des Senats vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 -).

    Wie der Senat im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - dargelegt hat, hat § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaStrG als Regelfall solche Sachverhalte im Auge, in denen das Land erstmals eine bestimmte Nutzung vornehmen will, sei es durch eigene Verwaltungsorgane, sei es durch einen Dritten, auf den die Nutzungsbefugnisse im Einzelfall übertragen werden (§ 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG), wobei die dem Land durch § 1 Abs. 3 Satz 1 WaStrG ermöglichte Unentgeltlichkeit der Nutzung die Festlegung eines Entgelts für die Übertragung der Nutzungsbefugnisse auf einen Dritten nicht ausschließt.

    Wie gleichfalls im Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - dargelegt ist, kann die Nutzung von Einrichtungen, die durch Dritte errichtet und betrieben wurden, nicht nachträglich für die Vergangenheit durch bloße Erklärungen zu einer dem Land obliegenden und von diesem an Dritte übertragenen Verwaltungstätigkeit im öffentlichen Interesse deklariert werden.

    Es verhält sich hier ebenso wie im Fall des Meeresarmes Schlei, der Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteils vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - ist.

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (vgl BSG aaO FEVS 61, 385 unter Hinweis auf BVerwGE 71, 85, 88; 87, 169, 172 f; 100, 56, 59; 112, 351, 353 f ) .
  • BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94

    Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der

    Insbesondere werden nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Liegeplätze des Hafens Strande aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses jährlich neu vergeben und stehen daher nicht nur einem begrenzten Kreis von Berechtigten, sondern grundsätzlich jedem interessierten Segelsportler zur Verfügung (vgl. insoweit auch BVerwGE 85, 223, 225 ff; 87, 169, 174, 175, 180 f).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Übertragung der einem Bundesland an den Seewasserstraßen und den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen zustehenden Nutzungsbefugnisse auf einen Dritten (§ 1 Abs. 3 Satz 3 WaStrG) an keine bestimmte Form gebunden (vgl. Senatsurteile vom 3. März 1988 = aaO. und BGHZ 107, 342, 349; vgl. auch BVerwGE 87, 169, 175, 179).

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage -

    Auch wenn nach der gebotenen einschränkenden Auslegung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Zuständigkeitsregel nur auf Streitigkeiten anzuwenden ist, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwGE 60, 162/173 f.; 87, 169/171), so liegt diese Voraussetzung hier vor; denn es geht in der Sache um eine Abgrenzung beiderseitiger Hoheitsbefugnisse im Bereich der Verwaltungshaftung.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14

    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach

    Die Voraussetzungen des auf den Ausgleich rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im öffentlichen Recht gerichteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 7.10.2009 - 9 B 24.09 - juris; Urt. v. 26.3.2003 - 9 C 4.02 - NVwZ 2003, 993; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.7.2003 - 2 S 36/03 - VBlBW 2004, 52) sind jedoch nicht erfüllt, da es an einer für den Erstattungsanspruch erforderlichen rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung fehlt (zur entsprechenden Anwendung der §§ 812 ff. BGB vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.1985 - 7 C 48.82 - NJW 1985, 2436; Urt. v. 30.11.1990 - 7 A 1.90 - NVwZ-RR 1991, 344; Urt. v. 18.1.2001 - 7 C 56.93 - NVwZ 1996, 595; Beschl. v. 16.11.2007 - 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).
  • BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93

    Erstattungsanspruch - Auftragsverwaltung - Öffentlichrechtlicher

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen

  • OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15

    Erstattung von Gebühren, rückständige Gebühren aus vorangegangenen

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14

    Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen;

  • BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 14.06

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch;

  • BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 24.09

    Abwasser; Anschlusszwang; Benutzungszwang; Darlegung; Grundsatzfrage;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14

    Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98

    Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung;

  • VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044

    Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge;

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der

  • VG Saarlouis, 10.09.2014 - 6 K 61/14

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Wirkungen einer Restschuldbefreiung

  • BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 15.06

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch für geleistete Beihilfeleistungen an

  • VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11

    Städtebaulicher Vertrag - Unwirksamkeit einer Folgekostenvereinbarung

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14

    Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten

  • VGH Bayern, 10.09.2007 - 22 B 06.2707

    Enteignung einer Grundstücksteilfläche für eine Eisenbahnausbaustrecke;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 42/11

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des gesetzlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 40/11

    Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 41/11

    Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen

  • BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 1.99

    Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung

  • SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 1196/09
  • VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 10.2056

    Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  • VG Köln, 28.09.2018 - 2 K 5270/14
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1991 - 1 A 10312/89
  • VG Köln, 11.10.2017 - 10 K 4411/16
  • VG Köln, 11.10.2017 - 10 K 3405/16
  • VG Würzburg, 08.06.2017 - W 2 K 16.1264

    Anspruch auf Erstattung von Papier- und Materialgeld für Arbeitsmaterialien

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