Rechtsprechung
   BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90   

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https://dejure.org/1990,673
BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90 (https://dejure.org/1990,673)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 (https://dejure.org/1990,673)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 (https://dejure.org/1990,673)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 181
  • NJW 1991, 2435
  • NVwZ 1991, 994 (Ls.)
  • NZV 1991, 246 (Ls.)
  • DVBl 1991, 392
  • DÖV 1991, 426
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB

    - 7 C 4.90 -, BVerwGE 87, 181, und vom 22. November 1985 - 4 A 1.83 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 -, BVerwGE 110, 9, und vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O.

    - Urteil vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O. - ist nichts anderes zu entnehmen.

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98

    Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung;

    Anders als in den bisher zu dieser Vorschrift ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 22. November 1985 - BVerwG 4 A 1.83 - NJW 1986, 2524 und vom 30. November 1990 BVerwG 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181) gehe es hier nicht um die Beseitigung von schiffahrtsbedingten Ölverschmutzungen auf einer Bundeswasserstraße, sondern um die Entsorgung von Öl, das im Schiff selbst bei dessen Betrieb entstehe.

    Die genannten Regelungen korrespondieren mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG; diese Gesetzgebungskompetenz ist jedoch beschränkt auf die Wasserstraßen als Verkehrswege (BVerfG, Urteil vom 30. Oktober 1962, BVerfGE 15, 1 ; Beschluß vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312 ; BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 BVerwG 7 C 4.90 BVerwGE 87, 181 ).

    Sie erfaßt also nicht solche Vorschriften, die die allgemeine wasserwirtschaftliche Ordnung, wie insbesondere die Reinhaltung der Gewässer von Verunreinigungen, betreffen (BVerfGE 15, 1; BVerwGE 87, 181 ).

    Wie aber der erkennende Senat im Anschluß an das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 15, 1) bereits entschieden hat, ist die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BinSchAufgG mit Rücksicht auf den Umfang der Gesetzgebungskompetenz des Bundes einschränkend auszulegen (Urteil vom 30. November 1990 BVerwG 7 C 4.90 BVerwGE 87, 181 ).

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

    Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Aufgrund ihrer Eigentümerstellung wurde der Klägerin eine Zustandsverantwortlichkeit beispielsweise für Ölverunreinigungen auf Bundeswasserstraßen zuerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181/183 ff.; BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - BayVBl 2002, 372/373; eingehend Friesecke, VerwArch 82 (1991), 565 ff.).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Annahme einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Bundes für den Zustand der in seinem Eigentum stehenden Gewässer kein Eingriff in das Gefüge der Kompetenzen von Bund und Ländern verbunden (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1982 - 4 C 4.80 - NVwZ 1983, 474/475; BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181/186 f.).

  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines

    Die dem Bund in Art. 74 Nr. 21 GG zugewiesene Gesetzgebungskompetenz für die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen rechtfertigen nämlich keine wasserrechtlichen, also die Angelegenheiten der allgemeinen Wasserwirtschaft ordnenden Vorschriften, sondern nur Regelungen, die sich auf die Wasserstraßen als Verkehrswege beziehen (BVerfGE 15, 1/9; 21, 312 ff.; BVerwGE 87, 181/184).
  • VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

    Kostentragungspflicht für eine Evakuierung aus Anlass der Räumung einer in einer

    In der Rechtsprechung ist einhellige Ansicht, dass der Bund für den Zustand seines Eigentums an den Bundeswasserstraßen verantwortlich ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; auch Sander, Grenzen der Zustandshaftung des Gewässereigentümers, ZfW 1999, S. 409, 413 f.; vgl. im Übrigen die zahlreichen Rechtsprechungshinweise bei Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2009, Einleitung Rdnr. 26, der selbst allerdings die Gegenauffassung vertritt).

    Bundesrecht hindert nicht daran, gestützt auf Landespolizeirecht eine Zustandshaftung an Bundeswasserstraßen anzunehmen, welche den Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer trifft (BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1992 - 5 UE 3288/88 -, ESVGH 42, 243, 247 ff.).

  • BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

    Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat

    Unter diesen Umständen stehen Sinn und Zweck der Asylverbürgung nicht entgegen, den vom Kläger geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgrund als asylrechtlich erheblich einzustufen: In der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht ist stets der Schutz der Menschenwürde und ihre Unverletzlichkeit sowie die humanitäre Intention betont, die der Asylrechtsgewährung zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 54, 341 (360); 74, 51 (64),BVerwGE 67, 184 (187) [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]; 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 1 C 69/86]; 87, 187) [BVerwG 30.11.1990 - 7 C 4/90].
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96

    Verseuchtes Erdreich; Gesundheit; Gefahrenabwehrrecht; Abfall; Autobahnparkplätze

    Auf dem Gebiet des Wasserstraßenrechts hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30.11.1990 (BVerwGE 87, 181, 187) folgendes ausgeführt:.

    Es ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß Abfallrecht keine Anwendung mehr finden kann, wenn sich eine Chemikalie bzw. Öl mit Grund und Boden bzw. Wasser bereits verbunden hat und infolgedessen keine bewegliche Sache im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AbfG vorhanden ist (BVerwGE 87, 181; ZfW 1986, 357 ff; NVwZ 1988, 1126; OVG Schleswig, VkBl.

  • BVerwG, 28.07.2011 - 7 C 7.10

    Bundesverwaltung; Seeschifffahrt; Gefahrenabwehr; Hohe See; Einbringen;

    Da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze für seine Verwaltungsbefugnisse bezeichnet (siehe BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961 - 2 BvG 1/60 u.a. - BVerfGE 12, 205 und vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ; BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181 = Buchholz 442.21 BinSchAufG Nr. 1), müssen sich die Aufgaben, die dem Bund durch das Seeaufgabengesetz zugewiesen sind, im Rahmen der dem Bund durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG für die Hochsee- und Küstenschifffahrt eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit halten.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91

    Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung

    Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Sobald das Wasser verunreinigt ist, greift nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die wasserpolizeiliche Zuständigkeit des Landes ein für die zur Beseitigung der Verunreinigung zutreffenden hoheitlichen Maßnahmen (Abdr. S. 9; BVerwGE 87, 181/185).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

    Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff

    Sollte die Argumentation der Klägerin in diesem Zusammenhang dahin zu verstehen sein, dass nicht aus § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG, sondern aus den spezialgesetzlichen Freistellungsregelungen im Wasserstraßengesetz unmittelbar ein bundesrechtliches Verbot der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts bei Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen folgen soll, findet dies im Wortlaut der genannten Regelungen, die jeweils nur von einer "wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung" freistellen, keinen Anhaltspunkt und wäre im Übrigen auch nicht von der von der dem Bund in Art. 74 Nr. 21 GG zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz für "die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen" gedeckt, die keine wasserrrechtlichen, sondern nur solche Regelungen rechtfertigt, die sich auf die Wasserstraßen als Verkehrswege beziehen (BVerfG, Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 1962, BVerfGE 15, 1, 9; BVerwG, Urteil vom 30. November 1990, BVerwGE 87, 181, 184 f.).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 7 LB 153/01
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2002 - 7 LB 153/01

    Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/98

    Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier:

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.1994 - 1 S 3050/93

    Zum Brandschutz für Bundeswehreinrichtungen - Kompetenzen

  • OVG Niedersachsen, 25.11.1991 - 3 L 47/89

    Bundeswasserstraße; Kostenerstattung (Ölverunreinigung)

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06

    Anordnung des Ruhens einer Fahrerlaubnis für Sportboote auf

  • VG München, 05.03.2009 - M 17 K 07.5805
  • BVerwG, 04.03.1993 - 7 B 110.92

    Wasserstraßengesetz - Genehmigung - Einrichtung ein Schiffsanlegestelle -

  • VG Würzburg, 24.07.2014 - W 5 K 12.554

    Feuerwehrkosten; Bundeswasserstraße; Bergung eines treibenden Kunststofffasses;

  • OVG Brandenburg, 25.05.2004 - 4 B 253/03

    Wasserstraßenrecht, Beschwerde, Einrichtung einer Wasserskistrecke, Begriff der

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 107/01

    Hafen; Bestandteil; kommunale Einrichtung; Zustandsverantwortlichkeit;

  • VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99

    Leistungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vollziehung und Vollstreckung gegenüber

  • VGH Hessen, 15.11.1991 - 7 UE 3372/88

    Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf

  • VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08

    Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer

  • VG Schleswig, 28.02.2006 - 14 A 153/03
  • VG Schleswig, 15.10.2001 - 14 A 359/99

    Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, Gewässer erster Ordnung, kommunaler

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