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   BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,884
BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89 (https://dejure.org/1990,884)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 (https://dejure.org/1990,884)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 7 C 37.89 (https://dejure.org/1990,884)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    'Atomwaffenfreie Zone' München

  • Wolters Kluwer

    Beanstandung eines Beschlusses im Wege der Rechtsaufsicht - Umfang der Angelegenheiten einer Gemeinde - Rechtmäßigkeit der Äußerung einer Gemeinde zu verteidigungspolitischen Fragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
    Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu "atomwaffenfreien Zone"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 228
  • NJW 1991, 2718 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 1147
  • NVwZ 1991, 682
  • NVwZ 1992, 543
  • DVBl 1991, 491
  • DÖV 1991, 605
  • DÖV 1991, 606
  • DÖV 1991, 916
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Die Stellungnahme eines kommunalen Amtsträgers muss demnach in spezifischer Weise ortsbezogen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 37.89 - BVerwGE 87, 228 ).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    aa) Kommunale Pressearbeit ist begrenzt durch das Erfordernis eines spezifischen Orts- und Aufgabenbezugs; die Gemeinde erlangt aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (vgl. BVerfGE 79, 127, 147 [juris Rn. 49]; BVerwGE 87, 228, 230 [juris Rn. 20]).
  • BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

    Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen

    Das gilt insbesondere, wenn und soweit eine aus dem Selbstverwaltungsrecht abgeleitete Rechtsposition durch die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gegenwärtig oder künftig betroffen werden kann (vgl. BVerwGE 87, 228 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13

    Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds

    41, 47 und 51 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 37.89 -, BVerwGE 87, 228 = DVBl. 1991, 491 = juris Rn. 19.
  • VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot

    Deshalb reicht allein die Feststellung, das Verbot der Verwendung nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellter Grabmale entspreche einem weltweiten politischen Anliegen, von vornherein nicht aus, um zu begründen, die Regelung liege nicht mehr im Rechtskreis der Totenbestattung im Sinn des Art. 83 Abs. 1 BV und damit auch nicht im Rechtskreis des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 = BVerwGE 87, 228/230 f.; BVerwG vom 13.3.2003 = BVerwGE 118, 33/40 f.; BT-Drs. 17/6076 S. 1).

    Verfassungsrechtlich tragfähig wäre diese Annahme nur dann, wenn gesagt werden könnte, der Regelung fehle zugleich der spezifisch örtliche Bezug (vgl. BVerwGE 87, 228/231; zum Merkmal des spezifisch örtlichen Bezugs allgemein BVerfG vom 11.1988 = BVerfGE 79, 127/151 f.; VerfGH 49, 79/92).

  • OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
    Bezugspunkt der Allzuständigkeit aus Art. 28 Abs. 2 GG sind damit nicht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (so aber Papier/Schröder , Seiten 8, 34), sondern nur die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (BVerwGE 87, 228 [230]).

    Der Begriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wird zwar zu Recht weit verstanden; angesichts der Tatsache, dass es sich bei Art. 28 Abs. 2 GG aber nur um eine Institutsgarantie (im Verhältnis zu anderen Hoheitsträgern) handelt, wird insoweit aber keine grundrechtlich geschützte Position zugunsten der Gemeinde - insbesondere gegenüber Privaten - begründet (vergleiche z.B. BVerwGE 87, 228, juris Rn. 20).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass der Begriff "Angelegenheit" nicht mit dem der "Aufgabe" gleichzusetzen ist (BVerwGE 87, 228, juris Rn. 22).

    Die Allzuständigkeit der Gemeinde ist zudem auf die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung beschränkt; insoweit gilt eine Beschränkung der Gemeinden auf Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises, die ihnen als hoheitlich handelnden Gebietskörperschaften obliegt (BVerwGE 87, 228, juris Rn. 19, 23; M... , Seite 8).

  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03

    Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Vorliegen einer "Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft" einen spezifischen Ortsbezug, eine "spezifisch örtliche Dimension" der Angelegenheit verlangt (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 37.89 - BVerwGE 87, 228 ).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LC 37/10

    Missbilligung des Verhaltens eines Ratsmitglieds durch den Rat vom

    42 Das Recht eines Kollektivorgans, die Maßnahmen zu ergreifen, die es zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung für geboten hält, bedarf über die aus dem den Gemeinden verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 57 Abs. 1 NV, § 4 NGO) hergeleiteten Befugnis, sich zu Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft - hier das Selbstorganisationsrecht - betreffen, zu äußern und ein damit zusammenhängendes Verhalten oder einen Vorgang zu würdigen, keiner speziellen Rechtsgrundlage, solange jedenfalls die einer Gemeindevertretung gezogenen Grenzen des Betätigungsfeldes und die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns gewahrt bleiben (vgl. Urteil des Senats vom 30. November 1993, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 -, BVerwGE 87, 228 = NVwZ 1991, 682; Blum in: KVR Nds-NGO, § 40 Rn. 6 m.w.N.; anderer Ansicht, allerdings unter fehlerhafter Zitierung der Entscheidung des Senats vom 30. November 1993: VG Braunschweig, Urt. v. 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 -, NdsVBl 2008, 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91

    Kündigung eines Außenwerbungsvertrags zur Verhinderung von Tabak- und

    Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988, BVerfGE 79, 127 ff., 151, 152; BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, NVwZ 1991, 682, 683).

    Die Gemeinde erlangt aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG jedoch nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988, a.a.O; BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 40.89

    Zulässigkeit eines Vorratsbeschlusses zur Waffenstationierung im Gemeindegebiet

    »Nicht zu beanstanden ist der Beschluß einer Gemeindevertretung, der sich darauf beschränkt, sich zu einer etwaigen Atomwaffenstationierung im örtlichen Umfeld der Gemeinde zu äußern, und eine in den Raum des allgemeinpolitischen Meinungsstreits reichende, gegen die Verteidigungsanstrengungen des Bundes gerichtete Aussage nicht formuliert (im Anschluß an BVerwGE 87, 228 , jedoch mit entgegengesetztem Ergebnis wie dort).«.

    Das beruht auf den Gründen, die der erkennende Senat in dem in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 37.89 ergangenen Urteil vom 14. Dezember 1990 im einzelnen dargelegt hat.

    Vorratsbeschlüsse sind gerade in dem hier in Frage stehenden Bereich hinzunehmen, weil - anders als in der Sache BVerwG 7 C 37.89 - Auskünfte über bestimmte militärische Vorhaben aus Gründen der Geheimhaltung regelmäßig verweigert werden; so auch hier.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

    Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

  • BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 57.93

    Wiedervereinigung - Restitution - Kommunales Finanzvermögen - Volkseigenes

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 4 B 18.1851

    Verhinderung eines überörtlichen Verkehrsprojekts

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1993 - 5 S 1127/92

    Werbenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen:

  • VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18

    Aufruf eines Kommunalorgans zu Protestaktionen gegen eine Versammlung eines

  • VG Düsseldorf, 28.09.2001 - 1 L 2156/01

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 19.08

    Erhebung einer Grundgebühr zur Abgeltung der Vorhalteleistungen für die

  • VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277

    Zulassung eines Zirkusgastspiels mit Wildtieren auf einer kommunalen Fläche

  • VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94

    Zuordnung eines früher als Hausmülldeponie genutzten Grundstücks als kommunales

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 A 14.40036

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

  • VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17

    Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des

  • VG Berlin, 20.06.2007 - 27 A 209.01

    Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Verwaltungs- oder Finanzvermögen oder

  • OVG Sachsen, 28.04.2014 - 4 B 72/14

    Gemeinderat, Tagesordnung, Befassungskompetenz, Angelegenheit der örtlichen

  • VG Oldenburg, 21.12.1999 - 1 A 2249/95

    Einsichtnahme in Umweltinformationen ; Umweltbezogener Handlungsauftrag einer

  • VG Düsseldorf, 21.03.2014 - 26 K 8892/12
  • VG Dresden, 08.04.1998 - 4 K 3570/97

    Kommunalrechtliches Organstreitverfahren; Anspruch auf Aufnahme eines

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 54.89
  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 10.90
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