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   BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89   

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https://dejure.org/1991,125
BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89 (https://dejure.org/1991,125)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1991 - 1 C 11.89 (https://dejure.org/1991,125)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1991 - 1 C 11.89 (https://dejure.org/1991,125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von Mitgliedern - Beitragsverpflichtungen - Beitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 324
  • NJW 1991, 1842
  • NVwZ 1991, 785 (Ls.)
  • DVBl 1991, 938
  • DÖV 1991, 645
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, auf schwer wiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht zu nehmen (vgl BVerwGE 87, 324, 330; BVerwG NJW 1994, 1888, 1889; s ferner BVerfG , NJW 1990, 1653).

    Vielmehr kann bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen das Äquivalenzprinzip eine Modifikation durch den Gedanken der Solidarität erfahren (so unter 5b sowie BVerfG , NJW 1990, 1653; BVerwGE 87, 324, 330; BGHZ 126, 16, 32 f).

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

    Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

    Daß berufsständische Altersversorgungen mit Zwangsmitgliedschaft und Erhebung dafür bestimmter Abgaben grundsätzlich zulässig und insbesondere mit Art. 2, 3, 12 und 14 GG vereinbar sind, ist für rechtlich verselbständigte Versorgungswerke einzelner Berufe in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerfGE 10, 354, 362 ff. und speziell zu den Versorgungswerken der Rechtsanwälte: BVerfG - 2. Kammer des Ersten Senats - NJW 1990, 1653; BVerwG NJW 1991, 1842, 1843 f.; BayVerfGH NJW 1988, 550, 552 [BayVerfGH 08.10.1987 - Vf VII 8/86]; OVG Münster NJW 1990, 592 f.; VGH Mannheim NJW 1987, 1350 f.).
  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf;

    a) Der erkennende Senat hat bisher nicht ausdrücklich die Frage entschieden, ob Vorschriften, welche die Höhe der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken betreffen, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berühren; er hat dies aber für möglich erachtet (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324 ; Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29, S. 21 und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 103.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 31, S. 25).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 331) ausgeführt, dass der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 RAVG ermäßigte Beitrag zwar in einzelnen Fällen zu einer unzumutbaren Belastung führen möge, da er unabhängig vom Einkommen des Mitglieds drei Zehntel des Höchstbeitrags betrage, dass diesen Fällen aber durch die zusätzlich eingreifende Härteregelung Rechnung getragen werden könne.

    Der Senat ist demgemäß stets von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Pflichtmitgliedschaft und der Anordnung eines Mindestbeitrags ausgegangen (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 21. Februar 1994 - BVerwG 1 B 19.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 25).

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