Rechtsprechung
BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablagerung von Abfällen - Abfallentsorgung - Illegale Lagerung - Störer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 07.09.1989 - 6 K 1087/88
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1990 - 8 S 643/90
- BVerwG, 28.11.1990 - 7 B 145.90
- BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 89, 138
- NJW 1992, 2043 (Ls.)
- NVwZ 1992, 480
- DVBl 1992, 308
- DÖV 1992, 353
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80
Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91
Die Regelung des § 3 AbfG über den Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten schließt im Fall einer illegalen Lagerung oder Ablagerung von Abfällen landesrechtliche Ordnungsverfügungen gegenüber anderen Personen nur aus, soweit Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns gerade der abfallrechtswidrige Zustand (vgl. § 4 Abs. 1 AbfG) ist (im Anschluß an BVerwGE 67, 8 ).Der Senat hat mehrfach entschieden, daß der Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten durch § 3 AbfG abschließend festgelegt wird und durch landesrechtliche (oder andere bundesrechtliche) Regelungen nicht erweitert werden kann (grundlegend BVerwGE 67, 8 ; ferner Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 168.81 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 12).
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 168.81
Zulässigkeit der Regelung der Beseitigungspflicht des Abfallbesitzers durch …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91
Der Senat hat mehrfach entschieden, daß der Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten durch § 3 AbfG abschließend festgelegt wird und durch landesrechtliche (oder andere bundesrechtliche) Regelungen nicht erweitert werden kann (grundlegend BVerwGE 67, 8 ; ferner Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 168.81 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 12). - BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87
Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der in Anspruch Genommene ursprünglich als Besitzer der Abfälle bereits eine abfallrechtliche Pflichtenstellung innegehabt und sich diesen Pflichten unerlaubt, z.B. durch Fortwerfen von Abfällen, entzogen hat (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - und Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nrn. 24 und 31). - BVerwG, 30.10.1987 - 7 C 87.86
Reichweite - Voraussetzungen - Drittverpflichtung - Abfallbesitzer - Landesrecht …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der in Anspruch Genommene ursprünglich als Besitzer der Abfälle bereits eine abfallrechtliche Pflichtenstellung innegehabt und sich diesen Pflichten unerlaubt, z.B. durch Fortwerfen von Abfällen, entzogen hat (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - und Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nrn. 24 und 31). - BVerwG, 13.05.1983 - 7 B 35.83
Abfallrechtliche Planfeststellung - Anfechtungsklage - Nachbarliche Klagebefugnis …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91
So wird die Ansicht vertreten, daß bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen nach §§ 7 ff. AbfG die Vorschriften der §§ 26 Abs. 2, 34 Abs. 2 WHG mit ihren strengen Anforderungen an das Lagern oder Ablagern potentiell wassergefährdender Stoffe keine strikte Geltung beanspruchen können, sondern der Gewässerschutz lediglich ein Abwägungsposten im Rahmen der Prüfung ist, ob von dem beabsichtigten Vorhaben Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AbfG) zu erwarten sind (…vgl. etwa Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, § 2 AbfG Rnr. 16;… Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 5. Aufl. 1989, § 26 Rnr. 15 m.w.N.; siehe auch den Beschluß des Senats vom 13. Mai 1983 - BVerwG 7 B 35.83 - Buchholz 421.22 AbfG Nr. 14).
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404
Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen …
Der Antragsteller werde mit der im streitgegenständlichen Bescheid enthaltenen Verpflichtung, die Abfälle zu entfernen, in die Position des Abfallbesitzers eingewiesen im Sinne der genannten Entscheidung und der vom 18. Oktober 1991 (Az. 7 C 2.91, juris, Rn. 15).Hierfür gälten dann wieder abfallrechtliche Maßstäbe (BVerwG, U.v. 18.10.1991 - 7 C 2.91 - juris, Leitsatz 2 und Rn. 17).
Das Verhältnis zwischen 62 KrWG bzw. 21 KrW-/AbfG und dem Landesabfallrecht ist grundsätzlich durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere dessen Beschluss vom 5. November 2012 (7 B 25/12 - juris) und den Beschluss vom 18. Oktober 1991 (7 C 2/91 - BVerwGE 89, 138 ff.) geklärt.
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Oktober 1991 (7 C 2/91 - BVerwGE 89, 138 ff., Leitsatz 2 und Rn. 17) entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung nicht ihrerseits einen rechtswidrigen Zustand herbeiführen darf.
Auch in der vom Antragsteller in seiner Replik herangezogenen Entscheidung vom 18. Oktober 1991 (7 C 2/91 - BVerwGE 89, 138 ff., juris, Rn. 22) erfolgte keine tatsächliche Inbesitznahme durch den Verpflichteten.
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
Die Bedenken sind aber (auch) für die Prüfung der für die Zulassung des Deponievorhabens beachtlichen Allgemeinwohlbelange im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 6 KrWG relevant, selbst wenn die fachgesetzlichen Anforderungen zum Gewässerschutz, hier gemäß §§ 27, 47 WHG, allgemein als überwindbar gelten und ihrerseits unter Abwägungsvorbehalt gestellt sein sollten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.10.1991 - 7 C 2.91 -, BVerwGE 89, 138;… Mann in Versteyl/Mann/Schomerus, a. a. O., § 36 Rn. 21;… Beckmann in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 36 Rn. 22), was hier nicht weiter vertieft werden muss. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14
Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von …
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 -, BVerwGE 89, 138.
- BVerwG, 15.10.2014 - 7 C 1.13
Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger; …
Nach § 3 Abs. 1 und 4 AbfG war nur der (aktuelle) Besitzer für die Abfallbeseitigung verantwortlich mit der Folge, dass eine Person, die die maßgeblichen Ursachen für das Entstehen von Abfällen gesetzt, ihren Besitz jedoch anschließend aufgegeben hatte, keiner abfallrechtlichen Verantwortung unterlag und erst auf der Grundlage des landesrechtlichen Ordnungsrechts in die Stellung eines Abfallbesitzers hineingezwungen werden musste (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43 S. 93;… Beschluss vom 5. November 2012 - BVerwG 7 B 25.12 - juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der …
vgl. im Ergebnis ebenso VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 25. Juli 1990 - 8 S 643/90 -, Natur und Recht 1992, 427 (428) für Giftfässer auf einem Grundstück (bestätigt von BVerwGE 89, 138); Brosche, DVBl. 1977, 235 für wilde Müllablagerungen auf einem Grundstück; offengelassen von Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 1978 - Nr. 18 IX 77 -, BayVBl. 1979, 634; vgl. ferner OVG NW, Urteil vom 3. Oktober 1963 - VIII A 309/62 -, DVBl. 1964, 683 (684) für einen Ölunfall, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse am Öl. - BVerwG, 05.11.2012 - 7 B 25.12
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; …
Der Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten wird mit dieser Regelung abschließend festgelegt und kann durch landesrechtliche Regelungen nicht erweitert werden (Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138, juris Rn. 15 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43, vgl. auch Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 m.w.N., juris Rn. 11).Ist Anknüpfungspunkt behördlichen Handelns nicht in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen, sondern geht es um die Bekämpfung konkreter durch die rechtswidrige Ablagerung von Abfällen hervorgerufener Gefahren, so richten sich Maßnahmen und die Verantwortlichkeit (im Sinne einer Störerhaftung) nach dem Ordnungsrecht der Länder (Urteil vom 18. Oktober 1991 a.a.O. Rn. 16), hier in seiner Ausgestaltung durch die Eingriffsbefugnis nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 3 LAbfG.
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1993 - 2 L 78/92
Zum Verhältnis von Wasserrecht und Abfallrecht bei der Erkundung von (illegalen) …
Die Beklagte stützt ihre weitere Begründung auf die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 138, 142).Die Beklagte stützt ihre weitere Begründung auf die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 138, 142).
Der Vorrang des bundesrechtlich geregelten Abfallregimes besteht jedoch nur, sofern Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1991 - 7 C 2/91 -, E 89, 138 = NVwZ 1992, 480 = DVBl. 1992, 308).
Bei einem derartigen Umgang mit Abfällen besteht kein sachlich einleuchtender Grund für eine Freistellung von den strengeren Anforderungen des Gewässerschutzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1991 - 7 C 2.91 -, a.a.O.).
Sie braucht deshalb bei der Frage, ob sie einschreiten darf, nicht zu prüfen, inwieweit es sich um Abfälle handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1991 - 7 C 2/91 -, a.a.O. vgl. auch Schmeken in: Franzius / Stegmann / Wolf, Handbuch der Altlastensanierung; Tz. 1.5.1.1.2; Kunth in: Gossow, Altlastensanierung, S. 337).
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …
Mit Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 - (BVerwGE 89, 138 und juris, Rn. 15 f.) hat es diese Grundsätze wiederholt und ausgeführt, insbesondere bei Sachverhalten, in denen der in Anspruch Genommene ursprünglich als Besitzer der Abfälle bereits eine abfallrechtliche Pflichtenstellung innegehabt und sich diesen Pflichten unerlaubt entzogen habe, verbiete es § 3 AbfG nicht, den Betreffenden dadurch wieder dem Abfallregime zu unterwerfen, dass ihm die Wiederaufnahme des Abfallbesitzes mit den daraus folgenden Rechtspflichten aufgegeben werde. - OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 11 B 5.05
Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln)
Zwar kann derjenige Besitzer von Abfällen, der bereits eine abfallrechtliche Pflichtenstellung innegehabt und sich diesen Pflichten unerlaubt, z.B. durch Fortwerfen von Abfällen, entzogen hat, auf der Grundlage des Landesordnungsrechts in Anspruch genommen und ggf. zur Wiederbegründung des Abfallbesitzes verpflichtet werden, womit er dann der Pflichtenstellung aus §§ 5 und 11 KrW-/AbfG wieder unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2/91 -, BVerwGE 89, 138; NVwZ 1992, 480; Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 45/80 -, BVerwGE 67, 8, NvWZ 1984, 40; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 1992 - Bf VI 29/91 -, NVwZ-RR 1993, 602, jeweils zu § 3 AbfG, sowie zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes VG Hannover, Entscheidung vom 9. November 2000 - 12 A 3251/98 -, NdsVBl. - OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht der Vorrang des Abfallrechts nicht, soweit es um die Bekämpfung konkreter, durch die rechtswidrige Ablagerung von Abfällen hervorgerufener Gefahren geht; insoweit gelten für die behördliche Zuständigkeit, die zu ergreifenden Maßnahmen und die Verantwortlichkeit für die Gefahrenbeseitigung grundsätzlich die Bestimmungen des jeweils einschlägigen speziellen Ordnungsrechts (BVerwG, Urt. v. 18.10.1991 - BVerwG 7 C 2.91 -, juris RdNr. 16 und Beschl. v. 05.11.2012 - BVerwG 7 B 25.12 -, juris RdNr. 10). - VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11
Klärschlammentsorgung
- BVerwG, 31.07.1998 - 1 B 229.97
Eigentumsgarantie und Inanspruchnahme des Grundeigentümers aus Zustandshaftung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - 20 A 1181/10
Chemieunternehmen aus Iserlohn war für die Entsorgung von kontaminiertem …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01
Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 A 222/10
Voraussetzungen für die Einordnung einer Person als Erzeuger i.S.d. …
- VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19
Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …
- VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 2707/91
Zur Haftung des Leiters eines stillgelegten Galvanik-Betriebes für Sonderabfälle …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem …
- OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07
Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
- BVerwG, 18.06.1998 - 1 B 178.97
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Kampfmittelräumung
- OVG Brandenburg, 03.04.2003 - 4 B 291/02
Ordnungsrecht/Brandschutz, Verbringung von Abfällen auf nahegelegenes Grundstück …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11
Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum …
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991
Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung
- BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14
Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
- VG Magdeburg, 07.10.2020 - 4 B 331/20
Abrissverfügung; komplette Beseitigung baulichen Anlagen, selbst wenn eine …
- VGH Bayern, 15.01.2024 - 12 A 23.2372
Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04
Dereliktion durch den Insolvenzverwalter
- OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96
Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für …
- BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93
Beseitigung einer Grundstücksaufschüttung durch Straßenaufbruch
- VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09
Chemieunternehmen aus Iserlohn braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu …
- VG Göttingen, 25.01.1995 - 1 A 1186/93
Kostentragungspflicht für das Abschleppen und Entsorgen eines Autowracks; …
- VGH Hessen, 24.06.1993 - 4 TH 1205/92
Zur Abfalleigenschaft von Altreifen; zur Zuständigkeit der Abfallbehörde
- VG Düsseldorf, 04.12.2009 - 17 L 1697/09
Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Beseitigung von Abfällen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1994 - 10 A 4084/92
Bauordnungsrecht: Zuständigkeit zur Beseitigung durch Abfallagerung …
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00032
Abfallbeseitigung; Vollstreckung; Adressat; Verantwortlicher
- BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 51.92
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- VG Leipzig, 31.05.2000 - 3 K 1872/97
Konkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht
- VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 633/92
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
- VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
- BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 72.04
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrens- und der …
- VG Potsdam, 04.03.2004 - 1 K 2135/04
- VGH Hessen, 22.10.1999 - 8 TE 4371/96
Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter
- VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 631/92
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 7 LB 153/01
Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf …
- BVerwG, 10.07.1998 - 11 B 35.98
Gefahr für Grundwasser; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers; …
- BVerwG, 03.11.1993 - 7 NB 3.93
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Gültigkeit von Vorschriften in einer …
- VG Cottbus, 09.10.2019 - 3 L 442/19
Inanspruchnahme von Personen auf der Basis des § 23 S. 1 BbgAbfBodG
- VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.557
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem …
- VG Würzburg, 09.04.2020 - W 4 S 20.377
Vermutung eines ungenehmigten Anlagenbetriebs
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 1.11
Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 10 S 2803/96
Heranziehung zur Entsorgung von Abfällen - Störerauswahl - Auswahlermessen
- VG Ansbach, 01.09.1997 - AN 13 K 92.00120
Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit von Bodenverunreinigungen, die im …
- VG Cottbus, 06.01.2021 - 3 L 523/20
- VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403
Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95
Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall - …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 17/96
Autobahnrastplatz; Abfall; Straßenbauverwaltung; Entsorgungspflicht
- BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 192.92
Voraussetzungen des so genannten objektiven Abfallbegriffs - Gefährdung des Wohls …
- VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 505/19
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 10 S 177/97
Altlasten: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl
- VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 UE 632/95
Abfallrecht: Behördenzuständigkeit in Hessen, Abfallbegriff
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.1992 - 8 S 616/92
Zum Anwendungsbereich des WHG § 19h Abs 2
- VG Frankfurt/Main, 11.07.2011 - 8 L 1691/11
Nutzungsverbot für ein Wettbüro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 7 B 588/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2001 - 20 B 1115/01
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1994 - 8 S 2850/93
Abgrenzung der Zuständigkeit von Bauordnungsbehörde und Abfallrechtsbehörde; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1993 - 7 B 10796/93
Abgrenzung Abfall - Wirtschaftsgut bzgl. gelagerter Klärschlämme, Abgrenzung …
- BVerwG, 08.07.1996 - 4 B 105.96
Merkmale eines Überraschungsurteils - Richtungslenkende Position in einer …
- VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 TG 632/95
Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde
- BVerwG, 16.08.1993 - 7 B 193.92
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1992 - 1 A 10049/91
Zur Kostenerstattungspflicht für behördliche Gefahrenabwehrmaßnahmen
- VG Regensburg, 18.08.2004 - RO 13 S 04.1631
Ermessensfehlerhafte Störerauswahl führt nicht stets zum Erfolg des …
- VG Berlin, 09.08.1994 - 10 A 286.94
Technische Möglichkeit der Vermeidung/ Verwertung von Reststoffen; Dynamischer …
- BVerwG, 28.04.1994 - 4 B 85.94
Inhaltliche Anforderungen an eine Divergenzrüge - Darlegung der Abweichung von …
- VG Aachen, 07.06.2006 - 9 L 263/06
- VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00
Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der …
- VG Düsseldorf, 07.01.2011 - 17 K 3816/10
Einwände gegen die Rechtmäßigkeit einer bestandskräftigen Grundverfügung können …
- VG Berlin, 09.08.1995 - 19 A 1176.95
Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufschüttung von Bauabfällen; Anordnung …