Rechtsprechung
   BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90   

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https://dejure.org/1991,402
BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90 (https://dejure.org/1991,402)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.1991 - 9 C 126.90 (https://dejure.org/1991,402)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 1991 - 9 C 126.90 (https://dejure.org/1991,402)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 231
  • BVerwGE 89, 232
  • NVwZ 1992, 679
  • DVBl 1992, 832
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - BVerwGE 89, 231 zur Vorgängernorm § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; vgl. auch VGH München, Urteil vom 8. Februar 2007 - 23 B 06.31053 u.a. - juris Rn. 52 und UNHCR, Handbuch und Richtlinien über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage Genf, Dezember 2011, Deutsche Version 2013, Art. 1 Abschnitt C Nr. 1 Genfer Flüchtlingskonvention Rn. 119 ff.) führt die Annahme oder Verlängerung des Nationalpasses nicht in jedem Fall ohne Weiteres zum Erlöschen der Rechtsstellung.

    Lassen sich aus dem Verhalten des Asylberechtigten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass mit der Passerteilung keine Wiedererlangung des vollen diplomatischen Schutzes bezweckt war, fehlt es an dieser weiteren subjektiven Voraussetzung für das Erlöschen der Rechtsstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - BVerwGE 89, 231 ).

    So kann die bloße Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Auslandsvertretung des Heimatstaates zur Überwindung bürokratischer Hindernisse für Amtshandlungen von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend sein, um den Rechtsverlust herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - BVerwGE 89, 231 ; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 72 Rn. 10 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 13 S 3392/95

    Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter - keine Anwendung von AsylVfG 1992

    Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urt v 2.12.1991, BVerwGE 89, 232).

    Diese Regelung sowie diejenigen in § 72 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG zeichnen die Erlöschensbestimmungen in Art. 1c des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl II 1953 S 559) - GK - nach (vgl (zu § 15 AsylVfG 1982) BVerwG, Urt v 2.12.1991, BVerwGE 89, 232 (238f)).

    Insoweit ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung im Lichte des Asylgrundrechts und bei vergleichender Betrachtung der Genfer Flüchtlingskonvention dahin einzuschränken, daß nicht schon jeder Kontakt des anerkannten Asylberechtigten zu Behörden seines Heimatstaates zum Erlöschen seiner Asylanerkennung führt (vgl BVerwG, Urt v 2.12.1991, aaO. 236).

    Lassen sich aus dem Verhalten des Asylberechtigten Anhaltspunkte dafür ableiten, daß mit der Paßverlängerung keine Wiedererlangung des vollen diplomatischen Schutzes bezweckt war, so fehlt es an dieser weiteren subjektiven Voraussetzung für das Erlöschen der Asylberechtigung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (vgl BVerwG, Urt v 2.12.1991, aaO, 237f).

    Ebenso verhält es sich, wenn der Ausländer seinen Paß verlängern läßt, um zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht kurzfristig in den verfolgenden Heimatstaat zurückzukehren (BVerwG, Urt v 2.12.1991, aaO, 236f).

  • VG Oldenburg, 19.12.2011 - 11 A 2138/11

    Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft

    Es kann nämlich in tatsächlicher Hinsicht Zweifel geben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, so dass für die Betroffenen ein Bedürfnis nach rechtsverbindlicher behördlicher Feststellung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - NVwZ 1992, 679 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. November 2000 - 1 Bf 223/98 - juris, Rn. 23; Schäfer in: GK-AsylVfG, Rn. 50 zu § 72).

    Es handelt sich um eine gegenüber § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, welcher das Erlöschen der Anerkennung allgemein für den Fall regelt, dass sich Flüchtling wieder dem Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit unterstellt, speziellere Vorschrift (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 a.a.O., S. 681).

    § 72 AsylVfG regelt nämlich Handlungen, aus denen im Regelfall abzuleiten ist, dass das Schutzbedürfnis des politisch Verfolgten entfallen ist und dies so einfach festgestellt werden kann, dass hierfür eine sachverständige Beurteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem Widerrufsverfahren (§ 73 Abs. 1 AsylVfG) nicht erforderlich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 a.a.O., S. 680).

    Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine Rückkehr in das Heimatland zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 a.a.O., S. 681); auch bloße sich nicht über längere Zeiträume erstreckende Besuchsaufenthalte im Heimatland stellen noch keine Niederlassung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.99 - juris, Rn. 19; Bergmann a.a.O.).

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