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   BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 20.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1916
BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 20.88 (https://dejure.org/1991,1916)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1991 - 5 C 20.88 (https://dejure.org/1991,1916)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1991 - 5 C 20.88 (https://dejure.org/1991,1916)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Sozialhilfe - Hausgrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 241
  • NJW 1992, 1401
  • NVwZ 1992, 571 (Ls.)
  • FamRZ 1992, 545
  • DVBl 1992, 630
  • DÖV 1992, 449



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Die Herkunft des Vermögens spielt für seinen Einsatz und seine Verwertung regelmäßig keine Rolle (vgl. BVerwGE 47, 103 ; 89, 241 für Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG; zur - ausnahmsweisen - Einsatzfreiheit angesparten Vermögens siehe jedoch BVerwGE 98, 256 - Schmerzensgeld - sowie Urteil vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - - Erziehungsgeld -).
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Insofern hat bereits das BVerwG zu der Vorgängerregelung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG betont, dass das Grundvermögen nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt ist, als es dem Leistungsberechtigten als Wohnung dient (BVerwG Urteile vom 21.10.1970 - 5 C 33.70 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 3 und vom 17.1.1980 - 5 C 48.78 - BVerwGE 59, 294; BVerwGE 89, 241).
  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des

    Damit hat es nicht auf alle im Gesetz genannten Angemessenheitsfaktoren im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Kombinationstheorie (BVerwGE 59, 294, 301 f; 87, 278, 282 f; 89, 241, 243; 90, 252, 254 f) rekurriert und bei der Frage der Verwertbarkeit nicht hinreichend das dingliche Wohnungsrecht der Eltern der Klägerin zu 2 und die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin zu 2 und ihren Eltern ermittelt und berücksichtigt.
  • BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 19.89

    Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück als Schonvermögen

    Nach der Rspr. des Senats ( BVerwGE 89, 241 ) kommt es für die Beurteilung, ob das Hausgrundstück eines hilfesuchenden (einsatzpflichtigen) Miteigentümers klein i.S.v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist, auf das Gesamtobjekt an, wenn er es ganz bewohnt.

    Ausdrücklich offengelassen hat der Senat jedoch, wie es zu beurteilen sei, wenn dem Hilfesuchenden (Einsatzpflichtigen) durch seinen ideellen Miteigentumsanteil nicht die Nutzung des Gesamtobjekts, sondern nur eines - dem Miteigentumsanteil gegebenenfalls entsprechenden - Teiles davon eröffnet ist ( BVerwGE 89, 241, 243 f.).

    Wird er durch andere Miteigentümer nicht gehindert, das ganze Hausgrundstück zu bewohnen (z.B. gemeinsames Bewohnen des ganzen Hausgrundstücks), so ist für die Beurteilung der Größe des Hausgrundstücks auf das Gesamtobjekt abzustellen ( BVerwGE 89, 241, 243).

  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger

    Dieses Gericht hat entschieden, dass auch ein unterhälftiger Miteigentumsanteil an einem nicht mehr (worauf die frühere Gesetzeslage abstellte) "kleinen" Hausgrundstück kein geschütztes Vermögen ist, wenn dieses Hausgrundstück vom Hilfesuchenden zusammen mit Angehörigen bewohnt wird (BVerwG vom 5. Dezember 1991, BVerwGE 89, 241, 243 f).
  • LG Koblenz, 21.07.1992 - 10 T 56/92

    Nebengebühren bei Kaufpreishinterlegung

    13. Verwaltungsrecht/Sozialrecht - Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück als Schonvermögen (BVerwG, Urteil vom 25.6. 1992 - BVerwG 5 C 19.89) BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7 Ist die Wohnstatt eines Miteigentümers durch die Nutzung der anderen Miteigentümer auf einen seinem ideellen Miteigentumsanteil entsprechenden Grundstücks- und Gebäudeteil beschränkt, so ist für die Bewertung, ob das im Miteigentum stehende Hausgrundstück klein i.S.v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHGâEUR¢.(1987) ist, nur auf den aufgrund des Miteigentumsanteils'als Wohnstatt genutzten Teil des Grundstücks abzustellen (Abgrenzung zu BVerwGE 89, 241 [Wohnnutzung des ganzen Hausgrundstücks]).

    Heft Nr. 5 âEUR¢ MittRhNotK âEUR¢ Mai 1993 Nach der Rspr. des Senats ( BVerwGE 89, 241 ) kommt es für die Beurteilung, ob das Hausgrundstück eines hilfesuchenden (einsatzpflichtigen) Miteigentümers klein i.S.v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist, auf das Gesamtobjekt an, wenn er es ganz bewohnt.

    Ausdrücklich offengelassen hat der Senat jedoch, wie es zu beurteilen sei, wenn dem Hilfesuchenden (Einsatzpflichtigen) durch seinen ideellen Miteigentumsanteil nicht die Nutzung des Gesamtobjekts, sondern nur eines - dem Miteigentumsanteil gegebenenfalls entsprechenden - Teiles davon eröffnet ist ( BVerwGE 89, 241, 243 f.).

    Wird er durch andere Miteigentümer nicht gehindert, das ganze Hausgrundstück zu bewohnen (z.B. gemeinsames Bewohnen des ganzen Hausgrundstücks), so ist für die Beurteilung der Größe des Hausgrundstücks auf das Gesamtobjekt abzustellen ( BVerwGE 89, 241, 243).

  • BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89

    Sozialhilfe - Schonvermögen - Hausgrundstück

    Eine Eigentumswohnung ist jedoch im Sinne dieser Vorschrift nur dann "klein", wenn sie unter Berücksichtigung personenbezogener Kriterien (Zahl der Bewohner und ihrer Wohnbedürfnisse) sowie sach- und wertbezogener Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Wohnung sowie ihr Verkehrswert) in einem sozialhilferechtlich angemessenen Verhältnis zu den Bedürfnissen des Hilfesuchenden und der weiteren berücksichtigungsfähigen Personen steht (sog. Kombinationstheorie - vgl. BVerwGE 47, 103 ; 87, 278 ; 89, 241 ).
  • SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09

    Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen

    Die Herkunft des Vermögens spielt für seinen Einsatz und seine Verwertung regelmäßig keine Rolle (vgl. BVerwGE 47, 103 (112); 89, 241 (246) für Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG; zur - ausnahmsweisen - Einsatzfreiheit angesparten Vermögens siehe jedoch BVerwGE 98, 256 (258) - Schmerzensgeld - sowie Urteil vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) - Erziehungsgeld -).
  • VG Gießen, 08.09.2006 - 3 E 1587/05

    Bestimmung eines angemessenen selbstbewohnten Hausgrundstücks nach dem

    Es ist nicht nur der der Klägerin zukommende Miteigentumsanteil bei der Prüfung der Angemessenheit der Grundstücksgröße einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.1991, 5 C 20/88, BVerwGE 89, 241, 243).
  • VG Frankfurt/Main, 06.01.2016 - 3 K 2556/14

    Eine unbillige Härte i. S. d. § 29 Abs. 3 BAföG liegt dann vor, wenn die

    Nach dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu bestimmten Rahmen (vgl. insbesondere Urteile vom 12.06.1986 - a. a. O., vom 13.06.1991 - a. a. O., vom 05.12.1991 - 5 C 20.88 - BVerwGE 89, 241; sowie die Beschlüsse vom 29.12.2003 - 5 B 99.03 - und vom 21.07.2006 - 5 B 102.05 - beide Juris) kann es sich vornehmlich als Härte erweisen, wenn die Verwertung selbstbewohnten Grundvermögens, zu der auch ein Miteigentumsanteil rechnen kann, in Rede steht, also der Verlust der eigenen Wohnstadt zu besorgen ist.
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