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BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57 |
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Papierfundstellen
- BVerwGE 9, 251
- NJW 1960, 692
- MDR 1960, 165
- DVBl 1960, 138
- DÖV 1960, 225
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56
Auszug aus BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß das schutzwürdige Interesse des Begünstigten an der Beständigkeit eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes in der Regel dann hinter dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes zurücktreten müsse, wenn der Verwaltungsakt den dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand oder zur Folge habe (vgl. die Nachweise in BVerwGE 8, 296 [304]).Denn der Senat stellt - wie schon früher in seiner Rechtsprechung (vgl.- BVerwGE 8, 296) - nicht auf das Vertrauensinteresse des Bürgers schlechthin, sondern entscheidend darauf ab, ob das Außerachtlassen des Vertrauensinteresses im einzelnen Fall gegen Treu und Glauben verstößt.
- BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
Auszug aus BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57
Insoweit ist der Fall nicht anders zu beurteilen als der vom Senat in seinem Grundsatzurteil BVerwGE 8, 261 entschiedene.
- BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84
Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen
Aber das öffentliche Interesse an der Rücknahme eines unrichtigen Verwaltungsaktes, durch den laufende Geldleistungen für die Zukunft zuerkannt worden sind, überwiegt in der Regel (…BSG SozR 3900 § 41 Nr. 4 S. 17 f.; BSGE 10, 70, 76 f.; ähnlich BSG 28. November 1984 - 4 RJ 37/84 - ;… BSG SozR 1300 § 45 Nrn. 9 und 19; BVerwGE 9, 251, 253 f.; 19, 188, 189; Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 38).Das LSG hat auch die Auswirkungen der Rücknahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger berücksichtigen dürfen (…BSG SozR 1300 § 45 Nrn. 9 und 19; BSG 28. November 1985; vgl. auch BVerwGE 9, 251, 255 f.; Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 38).
- BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - …
14.1965; BVerwGE 9, 251, 255), oder wenn der Begünstigte durch den Entzug der bisherigen Leistungen erheblich 9);. - BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69
Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß das beklagte Land nur berechtigt ist, den streitigen Betrag von 2.776,68 DM von der Klägerin zurückzufordern, wenn und soweit es den der Zahlung zugrundeliegenden Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 20. März 1964 mit den maschinell im Wege der EDV gefertigten Anlagen A und späteren Änderungen hierzu vom 28. August 1964 und 17. September 1965 durch den Bescheid vom 8. November 1965 rechtmäßig rückwirkend z.T. aufgehoben hat (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [267]; 9, 251 [253]; seither ständige Rechtsprechung).
- BVerwG, 17.07.1975 - 2 B 2.75
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
Einen solchen Ausnahmefall hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall angenommen, in dem der Begünstigte im Vertrauen auf die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes eine einschneidende und dauernde - "nämlich praktisch unabänderliche" (ebenso Urteil vom 6. November 1973 - BVerwG II C 8.73 - [Buchholz 237.7 § 123 LBG NW Nr. 2]) - Umstellung seiner Lebensverhältnisse vorgenommen hatte (BVerwGE 9, 251 [255]); außerdem kann ein solcher Ausnahmefall auch in einem ähnlich folgenschweren Unterlassen einer Disposition erblickt werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Oktober 1964 - BVerwG II C 30.63 -).Deshalb fehlt es auch an einem Anhaltspunkt für die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens, das Berufungsgericht habe in Abweichung von BVerwGE 9, 251 (254) [BVerwG 28.10.1959 - VI C 88/57] unberücksichtigt gelassen, daß der widerrufene Verwaltungsakt von der obersten Dienstbehörde erlassen wurde; denn dieser Umstand hätte im vorliegenden Fall das Übergewicht der öffentlichen Interessen nicht zu beseitigen vermocht.
- BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83
Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung
Der Vertrauensgrundsatz bewirkt, daß nach dem auch im öffentlichen Recht herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden darf, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das durch den Erlaß des fehlerhaften Aktes begründete Vertrauen des Begünstigten überwiegt (BVerfGE 59, 128, 167; BVerwG 9, 251, 253). - BVerwG, 18.12.1972 - II B 24.72
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung von Vertrauensschutz gegenüber der Rücknahme eines gesetzwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft, insbesondere in der Rechtsprechung der beiden mit dem öffentlichen Dienstrecht befaßten Revisionssenate, ist schon wiederholt klargestellt worden, daß das schutzwürdige Interesse des Begünstigten an der Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Verwaltungsakts "in der Regel" hinter dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes zurücktreten muß, wenn der Verwaltungsakt den dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand oder zur Folge hat, und daß Ausnahmen von dieser Regel nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände zuzulassen sind (vgl. z.B. Urteil vom 29. Mai 1958 - BVerwG II C 211.57 - [Buchholz 234 § 2 G 131 Nr. 1]; BVerwGE 8, 296 [304]; 9, 251 [254]; Urteil vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 104.65 - [Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 VwGO Verw. Akt Ziff. 3: Aufhebung Nr. 63]).Einen solchen Ausnahmefall hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall anerkannt, in dem die von dem gesetzwidrigen begünstigenden Verwaltungsakt Betroffene nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Vertrauen auf die Bestandskraft des Verwaltungsakts eine einschneidende und dauernde - nämlich praktisch unabänderliche - Umstellung ihrer gesamten Lebensverhältnisse vorgenommen hatte (BVerwGE 9, 251 [255]; außerdem kann ein solcher Ausnahmefall auch im ähnlich folgenschweren Unterlassen einer Disposition erblickt werden (ebenso Urteil vom 13. Oktober 1964 - BVerwG II C 30.63 -).
- BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73
Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
Zudem wäre der Beklagte nur dann berechtigt, die Bezüge zurückzufordern, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden fehlerhaften begünstigenden Verwaltungsakte (Festsetzungsbescheide) rechtswirksam mit Rückwirkung zurückgenommen worden wären (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [267]; 9, 251 [253]; 40, 212 [215]; Urteile vom 3. Dezember 1969 - BVerwG VI C 100.65 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 42] und vom 14. Juli 1971 - BVerwG VI C 114.67 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 17]). - BVerwG, 21.12.1962 - VI C 107.60
Recht der von Art. 131 GG erfassten Berufssoldaten - Kumulative Anwendung von § …
Nach dieser steht der Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes einer Rückwirkung des Widerrufs von Verwaltungsakten mit der Folge der Rückforderung einmal festgesetzter und gezahlter Bezüge im Ergebnis regelmäßig entgegen, sofern der Empfänger sich mit guten Gründen auf die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte verlassen durfte (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]; 9, 251 [253]; 10, 308 [309]; 13, 28).Handelt es sich um einen Widerruf für die Zukunft, so hat bei der Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gegenüber dem Vertrauen des Begünstigten auf die Beständigkeit behördlicher Entscheidungen überwiegt, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Interesse des Begünstigten dann in der Regel hinter dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes zurückzutreten, wenn der Verwaltungsakt den dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand oder zur Folge hat (BVerwGE 8, 296 [304]; 9, 251 [254]; Urteil vom 23. Juni 1960, BVerwG II C 131.58).
Ausnahmen von dieser Regel haben die Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts nur in wenigen besonders liegenden Fällen anerkannt (vgl. BVerwGE 9, 251 [254]), in denen der Begünstigte im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung einschneidende und dauernde Umstellungen seiner gesamten Lebensverhältnisse vorgenommen hat und es ihm unter den besonderen Umständen des Falles weder möglich noch zumutbar ist, die durch die Begünstigung verursachte Umstellung rückgängig zu machen (BVerwGE 9, 251 [255]; Urteil vom 9. November 1961, BVerwG II C 146.59).
- OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06
Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
Während als Verwaltungsakte etwa die Pensionsfestsetzung, die Festsetzung einer Stellenzulage, die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, die Bewilligung eines Übergangsgehaltes nach G 131 oder die Bewilligung eines Wohngeldzuschusses angesehen wurden vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1959 - VI C 91.57-, BVerwGE 8, 261 ff., vom 28.10.1959 - VI C 88.57 -, BVerwGE 9, 251 ff., vom 07.06.1962 - II C 15.60 -, BVerwGE 14, 222 ff., und vom 24.08.1964 - VI C 27.62 -, BVerwGE 19, 188 ff.; ferner Battis, BBG, 3. Auflage, § 87 Rdnr. 6 m.w.N., fehlen Maßnahmen wie der Kassenauszahlung, dem Überweisungsträger, der Kassenanweisung oder deren Übersendung in Abschrift die für die Annahme eines Verwaltungsaktes erforderliche Regelungswirkung vgl. BVerwG, Urteile vom 21.12.1960 - VIII C 84.59 -, ZBR 1961, 121, 122, vom 14.03.1963 - VIII C 25.62 -, BVerwGE 16, 2, 6 und vom 30.06.1966 - VIII C 42.63 -, BVerwGE 24, 253, 258; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1973, a.a.0., und Beschluss des Senats vom 9.11.1992 - 1 R 46/91 -. - BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62
Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …
Für die hier vertretene Auffassung fällt vor allem die Erwägung ins Gewicht, daß auch der lediglich die Rechtslage durch eine deklaratorische Feststellung konkretisierende Verwaltungsakt - wie im vorliegenden Sachverhalt der Versorgungsfestsetzungsbescheid - zu einer Begünstigung und damit zu einer schutzwürdigen Rechtsposition seines Adressaten führt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]; 9, 251 [BVerwG 23.10.1959 - VII P 14/58]; 11, 136 [BVerwG 28.09.1960 - V CB 209/59]; 14, 222 [BVerwG 06.06.1962 - IV C 181/60][232, 233]; Urteile vom 30. August 1962 - BVerwG II C 90.60 - und vom 2. Juli 1963 - BVerwG II C 161.60 -). - BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
- BVerwG, 27.06.1962 - VI C 19.61
Versorgung der ehemaligen Soldaten - Anwendung der Maxime des Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 05.12.1968 - II C 104.65
Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung - Rücknahme einer …
- BVerwG, 12.12.1962 - VI C 27.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1982 - 6 C 92.78
Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrig gewordenen Festsetzung der …
- BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82
Vertriebene - Vertriebenenausweis - Entziehung - Voraussetzungen
- BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 23.13
Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Amtszeit; Ruhestandsbeamtenverhältnis während …
- BVerwG, 20.12.1961 - IV C 195.60
- BVerwG, 01.10.1973 - IV CB 24.73
Vertrauensschutz auf eine Bodenverkehrsgenehmigung nach Fristablauf
- BVerwG, 31.07.1985 - 8 B 29.85
Einziehung eines Vertriebenenausweises - Grundsätze des Vertrauensschutzes bei …
- BVerwG, 28.12.1965 - II C 26.63
Bewilligung von Versorgungsbezügen gegenüber Hinterbliebenen eines vermeintlichen …
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 122.62
Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Neuberechnung des …
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 4.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1961 - II C 146.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.08.1975 - 2 B 3.75
Nichtzulssungsbeschwerde wegen sich nur im Rahmen der Anwendung auslaufenden …
- BVerwG, 08.04.1971 - II CB 9.70
Erledigungserklärung nach Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid - …
- BVerwG, 22.10.1968 - VI C 109.65
Errechnung eines Übergangsgehaltes - Versorgung eines Soldaten
- BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1963 - VI C 101.60
Begriff der "Versorgung nach den allgemeinen Vorschriften" im Sinne des § 181a …
- BVerwG, 30.05.1961 - II C 139.60
Änderung eines Pensionsfestsetzungsbescheides durch die nach dem Umzug des …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 4.81
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Studienzeiten - Prüfungszeiten - Rücknahme …
- BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
- VG Berlin, 30.04.1970 - XII A 126.70
- BGH, 05.06.1968 - I ZB 5/67
Umschreibung eines Warenzeichens ohne Einverständnis des Inhabers - Umwandlung …
- BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68
Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 25.06.2014 - 1 A 1020/13
Besoldung
- BVerwG, 06.05.1975 - II C 25.73
Maßgaben für eine vollständige Subsumtion des entscheidungserheblichen …
- BVerwG, 10.02.1960 - VI C 375.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.03.1966 - II C 86.65
Versorgungsbezüge eines Beamten - Beendigung eines Beamtenverhältnisses - …
- BVerwG, 03.12.1969 - VI C 100.65
Rückforderung zuviel gezahlten Ortszuschlags bei Beamten - Begriff der zuviel …
- BVerwG, 02.03.1967 - III C 99.66
Vertrauensschutz bei Dauergewährung einer Kriegsschadenrente - Erwerb von …
- BVerwG, 12.09.1963 - III C 157.61
Rechtsmittel
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 9 AL 213/03
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
- BVerwG, 15.06.1983 - 6 C 162.80
Rechtscharakter einer Mitfluggenehmigung - Anspruch auf Erstattung von …
- BVerwG, 30.10.1963 - V C 89.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.09.1983 - 8 CB 12.82
Stundung eines Sielbaubeitrages für die Herstellung eines Regenwassersiels - …
- BVerwG, 23.01.1978 - 2 B 6.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.11.1973 - II C 8.73
Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Rechtsbeständigkeit einer …
- BVerwG, 08.03.1961 - VI C 63.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1985 - 8 B 27.85
Anforderungen hinsichtlich des Nachweises deutscher Volkszugehörigkeit - …
- BVerwG, 18.12.1969 - II C 28.68
Rücknahme gesetzwidriger begünstigender Bescheide - Versorgungsansprüche eines …
- BVerwG, 22.11.1968 - VII B 182.66
Gewährung des Adelsprädikat "von" durch russischen Adel der Zarenzeit
- BVerwG, 10.12.1959 - III C 202.58
Rücknahme und Widerruf einer Aufbaudarlehensbewilligung - Wegfall eines …
- BVerwG, 20.02.1985 - 2 B 8.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BFH, 28.04.1972 - VI R 71/69
Lehrkräfte an Abendschulen üben nichtselbständige Tätigkeit aus
- BVerwG, 13.05.1969 - VI C 44.67
- BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68
Preisbindung für Farbumkehrfilme
- BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.05.1976 - 2 B 39.75
- BVerwG, 16.07.1970 - II C 14.69
Versorgung eines ehemaligen durch die Besatzungsmacht eingesetzen kommissarischen …
- BVerwG, 16.04.1969 - VI B 29.68
- BVerwG, 11.03.1968 - V B 170.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.01.1963 - III B 89.61
Bestimmung der Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtsbeständig gewordenen …
- BVerwG, 13.05.1981 - 6 B 143.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1979 - 6 B 90.78
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für …
- BVerwG, 20.07.1971 - VI C 5.69
Berufssoldatenstatus als Voraussetzung einer Versorgung nach § 53 Abs. 2 S. 1 …
- BVerwG, 10.06.1969 - II C 22.66
Versorgungsrecht der früheren Berufssoldaten - Berufsoffiziere im …
- BVerwG, 09.12.1963 - VI C 42.61
Widerruf eines Verwaltungsbescheides wegen Unkenntnis einer rechtskräftigen …
- BVerwG, 12.12.1962 - VI C 31.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
- BVerwG, 07.07.1960 - II C 335.57
Rechtsmittel
- BSG, 26.02.1986 - 9a RV 36/84
- BVerwG, 02.06.1969 - V B 41.68
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.12.1967 - VI C 26.64
Festsetzung einer Sonderabgabe gemäß § 17. Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG - …
- BVerwG, 08.09.1964 - II C 180.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.11.1962 - V B 118.62
Bestimmung der Voraussetzungen eines Widerrufs eines begünstigenden …
- BVerwG, 27.09.1962 - VIII C 187.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1961 - II B 39.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.11.1961 - VI C 46.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1961 - VI CB 35.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1961 - VI C 166.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.09.1969 - VI C 25.66
Begriff der "volksdeutschen Vertriebenen" - Ermittlung eines dem ungarischen …
- BVerwG, 13.12.1961 - VI C 144.60
Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen - Rückzahlung überzahlter Bezüge
- BVerwG, 09.02.1961 - II C 135.59
Rechtsmittel
- VG Kassel, 06.02.2015 - 1 K 446/14
Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG
- BGH, 05.12.1968 - KVR 3/68
Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
- BGH, 05.12.1968 - KVR 4/68
Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
- BSG, 28.04.1966 - 8 RV 521/63
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 81/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1962 - VI C 71.60
Rechtsmittel
- BSG, 21.08.1962 - 11 RV 800/61
- BVerwG, 09.03.1960 - VI C 332.57
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 08.10.1974 - I OE 21/74
- BVerwG, 01.09.1967 - VI C 33.67
Anspruch eines Beamten auf Berechnung des Ortszuschlages nach der Ortsklasse A - …
- BVerwG, 12.01.1966 - V C 61.64
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 19.05.1976 - I OE 56/74
- BVerwG, 05.10.1961 - VI C 118.59
Rechtsmittel