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• Wolters Kluwer

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BSHG § 2 Abs. 1 § 5; SGB I § 16 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

• BVerwG, 02.08.1988 - 5 C 12.87
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 154
• NJW 1993, 1611 (Ls.)
• NVwZ 1993, 369
• FamRZ 1992, 1285 (Ls.)
• DVBl 1992, 1479
• DÖV 1993, 37

Wird zitiert von ... (149)

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Das Entfallen der Bedürftigkeit schadet dann nicht (dazu: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen.
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Dann kann dem Leistungsberechtigten - insoweit wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S 1 SGB II festzustellen sein - die Substitution durch Selbstbeschaffung wegen der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 20;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 juris RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 juris RdNr 11; BVerwG vom 30.4.1992 - 5 C 12/87, BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) .

 
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine solche Substitution wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung dem Kläger nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 27.9.2010 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1, RdNr 11; BVerwG vom 30.04.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) .
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …

  Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237 f; 66, 335, 338; 90, 154, 156; Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 8, 10).

  Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).

  (2) Wurden Leistungen rechtswidrig abgelehnt und hat der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen) Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt, die die fehlende Unterstützung durch den Sozialhilfeträger substituiert, ist zu unterscheiden, ob Bedürftigkeit aktuell noch besteht oder zwischenzeitlich entfallen ist (s dazu BVerwGE 90, 154, 156).

• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …

  Eine andere Auslegung würde gegen den gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen und die Verpflichtung des Leistungsträgers nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I), darauf hinzuwirken, dass die Berechtigten die ihnen zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig erhalten, in ihr Gegenteil verkehren, weil die zunächst erfolgte rechtswidrige Leistungsverweigerung "belohnt" werden würde; außerdem wäre dies mit dem Gebot einer effektiven Rechtsschutzgewährung nicht vereinbar (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ; vgl zur entsprechenden Rechtslage schon unter dem BSHG: Bundesverwaltungsgericht vom 30.4.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154, Juris RdNr 14; BVerwG vom 5.5.1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18, Juris RdNr 11;… ebenso zur Berücksichtigung von Vermögen, das auf erstrittenen Nachzahlungen beruht: Radüge in JurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 177;… Wahrendorf in Grube/ders, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 90 RdNr 78 f).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …

  Wie oben erwähnt, setzt der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2, 63 Satz 2 iVm 65 Abs. 1 Satz 1, 70 SGB XII; hierzu näher unter 1-4 ) voraus, dass die Klägerin überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe aufgewendet hat, sie also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass sie der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …

  Eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, schließt den Sozialhilfeanspruch aus (wie BVerwGE 90, 154).

  Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87] m.w.N.).

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).

  Denn der Rechtsprechung zu den beiden Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, daß es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 2 C 6/90]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

  Über eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, kann daher nicht hinweggesehen werden; sie schließt den Sozialhilfeanspruch aus (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87];Senatsurteil vom 5. Dezember 1991 - BVerwG 5 C 26.86 - ).

  Denn insoweit müßte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs im Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung ausnahmsweise abgesehen werden (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

  Die Hilfe eines Dritten schließt den Sozialhilfeanspruch dagegen dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

  Dem Klagebegehren des Klägers könnte ferner nicht entgegengehalten werden, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe willen über eine zwischenzeitliche Bedarfsdeckung durch Hilfe Dritter (oder Selbsthilfe) nur hinwegzusehen ist, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

  Eine sofortige Hilfeleistung kann deshalb nur in entsprechend beschaffenen Eilfällen erwartet werden (BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

  So hat der erkennende Senat einen Anspruch auf Krankenhilfe (Kosten der zahnärztlichen Behandlung) und einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Übernahme von Renovierungskosten für eine Wohnung) verneint, weil der Bedarf zwischenzeitlich, d.h. nach Antragstellung, gedeckt worden, die Bedarfsdeckung aber nicht so dringend gewesen war, daß sie nicht bis zur Entscheidung des Sozialhilfeträgers hätte hinausgeschoben werden können (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …

  Sollte eine zwischenzeitliche und zulässige "Selbstbeschaffung" der begehrten Leistung vorliegen, welche die fehlende Unterstützung durch den Beklagten lediglich substituierte, kann diese der Klägerin dann wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 90, 154 ff).
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

  Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
• SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91

  Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Angemessene Unterkunft - Teilweise Übernahme der …
• BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97

  Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
• BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89

  Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09

  Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 2287/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 1611/93

  Einsetzen der Sozialhilfe - "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91

  Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 16/07

  Anspruch auf Asylbewerberleistung, Erstattung von Passbeschaffungskosten, …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
• BVerwG, 17.08.1995 - 5 C 26.93

  Verwaltungsverfahren - Rückforderung - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

  Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14

  SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
• SG Dresden, 14.09.2016 - S 12 AS 753/16

  Bemessung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
• BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97

  E: Erstattungsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1993 - 6 S 2619/91

  Hilfe zum Lebensunterhalt: keine Absetzbarkeit von Tilgungsraten auf bestehende …
• LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10

  Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
• SG Wiesbaden, 09.05.2008 - S 21 AY 9/07

  Asylbewerberleistung - sonstige Leistung - Passbeschaffungskosten - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1996 - 6 S 1342/93

  Hilfe zum Lebensunterhalt - Übernahme der auf ein angemessenes Maß reduzierten …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12

  SGB-XII -Leistungen
• BVerwG, 24.01.1994 - 5 C 47.91

  Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit - Aufenthaltsort
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15

  Eingliederungshilfe - Hilfsmittel - Aktivrollstuhl - Elektrorollstuhl - Beihilfe …
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 14.92

  Häusliche Wartung - Häusliche Pflege - Betreuung des Pflegebedürftigen - …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
• BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 22.91

  Sozialhilfe - Tauffeier
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2010 - L 23 SO 257/07

  Eingliederungshilfe; Brillenreparatur, Leistung der sozialen Rehabilitation; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1992 - 12 E 12213/92

  Sozialhilferecht: Übernahme der Kosten eines Zahnersatzes
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - L 14 AL 304/11

  Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges - Leistungen zur Teilhabe - …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 23 SO 9/12

  Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung
• LSG Hessen, 16.06.2011 - L 9 AS 658/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme von der Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 19/97

  Schwerbehinderter - zum Antragserfordernis bei Leistungsgewährung - Anforderungen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …
• VG Göttingen, 08.09.2005 - 2 A 257/04

  Eingliederungshilfe zur Beschaffung einer Kraftfahrzeugs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

  Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 E 943/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Anforderung an die …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2754/98

  Sozialhilfe: Übernahme von Zahnbehandlungskosten - Eigenanteil des Versicherten
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97

  Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
• SG Berlin, 24.01.2006 - S 63 AS 7229/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Vergangenheit; Nachrang- …
• BVerwG, 02.12.1994 - 5 B 127.94

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
• VG Gießen, 06.06.2001 - 6 E 664/97

  Qualifizierung eines Schreibens als Widerspruch; Anspruchsvernichtende Wirkung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 12373/99

  Zur Ausschlussfrist des § 111 SGB X
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99

  Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09

  Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09

  Keine Leistungen für die Vergangenheit; Aktualitätsprinzip; Rechtsmissbräuchliche …
• OVG Sachsen, 04.04.2006 - 4 B 384/03

  Sozialhilfe muss Hörgerät bezahlen
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96

  Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

  Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 6 S 3239/96

  Krankenhilfe: Kostenerstattung für zahnärztliche Behandlung eines …
• SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 10/07

  Arbeitslosengeld II - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06

  Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
• VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01

  Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - L 20 SO 396/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 23 SO 157/07

  Sozialhilfe; Gegenwärtigkeitsprinzip; Aktualitätsgrundsatz
• VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492

  Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92

  Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das …
• VGH Bayern, 09.11.2005 - 12 B 03.464

  Sozialhilfe,Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Hilfemaßnahmen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 23 B 1087/05

  Sozialhilfe - Stellung eines Antrags bei der Arbeitsagentur - Zeitpunkt des …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 3902/99

  Sozialhilfe - nachträgliche Hilfe; Abweichen von pauschalierenden Richtlinien
• OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 4 L 5816/96

  Vorläufige Leistungen des zuerst angegangenen Trägers der Sozialhilfe;; …
• SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11

  Asylbewerberleistung - Nachgewährung von Grundleistungen - …
• SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
• OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95

  Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07

  Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
• SG Berlin, 23.07.2009 - S 49 AY 35/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 23 B 1099/05

  Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit
• VG Münster, 04.11.2003 - 5 K 4689/03

  Anforderungen an die Substantiierung eines sozialhilferechtlichen Mehrbedarfs …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99

  Kostenübernahme für Zahnersatz
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1993 - 6 S 1467/91

  Sozialhilfe: Sozialhilfeleistungen für eine Familienfeier/Tauffeier; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 8 Ta 72/08

  Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
• VG Arnsberg, 29.11.2004 - 5 K 2216/03

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen Sozialhilfeträgern; Aufenthalt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01

  Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769

  Anerkennung als Wehrdienstbeschädigung
• VG Düsseldorf, 08.07.2003 - 22 K 8992/02

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer durchgeführten Konduktiven Therapie nach …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 79/02

  Sozialhilfe; einmalige Leistung; besonderer Anlass; Einbürgerungsgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1998 - 16 A 6682/95

  Gewährung von Schwerstpflegegeld in Form eines Darlehens; Anspruch auf Pflegegeld …
• VG Braunschweig, 25.06.1998 - 4 A 4303/97

  Übernahme der Kosten eines notwendigen Umzuges; Sozialhilferechtliche …
• BVerwG, 01.02.1996 - 5 B 194.95

  Zulassung der Revision auf Grund der Darstellung einer Entscheidung als …
• BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92

  Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
• BVerwG, 27.08.1993 - 5 B 11.93

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des …
• SG Oldenburg, 18.01.2008 - S 42 AS 2290/07
• VG Saarlouis, 22.02.2006 - 10 K 45/05

  Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte; Verweisung auf andere Leistungsgesetze …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2005 - 19 K 1855/04
• VG Braunschweig, 15.01.2002 - 4 A 318/00

  Sozialhilfe; Notlage; Kenntnis; Zurechnung
• VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 862/00

  Ausgestaltung der Übernahme von Heimpflegekosten einer psychiatrisch erkrankten …
• VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98

  Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
• BVerwG, 08.02.2000 - 5 B 187.99
• OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

  Übernahme von Umzugskosten bei Umzug in eine; Kenntnis (Sozialhilfebedarf); …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1993 - 6 S 2388/92

  Beihilfe zu den Kosten einer Kur nach den Regelungen des BSHG
• VG Arnsberg, 29.09.2004 - 9 K 2762/03

  Sozialhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 3412/02

  Erstattung der Kosten für ein Brillengestell aus der Krankenhilfe
• VG Münster, 07.08.2003 - 5 K 875/00

  Sozialhilferechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit einer an eine getrennt …
• VG Meiningen, 20.05.2003 - 8 E 310/03

  Sozialhilfe; Einkommen; Arbeitslosenhilfe; Abzweigung; Unterhaltstitel; …
• VG Hannover, 08.04.2003 - 3 A 3504/02

  Kosten einer Auszugsrenovierung können Kosten der Unterkunft sein.
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99

  Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
• VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1845/99

  Keine Eingliederungshilfe für Fernstudium bzw Erwerb der dafür erforderlichen …
• VG Hannover, 13.11.2002 - 7 A 4735/02

  Einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines Schulranzens; Angemessenheitsgrenze; …
• VG Stade, 22.10.2002 - 4 B 1545/02

  Tilgungsraten in der Sozialhilfe
• VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 861/00

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage im sozialhilferechtlichen …
• VG Hannover, 13.11.2001 - 7 A 2560/00

  Gehören Kosten der Einbürgerung zum notwendigen Lebensunterhalt?
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2000 - 19 K 7503/97

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten einer …
• OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 12 L 2911/99

  1. Rechtzeitige Unterrichtung bei Krankenhilfe; Angemessenheit; Bedarf, …
• BVerwG, 17.09.1993 - 5 B 104.93

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1992 - 12 A 11766/92
• VG Münster, 21.02.2006 - 5 K 4368/03
• VG Göttingen, 25.02.2004 - 2 A 2318/02

  Sozialhilfe bei Unterstellkosten für Hausrat
• VG Neustadt, 25.04.2002 - 4 K 58/02

  Wirksamkeit einer Klagerücknahmeerklärung; Einmalige Beihilfe für den Erwerb …
• OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 5466/96

  Hilfe f. körperl. wesentl. Behinderte für Auslandsreise; Anregungen, kulturelle; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05
• OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2002 - 2 M 113/01
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1996 - 5 L 149/95