Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 2 Abs. 1 § 5; SGB I § 16 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
- BVerwG, 02.08.1988 - 5 C 12.87
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 154
- NJW 1993, 1611 (Ls.)
- NVwZ 1993, 369
- FamRZ 1992, 1285 (Ls.)
- DVBl 1992, 1479
- DÖV 1993, 37
Wird zitiert von ... (163)
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Das Entfallen der Bedürftigkeit schadet dann nicht (dazu: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19). - BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen. - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Dann kann dem Leistungsberechtigten - insoweit wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S 1 SGB II festzustellen sein - die Substitution durch Selbstbeschaffung wegen der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 20;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 juris RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 juris RdNr 11; BVerwG vom 30.4.1992 - 5 C 12/87, BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) .
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine solche Substitution wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung dem Kläger nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 27.9.2010 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1, RdNr 11; BVerwG vom 30.04.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) . - BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) . - BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
Eine andere Auslegung würde gegen den gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen und die Verpflichtung des Leistungsträgers nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I), darauf hinzuwirken, dass die Berechtigten die ihnen zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig erhalten, in ihr Gegenteil verkehren, weil die zunächst erfolgte rechtswidrige Leistungsverweigerung "belohnt" werden würde; außerdem wäre dies mit dem Gebot einer effektiven Rechtsschutzgewährung nicht vereinbar (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ; vgl zur entsprechenden Rechtslage schon unter dem BSHG: Bundesverwaltungsgericht vom 30.4.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154, Juris RdNr 14; BVerwG vom 5.5.1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18, Juris RdNr 11;… ebenso zur Berücksichtigung von Vermögen, das auf erstrittenen Nachzahlungen beruht: Radüge in JurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 177;… Wahrendorf in Grube/ders, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 90 RdNr 78 f). - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237 f; 66, 335, 338; 90, 154, 156; Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 8, 10).Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
(2) Wurden Leistungen rechtswidrig abgelehnt und hat der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen) Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt, die die fehlende Unterstützung durch den Sozialhilfeträger substituiert, ist zu unterscheiden, ob Bedürftigkeit aktuell noch besteht oder zwischenzeitlich entfallen ist (s dazu BVerwGE 90, 154, 156).
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Sollte eine zwischenzeitliche und zulässige "Selbstbeschaffung" der begehrten Leistung vorliegen, welche die fehlende Unterstützung durch den Beklagten lediglich substituierte, kann diese der Klägerin dann wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 90, 154 ff). - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe nach Kenntniserlangung des Sozialhilfeträgers vom Bedarf, aber noch vor der letzten Behördenentscheidung als anspruchsvernichtend angesehen hat, wenn es dem Hilfesuchenden zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (vgl BVerwGE 90, 154, 156 mwN) , folgt der Senat dieser Rechtsprechung bei einem auf eine Geldleistung gerichteten Primäranspruch nicht. - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
- BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
- BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94
Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
- BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97
Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; …
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Angemessene Unterkunft - Teilweise Übernahme der …
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
- BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93
Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 16/07
Anspruch auf Asylbewerberleistung, Erstattung von Passbeschaffungskosten, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 1611/93
Einsetzen der Sozialhilfe - "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91
Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- SG Dresden, 14.09.2016 - S 12 AS 753/16
Bemessung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10
Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
- BVerwG, 17.08.1995 - 5 C 26.93
Verwaltungsverfahren - Rückforderung - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14
SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - L 14 AL 304/11
Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges - Leistungen zur Teilhabe - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98
Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
- BVerwG, 24.01.1994 - 5 C 47.91
Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit - Aufenthaltsort
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1996 - 6 S 1342/93
Hilfe zum Lebensunterhalt - Übernahme der auf ein angemessenes Maß reduzierten …
- BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97
E: Erstattungsanspruch
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- SG Wiesbaden, 09.05.2008 - S 21 AY 9/07
Asylbewerberleistung - sonstige Leistung - Passbeschaffungskosten - …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 23 SO 9/12
Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.1993 - 6 S 2619/91
Hilfe zum Lebensunterhalt: keine Absetzbarkeit von Tilgungsraten auf bestehende …
- OVG Sachsen, 04.04.2006 - 4 B 384/03
Sozialhilfe muss Hörgerät bezahlen
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 14.92
Häusliche Wartung - Häusliche Pflege - Betreuung des Pflegebedürftigen - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 2287/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 22.91
Sozialhilfe - Tauffeier
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2010 - L 23 SO 257/07
Eingliederungshilfe; Brillenreparatur, Leistung der sozialen Rehabilitation; …
- LSG Hessen, 16.06.2011 - L 9 AS 658/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme von der Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …
- VG Göttingen, 08.09.2005 - 2 A 257/04
Eingliederungshilfe zur Beschaffung einer Kraftfahrzeugs
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97
Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1992 - 12 E 12213/92
Sozialhilferecht: Übernahme der Kosten eines Zahnersatzes
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 19/97
Schwerbehinderter - zum Antragserfordernis bei Leistungsgewährung - Anforderungen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99
Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ; …
- BVerwG, 02.12.1994 - 5 B 127.94
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2754/98
Sozialhilfe: Übernahme von Zahnbehandlungskosten - Eigenanteil des Versicherten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 E 943/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Anforderung an die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 10/07
Arbeitslosengeld II - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- VG Gießen, 06.06.2001 - 6 E 664/97
Qualifizierung eines Schreibens als Widerspruch; Anspruchsvernichtende Wirkung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 12373/99
Zur Ausschlussfrist des § 111 SGB X
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - L 20 SO 396/13
- SG Berlin, 24.01.2006 - S 63 AS 7229/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Vergangenheit; Nachrang- …
- VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492
Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99
Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 23 SO 157/07
Sozialhilfe; Gegenwärtigkeitsprinzip; Aktualitätsgrundsatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09
Keine Leistungen für die Vergangenheit; Aktualitätsprinzip; Rechtsmissbräuchliche …
- SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06
Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96
Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14
Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 6 S 3239/96
Krankenhilfe: Kostenerstattung für zahnärztliche Behandlung eines …
- VGH Bayern, 09.11.2005 - 12 B 03.464
Sozialhilfe,Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Hilfemaßnahmen, …
- VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01
Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92
Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95
Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
- SG Berlin, 23.07.2009 - S 49 AY 35/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 23 B 1099/05
Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 3902/99
Sozialhilfe - nachträgliche Hilfe; Abweichen von pauschalierenden Richtlinien
- OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 4 L 5816/96
Sozialhilfeträger; Zuständigkeitsstreit; Wahl des Leistungsträgers
- BVerwG, 27.08.1993 - 5 B 11.93
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des …
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11
Nachgewährung von höheren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 8 Ta 72/08
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 23 B 1087/05
Sozialhilfe - Stellung eines Antrags bei der Arbeitsagentur - Zeitpunkt des …
- VG Arnsberg, 29.11.2004 - 5 K 2216/03
Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen Sozialhilfeträgern; Aufenthalt der …
- VG Münster, 04.11.2003 - 5 K 4689/03
Anforderungen an die Substantiierung eines sozialhilferechtlichen Mehrbedarfs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01
Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92
Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 79/02
Sozialhilfe; einmalige Leistung; besonderer Anlass; Einbürgerungsgebühr
- OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99
Kostenübernahme für Zahnersatz
- BVerwG, 01.02.1996 - 5 B 194.95
Zulassung der Revision auf Grund der Darstellung einer Entscheidung als …
- VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769
Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung
- SG Hildesheim, 30.03.2010 - S 34 SO 275/05
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2005 - 19 K 1855/04
- BVerwG, 08.02.2000 - 5 B 187.99
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98
Übernahme von Umzugskosten bei Umzug in eine; Kenntnis (Sozialhilfebedarf); …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1993 - 6 S 2388/92
Beihilfe zu den Kosten einer Kur nach den Regelungen des BSHG
- BVerwG, 17.09.1993 - 5 B 104.93
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1993 - 6 S 1467/91
Sozialhilfe: Sozialhilfeleistungen für eine Familienfeier/Tauffeier; …
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 SO 295/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
- VG Meiningen, 20.05.2003 - 8 E 310/03
Sozialhilfe; Einkommen; Arbeitslosenhilfe; Abzweigung; Unterhaltstitel; …
- VG Stade, 22.10.2002 - 4 B 1545/02
Absetzung; eheähnliche Gemeinschaft; Einkommen; nichteheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 861/00
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage im sozialhilferechtlichen …
- VG Hannover, 13.11.2001 - 7 A 2560/00
Einbürgerung; Erwerb der Staatsbürgerschaft; notwendiger Lebensunterhalt; …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 12 L 2911/99
1. Rechtzeitige Unterrichtung bei Krankenhilfe; Angemessenheit; Bedarf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1998 - 16 A 6682/95
Gewährung von Schwerstpflegegeld in Form eines Darlehens; Anspruch auf Pflegegeld …
- VG Braunschweig, 25.06.1998 - 4 A 4303/97
Übernahme der Kosten eines notwendigen Umzuges; Sozialhilferechtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1992 - 12 A 11766/92
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 8 SO 251/10
- VG Saarlouis, 22.02.2006 - 10 K 45/05
Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte; Verweisung auf andere Leistungsgesetze …
- VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 3412/02
Erstattung der Kosten für ein Brillengestell aus der Krankenhilfe
- VG Münster, 07.08.2003 - 5 K 875/00
Sozialhilferechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit einer an eine getrennt …
- VG Düsseldorf, 08.07.2003 - 22 K 8992/02
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer durchgeführten Konduktiven Therapie nach …
- VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2000 - 19 K 7503/97
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten einer …
- OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 5466/96
Hilfe f. körperl. wesentl. Behinderte für Auslandsreise; Anregungen, kulturelle; …
- SG Hannover, 07.09.2007 - S 52 SO 525/06
- SG Hannover, 07.09.2007 - S 52 SO 569/06
- SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 22 SO 170/06
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05
- VG Braunschweig, 15.01.2002 - 4 A 318/00
Antragstellung; Kenntnis; Krankenhilfe; Notlage; Sozialhilfe; Sozialhilfeträger; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2002 - 2 M 113/01
- VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 862/00
Ausgestaltung der Übernahme von Heimpflegekosten einer psychiatrisch erkrankten …
- VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98
Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1996 - 5 L 149/95
- SG Lüneburg, 17.02.2010 - S 32 SO 191/07
- SG Osnabrück, 16.01.2007 - S 16 SO 191/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 6 B 150/06
- SG Oldenburg, 17.07.2006 - S 2 SO 270/05
- SG Oldenburg, 15.05.2006 - S 2 SO 61/05
- VG Münster, 21.02.2006 - 5 K 4368/03
- VG Arnsberg, 29.09.2004 - 9 K 2762/03
Sozialhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur …
- VG Göttingen, 25.02.2004 - 2 A 2318/02
Hausrat; Möbel; Umzug; Unterstellkosten
- VG Hannover, 08.04.2003 - 3 A 3504/02
Kosten einer Auszugsrenovierung können Kosten der Unterkunft sein.
- VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1845/99
Keine Eingliederungshilfe für Fernstudium bzw Erwerb der dafür erforderlichen …
- VG Hannover, 13.11.2002 - 7 A 4735/02
Einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines Schulranzens; Angemessenheitsgrenze; …
- VG Neustadt, 25.04.2002 - 4 K 58/02
Wirksamkeit einer Klagerücknahmeerklärung; Einmalige Beihilfe für den Erwerb …