Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 2 Abs. 1 § 5; SGB I § 16 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
- BVerwG, 02.08.1988 - 5 C 12.87
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 154
- NJW 1993, 1611 (Ls.)
- NVwZ 1993, 369
- FamRZ 1992, 1285 (Ls.)
- DVBl 1992, 1479
- DÖV 1993, 37
Wird zitiert von ... (163)
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Das Entfallen der Bedürftigkeit schadet dann nicht (dazu: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19). - BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen. - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Dann kann dem Leistungsberechtigten - insoweit wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S 1 SGB II festzustellen sein - die Substitution durch Selbstbeschaffung wegen der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 20;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 juris RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 juris RdNr 11; BVerwG vom 30.4.1992 - 5 C 12/87, BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) .
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine solche Substitution wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung dem Kläger nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 27.9.2010 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1, RdNr 11; BVerwG vom 30.04.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) . - BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) . - BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
Eine andere Auslegung würde gegen den gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen und die Verpflichtung des Leistungsträgers nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I), darauf hinzuwirken, dass die Berechtigten die ihnen zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig erhalten, in ihr Gegenteil verkehren, weil die zunächst erfolgte rechtswidrige Leistungsverweigerung "belohnt" werden würde; außerdem wäre dies mit dem Gebot einer effektiven Rechtsschutzgewährung nicht vereinbar (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ; vgl zur entsprechenden Rechtslage schon unter dem BSHG: Bundesverwaltungsgericht vom 30.4.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154, Juris RdNr 14; BVerwG vom 5.5.1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18, Juris RdNr 11;… ebenso zur Berücksichtigung von Vermögen, das auf erstrittenen Nachzahlungen beruht: Radüge in JurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 177;… Wahrendorf in Grube/ders, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 90 RdNr 78 f). - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237 f; 66, 335, 338; 90, 154, 156; Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 8, 10).Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
(2) Wurden Leistungen rechtswidrig abgelehnt und hat der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen) Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt, die die fehlende Unterstützung durch den Sozialhilfeträger substituiert, ist zu unterscheiden, ob Bedürftigkeit aktuell noch besteht oder zwischenzeitlich entfallen ist (s dazu BVerwGE 90, 154, 156).
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Sollte eine zwischenzeitliche und zulässige "Selbstbeschaffung" der begehrten Leistung vorliegen, welche die fehlende Unterstützung durch den Beklagten lediglich substituierte, kann diese der Klägerin dann wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 90, 154 ff). - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe nach Kenntniserlangung des Sozialhilfeträgers vom Bedarf, aber noch vor der letzten Behördenentscheidung als anspruchsvernichtend angesehen hat, wenn es dem Hilfesuchenden zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (vgl BVerwGE 90, 154, 156 mwN) , folgt der Senat dieser Rechtsprechung bei einem auf eine Geldleistung gerichteten Primäranspruch nicht. - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
- BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
- BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
- BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94
Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97
Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; …
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Angemessene Unterkunft - Teilweise Übernahme der …
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …
- BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93
Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19
(Keine) eheähnliche Gemeinschaft bei schwerer Demenz.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 16/07
Anspruch auf Asylbewerberleistung, Erstattung von Passbeschaffungskosten, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 1611/93
Einsetzen der Sozialhilfe - "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91
Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10
Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
- BVerwG, 17.08.1995 - 5 C 26.93
Verwaltungsverfahren - Rückforderung - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - …
- SG Dresden, 14.09.2016 - S 12 AS 753/16
Bemessung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98
Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14
SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - L 14 AL 304/11
Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges - Leistungen zur Teilhabe - …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97
E: Erstattungsanspruch
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1996 - 6 S 1342/93
Hilfe zum Lebensunterhalt - Übernahme der auf ein angemessenes Maß reduzierten …
- BVerwG, 24.01.1994 - 5 C 47.91
Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit - Aufenthaltsort
- SG Wiesbaden, 09.05.2008 - S 21 AY 9/07
Asylbewerberleistung - sonstige Leistung - Passbeschaffungskosten - …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.1993 - 6 S 2619/91
Hilfe zum Lebensunterhalt: keine Absetzbarkeit von Tilgungsraten auf bestehende …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 14.92
Häusliche Wartung - Häusliche Pflege - Betreuung des Pflegebedürftigen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 23 SO 9/12
Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2010 - L 23 SO 257/07
Eingliederungshilfe; Brillenreparatur, Leistung der sozialen Rehabilitation; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 22.91
Sozialhilfe - Tauffeier
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 2287/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- OVG Sachsen, 04.04.2006 - 4 B 384/03
Sozialhilfe muss Hörgerät bezahlen
- LSG Hessen, 16.06.2011 - L 9 AS 658/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme von der Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …
- VG Göttingen, 08.09.2005 - 2 A 257/04
Eingliederungshilfe zur Beschaffung einer Kraftfahrzeugs
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1992 - 12 E 12213/92
Sozialhilferecht: Übernahme der Kosten eines Zahnersatzes
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97
Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 19/97
Schwerbehinderter - zum Antragserfordernis bei Leistungsgewährung - Anforderungen …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99
Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 E 943/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Anforderung an die …
- BVerwG, 02.12.1994 - 5 B 127.94
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Gießen, 06.06.2001 - 6 E 664/97
Qualifizierung eines Schreibens als Widerspruch; Anspruchsvernichtende Wirkung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2754/98
Sozialhilfe: Übernahme von Zahnbehandlungskosten - Eigenanteil des Versicherten
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 10/07
Arbeitslosengeld II - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- SG Berlin, 24.01.2006 - S 63 AS 7229/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Vergangenheit; Nachrang- …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - L 20 SO 396/13
- SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06
Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
- VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492
Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 12373/99
Zur Ausschlussfrist des § 111 SGB X
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14
Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 23 SO 157/07
Sozialhilfe; Gegenwärtigkeitsprinzip; Aktualitätsgrundsatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09
Keine Leistungen für die Vergangenheit; Aktualitätsprinzip; Rechtsmissbräuchliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99
Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96
Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …
- VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01
Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 6 S 3239/96
Krankenhilfe: Kostenerstattung für zahnärztliche Behandlung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- VGH Bayern, 09.11.2005 - 12 B 03.464
Sozialhilfe,Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Hilfemaßnahmen, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92
Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95
Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
- SG Berlin, 23.07.2009 - S 49 AY 35/08
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 8 Ta 72/08
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 23 B 1099/05
Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 23 B 1087/05
Sozialhilfe - Stellung eines Antrags bei der Arbeitsagentur - Zeitpunkt des …
- VG Arnsberg, 29.11.2004 - 5 K 2216/03
Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen Sozialhilfeträgern; Aufenthalt der …
- VG Münster, 04.11.2003 - 5 K 4689/03
Anforderungen an die Substantiierung eines sozialhilferechtlichen Mehrbedarfs …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 3902/99
Sozialhilfe - nachträgliche Hilfe; Abweichen von pauschalierenden Richtlinien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 4 L 5816/96
Vorläufige Leistungen des zuerst angegangenen Trägers der Sozialhilfe;; …
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11
Asylbewerberleistung - Nachgewährung von Grundleistungen - …
- SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01
Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf …
- BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92
Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
- BVerwG, 27.08.1993 - 5 B 11.93
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des …
- VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769
Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung
- SG Hildesheim, 30.03.2010 - S 34 SO 275/05
- OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 79/02
Sozialhilfe; einmalige Leistung; besonderer Anlass; Einbürgerungsgebühr
- OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99
Kostenübernahme für Zahnersatz
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98
Übernahme von Umzugskosten bei Umzug in eine; Kenntnis (Sozialhilfebedarf); …
- BVerwG, 01.02.1996 - 5 B 194.95
Zulassung der Revision auf Grund der Darstellung einer Entscheidung als …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1993 - 6 S 2388/92
Beihilfe zu den Kosten einer Kur nach den Regelungen des BSHG
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1993 - 6 S 1467/91
Sozialhilfe: Sozialhilfeleistungen für eine Familienfeier/Tauffeier; …
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2005 - 19 K 1855/04
- VG Meiningen, 20.05.2003 - 8 E 310/03
Sozialhilfe; Einkommen; Arbeitslosenhilfe; Abzweigung; Unterhaltstitel; …
- VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 861/00
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage im sozialhilferechtlichen …
- VG Hannover, 13.11.2001 - 7 A 2560/00
Gehören Kosten der Einbürgerung zum notwendigen Lebensunterhalt?
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- BVerwG, 08.02.2000 - 5 B 187.99
- VG Braunschweig, 25.06.1998 - 4 A 4303/97
Übernahme der Kosten eines notwendigen Umzuges; Sozialhilferechtliche …
- BVerwG, 17.09.1993 - 5 B 104.93
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1992 - 12 A 11766/92
- VG Saarlouis, 22.02.2006 - 10 K 45/05
Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte; Verweisung auf andere Leistungsgesetze …
- VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 3412/02
Erstattung der Kosten für ein Brillengestell aus der Krankenhilfe
- VG Münster, 07.08.2003 - 5 K 875/00
Sozialhilferechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit einer an eine getrennt …
- VG Düsseldorf, 08.07.2003 - 22 K 8992/02
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer durchgeführten Konduktiven Therapie nach …
- VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
- VG Stade, 22.10.2002 - 4 B 1545/02
Tilgungsraten in der Sozialhilfe
- VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98
Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2000 - 19 K 7503/97
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten einer …
- OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 12 L 2911/99
1. Rechtzeitige Unterrichtung bei Krankenhilfe; Angemessenheit; Bedarf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1998 - 16 A 6682/95
Gewährung von Schwerstpflegegeld in Form eines Darlehens; Anspruch auf Pflegegeld …
- OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 5466/96
Hilfe f. körperl. wesentl. Behinderte für Auslandsreise; Anregungen, kulturelle; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 SO 295/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 8 SO 251/10
- SG Hannover, 07.09.2007 - S 52 SO 525/06
- SG Hannover, 07.09.2007 - S 52 SO 569/06
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05
- VG Braunschweig, 15.01.2002 - 4 A 318/00
Sozialhilfe; Notlage; Kenntnis; Zurechnung
- OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2002 - 2 M 113/01
- VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 862/00
Ausgestaltung der Übernahme von Heimpflegekosten einer psychiatrisch erkrankten …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1996 - 5 L 149/95
- SG Lüneburg, 17.02.2010 - S 32 SO 191/07
- SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 22 SO 170/06
- SG Osnabrück, 16.01.2007 - S 16 SO 191/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 6 B 150/06
- SG Oldenburg, 17.07.2006 - S 2 SO 270/05
- SG Oldenburg, 15.05.2006 - S 2 SO 61/05
- VG Münster, 21.02.2006 - 5 K 4368/03
- VG Arnsberg, 29.09.2004 - 9 K 2762/03
Sozialhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur …
- VG Hannover, 08.04.2003 - 3 A 3504/02
Kosten einer Auszugsrenovierung können Kosten der Unterkunft sein.
- VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1845/99
Keine Eingliederungshilfe für Fernstudium bzw Erwerb der dafür erforderlichen …
- VG Hannover, 13.11.2002 - 7 A 4735/02
Einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines Schulranzens; Angemessenheitsgrenze; …
- VG Göttingen, 25.02.2004 - 2 A 2318/02
Sozialhilfe bei Unterstellkosten für Hausrat
- VG Neustadt, 25.04.2002 - 4 K 58/02
Wirksamkeit einer Klagerücknahmeerklärung; Einmalige Beihilfe für den Erwerb …