Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch - Mutwillige Rechtsverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 76
• NVwZ 1992, 1208 (Ls.)
• NVwZ-RR 1992, 572
• DÖV 1992, 1010

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

  Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Da der Personalrat nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein könne, hat diese Rechtsprechung angenommen, daß es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handele, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen seien und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zustehe (Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - BVerwGE 8, 202 ; Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 13, insoweit in BVerwGE 58, 54 nicht abgedruckt; Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135 ; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 ; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Die gerichtliche Feststellung eines Erstattungsanspruchs kann übrigens auch in diesen Fällen die Personalvertretung selbst begehren, wenn dies - wie bei allgemeinen Fragen der Erstattungspflicht - im Interesse ihrer am Verfahren nicht beteiligten Mitglieder geschieht; es handelt sich dann um einen Fall organschaftlicher Prozeßstandschaft (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 6, - BVerwG 6 P 24.78 - PersV 1981, 25 und - BVerwG 6 P 89.78 - PersV 1981, 23; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Diese Rechtsprechung, die an die fehlende Vollrechtsfähigkeit des Personalrats anknüpft (vgl. dazu Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ;… vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. und - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - ferner BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ), ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht geeignet, die rechtliche Würdigung zu stützen.

  Die genannten Einschränkungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerwGE 58, 54 ;… Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -), wie auch aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAGE 31, 93 ).

  Deren sachgerechter Gebrauch setzt pflichtmäßig eine Würdigung und Abwägung aller wesentlichen Umstände durch dieses Gremium voraus (vgl. Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - vgl. ferner BAG, Beschluß vom 28. August 1991 - 7 ABR 72/90 - NZA 1992, 41 m.w.N.).

  Denn ein Anspruch aus § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG setzt zunächst immer voraus, daß sich die kostenverursachende Tätigkeit des Personalrats im Rahmen der den Personalvertretungen zugewiesenen Aufgaben hält (Beschluß vom 18. Juni 1991 - BVerwG 6 P 3.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 23, Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Die dafür erforderliche Rechtsstellung eines mit Handlungsvollmachten nach außen ausgestatteten Organs der Dienststelle kommt ihm nicht zu (vgl. Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - Dietz/Richardi, a.a.O., § 44 Rdnr. 27).

• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

  Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Die genannten Einschränkungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerwGE 58, 54 ;… Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -), wie auch aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAGE 31, 93 ).

  Indem diese Grenzen verhältnismäßig weit gesteckt sind, wird auch im Interesse eines tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes darauf Rücksicht genommen, daß sich - wie die Praxis lehrt - oftmals erst im nachhinein herausstellt, welchen Schwierigkeitsgrad die mit einem Rechtsstreit verbundenen Rechtsprobleme haben (vgl. BAGE 31, 93 ).

  Von einer Haltlosigkeit ist auszugehen, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos war (…vgl. Fischer/Goeres, a.a.O., K § 44 Rz. 10;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 44 Rdnr. 14;… Lorenzen/Haas/Schmitt, a.a.O., § 44 Rdnr. 17; vgl. auch BAGE 31, 93 ).

• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Da der Personalrat nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein könne, hat diese Rechtsprechung angenommen, daß es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handele, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen seien und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zustehe (Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - BVerwGE 8, 202 ; Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 13, insoweit in BVerwGE 58, 54 nicht abgedruckt; Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135 ; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 ; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Diese Rechtsprechung, die an die fehlende Vollrechtsfähigkeit des Personalrats anknüpft (vgl. dazu Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ; vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. und - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - ferner BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ), ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht geeignet, die rechtliche Würdigung zu stützen.

  Die genannten Einschränkungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerwGE 58, 54 ;… Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -), wie auch aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAGE 31, 93 ).

 
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 30.78

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Die gerichtliche Feststellung eines Erstattungsanspruchs kann übrigens auch in diesen Fällen die Personalvertretung selbst begehren, wenn dies - wie bei allgemeinen Fragen der Erstattungspflicht - im Interesse ihrer am Verfahren nicht beteiligten Mitglieder geschieht; es handelt sich dann um einen Fall organschaftlicher Prozeßstandschaft (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 6, - BVerwG 6 P 24.78 - PersV 1981, 25 und - BVerwG 6 P 89.78 - PersV 1981, 23; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Diese Rechtsprechung, die an die fehlende Vollrechtsfähigkeit des Personalrats anknüpft (vgl. dazu Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ; vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. und - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - ferner BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ), ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht geeignet, die rechtliche Würdigung zu stützen.

  Die genannten Einschränkungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerwGE 58, 54 ; Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -), wie auch aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAGE 31, 93 ).

• BVerwG, 06.03.1959 - VII P 5.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Da der Personalrat nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein könne, hat diese Rechtsprechung angenommen, daß es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handele, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen seien und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zustehe (Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - BVerwGE 8, 202 ; Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 13, insoweit in BVerwGE 58, 54 nicht abgedruckt; Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135 ; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 ; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Diese Rechtsprechung, die an die fehlende Vollrechtsfähigkeit des Personalrats anknüpft (vgl. dazu Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ;… vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. und - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - ferner BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ), ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht geeignet, die rechtliche Würdigung zu stützen.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, ist in einem gerichtlichen Verfahren aus Anlaß der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten und hat die Dienststelle daher ebenso grundsätzlich die entstandenen Kosten des Rechtsanwalts zu tragen, es sei denn, das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren werde mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (vgl. BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ; Beschluß vom 27. März 1990 - BVerwG 6 PB 22.89 -).

• BVerwG, 18.06.1991 - 6 P 3.90

  Referat - Kostentragung - Bericht über Reformvorhaben

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und widerspricht unter Hinweis auf die Entscheidung des beschließenden Senats vom 18. Juni 1991 - BVerwG 6 P 3.90 - der Auffassung des Antragstellers, daß die Frage der Notwendigkeit der zu erstattenden Kosten lediglich im Innenverhältnis zwischen Personalratsmitgliedern und Dienststelle für einen möglichen Regreß von Bedeutung sei.

  Denn ein Anspruch aus § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG setzt zunächst immer voraus, daß sich die kostenverursachende Tätigkeit des Personalrats im Rahmen der den Personalvertretungen zugewiesenen Aufgaben hält (Beschluß vom 18. Juni 1991 - BVerwG 6 P 3.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 23, Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

• BVerwG, 22.06.1962 - VII P 8.61

  Rechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit von Dienstreisen des …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Diese Rechtsprechung, die an die fehlende Vollrechtsfähigkeit des Personalrats anknüpft (vgl. dazu Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ;… vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. und - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - ferner BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ), ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht geeignet, die rechtliche Würdigung zu stützen.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, ist in einem gerichtlichen Verfahren aus Anlaß der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten und hat die Dienststelle daher ebenso grundsätzlich die entstandenen Kosten des Rechtsanwalts zu tragen, es sei denn, das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren werde mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (vgl. BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ; Beschluß vom 27. März 1990 - BVerwG 6 PB 22.89 -).

• BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Erstattung von Schulungskosten - Abtretbarkeit eines Anspruches - Veranstalter …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Da der Personalrat nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein könne, hat diese Rechtsprechung angenommen, daß es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handele, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen seien und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zustehe (Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - BVerwGE 8, 202 ; Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 13, insoweit in BVerwGE 58, 54 nicht abgedruckt; Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135 ; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 ; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Denn es besteht zunächst grundsätzlich die Möglichkeit, daß er sich den Erstattungsanspruch aus § 44 Abs. 1 BPersVG abtreten läßt (vgl. Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - a.a.O.; BAGE 25, 482 unter Hinweis auf den Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972); außerdem kann er gem. § 17 BRAGO frühzeitig einen Vorschuß einfordern.

• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Diese Rechtsprechung, die an die fehlende Vollrechtsfähigkeit des Personalrats anknüpft (vgl. dazu Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ;… vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. und - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - ferner BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ), ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht geeignet, die rechtliche Würdigung zu stützen.

  Zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesarbeitsgericht besteht Übereinstimmung, daß sich im einzelnen Fall die verfahrensrechtliche Stellung des Beteiligten ungeachtet der Frage der Rechtsfähigkeit der in Betracht zu ziehenden Stellen letztlich allein aus dem materiellen Recht ergibt (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - a.a.O. mit weiteren Hinweisen; BAGE 2, 97 ).

• BVerwG, 11.11.1977 - 7 P 3.76

  Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit in einer …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Wenn es bei seiner fiktiven Berechnung der Kosten, die in einem Gruppenverfahren entstanden wären, eine Festsetzung des Gegenstandswertes zugrunde gelegt hat, die der bisherigen Wertfestsetzungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht widerspricht (vgl. Beschluß vom 11. November 1977 - BVerwG 7 P 3.76 - Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 8), so ist dies auch im Rahmen der Sachentscheidung im vorliegenden Verfahren nicht zu beanstanden.
• BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 41/73

  Tätigkeit - Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - …
• BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90

  Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten
• BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73

  Tarifliche Ausschlußfrist - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungen …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 89.78
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 24.78
• BVerwG, 24.11.1986 - 6 P 3.85

  Kostenverursachende Entscheidungen - Personalrat - Haushaltsplan
• BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 78/87

  Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der …
• BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens
• BVerwG, 27.04.1983 - 6 P 3.81

  Mitglied des Personalrats - Antrag auf Dienstfahrzeug - Verfahrensfragen
• BVerwG, 27.03.1990 - 6 PB 22.89

  Rechtsmittel

• BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

  Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines …

  Es geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Personalrat selbst Vertragspartner eines Rechtsanwalts wird, den er zur Durchsetzung seiner personalvertretungsrechtlichen Befugnisse mit seiner Vertretung im Beschlussverfahren beauftragt (Beschlüsse vom 9. März 1992, BVerwGE 90, 76, 79 ff …und vom 29. April 2011, NZA-RR 2011, 446 Rn. 10).
• VG Arnsberg, 15.03.2019 - 20 K 2716/18
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. November 2010 - PB 15 S 127/10 -, PersR 2011, 122, zum gleichlautenden § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG; VG Potsdam, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 16 K 4337/99.PVL -, juris, zum vergleichbaren § 44 Abs. 1 Satz 1 PersVG BB; Brock, in: Laber/Pagenkopf, LPVG NRW, 2017, § 40 Rdnr. 17.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2013 - OVG 60 PV 13.12 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 8 Bf 370/00.PVL -, AnwBl 2002, 115; VG Arnsberg, Beschluss vom 26. April 2017 - 20 K 1959/16.PVL -.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, a.a.O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76, zu: § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG; OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 20 A 552/11.PVL - Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 40 Rdnr. 27, 20.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76; OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 20 A 552/11.PVL - Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 40 Rdnr. 20.

  Ein nachträglicher Beschluss reicht - wie oben bereits unter 2.a dargestellt - verfahrensrechtlich nicht aus, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2013 - OVG 60 PV 13.12 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 8 Bf 370/00.PVL -, AnwBl 2002, 115; VG Arnsberg, Beschluss vom 26. April 2017 - 20 K 1959/16.PVL -, denn dann sind zu diesem Zeitpunkt bereits Anwaltskosten - wie hier in nicht unerheblichem Umfange durch Tätigkeiten am 23. und 26. Februar 2018 - bereits entstanden, ohne dass eine Abwägungsentscheidung des Personalrats über die Notwendigkeit der Bestellung und die Höhe der damit verbundenen Honorarforderungen vorausgegangen ist.

• BVerwG, 29.04.2011 - 6 PB 21.10

  Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …

  Hinzu kommt, dass der Personalrat als Teil der Verwaltung dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 25 S. 47 ff., vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 59 f., vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 10.94 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 30 S. 8, vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 2 und 4 f., vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 f., vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 21…, vom 15. April 2008 - BVerwG 6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 8 f. …und vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Rn. 14).

  In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass Vertragspartner des Rechtsanwalts, den der Personalrat zwecks Durchsetzung seiner personalvertretungsrechtlichen Befugnisse mit seiner Vertretung im Beschlussverfahren beauftragt, der Personalrat ist (vgl. Beschluss vom 9. März 1992 a.a.O. S. 80 f. bzw. S. 56 f.).

  Der Personalrat selbst kann wegen seiner Vermögenslosigkeit für die Anwaltsvergütung nicht aufkommen (vgl. Beschluss vom 9. März 1992 a.a.O. S. 83 bzw. S. 58).

  Freilich trägt der Rechtsanwalt das Risiko, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 BPersVG mit seiner Kostenforderung auszufallen (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 a.a.O. S. 83 bzw. S. 58 …und vom 19. Dezember 1996 a.a.O. S. 9).

  Denn vom Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege kann erwartet werden, dass er den Personalrat von einer Rechtsverfolgung abhält, die offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist (vgl. Beschluss vom 9. März 1992 a.a.O. S. 88 bzw. S. 62).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - PB 15 S 127/10

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen …

  Diese Einschränkungen ergeben sich aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG) wie auch aus der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden Tätigkeiten das - vorliegend in § 7 Abs. 1 Satz 1 BHO verankerte - Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76, m.w.N. und Senatsbeschluss vom 19.11.2002 - PL 15 S 744/02 -, PersR 2003, 204).

  Vertragspartner des von einem Personalrat mit einem Rechtsanwalt abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags ist jedoch (nur) der Personalrat (geworden), dem für die Beauftragung des Rechtsanwalts zur Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren eine hierauf beschränkte Teilrechtsfähigkeit zusteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992, a.a.O.).

  Die dafür erforderliche Rechtsstellung eines mit Handlungsvollmachten nach außen ausgestatteten Organs der Dienststelle kommt dem Personalrat nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992, a.a.O., m.w.N.).

  Zum anderen hat der Personalrat über die Frage der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht nur für jedes personalvertretungsrechtliche Verfahren, sondern auch für die jeweilige (Rechtsmittel-)Instanz durch Beschluss zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992, a.a.O.).

  Dieses Risiko muss der Rechtsanwalt kennen und folglich mindestens genauso gut einschätzen können wie der Personalrat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 10.94

  Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluß vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 ).

  Wegen der dem Personalrat einzuräumenden Beurteilungsermächtigung ist diese Entscheidung, obwohl sie Kosten zu Lasten der Dienststelle verursacht, nur in sehr begrenztem Maße überprüfbar (Beschluß des Senats vom 9. März 1992 a.a.O.).

  Das Erfordernis eines der Beauftragung eines Rechtsanwalts vorhergehenden Beschlusses des Personalrats hat der Senat bereits in seinerEntscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - a.a.O.) hervorgehoben.

  Der Senat hat hierzu in der bereits erwähntenEntscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - a.a.O. m.w.N.) ausgeführt, daß das Erfordernis eines der Beauftragung vorhergehenden Personalratsbeschlusses daraus folgt, daß die diesem Gremium insoweit eingeräumte Beurteilungsermächtigung nur dem Personalrat in seiner Gesamtheit zusteht und ihr sachgerechter Gebrauch pflichtmäßig eine Würdigung und Abwägung aller rechtlichen Umstände durch dieses Gremium voraussetzt.

  Der Senat hat schon in seiner mehrfach erwähntenEntscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 ) dem Rechtsanwalt das Kostenausfallrisiko dafür zugewiesen, daß die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 BPersVG nicht vorliegen.

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2002 - PL 15 S 744/02

  Personalrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei in einem gerichtlichen Verfahren aus Anlass der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten und hat die Dienststelle daher ebenso grundsätzlich die entstandenen Kosten des Rechtsanwalts zu tragen, es sei denn, das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren wurde mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (vgl. BVerwGE 90, 76; 14, 282; 8, 202; BVerwG, Beschluss vom 27. März 1990 - BVerwG 6 PB 22.89 -).

  Die genannten Einschränkungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie auch aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BVerwGE 90, 76; 58, 54; BAGE 31, 93; Beschluss des Senats vom 03.05.1994, PersR 1994, 527).

  Der Personalrat hat die Begründung dieser Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, bevor er sich für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens entscheidet (vgl. BVerwGE 90, 76, m.w.N.;… Beschluss des Senats vom 03.05.1994, a.a.O.).

  Daneben besteht die Grenze der mutwilligen Rechtsverfolgung, die auch Fälle des Rechtsmissbrauchs einschließt (vgl. zum Ganzen: BVerwGE 90, 76, m.w.N.).

  Zwar hätte insoweit der Antragsteller die gerichtliche Feststellung eines (Reisekosten-)Erstattungsanspruchs einzelner Mitglieder wohl selbst begehren können, wenn dies - wie bei allgemeinen Fragen der Erstattungspflicht - im Interesse seiner am Verfahren nicht beteiligten Mitglieder geschehen wäre; es hätte sich dann um einen Fall organschaftlicher Prozessstandschaft gehandelt (vgl. BVerwGE 90, 76; BVerwG, Beschluss vom 27.04.1979, PersV 1981, 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 1 A 5863/98

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Personalrats gegen seine Dienststelle auf …

  Notwendige Kosten in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 1997 - 1 A 1706/96.PVL -, vom 11. Dezember 1995 - 1 A 2608/93.PVL -, vom 10. Juli 1995 - 1 A 2257/94.PVL - und vom 25. März 1992 - CL 10/89 - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76, 84 = PersV 1992, 429, und vom 12. Juli 1991 - 6 PB 10.91 -, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 24.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, aaO.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, aaO; Neumann, aaO, § 166 RdNr. 105.

  Sind zwischen den Beteiligten verschiedene Maßnahmen streitig, entsteht eine Kostenverpflichtung der Dienststelle danach regelmäßig dann nicht, wenn es kostengünstiger möglich und dem Personalrat zumutbar ist, die Zuständigkeiten/Ansprüche in nur einem Verfahren zu verfolgen, indem er entweder die Beteiligungsrechte konkret in Antragshäufung in einem einzigen Verfahren geltend macht (Gruppenverfahren), vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 - aaO, oder indem er in der Art eines Musterverfahrens die hinter den konkreten Streitigkeiten stehende abstrakte Rechtsfrage oder eine beispielhaft herausgegriffene konkrete Maßnahme zum Gegenstand eines einzelnen Verfahrens macht.

• BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 11.94

  Anspruch des Personalrats auf Freistellung von Anwaltskosten - Beschluss der …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 [BVerwG 09.03.1992 - 6 P 11/90]).

  Wegen der dem Personalrat einzuräumenden Beurteilungsermächtigung ist diese Entscheidung, obwohl sie Kosten zu Lasten der Dienststelle verursacht, nur in sehr begrenztem Maße überprüfbar (Beschluß des Senats vom 9. März 1992 a.a.O.).

  Das Erfordernis eines der Beauftragung eines Rechtsanwalts vorhergehenden Beschlusses des Personalrats hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - a.a.O.) hervorgehoben.

  Der Senat hat hierzu in der bereits erwähnten Entscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - a.a.O. m.w.N.) ausgeführt, daß das Erfordernis eines der Beauftragung vorhergehenden Personalratsbeschlusses daraus folgt, daß die diesem Gremium insoweit eingeräumte Beurteilungsermächtigung nur dem Personalrat in seiner Gesamtheit zusteht und ihr sachgerechter Gebrauch pflichtmäßig eine Würdigung und Abwägung aller rechtlichen Umstände durch dieses Gremium voraussetzt.

  Der Senat hat schon in seiner mehrfach erwähnten Entscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 [BVerwG 09.03.1992 - 6 P 11/90]) dem Rechtsanwalt das Kostenausfallrisiko dafür zugewiesen, daß die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 BPersVG nicht vorliegen.

• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …

  Dabei kann dahinstehen, ob dies schon aus den Gründen anzunehmen ist, die z.B. der Aufhebung einer Satzungsgenehmigung entgegenstehen (vgl. dazu BVerwGE 75, 142 (146) [BVerwG 21.11.1986 - 4 C 22/83]; 90, 88 (90) [BVerwG 09.03.1992 - 6 P 11/90]).
• VG Meiningen, 13.10.1994 - 3 P 50043/93

  Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder; Kosten …

  Hierzu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Kosten, die in personalvertretungsrechtlichen Auseinandersetzungen durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren entstehen (vgl. BVerwG, B. v. 09.03.1992, PersR 1992, 243).

  Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsverfolgung schlechterdings nicht zu vertreten, mithin mutwillig oder haltlos war (vgl. BVerwG, B. v. 09.03.1992, a. a. O.).

  Es muß sich dem Personalrat bei verständiger Würdigung aufdrängen, daß er mit seinem Rechtsstandpunkt vor Gericht nicht durchdringen kann, so daß seine Rechtsverfolgung letztlich als Ausdruck von Rechthaberei, Feindseligkeit oder einer anderen unvertretbaren Einstellung erscheinen muß, vgl. BVerwG, B. v. 09.03.1992, a. a. O..

  Erstattungsfähig sind Rechtsanwaltskosten außerhalb eines Beschlußverfahrens dann nicht, wenn von einer Haltlosigkeit des Anspruchs, der geltend gemacht wird, auszugehen ist, wenn also die Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos war (BVerwG, B. v. 09.03.1992, a. a. O.).

  Aber auch unter dem Gesichtspunkt, daß der Personalrat als dienststelleninternes Organ auch die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten hat (vgl. BVerwGE 84, 58) und er grundsätzlich feststellen muß, daß andere, weniger kostenintensive Informationsquellen zu dem in Frage stehenden Thema nicht verfügbar sind (vgl. BVerwG, PersR 1992, 243), ist die Entscheidung des Antragstellers vertretbar, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

• VG Meiningen, 13.04.1994 - 3 P 50043/93

  Kosten des Personalrates; Personalvertretungsrecht der Länder; …
• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2505

  Freistellung von Rechtsanwaltskosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 60 PV 1.14

  Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in …
• VGH Hessen, 23.10.2003 - 21 TK 3432/02

  Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung des Personalrats durch die Dienststelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2002 - 1 A 1638/00

  Kosten für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Grundschulung; …
• BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

  Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; …
• OVG Sachsen, 01.04.2009 - PL 9 A 78/08

  Personalvertretungsrecht; Kosten anwaltlicher Prozessvertretung; …
• VG Karlsruhe, 11.12.2009 - PB 14 K 2747/09

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Instanzenzug
• VG Oldenburg, 10.08.2018 - 9 A 711/18

  Außergerichtliches Verfahren; Gerichtsverfahren; Mitbestimmung; Personalrat; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 8.13

  Geschäftsbedarf des Personalrats; Rechtsanwaltsgebühren; …
• BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09

  Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines …
• BVerwG, 24.02.2016 - 5 P 2.15

  Abwägungsentscheidung; Angemessenheit der Kostenverursachung; Aufgabenerfüllung; …
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 18 P 16.1700

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung
• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 10.02

  Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung; fehlende Haushaltsmittel; …
• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 11.02

  Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde - Anspruchsberechtigung eines einzelnen …
• OVG Sachsen, 16.12.1997 - P 5 S 29/96

  Anwaltskosten der Personalvertretung außerhalb von Beschlussverfahren; …
• OVG Hamburg, 11.06.2001 - 8 Bf 370/00

  Voraussetzungen für die Verpflichtung einer Dienststelle zur Zahlung der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1994 - PB 15 S 2603/93

  Freistellung des Personalrats von Rechtsanwaltskosten im Beschlußverfahren
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 18 P 17.389

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren - Festsetzung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 5 L 6/07

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für nicht ortsansässigen Rechtsanwalt im …
• VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 2038/93

  Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten für den Personalrat - rückwirkende …
• BVerwG, 30.01.2020 - 5 PB 2.19

  Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 1 A 4383/98

  Ausgestaltung der Zustimmungserfordernisse der Personalräte i.R.e. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 5 L 13/05

  Kostentragungspflicht für ein Beschwerdeverfahren vor dem …
• BVerwG, 07.09.2000 - 6 PB 15.99

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer Divergenz und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1994 - PB 15 S 2604/93

  Personalrat: Beschlußfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwaltes - …
• BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09

  Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren; instanzielle …
• VG Osnabrück, 21.08.2012 - 1 A 70/12

  Kosten eines Ratsmitglieds für presserechtliche Gegendarstellung
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1996 - 5 A 10654/96

  Kostenerstattungsanspruch bzw. Freistellungsanspruch des Personalrates gegenüber …
• LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus einem Honorarvertrag eines Betriebsrates mit …
• Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 16.01.2004 - KVVG I 1/04
• VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 16.01.2004 - KVVG I 1/04
• OVG Thüringen, 27.10.2008 - 3 KO 452/06

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagd-, Forst- und Fischereirecht, …
• BVerwG, 28.08.2000 - 6 P 7.99

  Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller …
• BVerwG, 17.02.1995 - 6 P 52.93

  Anspruch des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten bei …
• VG Meiningen, 13.07.2021 - 3 P 419/20

  Kostentragung bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Personalrat
• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 28.95

  Anforderungen an eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2021 - 5 O 2/21

  Anspruch auf Erstattung von Reisekosten; Gegenstandswert im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 1 A 5943/98

  Ausgestaltung der Übernahme der Kosten für die Beratung einer …
• VG Potsdam, 24.10.2007 - 21 K 2332/06

  Kostentragungspflicht der Dienststelle für Anwaltskosten des Personalrats
• OVG Berlin, 03.03.1999 - 60 PV 16.97

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme von anwaltlicher Rechtsberatung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 60 PV 9.16

  Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 1 A 1724/05

  Kostenfreistellung von einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …
• OVG Hamburg, 25.02.2002 - 8 Bf 378/00

  Fälligkeit eines von einem Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber geforderten …
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 18.00303

  Kostentragung für Beschlussverfahren zur Rechtmäßigkeit eines Interviews des …
• OVG Niedersachsen, 20.09.1995 - 17 M 826/95

  Personalratsmitglied; Vorläufiges Amtsverbot; Einstweilige Verfügung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1995 - PL 15 S 54/94

  Erstattung von Reisekosten eines Bezirkspersonalrates - Notwendigkeit einer …
• VG Berlin, 24.09.2021 - 72 K 13.20
• VG Köln, 27.05.2011 - 27 K 5387/09

  Kostenübernahme für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die …
• BVerwG, 15.02.1995 - 6 KSt 3.94

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 06.05.2022 - AN 8 P 20.01578

  Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten
• VG Ansbach, 06.11.2018 - AN 8 P 18.01371

  Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose …
• VG Ansbach, 06.11.2018 - AN 8 P 18.1371

  Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose …
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 18.00559

  Kostentragungspflicht für ein in mehreren gleichartigen Fällen geführtes …
• OLG Schleswig, 12.09.1997 - 1 U 55/97

  Klage eines Gesamtpersonalrats gegen die Verlegerin eines Druckwerkes auf Abdruck …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - PL 15 S 1885/92

  Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im personalvertretungsrechtlichen …
• VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

  Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 18.00558

  Kostentragung für personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
• VG Berlin, 01.04.2022 - 2 K 205.21
• VGH Bayern, 23.04.1997 - 17 P 97.450

  Verteilung von Freistellungen für die Personalratsmitglieder des Peronalrats für …
• VG Köln, 19.04.2023 - 33 L 170/23
• VG Potsdam, 19.06.2019 - 2 L 196/19

  Recht des öffentlichen Dienstes
• VGH Bayern, 17.03.1993 - 18 P 92.3526

  Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Schwerbehindertenvertrauensmann - …