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   BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 71.88   

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https://dejure.org/1992,954
BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 71.88 (https://dejure.org/1992,954)
BVerwG, Entscheidung vom 10.09.1992 - 5 C 71.88 (https://dejure.org/1992,954)
BVerwG, Entscheidung vom 10. September 1992 - 5 C 71.88 (https://dejure.org/1992,954)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 13
  • MDR 1993, 702
  • NVwZ 1993, 1189 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1993, 495
  • DÖV 1993, 344
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

    Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II

    Derartige abschließende Sondervorschriften seien in § 53 SGB I und § 50 SGB X enthalten (BVerwGE 91, 13 = BVerwG, Urteil vom 10.09.1992, 5 C 71/88).

    57 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 10.09.1992, 5 C 71/88 (BVerwGE 91, 13), die Vorschriften der §§ 44 ff SGB X lediglich als geschlossenes System für die Aufhebung von Verwaltungsakten und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen im Verhältnis zum Hilfeempfänger bezeichnet.

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 (133) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 84, 31 (45) [BVerwG 17.10.1989 - 9 C 26/89]; 91, 17 (20) [BVerwG 10.09.1992 - 5 C 71/88]; Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22) besteht im Falle unzulänglicher Lärmvorsorge grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung.
  • BSG, 04.05.1994 - 1 RS 2/92

    Auskunftspflichtverletzung - Schadensersatz

    Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß vereinzelt geregelte Schadensersatzpflichten Dritter bei Verletzung der Auskunftspflicht (zB nach § 145 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) des Arbeitgebers oder sonstiger Personen, nach § 47a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) der Eltern und des Ehegatten) nicht verallgemeinerungsfähig sind (vgl auch BVerwG, DÖV 1993, 344, 345).

    Damit dient § 98 Abs. 1 S 1 SGB X der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung und nicht dem Vermögensschutz (so auch zur Frage der Mitwirkungslast der Beteiligten nach § 60 SGB I als Schutzgesetz BSGE 66, 176, 183 [BSG 30.01.1990 - 11 RAr 87/88]; BVerwG, DÖV 1993, 344, 345).

    Scheidet mithin eine direkte Anwendung des § 823 Abs. 2 BGB aus den genannten Gründen aus, was vorliegend vom Senat zu prüfen war (§ 17 Abs. 2 GVG), kann offen bleiben, ob im Bereich des öffentlichen Rechts überhaupt nur oder jedenfalls daneben eine entsprechende Anwendung des § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommt (vgl einerseits BSG, Urteil vom 18. November 1993, aaO; andererseits BVerwG, DÖV 1993, 344, 345).

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