Volltextveröffentlichungen (3)

• Jurion

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines Bewilligungsbescheides - Verstoß gegen Versagungsgrund - Wohngeld - Antragsberechtigung - Mißbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• sozialrecht-heute.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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  Wohngeldrecht; Rücknahme eines Bewilligungsbescheids

Papierfundstellen

• BVerwGE 91, 82
• NJW 1993, 744
• NVwZ 1993, 372 (Ls.)
• ZMR 1993, 236
• WM 1993, 72

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Wird zitiert von ... (17)  

• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14  

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12  

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  b) Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld ist nicht auf die - hier nicht einschlägigen - Fallgestaltungen beschränkt, in denen sich Antragsteller im Zusammenhang mit der isolierten oder doch isolierbaren Verfolgung wohngeldrechtlicher Zwecke in einer Weise verhalten, die qualitativ oder in gesteigertem Ausmaß quantitativ ungewöhnlich ist, und sich dieser Ungewöhnlichkeit wegen die Annahme aufdrängt, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (gegebenenfalls insoweit) gleichsam "künstlich" oder "konstruiert" (Urteile vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68.90, 8 C 70.90 - BVerwGE 91, 82 = Buchholz 454.71 § 3 WoGG Nr. 6 S. 6 und BVerwG 8 C 66.90 a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16  

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

  Entscheidet sich die Behörde aber für den intendierten Regelfall, bedarf es im Ablehnungsbescheid keiner Darstellung von Ermessenserwägungen und auch sonst keiner Begründung der Ermessensentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57; Urt. v. 25.9.1992 - BVerwG 8 C 68.90 u.a. -, BVerwGE 91, 82, 90; Beschl. v. 28.8.1980 - BVerwG 4 B 67.80 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 168;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 23.8.2007 - 5 LA 123/06 -, juris Rn. 12).

 
• BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01  

  Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit …

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68.90 und 70.90 - (BVerwGE 91, 82) schließlich, auf welches die Vorinstanz sich zur Begründung ihrer Auffassung beruft, enthält keine Aussagen zur vorliegenden rechtlichen Problematik.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11  

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 68.90.

  -, 8 C 70.90 -, BVerwGE 91, 82, juris, und Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 66.90 -, juris, ist die Inanspruchnahme von Wohngeld vielmehr schon dann missbräuchlich, wenn sie auf einen Sachverhalt gestützt wird, der in seiner ungewöhnlichen Beschaffenheit nur aus dem Ziel des Wohngeldbezuges zu erklären ist, d. h. um dieses Zieles willen gleichsam konstruiert ist.

• VG Minden, 29.04.2011 - 6 K 1934/10  

  Das Zusammenleben des Antragsberechtigten mit Nicht-Familienmitgliedern in einer …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 70.90 -, BVerwGE 91, 82 = NJW 1993, 744 = Juris, Rn. 25 ff.

  BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 70.90 -, a.a.O. (Juris), Rn. 25.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 70.90 -, a.a.O. (Juris), Rn. 26 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 70.90 -, a.a.O. (Juris), Rn. 31.

• BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01  

  Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver- …

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68.90 und 70.90 - (BVerwGE 91, 82) schließlich, auf welches die Vorinstanz sich zur Begründung ihrer Auffassung beruft, enthält keine Aussagen zur vorliegenden rechtlichen Problematik.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 471/08  

  Rückforderung von Wohngeld

  Zwar findet die Vorschrift des § 45 SGB X neben § 29 Abs. 3 WoGG Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 8 C 70.90 -, Rdn. 30 ff. = BVerwGE 91, 82).

  Ein Bescheid, mit dem einem Betroffenen für einen bestimmten Zeitraum (vgl. § 27 Abs. 1 WoGG) monatlich Wohngeld in einer bestimmten Höhe bewilligt wird, stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (vgl. zum Wohngeldbescheid: BVerwG, Urt. v. 25.09.1992, a.a.O., Rdn. 35. = BVerwGE 91, 82;… zum Bewilligungsbescheid nach dem BAföG: BVerwG, Urt. v. 19.09.1987- 5 C 16.86 - ); daran ändert sich auch nichts nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11  

  Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …

  Die Erfüllung des Missbrauchstatbestandes hängt daher davon ab, ob die Gesamtumstände des Einzelfalles den Schluss gebieten, die Gewährung von Wohngeld widerspreche der Intention des Gesetzes (BVerwG, Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 68/90 -, BVerwGE 91, 82 ff., Rn. 26 bei juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15  

  Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung …

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (BVerwG, Urt. v. 25.09.1992 - BVerwG 8 C 68.90 -, juris RdNr. 31).
• VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14  

  Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11  

  Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 13 K 7850/15  
• VG Minden, 22.01.2013 - 6 K 2032/12  

  Bestimmung der Höhe eines Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 SGB VIII
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11  

  Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai
• VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 202/05  

  Eingriff in abgelaufene Wohngeldbewilligungszeiträume während derer § 29 Abs. 3 …
• VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10  

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten