Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines Bewilligungsbescheides - Verstoß gegen Versagungsgrund - Wohngeld - Antragsberechtigung - Mißbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Wohngeldrecht; Rücknahme eines Bewilligungsbescheids

Papierfundstellen

• BVerwGE 91, 82
• NJW 1993, 744
• NVwZ 1993, 372 (Ls.)
• ZMR 1993, 236
• WM 1993, 72

Wird zitiert von ... (27)

• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  In dem einschlägigen Fachrecht kann aber eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68. und 70.90 - BVerwGE 91, 82 ).
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  b) Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld ist nicht auf die - hier nicht einschlägigen - Fallgestaltungen beschränkt, in denen sich Antragsteller im Zusammenhang mit der isolierten oder doch isolierbaren Verfolgung wohngeldrechtlicher Zwecke in einer Weise verhalten, die qualitativ oder in gesteigertem Ausmaß quantitativ ungewöhnlich ist, und sich dieser Ungewöhnlichkeit wegen die Annahme aufdrängt, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (gegebenenfalls insoweit) gleichsam "künstlich" oder "konstruiert" (Urteile vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68.90, 8 C 70.90 - BVerwGE 91, 82 = Buchholz 454.71 § 3 WoGG Nr. 6 S. 6 und BVerwG 8 C 66.90 a.a.O.).

 
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  In dem einschlägigen Fachrecht kann aber eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68. und 70.90 - BVerwGE 91, 82 ).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

  Entscheidet sich die Behörde aber für den intendierten Regelfall, bedarf es im Ablehnungsbescheid keiner Darstellung von Ermessenserwägungen und auch sonst keiner Begründung der Ermessensentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57; Urt. v. 25.9.1992 - BVerwG 8 C 68.90 u.a. -, BVerwGE 91, 82, 90; Beschl. v. 28.8.1980 - BVerwG 4 B 67.80 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 168;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 23.8.2007 - 5 LA 123/06 -, juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 68.90.

  -, 8 C 70.90 -, BVerwGE 91, 82, juris, und Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 66.90 -, juris, ist die Inanspruchnahme von Wohngeld vielmehr schon dann missbräuchlich, wenn sie auf einen Sachverhalt gestützt wird, der in seiner ungewöhnlichen Beschaffenheit nur aus dem Ziel des Wohngeldbezuges zu erklären ist, d. h. um dieses Zieles willen gleichsam konstruiert ist.

• BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01

  Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit …

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68.90 und 70.90 - (BVerwGE 91, 82) schließlich, auf welches die Vorinstanz sich zur Begründung ihrer Auffassung beruft, enthält keine Aussagen zur vorliegenden rechtlichen Problematik.
• VG Berlin, 21.05.2019 - 21 K 901.18

  Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

  b) Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld ist nicht auf die - hier nicht einschlägigen - Fallgestaltungen beschränkt, in denen sich Antragsteller im Zusammenhang mit der isolierten oder doch isolierbaren Verfolgung wohngeldrechtlicher Zwecke in einer Weise verhalten, die qualitativ oder in gesteigertem Ausmaß quantitativ ungewöhnlich ist, und sich dieser Ungewöhnlichkeit wegen die Annahme aufdrängt, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (gegebenenfalls insoweit) gleichsam "künstlich" oder "konstruiert" (Urteile vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68.90, 8 C 70.90 - BVerwGE 91, 82 = Buchholz 454.71 § 3 WoGG Nr. 6 S. 6 und BVerwG 8 C 66.90 a.a.O.).
• VG Minden, 29.04.2011 - 6 K 1934/10

  Das Zusammenleben des Antragsberechtigten mit Nicht-Familienmitgliedern in einer …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 70.90 -, BVerwGE 91, 82 = NJW 1993, 744 = Juris, Rn. 25 ff.

  BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 70.90 -, a.a.O. (Juris), Rn. 25.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 70.90 -, a.a.O. (Juris), Rn. 26 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 68.90 und 70.90 -, a.a.O. (Juris), Rn. 31.

• VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

  Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

  In dem einschlägigen Fachrecht kann aber eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68. und 70.90 - BVerwGE 91, 82 ).".
• BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01

  Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11

  Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 471/08

  Rückforderung von Wohngeld
• LSG Hamburg, 31.05.2007 - L 5 AS 42/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15

  Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11

  Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
• VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

  Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; …
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 13 K 7850/15
• VG Minden, 22.01.2013 - 6 K 2032/12

  Bestimmung der Höhe eines Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 SGB VIII
• VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059

  Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im …
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai
• VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 202/05

  Eingriff in abgelaufene Wohngeldbewilligungszeiträume während derer § 29 Abs. 3 …
• VG Berlin, 23.02.1994 - 21 A 970.91

  Anspruch auf Gewährung von Wohngeld eines Studierenden der Rechtswissenschaft an …
• SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
• VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten