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   BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91   

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https://dejure.org/1993,236
BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91 (https://dejure.org/1993,236)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1993 - 5 C 45.91 (https://dejure.org/1993,236)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1993 - 5 C 45.91 (https://dejure.org/1993,236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe; hälftige Anrechnung der Krankenkassen-Pflegehilfe auf das Pflegegeld der Sozialhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 220
  • NVwZ 1994, 490
  • DVBl 1993, 797
  • DÖV 1993, 772



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Die Bindung nach § 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO bleibt auch bestehen, wenn - wie hier - entgegen § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung nicht zugelassen worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 5 C 45.91 - BVerwGE 92, 220 ; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 134 Rn. 37).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Dies ist vor dem - auch von den Beteiligten so verstandenen - Hintergrund zu sehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - anders als nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 9) - der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall jeweils nur bis zur letzten behördlichen Entscheidung regelt und der Hilfeempfänger dementsprechend einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in diesem zeitlichen Umfang zum Gegenstand der (verwaltungs-)gerichtlichen Kontrolle machen konnte (BVerwGE 92, 220 ff = Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12).
  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Von diesen Beträgen sind monatlich 200 DM abzuziehen, die auf die nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 92, 220) gemäß § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG zur Hälfte anrechenbaren Leistungen der Krankenkasse gemäß § 57 SGB V entfallen.
  • BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93

    Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit

    Das Pflegegeld ist keine pauschalierte Erstattungsleistung für die Kosten einer selbst beschafften Pflegekraft (BVerwGE 92, 220, 227).

    Das Pflegegeld soll in pauschalierter Form den Bedarf abdecken, der dem Pflegebedürftigen dadurch entsteht, daß er die benötigte häusliche Pflege selbst sicherstellt (BVerwGE 92, 220, 226 zu dem insoweit vergleichbaren Pflegegeld nach § 69 BSHG ).

  • BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

    Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung

    Das ist jedoch unschädlich, weil diese Frist wegen der fehlerhaften Belehrung des Oberverwaltungsgerichts über die Dauer der Revisionsbegründungsfrist, die zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung gehört (vgl. Urteil vom 25. März 1993 BVerwG 5 C 45.91 NVwZ 1994, 490 , in Buchholz und BVerwGE insoweit nicht abgedruckt; Zwischenurteil vom 20. August 1993 BVerwG 8 C 14.93 Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 62), nicht zu laufen begonnen hat.
  • BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 8.94

    Geldleistungen der Krankenkasse als Einkommen - Anrechnung von Geldleistungen auf

    Die allgemeine Zweckbeschreibung des Leistungsprogramms "häusliche Pflegehilfe", wie sie aus § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V hervorgeht, erfaßt demgemäß die Sachleistung des § 53 Abs. 1 SGB V ebenso wie die an ihre Stelle tretende Geldleistung (BVerwGE 92, 220 [228]).

    Dem gleichen Zweck - der Abdeckung des Bedarfs an hauswirtschaftlicher Versorgung - dient zur Hälfte die pauschalierte Geldleistung nach § 57 SGB V von insgesamt 400 DM, da von ihr die beiden Komponenten der häuslichen Pflegehilfe, nämlich Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, gleichgewichtig erfaßt werden (vgl. BVerwGE 92, 220 [229 ff.]).

    Gegen diese (hälftige) Zweckidentität kann nicht eingewandt werden, mit der Geldleistung nach § 57 SGB V würden anders als mit der Haushaltshilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11, 12 BSHG nicht Kosten einer (selbstbeschafften) Haushaltshilfe getragen (s. auch BVerwGE 92, 220 [227]: Der Anspruch nach § 57 SGB V ist kein pauschalierter Erstattungsanspruch für die Kosten einer selbstbeschafften Pflegekraft).

    Denn im Unterschied zu § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG setzt § 77 BSHG nur Zweckidentität, nicht darüber hinaus auch Gleichartigkeit der Leistungen voraus (vgl. BVerwGE 92, 220 [225]).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Entsprechende Anrechnungsregelungen sind in §§ 66, 72 SGB XII sowie in § 3 LBlindG enthalten; sämtliche Vorschriften dienen dazu, Doppelleistungen bei Zweckidentität und Gleichartigkeit der Leistungen auszuschließen (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; BSGE 93, 290, 294 f. = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; BVerwGE 88, 86, 90; 92, 220, 225).
  • BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

    Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung

    Denn daß der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 92, 220 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22), gilt nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall nur für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum geregelt hat, nicht aber, wenn sie statt dessen mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3; BVerwGE 99, 149 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 19 sowie Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - , vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96

    Anrechnung von Landesblindenhilfe auf Leistungen nach dem

    Pflegegeld dient allerdings nicht der Deckung des unmittelbaren Pflegebedarfes, sondern hat vielmehr eine Anreiz- und Motivationsfunktion insofern, als es dazu dient, die nicht arbeitsmarktgerecht entlohnte Pflegetätigkeit von Angehörigen oder anderen Pflegepersonen durch Auslagenersatz oder kleinere Zuwendungen als Ausdruck der Dankbarkeit zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/228).

    Gerade weil die Landesblindenhilfe wie das Pflegegeld nicht der Abgeltung konkret entstandener Pflegekosten zu dienen bestimmt ist, kann seine Zweckbestimmung wie beim Pflegegeld nur darin gesehen werden, die Pflegebereitschaft nicht arbeitsmarktgerecht entlohnter Pflegepersonen allenfalls durch Kostenersatz und kleinere Zuwendungen als Ausdruck der Dankbarkeit aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/228 zum Pflegegeld).

    Denn, wie dargelegt, ist die Motivation des Gesetzgebers für die Gewährung sowohl der Landesblindenhilfe einerseits als auch des Pflegegeldes nach § 57 SGB V a.F. gerade nicht gewesen, die Pflegeperson angemessen zu entlohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/227), sondern vielmehr die entsprechende Pflegebereitschaft von Pflegepersonen zu erhalten, indem der Pflegebedürftige instand gesetzt wird, Aufwendungen zu erstatten und kleinere Zuwendungen der Pflegeperson zu gewähren.

    Abgesehen davon, daß die Entscheidung nicht die vorliegende Problematik des Verhältnisses von Landesblindenhilfe und Pflegegeld betrifft, ist die dort vertretene Rechtsauffassung einer fehlenden Gleichartigkeit von Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG und der Geldleistung nach § 57 SGB V a.F. vom Bundesverwaltungsgericht widerlegt worden (BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220).

  • BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

    Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung

    Vielmehr soll das Pflegegeld dem Pflegebedürftigen ermöglichen, die - grundsätzlich - unentgeltliche Pflegebereitschaft einer nahestehenden Person oder eines Nachbarn zu fördern und zu erhalten und von dem Pflegebedürftigen nicht näher zu belegende Aufwendungen zur Sicherstellung seiner häuslichen Pflege abzugelten (stRspr. des Senats, vgl. zuletzt BVerwGE 92, 220 (226 f.) [BVerwG 25.03.1993 - 5 C 45/91] m. w. N.).
  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13

    Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe

  • BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 13.92

    Übernahme der Kosten für eine Urlaubspflegekraft

  • OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97

    Berufungsbegründungspflicht im Asylverfahren;; Asyl; Berufungsbegründungspflicht;

  • BVerwG, 23.11.2004 - 2 C 28.03

    Ausgleichszulage; - bei Verringerung der Dienstbezüge; Verringerung der

  • BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 3.94

    Pflegegeld - Kürzung

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92

    Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

    Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der

  • BVerwG, 28.09.1993 - 5 C 3.93

    Beurteilung des Verhältnisses von als Hilfe zur häuslichen Pflege gewährten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 24 A 3762/91

    Sozialhilferecht: Pflegegeldanspruch und vollstationäre Krankenhausbehandlung

  • VG Neustadt, 19.06.2018 - 5 K 313/17

    Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1996 - 5 L 228/95

    Jugendhilfeleistung; Behinderter; Sonderpflegevertrag; Pflegeeltern;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1999 - 16 A 4313/96

    Anrechnung gleichartiger Pflegeversicherungsleistungen auf das Pflegegeld vor dem

  • LSG Hessen, 10.12.1998 - L 14 P 605/98

    Pflegeversicherung - Ruhen - Pflegeleistung - Pflegezulage nach § 35 BVG

  • BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes -

  • BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 14.92

    Häusliche Wartung - Häusliche Pflege - Betreuung des Pflegebedürftigen -

  • OVG Niedersachsen, 08.12.1993 - 4 L 5866/93

    Pflegegeld bei teilstationärer Betreuung;; Betreuung, teilstationäre; Kürzung,

  • BVerwG, 08.03.2002 - 5 C 54.01

    Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision in der mündlichen Verhandlung des

  • SG Landshut, 02.02.2011 - S 10 SO 36/09

    Sozialhilfe - aufstockende Gewährung von Blindenhilfe zum Landesblindengeld -

  • OVG Bremen, 23.02.2005 - 2 A 437/03

    Eingliederungshilfe; Beförderungskosten; Schulbesuch

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 6 S 294/97

    Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51 - hauswirtschaftliche Versorgung

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 53.92

    Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistung auf das

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 49.92

    Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistungen auf das

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 20.92

    Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistung auf das

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 8.92

    Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 42.92

    Gewährung von Pflegegeld - Gewährung von Hilfe zur häuslichen Pflege

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 40.92

    Gleichartigkeit des Pflegegeldes mit anderen Sozialleistungen - Anrechnung von

  • VG Aachen, 28.07.2014 - 2 K 1679/12

    Selbstbeschaffung; Vollzeitpflege; Erziehungsstelle; Reittherapie

  • VGH Bayern, 20.02.2003 - 12 B 98.50

    Sozialhilfe - auf die Gewährung von Hilfe zur Pflege gerichtete Untätigkeitsklage

  • OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00

    Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5938/95

    Blindengeld; Erblindung; Anrechnung von Pflegegeld; Wegfall des Anspruchs auf

  • BVerwG, 06.06.1996 - 5 C 13.95

    Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld - Ansprüche eines geistig

  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 2.92

    Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelung des Besoldungsrechts und

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 23.92

    Hälftige Anrechnung kassenversicherungsrechtlicher Geldleistungen auf das

  • BVerwG, 24.05.1996 - 5 C 11.95

    Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld - Ansprüche eines geistig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 16 A 3636/00

    Anrechnung des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1998 - 16 A 6682/95

    Gewährung von Schwerstpflegegeld in Form eines Darlehens; Anspruch auf Pflegegeld

  • BVerwG, 25.10.1994 - 5 B 78.94

    Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel im Sinne des Art. 177 Abs. 3 Vertrag

  • VG Düsseldorf, 29.07.2005 - 13 K 6350/04

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Bewilligung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 6 S 2740/93

    Kürzung des pauschalierten Pflegegeldes wegen teilstationärer Betreuung;

  • BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 22.95

    Anrechnungsfähigkeit von Geldleistungen nach § 57 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 6 S 169/93

    Anrechnung der Pflegebeihilfe nach BhV § 6 Abs 1 Nr 7 S 3 auf das

  • VG Düsseldorf, 26.04.2006 - 13 K 3372/04
  • VG Münster, 07.12.2004 - 5 K 3499/02

    Anspruch auf Hilfe zur Pflege ; Gutachten des Medizinischen Dienstes ;

  • BVerwG, 06.09.1993 - 5 C 2.92

    Rechtsmittel

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