Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berliner Kammergesetz § 1, § 4; GG Art. 3 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 24
  • NJW 1993, 3003
  • MDR 1993, 810
  • NVwZ 1994, 74 (Ls.)
  • DVBl 1993, 725



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter

    Ausgenommen sind nur berufsfremde Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit der ärztlichen Ausbildung und den medizinischen Fachkenntnissen stehen (vgl BVerwG Urteil vom 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24-29, RdNr 15; OVG Lüneburg Urteil vom 26.4.2007 - 8 LC 13/05 - RdNr 37 und OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.4.2008 - 5 A 4699/05 - RdNr 8).

    Ausgenommen wurden ausdrücklich nur berufsfremde Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit der ärztlichen Ausbildung und den medizinischen Fachkenntnissen standen (vgl BVerwG Urteil vom 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24-29, RdNr 15).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Ausreichend sind insoweit Schätzungen und Vermutungen sowie vergröberte Pauschalierungen (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BVerwGE 92, 24, 28; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176).

    Zudem kann entsprechend dem Solidargedanken eine Abstufung der Belastung nach Leistungsfähigkeit erfolgen (vgl BVerfGE 108, 1, 18 mwN; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176; BVerwGE 92, 24, 26).

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99  

    Unterschiedliche Kammerbeiträge für praktizierende Ärzte und gutachterlich

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 33.89) sei es nicht zulässig, die Kammermitglieder, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befasst seien, zu gleich hohen Kammerbeiträgen wie die niedergelassenen und in Krankenhäusern tätigen Ärzte heranzuziehen.

    Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, auf die Begründung ihrer Bescheide verwiesen und ergänzend vorgetragen, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 33.89) nicht entnommen werden könne, dass die Vorteile, die die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befassten Ärzte und die nicht praktizierenden Ärzte aus der Kammertätigkeit zögen, im Ergebnis nicht identisch seien.

    Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (BVerwG, Urt. v. 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.; BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3, Kammerbeiträge Nr. 22; BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 110.89 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.6.1998 - 2 S 1605/97 - Senatsurt. v. 6.9.1996 - 8 L 728/95 - Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.).

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, das der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt, bestehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.).

    Dieser Beitragsmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er auf das Einkommen der Kammermitglieder abstellt, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt ist, dass mit der Höhe der ärztlichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Beklagten zunimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989, a.a.O.; Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O. ; Senatsurt. v. 6.9.1996, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.6.1998, a.a.O.).

    Diese Aufgabe ist vorwiegend auf praktizierende Ärzte ausgerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.; Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.).

    Dementsprechend ist die Arbeit der Beklagten im besonderen Maße auf deren Belange zugeschnitten, zumal die Mitglieder der Beklagten ganz überwiegend mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasste Ärzte sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 1993 (a.a.O.) ausdrücklich festgestellt, dass den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, schon mit Rücksicht auf die Aufgabe der Ärztekammer keine auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil wird, die mit der Interessenwahrnehmung für die praktizierenden Ärzte vergleichbar wäre.

    Die Beitragsfestsetzung kann nicht bis zu der rechtlich zulässigen Grenze aufrechterhalten bleiben, weil es der Beklagten überlassen bleiben muss, innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums die Beiträge der Gruppe von Ärzten, zu denen der Kläger gehört, unter Beachtung des Gleichheitssatzes satzungsmäßig festzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.; Senatsurt. v. 29.11.1993 u. v. 6.9.1996, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98  

    Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

    Sonderbeiträge sind ebenso wie andere Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern Beiträge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 25. November 1971 BVerwG 1 C 48.65 BVerwGE 39, 100 ; vom 26. Juni 1990 BVerwG 201 C 45.87 Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22; vom 26. Januar 1993 BVerwG 1 C 33.89 BVerwGE 92, 24 ), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden Maßstäben zu messen ist.

    Daneben verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (Urteile vom 3. September 1991, a.a.O., und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).

    Vielmehr darf die Beitragsregelung bis zu einem gewissen Grade generalisierend und typisierend sein (vgl. z.B. Urteile vom 10. September 1974 BVerwG 1 C 48.70 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23 und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).

    dd) Allerdings verlangt der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen untereinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen (Urteile vom 3. September 1991, a.a.O., und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11  

    Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst

    Den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, wird demnach schon mit Rücksicht auf die Aufgabe einer solchen Kammer keine vergleichbare, auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, BVerwGE 92, 24; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -, MedR 2011, 105).(Rn.46).

    Außerdem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, 26).

    Das ist nicht von vornherein gleichheitswidrig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27).

    46 Es ist jedoch selbst bei einer einkommensbezogenen Heranziehung nicht gerechtfertigt, alle im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder gleich zu belasten, so dass insbesondere Mediziner, die in der ärztlichen Praxis stehen, und diejenigen, die an wissenschaftlichen Hochschulen nur in sog. theoretischen Fächern lehren und reine Grundlagenforschung betreiben oder die rein administrativ und organisatorisch tätig sind, in gleichem Maße herangezogen werden; denn bei der zweiten Gruppe ist das berufliche Einkommen nicht in vergleichbarem Maße Indikator für die Vorteile aus der Kammertätigkeit wie bei den mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Ärzten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Nds. OVG, Urteil vom 06.09.1996 - 8 L 728/95 -, Juris Rn. 5 f.).

    Den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, wird demnach schon mit Rücksicht auf die Aufgabe einer solchen Kammer keine vergleichbare, auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27 f.; Nds. OVG, Urteile vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, Juris Rn. 32 f., und vom 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -, Juris Rn. 40).

    Denn ihre Tätigkeit weist überhaupt keinen Bezug mehr zum einzelnen Patienten auf (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1971, a.a.O., 108 f., und vom 26.01.1993, a.a.O., 28; Nds. OVG, Urteile vom 06.09.1996, a.a.O., und vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 41).

    Grundsätzlich ist die Annahme gerechtfertigt, dass mit der Höhe der beruflichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus dem Vorhandensein und dem Wirken einer berufsständischen Kammer zunimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Beschlüsse vom 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, NJW 1990, 786, und vom 14.12.2011, a.a.O., Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 18).

  • VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen

    Bei der Festlegung der Beiträge hat die Beklagte ein weites Ermessen, das durch das Äquivalenzprinzip und durch den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt wird (BVerwG, Urt. v. 30.01.1996 - 1 C 9/93 -, juris Rn. 26; Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Für die Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge bedeutet dies, dass bei wesentlichen Unterschieden hinsichtlich des Nutzens der Kammertätigkeit die Beiträge nicht gleich, sondern im Verhältnis dieser unterschiedlichen Vorteile zu bemessen sind (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05 -, juris Rn. 43).

    Insbesondere ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, sodass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

    Dahinter steht auch die Erwägung, dass mit der Höhe der beruflichen Einkünfte regelmäßig der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und der Arbeit der Kammer, insbesondere der Interessenwahrnehmung, zunimmt (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, juris Rn. 5).

    Kammermitgliedern, denen aufgrund sich nachhaltig unterscheidender Tätigkeiten ein wesentlich größerer bzw. erheblich kleinerer Nutzen aus der Arbeit der Beklagten erwächst (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05 -, juris Rn. 43), sodass der wirtschaftliche Vorteil aus der Kammertätigkeit ausnahmsweise nicht mit der Höhe des Einkommens als Bemessungsgrundlage korrespondiert, ist der Beitrag nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Beitragsordnung zu ermäßigen oder zu erlassen.

  • BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93  

    Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen

    Die Heranziehung von Bundesrecht durch das Berufungsgericht stellt sich mithin lediglich als eine - zulässige - Interpretationshilfe dar, die jedoch nichts daran ändert, daß das ausgelegte Merkmal der Berufsausübung des Apothekers hier dem Landesrecht angehört und damit nicht revisibel ist (vgl. auch BVerwGE 92, 24 (25 f.); Beschluß vom 27. April 1990 - BVerwG 1 B 180.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 21).

    Auch für sie gilt, daß sie Forschung und Lehre auf Gebieten im Grenzbereich anderer Wissenschaften wie Chemie, Physik und Biologie betreiben und damit eine Tätigkeit ausüben, die mit der anderer Berufe eng verwandt ist oder auch - und folglich eine Approbation ebenfalls nicht voraussetzend - von Vertretern anderer Wissenschaften ausgeübt werden kann (BVerwGE 39, 100 (106); 92, 24 (26)).

    Insoweit liegt es hier ebenso wie bei den bereits angesprochenen Grundlagenmedizinern innerhalb der Ärztekammern (vgl. BVerwGE 92, 24 (27 f.)).

    Gleichwohl ist sie gehalten, vor allem die aus dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip abzuleitenden bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 33.89 - (BVerwGE 92, 24 (26)) im einzelnen dargelegt hat.

  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von

    Dies sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen als Gegenleistung für Vorteile, die das Mitglied aus der Zugehörigkeit zu einer Körperschaft oder aus einer besonderen Tätigkeit dieser Körperschaft zieht oder im Sinne einer potentiellen Inanspruchnahme ziehen kann (BVerfGE 110, 370, 388; vgl zu vergleichbaren Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Kammern BVerwGE 92, 24, 26; 108, 169, 179).

    Dies bedeutet im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (vgl BVerwGE 92, 24, 26; 125, 384 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, jeweils RdNr 21; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 92).

    Es ist allerdings auch im Rahmen der Ausgestaltung einer Beitragserhebung zulässig, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren durch eine gewisse Abstufung der Beitragslast nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entlasten (BVerwGE 92, 24, 26; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 92; zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Gebühren s auch BVerfGE 108, 1, 18).

    Denn bei der gebotenen typisierenden Betrachtung kann die Annahme, dass mit höheren Umsätzen aus vertragsärztlicher Tätigkeit regelmäßig auch der Umfang des materiellen und immateriellen Nutzens steigt, den ein Vertragsarzt aus der Existenz und der gesamten Aufgabenerfüllung - nicht lediglich der Honorarabrechnung - einer KÄV zieht, weder als grob fehlerhaft noch als mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unvereinbar angesehen werden (in diesem Sinne auch BVerwG Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = NJW 1990, 786 sowie BVerwGE 92, 24, 27 zu Ärztekammerbeiträgen).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Ausreichend sind insoweit Schätzungen und Vermutungen sowie vergröberte Pauschalierungen (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BVerwGE 92, 24, 28; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176).

    Zudem kann entsprechend dem Solidargedanken eine Abstufung der Belastung nach Leistungsfähigkeit erfolgen (vgl BVerfGE 108, 1, 18 mwN; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176; BVerwGE 92, 24, 26).

  • BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98  

    Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen

    Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben die Pflichtbeiträge der Mitglieder von öffentlich-rechtlichen Berufskammern trotz entgegenstehender Äußerungen in der Literatur (siehe etwa F. Kirchhof, in: Achterberg/ Püttner, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 2, S. 238) unverändert nicht als Verbandslast, sondern stets als Beitrag im Rechtssinne gewertet (siehe etwa BVerfGE 38, 281, 311 für Arbeitnehmerkammern; BVerwGE 92, 24, 26 für Ärztekammern; Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - a.a.O., S. 3512 für die Industrie- und Handelskammern), an deren Erhebung somit strengere rechtliche Anforderungen als an die von Verbandslasten zu stellen sind.
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

  • BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09  

    Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage;

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02  

    Eigentümer; Flächenmaßstab; Grundstück; Maßstab; Nichtmitglied; Umlegung;

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08  

    Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 156/02  

    Ärztekammer; Kammerbeitrag; Bemessung; Ortszuschlag

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • OVG Sachsen, 05.02.2019 - 4 A 29/17  

    Kammerbeitrag; Apotheke; Versandhandel; Äquivalenzprinzip; Typisierung;

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 48/98  

    Bemessung des Beitrages zur Rechtsanwaltskammer

  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93  

    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - L 2 R 3151/15  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R  

    Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05  

    Gerichtlicher Eingangsstempel als eine dem Gegenbeweis zugängliche öffentliche

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07  

    Apothekerkammerbeitrag; Beitragsbescheid; Beitragsbemessung nach dem

  • BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des

  • OVG Bremen, 29.11.2005 - 1 A 148/04  

    Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den

  • VG Oldenburg, 17.09.2002 - 12 A 2622/00  

    Rechtmäßigkeit der Vorschriften zur Beitragsbemessung in der Beitragsordnung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2220/09  

    Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb

  • VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer

  • BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10  

    Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10  

    Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05  

    Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03  
  • VG Karlsruhe, 18.07.2017 - 1 K 1280/15  
  • VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04  

    Ärztekammerbeitrag für nicht praktizierende Ärzte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06  

    Berechnung eines von einem Apothekeninhaber zu zahlenden Kammerbeitrags

  • BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10  

    Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen

  • LSG Hamburg, 25.02.2010 - L 1 KR 42/08  

    Versicherungsfreiheit nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07  

    Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kammerbeiträge für einen

  • VG Hamburg, 13.11.2018 - 17 K 1035/18  
  • BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 87.05  

    Altfall; auslaufendes Recht; Beitrag; Beitragssatzung; Darlegungspflicht;

  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 223.93  

    Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - Kontrolle des Rechtssetzungsverfahrens -

  • OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06  

    Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

  • VG Berlin, 20.04.2005 - 14 A 109.01  

    Festsetzungsbescheide der Ärztekammer Berlin betreffend den Beitrag zur

  • VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03  
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97  

    Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer

  • BVerwG, 01.07.2013 - 8 BN 1.13  

    Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer

  • VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03  

    Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit

  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06  

    Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur

  • VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 3916/01  

    Arzt; Kammerbeitrag; Bemessung; Grundlagenforscher; Beitragsreduzierung

  • VGH Bayern, 26.06.2007 - 21 BV 04.3175  

    Apothekerkammerrecht: Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Dachorganisation

  • VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08  

    Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 K 3892/00  

    Ärztekammer: Beitragsveranlagung - Nachweispflicht - informationelle

  • VG Karlsruhe, 28.02.2008 - 9 K 79/07  

    Kein Kammerbeitrag für Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer

  • BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 88.05  

    Zulässigkeitvoraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97  

    Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK

  • VG München, 03.06.2008 - M 16 K 07.876  

    Kammerbeitrag; pharmazeutische Tätigkeit in einem pharmazeutischen Randgebiet;

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04  

    Beitrag, Gleichheitssatz, Psychotherapeutenkammer

  • BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 94.98  

    Berufsrecht der Ärzte - Bemessung der Mitgliedsbeiträge an eine Zahnärztekammer

  • OVG Niedersachsen, 15.06.1998 - 8 L 3363/97  

    Zahnärztekammerbeitrag;; Beitragsmaßstab; Vorteilsgerechtigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - 17 A 1696/12  

    Vereinbarkeit einer linearen und ungedeckelten Anknüpfung der Höhe des Beitrags

  • VG Freiburg, 25.06.2009 - 4 K 2207/07  

    Kammerbeitrag eines approbierten Arztes und Zahnarztes

  • OVG Hamburg, 31.07.1995 - Bf III 33/95  
  • VG Münster, 10.02.2010 - 3 K 2222/08  

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft zur

  • VG Göttingen, 30.01.2007 - 1 A 242/04  

    Beitrag zur Apothekerkammer nach Jahresumsatz

  • VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 1033/05  

    Kammerbeitrag; angestellter Psychologe; keine Erforderlichkeit einer eigenen

  • VG Osnabrück, 28.06.2004 - 6 A 107/02  

    Apothekerkammerbeitrag; Berücksichtigung von aus der Krankenhausversorgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 4 A 63/01  

    Voraussetzungen der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im

  • VG Braunschweig, 14.12.1994 - 1 A 1009/93  

    Auslegung eines "Widerspruchsbescheides" als Ausgangsbescheid; Begriff der

  • VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367  

    IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK

  • VG München, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369  

    Pflichtmitgliedschaft IHK

  • VG Würzburg, 26.01.2009 - W 7 K 08.837  

    Kammerbeitrag; Bemessung nach Apothekenumsatz; Gleichheitsgrundsatz;

  • VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4640/04  

    Auch angestellte Psychologen müssen Kammerbeiträge zahlen, wenn sie die

  • VG Göttingen, 13.06.2002 - 1 A 1049/00  

    Zur Bemessung des Ärztekammerbeitrags

  • OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98  

    Berufsgruppenorientierter Beitragsmaßstab für; Beitragsmaßstab,

  • BVerwG, 05.12.1996 - 1 B 246.96  

    Divergenz als Revisionsgrund bei Übernahme von Urteilsbegründungen des

  • VG Gelsenkirchen, 17.07.1996 - 7 K 5661/94  

    Zugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer; Rechtfertigung von

  • VG Würzburg, 11.12.2017 - W 7 K 17.295  

    Veranlagung zum Kammerbeitrag

  • AGH Niedersachsen, 14.09.2006 - AGH 7/06  

    Anwaltgerichtliche Rechtsprechung: Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen für

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