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   BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92   

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https://dejure.org/1993,492
BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92 (https://dejure.org/1993,492)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1993 - 7 A 2.92 (https://dejure.org/1993,492)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1993 - 7 A 2.92 (https://dejure.org/1993,492)
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Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I

§ 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG vorgesehene Beteiligung von Landesbehörden vermittelt dem Land keine Klagebefugnis

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Naturschutz - Beteiligung der obersten Landesbehörde - Klagebefugnis der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 258
  • NVwZ 1993, 890
  • DVBl 1993, 886
  • DÖV 1993, 1008
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

    Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen

    Benehmenserfordernisse "sind im Regelfall ausschließlich dem objektiv-rechtlichen Ziel einer breiteren Beurteilungsgrundlage und damit einer besseren Entscheidungsfindung verpflichtet" (BVerwGE 92, 258 ; vgl. auch Pünder, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, S. 487 f.).

    Eine Benehmensherstellung erfordert allerdings keine Einigung der beteiligten Verwaltungsträger, sondern gestattet es der entscheidenden, das Benehmen herstellenden Behörde, sich über das Vorbringen des beteiligten Trägers öffentlicher Belange hinwegzusetzen (vgl. BVerwGE 92, 258 ; 114, 232 ; Hoffmann-Riem, in: Hoffmann-Riem u.a., GVwR I, 2. Aufl. 2012, § 10 Rn. 24; Pünder, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, S. 487).

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen Verfahrensbeteiligungen keinen Selbstzweck, sondern haben, ebenso wie das Verfahren insgesamt, grundsätzlich dienende Funktion gegenüber dem Verfahrensziel (vgl. Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27; Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258 ; Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 ).

    Andererseits sind Verfahrensbeteiligungen beim Fehlen einer solchen Rechtsposition des Verfahrensbeteiligten in der Regel ausschließlich dem objektiv-rechtlichen Ziel einer breiteren Beurteilungsgrundlage und damit einer besseren Entscheidungsgrundlage verpflichtet (vgl. Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 2.92 - a.a.O).

  • BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96

    Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände

    Anders als die Naturschutzbehörden sind die Verbände aber "außenstehender Anwalt der Natur" (so BVerwGE 92, 258 (262) [BVerwG 29.04.1993 - 7 A 2/92]) und damit nicht Träger öffentlicher Belange.

    Dementsprechend wäre es auch unpassend, im Zusammenhang mit einer Verfahrensbeteiligung von Naturschutzverbänden von der Herstellung eines "Benehmens" (vgl. dazu BVerwGE 92, 258 (262) [BVerwG 29.04.1993 - 7 A 2/92]; auch Beschluß vom 29. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 12.94 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3) zu sprechen.

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