Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 7.91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Sozialhilfe - Unterhaltsleistung - Austauschvertrag - Überleitungsermessen - Überleitungsanzeige - Drittschuldner

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 281
  • NJW 1994, 64
  • FamRZ 1994, 31
  • DVBl 1993, 1269
  • DVBl 1994, 37
  • DÖV 1994, 175



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Wird zitiert von ... (65)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 343/15

    Streitigkeiten nach dem SGB XII

    Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Drittschuldner einen pflegebedürftigen Familienangehörigen vor dem Eintreten der Sozialhilfe weiter über das Maß der ihn treffenden Verpflichtung hinaus gepflegt und den Sozialhilfeträger dadurch erheblich entlastet hat oder wenn infolge der Überleitung eine nachhaltige Störung des Familienfriedens zu befürchten wäre (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 7/91 - juris Rn. 18).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

    Die Abwägung der im Rahmen des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigenden Umstände führt - wie bereits dargestellt - in der Regel dazu, dass eine Überleitungsanzeige bei Ermessensgebrauch - wie hier - ermessenfehlerfrei ergeht (BVerwG v. 27.05.1993 - 5 C 7/91 -, a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 383/17

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Auch wenn die Verpflichtung des Klägers grundsätzlich unabhängig von der Überleitung besteht, greift die Überleitungsanzeige als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt in das zwischen dem Drittschuldner und dem Hilfeempfänger bestehende Rechtsverhältnis ein (BVerwG, Urteil vom 27.05.1993 - 5 C 7/91 - juris Rn. 10).
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